RKI-Daten zerstören die Impflügen

* von Pommes Leibowitz

Wie nützlich oder auch gefährlich sind die Impfungen tatsächlich? Ein Tabuthema für die „Qualitätsmedien“, obwohl selbst die offiziellen Statistiken und RKI-Daten eine katastrophale Entwicklung aufzeigen – wie ich nachfolgend darlege. Ein Gastbeitrag von Pommes Leibowitz.

Es wird ignoriert, relativiert, weggelogen. Jeder Arzt oder Epidemiologe, der auf die schlichten Daten hinweist, läuft Gefahr, seinen Job zu verlieren oder zumindest medial vernichtet zu werden.

Die geleugneten Nebenwirkungen

Die statistische Übersterblichkeit
Omikron für Geimpfte wesentlich gefährlicher

Endlose Lügenkaskaden der Regierenden

Die geleugneten Nebenwirkungen

Will man die Nebenwirkungen der Covid-Impfungen mit anderen Impfungen vergleichen, muss man sie ins Verhältnis zur Anzahl der Impfungen setzen. Eben das wird gerne als Argument bzw. Ausrede verwendet, um die Vielzahl häufig tödlicher Nebenwirkungen unter den Tisch zu kehren, weil halt gegen Corona erstmals millionenfach geimpft wird.

Aber stellen wir doch mal das tatsächliche Verhältnis her, auf Basis des Sicherheitsberichts des Paul Ehrlich Instituts (dort findet ihr auch die exakten Zahlen):

Auf ca. 123 Millionen Covid-Impfungen kommen rund 197.000 dokumentierte Nebenwirkungen und rund 1.900 Todesfälle (bei einer Dunkelziffer von wahrscheinlich über 90 %, die wir hier aber außer Acht lassen).

Auf ca. 625 Millionen seit dem Jahr 2000 verabreichte andere/normale Impfstoffe kommen rund 54.000 dokumentierte Nebenwirkungen und 460 Todesfälle.

Um diese absoluten Zahlen vergleichen zu können, rechnet man am besten mit den Fallzahlen pro 1 Million Impfungen, teilt also die Covid-Fälle durch 123, die anderen durch 625. Das führt dann u. a. zu folgenden Grafiken:

Grafik zu den Nebenwirkungen der Covid-Impfungen
Quelle: Transparenztest.de

Die (teilweise tödlichen) Nebenwirkungen sind also um über 1800 Prozent häufiger als bei bisherigen Impfungen, und das bereits ohne die Dunkelziffer (Under-Reporting), die durch 2 unabhängige Studien auf ca. 94 % geschätzt wird (Pharmig, Hazell).

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RKI-Daten: Mehrfach Geimpfte weitaus schlechter gegen Omikron geschützt (Update: RKI hat auf einmal andere Zahlen!)

* von David Berger (Philosophia Perennis)

(c) Pixabay CC0

Nun bestätigen die neuesten Daten des RKI, was die Erfahrungsberichte der letzten Wochen immer wieder nahelegten: Die Gruppe der mehrfach Geimpften ist weitaus schlechter gegen Omikron geschützt als Ungeimpfte. Update: Nebenbei hat das RKI nun die Zahlen neu angegeben!)

Laut RKI ist die Wahrscheinlichkeit, „Omikron-positiv” zu werden, für Geimpfte mindestens sechsmal höher als für Ungeimpfte. Und damit wird auch deutlich, dass von mehrfach Geimpften für Ungeimpfte eine große Gefahr ausgeht, mit Corona infiziert zu werden.

Wie wir bei PP sehr früh berichteten, waren die ersten Einreisenden, die Omikron aus Südafrika nach Deutschland brachten, alle ausnahmslos geimpft und die meisten zusätzlich geboostert.

Zum Wochenbericht vom 30.12.2021 teilt das RKI zu den Omikron-Fällen mit:

„Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. (…) 124 Patientinnen und Patienten wurden hospitalisiert. (…) 186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben.”

Weniger als fünf Prozent der Omikron-Fälle sind ungeimpft

„Bleiben wir bei den 4.206 Fällen, die als gesichert für Omikron angenommen werden können. Etwa 30 Prozent der Bevölkerung sind ungeimpft. Auf diese entfallen 186 Fälle von 4.206. Weniger als fünf Prozent der Omikron-Fälle sind ungeimpft. Wäre das Risiko, sich Omikron einzufangen, gleich verteilt zwischen Geimpften und Ungeimpften, so müssten rund 1.200 Fälle auf Ungeimpfte entfallen. Es sind aber weniger als 200, und so zeigt eine erste Überschlagsrechnung, dass das Risiko für Geimpfte und Geboosterte sechsfach Mal höher ist, „Omikron-positiv“ zu werden.“ (Quelle)

Diese neuen Zahlen scheinen eine weitere Beobachtung zu bestätigen: Die meisten Neuinfizierten haben sich bei mehrfach Geimpften und Geboosterten angesteckt. So auch meine ganz persönliche Erfahrung.

