Sachsen: CDU und SPD wollen AfD mitreden lassen
Die CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung bilden. Damit sie entscheidungsfähig ist, sollen Parteien wie die AfD und das BSW in einen Konsultations-Mechamismus einbezogen werden.
Sachsen
Sachsen: Sondierungsgespräche geplatzt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.
Sachsen: BSW will Antrag der AfD zum Corona-Untersuchungsausschuss zustimmen
Das Bündnis von Sahra Wagenknecht unterstützt den AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Die CDU und SPD wollen „zur Aufarbeitung der Pandemie einen anderen Weg gehen“. Und auch im EU-Parlament kann die AfD einen Erfolg verbuchen.
10 Jahre PEGIDA Dresden: Deutschland sagt danke!
10 Jahre alt wurde heute Pegida Dresden. Die Organisatoren können stolz auf 250 Aufsehen erregende Veranstaltungen zurückschauen, die Dresden zu bundesweiten Hauptstadt des Widerstands und Pegida zur Mutter und Ideengeberin für zahllosen ähnliche Veranstaltungen der letzten Jahre gemacht haben.
Ehrlichkeit zahlt sich aus: AfD erreicht 20 Prozent – BSW verliert stark
Laut aktueller Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Welt am Sonntag” verstärkt sich der Trend der jüngsten Ostwahlen: Linkspartei und Grüne verharren im Keller, das BSW verliert ein Fünftel seiner Wähler und kommt nur noch auf 8 Prozent. Gastbeitrag von Sandra Kristin Meier.
Einzig die SPD steigert sich um einen Prozentpunkt auf immer noch magere 16 Prozent. Die Merz-Union (ebenfalls eine faktisch linke Partei) verliert einen Punkt und steht bei 31 Prozent. Die AfD legt um ein Prozent zu und ist nun bei 20 Prozent bundesweit angelangt.
Der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten
Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.
Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.
1. September 1939/2024 – wehe den Besiegten?
Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht unser Nachbarland Polen. Hitler tat dies, obwohl Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Rumänien zuvor in einem Bestandspakt eine Garantieerklärung für Polen abgegeben hatten. Schon damals also nutzte eine „Brandmauer“ nichts; der Zweite Weltkrieg wurde durch diese nicht verhindert, denn zwei Tage nach dem Überfall wurde dem Dritten Reich der Krieg erklärt. Am Ende brannte die ganze Hütte Europa – trotz der Brandmauer.
Richtungsgebend für die Wahlen zum Bundestag!
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist erstmal gewiss: das etablierte politische System steht vor einem Scherbenhaufen. Wie bekannt und erwartet. Die AfD, in Thüringen klarer Wahlsieger, steht vor der schwierigen Aufgabe, die Staatskanzlei zu erobern.
Wahlnachlese
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.
Sachsen: So lange herumpfuschen bis die AfD keine Sperrminorität hat
Am meisten Sorge hat derzeit das linkstotalitäre Regime angesichts der kommenden Sperrminorität für die AfD in den Landtagen von Thüringen und Sachsen. Und schwups hat man eine Strategie gefunden und behauptet, die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag sei falsch berechnet worden. Dennis Riehle im Gastkommentar
Das ist ja wieder einmal ein Zufall, dass sich der Wahlleiter in Sachsen ausgerechnet an derjenigen Stelle verrechnet haben soll, die der AfD nun möglicherweise den entscheidenden Sitz im Parlament raubt – und damit die Sperrminorität gleich mit.
Thüringen: Björn Höckes AfD erlangt historischen Sieg
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Und das – besonders in Thüringen (73,5 %) – mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung, was als gutes Zeichen für die demokratische Gesinnung gilt. Dazu passt auch der überragende Zuspruch der Thüringer zur AfD, die mit Björn Höcke zu einem haushohen Sieg verholfen haben.
Polizei: Sachsen, Thüringen & Brandenburg werden Ampel nicht auf den Leim gehen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. Zusätzlich erweist sich die als Wahlkampfaktion gedachte Abschiebeaktion nach Afghanistan als Farce.
Wagenknecht kündigt Koalition mit Kriegstreiber-Union an [Video]
Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Sahra Wagenknecht angekündigt, dass ihre Partei in Thüringen eine Koalition mit der CDU eingehen will. Zugleich hat sie Björn Höcke eine klare Absage erteilt hat.
Landtagswahl Sachsen: Wer CDU wählt, wählt die Grünen mit
Die warmen Worte des Ministerpräsidenten lösen kein einziges Problem. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ März, der erst vor Frau Merkel den Schwanz einzog und sich nun als Retter des Abendlandes geriert, wobei jeder weiß, dass keine seiner vollmundigen Ankündigungen jemals umgesetzt werden wird.
