Joachim Steinhöfel

US-Außenminister: AfD-Einstufung ist keine Demokratie, sondern Tyrannei

Nach der skandalösen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den der Innenministerin Faeser unterstellten Bundesverfassungsschutz kommt scharfe Kritik aus den USA. Besonders die Kritiken des US-Außenministers Marco Rubio und des Vizepräsidenten Vance könnte schärfer und deutlicher nicht ausfallen.

Erfüllungsgehilfe: Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

Kaum liegt die AfD in der Sonntagsfrage ganz vorne, stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Nachricht kommt von einer weisungsgebundenen Behörde ohne Führung, zwei Werktage vor Beginn einer neuen Regierung und eines neuen Innenministers, ohne Transparenz über Beweggründe und angeführte Belege.

Faeser spuckt auf die journalistische Auskunftspflicht: Nächste gerichtliche Schlappe für die Regierung

Die Ampel-Regierung hat zum wiederholten Male eine gerichtliche Niederlage erlitten, weil sie sich unbelehrbar weigert, ihrer Informationspflicht nachzukommen. Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen muss, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Mit dem Urteil, gegen das keine Revision eingelegt werden kann, gab das Gericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt.

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