Lauterbach liegt wieder völlig daneben

Gesundheitsminister für radikale Maßnahmen
(c) Pommes Leibowitz

In scharfem Kontrast zu diesen Zahlen stehen die Äußerungen von Gesundheitsminister Lauterbach:

„Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach irrlichtert so zuverlässig wie immer. Er ist gerade «sehr sehr in Sorge» um die Ungeimpften wegen Omikron. Zugleich vermeldet das Robert-Koch-Institut, dass die überwältigend größere Anzahl der Omikron-Fälle die Geimpften betrifft. Lügt Lauterbach bewusst oder kennt er die Zahlen der eigenen, ihm unterstehenden Behörde, nicht? Beides wäre ein Rücktrittsgrund.“ (Milosz Matuschek)

Wer jetzt wirklich solidarisch sein will, der sollte schleunigst mit dem hochgefährlichen 2G-Theater aufhören und aus dem Teufelskreis des Impfabos aussteigen.

RKI liefert politisch korrektere Zahlen

Update 03.01.22, 16 Uhr: Die Zahlen von heute Morgen passten offensichtlich gar nicht ins politische Programm. Daher hat das RKI nun die Zahl der ungeimpft Neuinfizierten verfünffacht…

Wie es zu solchen Zahlenspielen kommt, erklärt hier ein Fachmann, der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen:

Wer steckte die letzten 406 200 mit Corona an?

* von Albrecht Künstle am 01.12.2021

– Vor einer Woche wurden die Ungeimpften mit 2G weggesperrt
– Warum immer mehr „PCR-Positive“, aber kaum Erkrankungen?
– Aber jetzt mehr Todesfälle, sowohl vor als auch der Spritze

Landauf, landab wurden die „Impfverweigerer“ für die rasant steigenden Coronazahlen verantwortlich gemacht. Allen voran von den Medien, von wem auch sonst. Der Staatsfunk und die Hofberichterstatter der Zeitungen übten sich in „Stürmer“-Manier im Ausmachen des Sündenbocks. Und die Politik folgte deren Stimmungsmache und Forderung, rigoros durchzugreifen nach dem Motto, „Euer Wunsch sei uns Befehl“. Und so geschah es.

Seit Mittwoch 24. November gilt fast überall nur noch 2G. 13 Mio. noch Ungeimpfte müssen seither draußen bzw. daheim bleiben. Selbst wenn sie sich wöchentlich testen ließen wie ich und nicht als tickende Coronabomben rumliefen. Die Geimpften durften und dürfen weitermachen wie bisher, meist ohne Teste das Leben genießen und andere anstecken – Ungeimpfte und Geimpfte gleichermaßen. Es ist leicht zu errechnen, dass 80 Prozent geimpfte Erwachsene wahrscheinlich viermal so viele andere anstecken, als die noch 20 Prozent Ungeimpften. Deshalb war für jeden klar, dessen Birne noch nicht vom Virus befallen ist, dass die Coronazahlen ungehindert weiterwachsen, auch wenn man Millionen Menschen wegsperrt. So geschah es auch:

Seit dem Lockdown für Ungeimpfte vor einer Woche wurden 406 204 „positiv“ auf Corona getestet (5 903 999 – 5 573 756 lt. RKI). Vom letzten Mittwoch aus sieben Tage rückblickend waren es „nur“ 378 435 Fälle. Entgegen der Meldungen von diesem Mittwoch sank die Inzidenz nicht. Sie beträgt eigentlich aktuell 486, denn 406 204 die letzten sieben Tage bezogen auf die Bevölkerung und umgerechnet auf 100 000, ergibt keine 442,9 wie diesen Mittwoch von den Medien irreführend verbreitet. Von diesen sollte man erwarten, dass sie nicht einfach alles vom RKI ungeprüft weitergeben.

Wer ist nun daran schuld, dass die Inzidenz nicht endlich sank? Es ist die negative Folge davon, dass der Fokus ausschließlich auf die kleinere Gruppe „Impfverweigerer“ gerichtet war. Überwiegend wurden wie zuvor Geimpfte angesteckt. Erstens, weil diese mehr sind, zweitens weil ihnen eingetrichtert wurde, sie seien mit der Impfung aus dem Schneider und könnten tun und lassen was sie wollen. Und die „Guten“ der Republik kosten ihren Triumpf aus, zumindest bisher. Zwar werden die meisten PCR-Positiven von Geimpften angesteckt. Aber: weniger Geimpfte landen im Krankenhaus als Ungeimpfte. Zwei Drittel der Patienten seien noch nicht geimpft, obwohl sie nur ein Fünftel der Bevölkerung stellen. Die Impfungen wirken also doch – manchmal aber „zu gut“, wie Statistik der Übersterblichkeit zeigt:

Seit die „vollständig Geimpften“ mit der dritten Injektion noch vollständiger gespritzt werden, steigen seit 16 Wochen unerklärliche Todesfälle. Am vorletzten Wochenende fanden sich in meiner Zeitung eine ganze Seite Todesanzeigen alle zwischen 60 und 70 Jahre. Auch welche in meinem Umfeld, aber man traut sich nicht zu fragen, ob die geimpften Verstorbenen an einer Thrombose, Infarkt, Herzversagen oder was auch immer erlagen. Auch in den Todesanzeigen klingt nichts an. Aber unerwartet Verstorbene können nichts verfügen. Und die Hinterbliebenen schämen sich vielleicht, einen Verdacht zu äußern. Aber nun von der Kaffeesatz-Leserei zur Auswertung von Fakten bzw. Zahlen.

Entgegen den PCR-Test-Positiven stiegen die Erkrankungen kaum! Die Erkrankungszahlen der 4. Welle liegen laut RKI mit jetzt kalendertäglich 15 000 Fällen nur wenig über denen der 2. und 3. Welle mit rund 14 000 Erkrankten. Nur die Montagszahlen sind Ausreißer, weil an diesen Tagen die Schlafmützigkeit an Wochenenden nachgeholt wird. Aber wie ist zu erklären, dass sich die PCR-Test-Positiven verdreifacht haben, die Erkrankten aber nahezu konstant blieben? Auch die Belegung der Intensivbetten liegt unter jener der letzten Wellen. Warum also die unerklärlich hohen PCR-Test-positiv-Zahlen?

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Sie wissen nicht mehr, was sie tun – sollen

* von Albrecht Künstle am 09.11.2021

– Einheimische ließen sich impfen auf Teufel komm raus
– Trotz Impfquote von 80 Prozent keine Herdenimmunität
– Statistiken des RKI sind nicht mehr vertrauenswürdig

Ich wollte nichts mehr zu Corona schreiben. Aber weil ich die Zahlen des RKI täglich in Excel übertrage, fallen mir immer wieder nachträgliche Änderungen auf, die Monate zurückliegen. Jetzt werden neue „Rekordzahlen“ an positiven PCR-Tests gemeldet. Das kann doch nicht sein, dachte ich, weil das täglich aktualisierte farbige Balkendiagramm der RKI-Daten optisch aktuell die gleiche Höhe abbildet wie schon bei der zweiten „Welle“. Doch weit gefehlt, wer die Balken rechts unten anklickt sieht 15 630 Fälle bzw. einen Höchststand am 17.12.2020. Die gleiche Balkenhöhe sieht man jetzt aber für rund 10 000 Fälle mehr. Wer mit Excel arbeitet, weiß, dass Zahlen aus einer Tabelle automatisch und genau in ein verknüpftes Balkendiagramm eingepflegt werden. Warum nicht beim RKI? Man könnte meinen, dieses Institut sei in Berlin angesiedelt, wo nichts mehr funktioniert. Und siehe da, das RKI sitzt tatsächlich in Berlin – was aber nichts entschuldigt.

Impfen, impfen, impfen hieß die Parole zu Beginn des Jahres. Bei 70 Prozent werde eine Herdenimmunität erreicht, erzählte uns die Noch-Kanzlerin. Das beherzigten die Leute auch, zumindest die Einheimischen (Migrationshintergründler/innen wollen ihrer „Mutti“ nicht so richtig folgen). Ich kenne nur eine Handvoll Einheimische, die keinen Stich haben. 80 Prozent der Erwachsenen sind doppelt geimpft, einige Millionen sogar dreifach. Und trotzdem steigt die Zahl der PCR-Test-Positiven.

Taugen die Impfstoffe nichts? Ich denke doch, denn die Todesfälle gingen nach der ersten Impfoffensive im Januar zurück. Nach fast zwei Jahren Corona sind noch keine 100 000 Corona-Tote registriert, wovon nur etwa die Hälfte tatsächlich an diesem Virus verstorben sind. Gottseidank nur ein Prozent der Infizierten und 0,06 Prozent der Bevölkerung. Bei anderen dagegen wirken die Impfungen noch effektiver, wobei meines Wissens nur an einer Impffolge verstorben registriert wird, wenn das in den ersten drei Wochen geschieht. Aber diese haben nichts mit dem neuen Anstieg der Positivzahlen zu tun, weil diese gar nicht mehr getestet werden (können).