Die grenzenlose Vielfalt wird tödlich
Die Bluttat von Solingen hat deutlich gemacht, dass die Politiker, die sich selbst mit gepanzerten Fahrzeugen und jeder Menge Bodyguards schützen, den öffentlichen Raum aufgegeben und die Bürger schutzlos den Folgen ihrer ideologiegesteuerten Massen-Einwanderungspolitik ausgeliefert haben. Das Messerattentat in Stuttgart und die Schlächterei in Solingen haben unter den Augen der Polizei stattgefunden. In beiden Fällen ist mit Tötungsabsicht professionell vorgegangen worden. Wer auf die Halsschlagader zielt und sie auch trifft, ist kein spontan radikalisierter Irrer, der hat das vorher trainiert. Im Falle Solingen hat sich der IS zu der Tat bekannt. Das Bekennerschreiben soll schon vorgelegen haben, als noch von offizieller Seite verkündet wurde, man gehe zwar von einem Anschlag aus, wisse aber nichts Genaueres. Im ZDF sagt der Reporter vor Ort, dass Zeugen von einem „arabisch aussehenden Mann“ gesprochen hätten, und fügt zynisch hinzu: „Was immer das heißen mag“, um dann vor Spekulationen zu warnen. Im Fahndungsprofil der Polizei taucht dann die Beschreibung „südländisch“ auf, die politisch korrekte Metapher für Neu-Hinzugekommene aus dem arabischen Raum.
Sahra Wagenknecht versucht mit Außenpolitik Landtagswahlkampf zu machen
Um sich von den Linken und Grünen abzugrenzen und der AfD ein Thema wegzunehmen, fokussiert sich Wagenknecht bei ihren Reden vor allem auf den Ukrainekrieg. Sie will die Wahlen in Sachsen und Thüringen zur »Abstimmung über deutsche Außenpolitik« machen.
Panik bei der CDU: „Stellen Sie sich vor Trump beendet diesen Krieg!“ [Video]
Sachsens Noch-Ministerpräsident Kretschmer von der CDU hat nun bei „Maischberger“ sehr offen ausgesprochen, was viele seiner Kollegen und Genossen denken, aber bislang nicht zu sagen wagen: „Stellen Sie sich vor, Trump beendet den Krieg. Man will sich das gar nicht vorstellen, wie stehen wir dann da!?“
Beatrix von Storch: Die Bürger durchschauen das Spiel der Medien [Video]
Beatrix von Storch lobt die Parteiarbeit und kritisiert die Medien-Berichterstattung über die AfD. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Doch
Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis
m Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.
Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:
Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.
Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.
Vorsicht ist geboten: Wer CDU wählt, wählt unter Umständen die Linkspartei
Weichenstellung Richtung Einheitspartei: Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Denn der findet die Linkspartei plötzlich ganz toll. Auch wenn er gleich ein bisschen zurückrudert.
Hessen: Corona-Untersuchungsausschuss kommt! [Video]
Es ist soweit: Die hessische AfD-Landtagsfraktion wird im Mai die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. Die dafür notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments liegen vor, wie die AfD am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Was sie mit dem Corona-Untersuchungsausschuss erreichen will, und wie es jetzt weitergeht, sehen Sie im Video!
Vorfall in Sachsen: Weil sie Nationalhymne singen wollen, bekommen Schüler eine Sechs
Achtklässler sollten sich für den Musikunterricht ein Lied heraussuchen. Einige Achtklässler entschieden sich für die Nationalhymne und haben daraufhin eine Sechs bekommen.
Mit 59 Prozent gewählt: AfD-Abgeordneter Rolf Weigand neuer Bürgermeister von Großschirma
Volkmar Schreiter war 19 Jahre lang Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Nach seinem Suizid im Oktober 2023 ist eine vorzeitige Neuwahl notwendig geworden. Die rund 4400 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen drei Männern, die Schreiters Nachfolge im Rathaus antreten wollen. Bereits im ersten Wahlgang konnte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl für sich entscheiden.
Die Altparteien wollen die Alternative für Deutschland verbieten – wieder einmal
„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie!“ – so schallte es einem mittlerweile fast täglich aus dem Fernsehen und dem Radio entgegen. Neben Frau Esken (SPD) und Herrn Wanderwitz (CDU), haben sich inzwischen viele weitere Vertreter der Altparteien dahingehend geäußert, dass sie am liebsten so schnell wie möglich ein Verbotsfahren gegen die Alternative für Deutschland eröffnen möchten. Als Begründung wird die Einstufung der AfD als „Rechtsextrem“ der – weisungsgebundenen – Verfassungsschutzämter in drei ostdeutschen Bundesländern angeführt – namentlich betrifft das Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Diese drei Bundesländer sind nun exakt jene, in denen die AfD derzeit die stärkste politische Kraft darstellt und wo sogar eine alleinige Regierungsbildung in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Ein Zyniker würde nun anmerken, dass genau dieser Umstand der Grund für die hysterischen Rufe nach einem Verbotsverfahren ist, speziell von Seiten der SPD, die in den Umfragen in Sachsen derzeit bei 3% steht, während die AfD dort 37% der Wähler auf sich vereinen kann.
Historisch: AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl
Tim Lochner ist heute zum neuen Oberbürgermeister von Pirna gewählt worden. Selbst parteilos, kandidierte er für die AfD und gewann mit einem deutlichen Vorsprung vor den anderen beiden Kandidierenden. Damit ist Lochner der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands.