Die UNO verabschiedete eine Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, ohne die Hamas-Angriffe zu verurteilen. Der israelische Botschafter Gilad Menasche Erdan sagte, die UNO „hat keinen Deut Legitimität oder Bedeutung mehr“.
Die Weltorganisation, die gegründet wurde, um Frieden in einer turbulenten Welt zu fördern, sieht sich harter Kritik ausgesetzt, nachdem sie nicht die Stimmen zusammenbekam, um eine der abscheulichsten Terrortaten der modernen Geschichte zu verurteilen.
Die UNO-Vollversammlung stimmte letzte Woche gegen eine Resolutionsergänzung, die den Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober unzweideutig abgelehnt und verurteilt hätte.
Kanada brachte die Ergänzung zu einer weiter gefassten Resolution ein, die von einer Menge Länder vorgelegt wurde und „eine sofortige … humanitäre Waffenruhe“ forderte sowie eine zweideutige Verurteilung von Gewalt gegen Zivilisten auf beiden Seiten beinhaltete.
Die Vollversammlung, die laut Völkerrecht keine bindende Kraft hat, stimmte mit 88 gegen 55 Stimmen für die Ergänzung, erreichte aber nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, um das Dokument zu verabschieden, so U.N.-Press.
Nachdem die Ergänzung scheiterte und die Kammer die weiter gefasste Resolution verabschiedete, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte, ohne ausdrücklich die Angriffe der Hamas zu verurteilen, sagte der israelische Botschafter Gilad Menasche Erdan, die UNO „hat keinen Deut Legitimität oder Bedeutung mehr“.
„Wir haben genau gesehen, wovon sie träumen, was sie jedem einzelnen Israeli und Juden antun wollen und wir werden nicht untätig da sitzen und sie sich wieder bewaffnen und solche Gräueltaten begehen lassen“, sagte Erdan der Versammlung.
„Wir alle wissen, dass Hamas und Hisbollah, sollten sie die Chance bekommen, das Massaker vom 7. Oktober wieder und wieder und wieder begehen werden, bis kein einziger Israeli mehr übrig ist, den sie ermorden oder auch nur ein einziger Bürger, den sie terrorisieren und aus Israel vertreiben können“, sagte Erdan. „Warum zieht ihr nicht die Hamas zur Verantwortung?“, fragte er die Weltgemeinschaft.
Das Versäumnis der UNO-Vollversammlung die Hamas zu verurteilen sollte die nicht überraschen, die den Umgang der UNO mit Israel im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten verfolgt haben, von deinen einige autoritäre Regime sind, die laut eigener UNO-Definitionen regelmäßig die Menschenrechte verletzten.
Monica Crowley, frühere Assistentin von Präsident Richard Nixon und ehemaliges Mitglied der Administration Trump, sagte gegenüber der Fernsehsendung Just the News, No Noise am Freitag, dass sich antiisraelische Einseitigkeit in die UNO eingeschlichen hat, obwohl die Organisation als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust am jüdischen Volk geschaffen wurde.
„Die Vereinten Nationen wurden als Ergebnis dieses Flächenbrands auf Grundlage des Konzeptes Nie Wieder geschaffen; wir sagen Nie Wieder zum Holocaust und im Verlauf der vielen letzten Jahrzehnte war das ein moralisches Gebot. Es war kein Vorschlag. Und das das Gremium der UNO jetzt nicht einmal in der Lage ist sich zusammenzureißen und einfach eine Resolution zu verabschieden, die verurteilt, was die Hamas Israel angetan hat und mehr als 1.400 unschuldige Leben zu beenden und von der Hamas immer noch Geiseln festgehalten werden, dann ist das absolut widerlich“, sagte Monica Crowley den Moderatoren John Solomon und Amanda Head.
„Aber das überrascht nicht. Die UNO ist schon lange eine Brutstätte für Hass gewesen. Sie ist schon lange Kloake des Antisemitismus, israelfeindlicher Aktivitäten und antiamerikanischer sowie offener antiwestlicher Aktivitäten“, fuhr sie fort.
„Sie alle haben schon lange nicht nur Terrororganisationen, Terrorstaaten wie den Iran unterstützt, verhätscheln sie, sondern auch Diktatoren und Autoritäre jeder Couleur sind absolut glücklich. Und Zuhause in der UNO sind Freiheit liebende Länder wie Israel und die USA in den Hintergrund gedrängt worden.“
Nach Angaben der von U.N. Watch gepflegten Datenbank verabschiedete die UNO-Vollversammlung 2022 16 Resolutionen gegen Israel, von denen die Mehrzahl die Menschenrechtsbilanz des Landes betrifft. Im selben Jahr verabschiedete die Vollversammlung ganze 2 Resolutionen zu den notorischen Menschenrechtsverletzern Iran und Nordkorea und nur 7 gegen Russland – das in Verletzung der UNO-Charta einen Eroberungskrieg gegen einen Nachbarn führt. Im selben Jahr wurde keine Resolution gegen China verabschiedet, einem Land, zu dem das US-Außenministerium feststellte, dass es Völkermord an den muslimischen Uiguren in der westlichen Region Xinjiang begeht.
Zusätzlich hat der UNO-Menschenrechtrat (UNHRC) ebenfalls demonstriert, was als israelfeindliche Einseitigkeit beschrieben werden kann. Der UNHRC wurde von der Vollversammlung 2006 geschaffen, um die Menschenrechte weltweit zu stärken und zu schützen, so die Internetseite des Rats. Menschenrechte standen im Zentrum der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg, hauptsächlich der vom Nazi-Regime überall in Europa begangenen. Die Vereinten Nationen unterzeichneten nach dem Krieg zusammen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das erste Dokument, das ein weltweites Abkommen zu Menschenrechten darstellte.
Derzeit hat der Rat 47 Mitglieder. Mehrere dieser Mitglieder sind selbst autoritäre Regime, die eine Bilanz eigener Menschenrechtsverstöße haben. China z.B. hat einen Sitz im Rat. Zusätzlich zu ihrem Völkermord an den Uiguren hat das Land auch Journalisten inhaftiert, unterdrückt die Menschen in Hong Kong und Tibet, übt staatliche Kontrolle über religiöse Einrichtungen aus und beschränkt die Meinungsfreiheit, so Human Rights Watch. Das Commitee to Protect Journalists (CJP – Komitee zum Schutz von Journalisten) berichtet, dass China der zweitschlimmste Kerkermeister für Journalisten ist, wo laut CJP-Gefängniszählung mit Stand vom 1. Dezember 2022 43 hinter Gittern sitzen.
Auch Venezuela hatte schon einen Sitz. Unter dem Diktator Nicolás Maduro verfolgt Venezuela politische Gegner, schränkt die Unabhängigkeit der Justiz ein, erlaubt bewaffneten paramilitärischen Gruppen die Bevölkerung zu unterdrücken und macht sie zu Partnern und beschränkt die Meinungsfreiheit, so Human Rights Watch. Venezuela wurde im Oktober 2022 aus dem Rat gewählt.
Aktuelle Mitglieder sind unter anderem Qatar, Algerien, Kamerun, Kuba und Somalia, Länder, die eine Geschichte der Menschenrechtsverstöße haben. Qatar zum Beispiel agiert unter einer Interpretation des Scharia-Rechts, das sexuelle Aktivitäten zwischen Männern kriminalisiert und viele Verurteilte könnten die Todesstrafe erhalten.
Eine aktuelle Resolution des Menschenrechtsrats war für die Umsetzung einer Resolution der Vollversammlung, die die Schaffung einer Datenbank von Firmen forderte, die Geschäfte mit israelischen Siedlungen in der Westbank machen. Ein Überblick von Just the News für andere besetzte und umstrittene Gebiete weltweit stellte fest, dass die UNO kein ähnliche Datenbank für irgendein anderes Gebiet betreibt, nicht einmal für die Besetzung der Krim durch Russland seit 2014 und jetzt großer Teile der Ukraine seit 2020.
Eine weitere Komponente der UNO, die gegen Israel schießt, ist die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA). Diese Agentur wurde 1949 nach Israels Unabhängigkeitskrieg gegründet, um sich um die Flüchtlinge vor den Kämpfen zu kümmern. Nach dem Krieg schätzte die UNO, dass mehr als 700.000 Menschen aus Israel geflohen waren.
UNWRA gibt mehr als die Hälfte ihrer Gelder für Bildung palästinensischer Flüchtlinge aus. Die andere Hälfte ihrer Gelder werden aufgeteilt auf die Gesundheitsversorgung und andere soziale Dienste, so die Internetseite der UNRWA.
Die Bildungsarbeit der UNRWA ist wegen antisemitischen und israelfeindlichen Materials auf den Prüfstand geraten. 2021 berichtete die BILD über Erkenntnisse von U.N. Watch, zu denen eine Reihe dieser Fälle gehörte. In einem Beispiel postete ein UNRWA-Lehre aus Syrien auf Facebook ein Bild von Hitler und sagte „es müssen immer noch Leute verbrannt werden“.
Bei einem weiteren Beispiel gehörte zu einer Übung für Schüler ein von palästinensischen Brandstiftern angegriffener jüdischer Bus, was als „Grillfest“ bezeichnet wurde. BILD hob hervor, dass deutsche Regierungsgelder über die UNRWA an die gehen, die diese antisemitische Rhetorik begehen.
Die Administration Trump hat die Finanzierung der UNRWA 2018 eingestellt, zum Teil wegen Bedenken zu diesen Dingen. Nachdem er das Amt übernahm, nahm Präsident Biden jedoch die Finanzierung der UNWRA wieder auf. Bidens Administration hat seit der Amtsübernahme fast $730 Millionen an die UNWRA überwiesen.
Die Haltung und Aktivitäten der UNO haben dazu geführt, dass einige republikanische Präsidentschaftskandidaten eine Beendigung der Finanzierung der Organisation oder sie ganz zu verlassen.
Diese Woche versprach Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der in den Vorwahl-Umfragen weiter auf dem zweiten Platz liegt, der Organisation weitere Gelder zu streichen, wenn er zum Präsidenten gewählt würde.
Vivek Ramaswamy, der aufstrebende frühere Pharma-Manager, hat die USA aufgerufen die UNO zu verlassen, wenn Teile der Organisation nicht weiter zu finanzieren keine Veränderungen erbringt.
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