Ist es die Narrenfreiheit der Geimpften oder die „Tyrannei der Ungeimpften“ (Montgomery), die den rasanten Anstieg der Coronazahlen zu verantworten haben? Dazu eine einfache Rechnung, seit es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass auch die 80 Prozent erwachsenen Geimpften potenzielle Virenträger sind. Bei diesen ist die Wahrscheinlichkeit 4:1, dass sie es sind, die Coronaviren nicht nur mitschleppen, sondern auch an die Mitmenschen übertragen. Selbst wenn man davon ausginge, dass Geimpfte nicht nur weniger an Coronafolgen leiden, sondern auch nur zur Hälfte Virenschleudern sind, wäre das Verhältnis immer noch 2:1. Das bedeutet, gemäß der Wahrscheinlichkeit sind quantitativ nicht die Ungeimpften die Hauptgefährder, sondern eher die Geimpften. Aber ihnen wird zugutegehalten, sie seien „sauber“ und über alle anderen Mitmenschen erhaben.

Die „Corona-Explosion“ dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass viele geimpfte Virenträger andere angesteckt haben, weil es kaum Empfehlungen gab, auf Andere Rücksicht zu nehmen. Sie dürfen in Discos, Kulturveranstaltungen, Stadien usw. gehen und tauschen nicht nur Nettigkeiten aus. Die Maske darf in Baden-Württemberg in Clubs und Diskotheken auf der Tanzfläche sogar in der Warnstufe abgenommen werden (siehe hier). Und jetzt treten wieder andere Erkrankungen auf, Erkältungen, Grippe, Fieber, Atembeschwerden, Magen-Darm-Infektionen u.a. Und dann wird sicherheitshalber auf Corona getestet und viele „Blindgänger“ ausgegraben, die unter uns tickten. Aber seien wir froh, dass kaum jemand ernsthaft an Corona erkrankt und dies in wenigen Tagen wegsteckt.

„Die Inzidenzen sind dort hoch, wo die Impfquote niedrig ist“, verkündete das Fernsehen am 8. November. Sind die Nachrichtenmacher und jene Weisheiten Abspulende noch in der Lage, in Zusammenhängen zu denken? Diese sind: In Ländern mit höheren Impfquoten wird weniger getestet, weil die herrschende Politik einfach unterstellt, die Geimpften seien clean. In Regionen mit niedrigerer Impfquote müssen Leute die noch keinen Stich haben, aber am normalen Leben teilnehmen wollen, Teste vorlegen, was logischerweise mehr Treffer ergibt. Theoretisch gelten aktuell 310 100, also 0,37 Prozent der Bevölkerung, als Coronakranke, auch wenn sie keine Symptome haben.

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Genesen, geimpft und erneut schwer an Corona erkrankt

* von Roland M. Horn

Patricia Kelly auf dem RTL-Spendenmarathon 2014 in Hürth bei Köln
Bildautor: Michael Schilling
Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

Wie N-TV gestern berichtete, infinzierte sich die Sängerin der Kelly-Familie Patricia Kelly kürzlich zum zweiten Mal mit Corona. Es heißt, sie liege derzeit im Krankenkenhaus und ihr Team hoffe, “dass sie es bald verlassen kann und es ihr wieder besser geht.”

Pikantes Nr. 1 dabei: “Patricia Kelly hatte sich bereits Ende 2020 mit dem Coronavirus infiziert.”

Pikantes Nr. 2: “Nun habe sie sich “trotz abgeschlossener Impfung” erneut angesteckt”.

Was soll man dazu sagen? Unweigerlich kommt die Frage auf, ob die ganze Impfkampagne doch nicht so wirkungsvoll ist, wie uns immer Glauben gemacht wird?

Spekulativ könnte man noch weitergehen und sich fragen, warum die körpereigene Immunisierung offensichtlich nicht funktioniert hat. War die Impfung möglicherweise eher ein Störfaktor? Wäre sie ohne Impfung auch erkrankt? Doch dies bleibt Spekulation.

Davon abgesehen, ist aber die erneute Erkrankung Kellys ein weiterer Beweis dafür, dass die Zweiteilung zwischen Geimpften und Ungeimpften (die zudem verfassungswidrig ist!) absolut nicht gerechtfertigt ist. Daraus resultieren zwei Möglichkeiten:

1. Wir sperren alle ein, sowohl Geimpfte und Genesene als auch Ungeimpfte. Die würde allerdings gegen das naturgegebene Freiheitsrecht aller Menschen und auch gegen die Verfassung verstoßen sowie die Wirtschaft der BRD vollends gegen den Karren fahren.

2. Wir müssen den Weg Dänemarks gehen und alle Corona-Maßnahmen umgehend beenden. Atemschutzmasken und Impfung sollten selbstverständlich auf absolut freiwilliger Basis weiter erlaubt sein.

Jens Spahn beim Berlinale-Empfang der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, 2020
Bildautor: Martin Kraft
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Entsprechendes hat ja ausgerechnet der Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn, der während seiner gesamten Amtszeit im Einklang mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel stets harte Maßnahmen ausdrücklich befürwortet und zu verantworten hat, jüngst gefordert (Er sprach sich für “das Ende der epidemischen Lage” aus), kurz bevor die BILD-Zeitung heute berichtet:

“Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner ‘epidemischen Lage’ bedarf, um ‘notwendige Schutzmaßnahmen’ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.”

Weiter schrieb er in einem Brief an SPD, Grüne und FDP, der der BILD zufolge ihr vorliegt:

“Die epidemidologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.”

Weiter sei es

„unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“

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RKI: 31.000 „Vollgeimpfte“ an Corona erkrankt!

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(c) Pixabay CC0

Auf erstaunliche einige Zehntausend Fälle ist die Zahl der sog. Impfdurchbrüche angestiegen- so der Wochenbericht des RKI. 

„Insgesamt 30.880 wahrscheinliche Impfdurchbrüche wurden mit Meldedatum seit der 5. KW identifiziert, davon 20.341 nach einer abgeschlossenen Impfserie mit Comirnaty (BioNTech/Pfizer), 4.911 mit COVID-19-Vakzine Janssen, 2.229 mit Vaxzevria (AstraZeneca), 1.322 mit Spikevax (Moderna), 1.168 mit einer Kombination Vaxzevria/Comirnaty und 194 mit einer Kombination Vaxzevria/Spikevax.

Die neuen Superspreader?

Die beiden letztgenannten Kombinationen werden umgangssprachlich auch als „Kreuzimpfungen“ bezeichnet. Bei weiteren 715 Impfdurchbrüchen erfolgte anhand der vorliegenden Angaben keine Zuordnung zu den o.g. Impfstoffen.“ – so das RKI.

Das heißt, seit Anfang Februar haben sich alleine in Deutschland 30.880 Menschen trotz eines vollen Impfschutzes mit dem Sars-CoV-2 infiziert. Sie wiederum sind – trotz Impfung – in der Lage andere zu infizieren. Die 2G-Regelung täuscht also eine Sicherheit vor, die nicht geben ist. Sie führt vielmehr dazu, dass Geimpfte zu den neuen „Superspreadern“ werden könnten. 

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Inzidenz: Entrechtung der Bürger auf Schwindelbasis

Die Diskrepanz zwischen Inzidenzwerten und realen Erkrankungen auf Basis von RKI-Daten

Durch monatelanges mediales Bombardement mit Fake News von angeblichen Neuinfektionen und angeblich gefährlichen Mutationen wurden gehirnwäscheartig falsche Begriffe und gefühlte Wahrheiten etabliert, die bis in wissenschaftliche Kreise vordrangen.

Gleichzeitig wurde damit ein Klima der Angst und Hysterie geschaffen, das es offenbar unmöglich macht, diese Lügenbegriffe noch infrage zu stellen. Das Ganze erinnert an die Strategien religiöser Sekten und radikalisierter Fundamentalisten.

Die meisten Leser hier wissen vermutlich längst, was falsch läuft. Ziel dieses Beitrags ist deshalb vor allem, ein gewisses Rüstzeug an Argumenten und Fakten zu liefern, um im Alltag mit einer leichtgläubigen Mehrheit zu überleben. Das Titelbild zeigt die Diskrepanz zwischen realen respiratorischen Erkrankungen (virale Atemwegserkrankungen inklusive Corona und Grippe)  und den rein theoretischen Inzidenzwerten.  Beide Karten sind von dieser Woche und basieren auf den offiziellen RKI-Daten.

Neuinfektionen

Es herrscht ja der Aberglaube, dass die Coronalage umso transparenter würde, je mehr man testet. Das Gegenteil ist der Fall. Um Ergebnisse zu erhalten, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, müsste man zufällige Stichproben nehmen, das Ergebnis dann (ganz wichtig!) durch die Anzahl der Tests teilen und schließlich auf die Bevölkerung hochrechnen. Wenn man einfach nur auf Teufel komm raus testet, findet man natürlich umso mehr Infizierte, je mehr Proben/Tests man nimmt. Die sind aber nicht „neu infiziert“ sondern nur neu getestet, und sie lassen auch keinerlei Rückschlüsse auf die Gesamtbevölkerung zu. Ich habe versucht, das an einer modellhaften Grafik zu erläutern, die gerne geteilt werden darf.

Neuinfektionen und InzidenzwerteInzidenz – Was ist das überhaupt?

