(Quelle Beitragsbild oben: Screenshot YT)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. Zusätzlich erweist sich die als Wahlkampfaktion gedachte Abschiebeaktion nach Afghanistan als Farce.
Bis die Polizei bzw. ihre Gewerkschaften die Regierungspolitik kritisieren, muss in der Regel das Maß mehr als voll sein. Das scheint es allerspätestens nach dem Blutbad von Solingen und den komplett hilflosen bis unwilligen Reaktion aus den Altparteien.
Bemerkenswert etwa dazu ein Statement von Manuel Ostermann, dem 1. Stv. Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, der schon kurz nach Solingen wissen ließ, was bislang den linksradikalen Zensoren von Facebook & Co als Hetze und Hassrede galt:
Migrationskrise ist eine Kriminalitätskrise
In einer Stellungnahme an die Unionsfraktion haben nun der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt und sein Stellvertreter Heiko Teggatz, zugleich Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, das kurz vor den morgigen Wahlen präsentierte „Sicherheitspaket“ der Ampel hart kritisiert.
Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden der Ampel nicht auf den Leim gehen
Rainer Wendt: „Das ist keine Wende in der Migrationspolitik, sondern nur ein Panik-Papier vor den Landtagswahlen. Die Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden der Ampel nicht auf den Leim gehen und vor allem genau hinsehen, was nicht drinsteht.
Wir brauchen Leistungskürzungen für alle, die aus einem sicheren Land gekommen sind und Zurückweisungen an unseren Grenzen. Wenn Europa nicht funktioniert, sollten wir nicht so tun, als wäre es anders!“
Gefängnisse überfüllt: 50.000 Straftäter auf freiem Fuß
Heiko Teggatz mahnte weitere Befugnisse für die Bundespolizei an, die noch immer nicht geplant seien: „Deutschland darf Personen an seinen Grenzen zurückweisen, das ist geltendes Recht und muss endlich durchgesetzt werden. Die Zeiten des Kontrollverzichts müssen vorbei sein, die Menschen in unseren Städten und Gemeinden ächzen unter der naiven Politik der Ampel und wollen echte Veränderungen.
Die Bundespolizei muss eigene Kompetenzen erhalten, um diejenigen abzuschieben, die rechtssicher keinen Aufenthaltsstatus haben. Es ist ein absurder Zustand, dass mehr als 50.000 gesuchte Personen nicht festgenommen, sondern immer wieder entlassen werden, weil keine Haftplätze da sind. Der Staat macht sich lächerlich!“
Das Abschiebetheater wird die Ampel auch nicht mehr retten
Als ähnlich hilflose Wahlaktion hat sich auch die Abschiebung von 28 Afghanen, alle Straftäter, einige islamistische Gefährder, in ihre Heimat erwiesen. Spätestens als bekannt wurde, dass man den Kriminellen noch 1.000 Euro Handgeld, insgesamt also 28.000 Euro aus Steuergeldern, mit auf den Weg gab, ging in den sozialen Netzwerken der Gag um, das sei das Honorar dafür, dass sie bei der Wahlkampf-Aktion der Ampel so eindrucksvoll teilgenommen hätten.
Auch der für das Abschiebetheaterstück zuständige Sprecher erwies sich als wenig hilfreich bei der Zerstreuung der Bedenken …