Auch bei der Inzidenz wurde ein abenteuerlicher Denkfehler etabliert. Inzidenz bzw. der Inzidenzwert meint nämlich eigentlich die Anzahl der Neuerkrankungen. Diese wäre objektiv, weil fast jeder Erkrankte zum Arzt gehen wird und dann registriert wird.

Nimmt man stattdessen positive Testergebnisse, die ja willkürlich und sehr häufig ohne Symptome erfolgen, und verkauft diese als „Neuinfektionen“, so erhält man ein zur Anzahl der Tests proportionales Ergebnis ohne jede Aussagekraft. Ja noch schlimmer: Man kann diesen wissenschaftlich falschen Inzidenzwert beliebig manipulieren, indem man Einfluss auf die Anzahl durchgeführter Tests nimmt. Wozu die Regierung die Handhabe hat.

Können solche Werte als Basis für Gesetze dienen?

Auch die durch die Politik festgelegten Grenzwerte (Inzidenz 35, 50, 100) sind völlig willkürlich bzw. frei erfunden, wie ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aufzeigt. Spitzenpolitiker haben die mal eben beschlossen, auf persönlichen Schätzungen und Empfindungen beruhend.

Dürfen auf dieser Basis Gesetze entstehen, zumal Gesetze, die Grundrechte einschränken, teilweise ganz aufheben? Dazu muss man auch anmerken, dass die derzeitigen Urteile der Verfassungsgerichte Eilverfahren sind und waren, in denen die wissenschaftliche Grundlage der Gesetze nicht überprüft wurde. Letzteres wird – bis zum endgültigen Urteil – Jahre dauern.

Rechtliches

Eine Einschränkung von Grundrechten benötigt zur Legitimierung im wesentlichen drei Punkte: Es muss ein Notstand vorliegen, die Maßnahme/Einschränkung muss sinnvoll sein und sie muss verhältnismäßig sein. Alle drei Punkte kann man infrage stellen.

  1. Es gibt keinen statistisch nachweisbaren Notstand, wir haben derzeit Untersterblichkeit und die Bettenauslastung in den Krankenhäusern bewegt sich im Rahmen der Vorjahre, obwohl die Bettenzahl seitdem massiv verringert wurde. Reicht ein auf Basis dilettantischer Hochrechnungen befürchteter Notstand aus?
  2. Es gibt mindestens 6-Studien, die die Lockdowns als weitgehend wirkungslos entlarven und meines Wissens keine Einzige, die die Wirksamkeit von Lockdowns wissenschaftlich belegt. Eine Frage des Journalisten Reitschuster an die Regierungssprecher, ob es so eine Belegstudie gäbe, blieb unbeantwortet.
  3. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Auch darüber kann man diskutieren, denn selbst wenn man die ersten beiden Punkte im Sinne der Regierung ausdeutet, bleiben Kollateralschäden für Generationen. Was machen wir, wenn in den nächsten Jahren eine wirklich gefährliche Epidemie auftaucht, an der nicht nur 0,3 % der Infizierten sterben, sondern 10 Prozent oder mehr. Dann liegen Volkswirtschaft und zwangsläufig das durch die Volkswirtschaft finanzierte Gesundheitswesen bereits am Boden, ein neuerliches Aufbäumen geht dann nicht mehr.

Das sagt ein Staatsrechtler zur rein rechtlichen Problematik der „Notbremse“:

Noch entscheidender als diese rechtlichen Bedenken ist aber halt, wie oben beschrieben, dass die wissenschaftlichen Grundlagen fehlen, die Neudefinition des Begriffs Inzidenz eigentlich grober Unfug ist.

RKI-Chef: Abriegelung von Corona-Hotspots möglich

High Noon-Stimmung im RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler fordert Beherbergungsverbote und hält die „Abriegelung“ von Corona-Risikogebieten für möglich. Weder die Rechtslage noch der Kontext der derzeit zur Panikmache von Politikern und Medien verbreiteten absoluten Zahlen scheinen ihn zu interessieren.

Was uns im zweiten Lockdown – wie immer ihn das System Merkel dann nennen wird – drohen könnte, hat der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sehr deutlich gemacht: Er schließt nun – im Unterschied zu einigen seiner früheren Aussagen – eine Abriegelung von Corona-Risikogebieten nicht mehr aus:

Abriegelung von Risikogebieten

„Vor neun Monaten habe ich in einem ähnlichen Interview gesagt, dass ich mir das nicht vorstellen kann. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden“, sagte Lothar Wieler zur offensichtlich auch von der Bundesregierung bereits angedachten Abriegelung von Risikogebieten am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix.

„Wenn die Maßnahmen nicht verschärft werden, werden die Infektionszahlen weiter hochgehen“, drohte er. In diesem Zusammenhang forderte der RKI-Chef das inzwischen bereits in zwei Bundesländern von Gerichten gekippte Beherbergungsverbote zur Einschränkung der Reiseaktivität durchzusetzen: Mobilität sei schließlich einer der „Treiber dieser Pandemie.“

Die WerteUnion (Bonn) hat sich verärgert über den Vorschlag Wielers gezeigt:

„Eine dermaßen FREIHEITSEINSCHRÄNKENDE und autoritäre Maßnahme lehnen wir mit aller Kraft ab. Maßnahmen sind wichtig, aber das ist vollkommen verrückt Herr Wiehler!“ (Quelle)

Nichtssagende kontextfreie Zahlen sollen Panik schüren

Die inzwischen auch in den Mainstreammedien angekommene Kritik an dem dauernden Wiederholen absoluter, kontextloser Zahlen („6638 Neuinfektionen“) geht zunehmend in der u.a. von Politikern und Personen wie Wiehler geschürten Panikmache unter.

Zurecht bemerkt der Twitteraccount AP-Blog: „Das wirklich schlimme daran ist ja, dass es mit Sicherheit keine unbedarfte Äußerung war. Jemand wie Wieler geht nicht ohne Grund mit solchen Ideen an die Öffentlichkeit. Man möchte wahrscheinlich schauen, wie die mediale Reaktion auf solche Ideen ist.“ (Quelle)

Ob Merkel dann zur Absicherung die Bundeswehr oder die Polizei einsetzen wird, scheint aber noch nicht ganz klar zu sein. Jedenfalls ist das Tabu eines Einsatzes der Bundeswehr gegen Bürger innerhalb des Bundesgebiet im Namen der Coronabekämpfung lägst gebrochen.

Corona: Auch Bundesregierung hält jetzt Abriegelungen von Risikogebieten für möglich

Nachdem gestern RKI-Präsident Lothar Wieler die Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen als brachiales Mittel im Kampf gegen Corona angedacht hatte, springt ihm nun die Bundesregierung bei und hält diese bislang beispiellose Maßnahme für ein mögliches Mittel im Kampf gegen die steigenden Zahlen an Neuinfektionen.

Auf eine entsprechende Frage von Journalisten antwortete Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag: „Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen kann rein epidemologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern.“

Abriegelung von Risikogebieten bereits länger geplant?

Konkrete Vorbereitungen dazu gebe es aber noch nicht. So auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der behauptete, „konkreten Szenarien“ für einen Einsatz der Bundespolizei im Falle von Abriegelungen lägen nicht vor.

Was uns im zweiten Lockdown – wie immer ihn das System Merkel dann nennen wird – drohen könnte, hat der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, schon vor zwei Tagen sehr deutlich gemacht: Er schließt nun – im Unterschied zu einigen seiner früheren Aussagen – eine Abriegelung von Corona-Risikogebieten nicht mehr aus:

„Vor neun Monaten habe ich in einem ähnlichen Interview gesagt, dass ich mir das nicht vorstellen kann. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden“, sagte Lothar Wieler zur offensichtlich auch von der Bundesregierung bereits angedachten Abriegelung von Risikogebieten am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix.

Mobilität der Bürger unterbinden

„Wenn die Maßnahmen nicht verschärft werden, werden die Infektionszahlen weiter hochgehen“, drohte er. In diesem Zusammenhang forderte der RKI-Chef das inzwischen bereits in zwei Bundesländern von Gerichten gekippte Beherbergungsverbote zur Einschränkung der Reiseaktivität durchzusetzen: Mobilität sei schließlich einer der „Treiber dieser Pandemie.“

Die WerteUnion (Bonn) hat sich verärgert über den Vorschlag Wielers gezeigt:

„Eine dermaßen FREIHEITSEINSCHRÄNKENDE und autoritäre Maßnahme lehnen wir mit aller Kraft ab. Maßnahmen sind wichtig, aber das ist vollkommen verrückt Herr Wiehler!“ (Quelle).

Anders als diese Randgruppe der Union scheint da die Merkel-Regierung zu denken. Zurecht bemerkt der Twitteraccount AP-Blog: „Das wirklich schlimme daran ist ja, dass es mit Sicherheit keine unbedarfte Äußerung war. Jemand wie Wieler geht nicht ohne Grund mit solchen Ideen an die Öffentlichkeit. Man möchte wahrscheinlich schauen, wie die mediale Reaktion auf solche Ideen ist.“ (Quelle)

Grenzen innerhalb von Deutschland nichts Neues

Ob Merkel dann zur Absicherung die Bundeswehr oder die Polizei einsetzen wird, scheint aber noch nicht ganz klar zu sein. Jedenfalls ist das Tabu eines Einsatzes der Bundeswehr gegen Bürger innerhalb des Bundesgebiet im Namen der Coronabekämpfung lägst gebrochen.

Viele Kommentatoren in den sozialen Netzwerken fühlen sich inzwischen an dunkle Zeiten erinnert:  „Grenzen innerhalb von Deutschland: das gab es doch schon mal vor nicht allzu langer Zeit. Keiner von uns hätte 89 gedacht, dass das so schnell wiederkommen würde. Merkel sei Dank!“

Bundespolizei: Sicherung der Außengrenzen der Bundesrepublik nötig!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft legt inzwischen das Augenmerk auf die bekanntlich bei der Bundesregierung eher unbeliebte Sicherung der Außengrenzen der Bundesrepublik: „Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland finden bekanntermaßen nicht nur auf dem Luftweg statt“, warnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Um den gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen von Bund und Ländern tatsächlich Nachdruck zu verleihen, müsste gerade an den Landgrenzen mehr als nur stichprobenartig kontrolliert werden“, so Teggatz weiter.

Bei genauerer Betrachtung der durch das RKI veröffentlichten Zahlen und der Landkreise und Kreisfreien Städte, die den Inzidenzwert von 50 überschritten haben, fällt schnell auf, dass ein Großteil dieser Kreise eine unmittelbare Nähe zu unseren europäischen Nachbarstaaten haben. Tschechien, Frankreich, Belgien und die Niederlande gelten als Risikogebiete.

Auf der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 14.10.2020 wurden umfangreiche gemeinsame Maßnahmen beschlossen, von denen auch die Bundespolizei betroffen sein könnte. So soll sie beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung der Länder unterstützen. Weiterhin sollen Reisende aus Risikogebiete im Ausland weiterer strengerer Auflagen unterliegen. Hierzu zählen u.a. besondere Einreisevoraussetzungen.“

Sorry, wir haben aus Ignoranz die Wirtschaft ruiniert

Vergangenen Dienstag erregte Gesundheitsminister Spahn mit einer Bemerkung Aufsehen, deren Inhalt an Brisanz kaum zu übertreffen ist. Er gestand, dass der im März verhängte Lockdown eine falsche Entscheidung war. Mit dem „heutigen Wissen“ hätte man weder Einzelhandel schließen, noch Friseuren und anderen Dienstleistern die Arbeit verbieten müssen. Nicht einmal die Altenheime hätten so geschlossen werden müssen. Auf den ersten Blick könnte man das für eine neue, seit der Regierung Merkel nicht mehr dagewesene Offenheit und Bereitschaft ansehen, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. In Wirklichkeit ist es ein Teilzugeständnis, welches der Öffentlichkeit Sand in die Augen streut.

Es ist ja nicht so, dass die Regierung es im März nicht hätte besser wissen können. Sie ist von vielen Seiten darauf hingewiesen worden, dass die Infektionskurve schon im Sinken war, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen eines Lockdowns höher sein könnten, als die Schäden durch die Pandemie. Um nur ein Beispiel zu nennen, sagte Professor Stefan Willich von der renommierten Berliner Charité am 24. März in einem Interview: „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, jetzt das ganze Land in häusliche Quarantäne zu schicken.“

Man hat nicht nur nicht auf diese Einwände gehört, sondern alle Kritiker von Anfang an auf die schlimmste Weise öffentlich diffamiert. Das konnte um so leichter geschehen, weil die Medien ihrer eigentlichen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, wieder einmal nicht nachkamen, sondern sich zu inoffiziellen Regierungssprechern machten, statt die notwendigen kritischen Fragen zu stellen. Gleichzeitig machten sie sich zum Pranger gegen alle Regierungskritiker.

Es ist auch nicht so, dass, wie Spahn gleichzeitig behauptet, dass die Politiker jetzt klüger geworden seien. Im Gegenteil. Inzwischen wissen wir, dass die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems nicht nur nicht eingetreten ist, sondern dass nur knapp über hundert der zwölftausend Corona-Intensivbetten benötigt werden. Krankenhäuser und Bestatter müssen Corona-Hilfen beantragen und Personal in Kurzarbeit schicken oder entlassen. Es gibt keine Über- sondern eine Untersterblichkeit, vor allem verursacht durch tausende ausgefallene Krankenhausbehandlungen und Operationen, die zur Verringerung der Todesrate durch Krankenhauskeime beitrugen.

Statt die überfällige Entwarnung zu geben und das normale Leben schnellstens wieder zuzulassen, ist das Gegenteil der Fall. Mit täglichen Horror-Meldungen von der Corona-Front wird der Bevölkerung mit Infektionszahlen Angst gemacht. Dabei müssten sie, um überhaupt von Aussagekraft zu sein Folgendes beinhalten: Wir Bürger müssten erfahren, wie viele am Tag x positiv getestete Personen später erkrankt sind, wie viele im Krankenhaus behandelt werden mussten und wie viele davon verstorben sind.

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