Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt: Verwendung einer verbotenen Parole

Höcke wird weiterhin Spitzenkandidat der AfD in Thüringen sein

Drei Wörter, ein Urteil: Ein Gericht hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine verbotene Parole benutzt hat, die auch im Dritten Reich von der SA benutzt wurde. Höcke bestreitet, vom NS-Hintergrund der Parole gewusst zu haben und verweist darauf, dass die Parole auch vorher schon verwendet worden war.

Vorsicht ist geboten: Wer CDU wählt, wählt unter Umständen die Linkspartei

Weichenstellung Richtung Einheitspartei: Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Denn der findet die Linkspartei plötzlich ganz toll. Auch wenn er gleich ein bisschen zurückrudert.

Welche Wortkombinationen nun verboten sind

Es fällt zugegebenermaßen etwas schwer, mit Björn Höcke warm zu werden. Er bietet durchaus immer wieder Angriffsfläche für vieles, was er äußert. Das ist zwar bei jedem anderen Politiker auch der Fall, der sich kritisch und vor allem zum Mainstream kontrovers äußert; doch Höcke kontert die Angriffe nun einmal selten mit der gebotenen Eloquenz und Schlagfertigkeit. Als er meinte, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt, und dafür Prügel einstecken musste, hätte er seinen Gegnern besser entgegengehalten: „Leute, dann habt den Mut und ruft in die Welt hinaus: Doch, wir sind das Sozialamt der Welt, kommt und labt euch!“ Oder als ihm das Berliner “Schandmal” um die Ohren gehauen wurde hätte er zurückfragen können: “Ist der Holocaust denn keine Schande, seid ihr vielleicht stolz darauf?“

Die Altparteien wollen die Alternative für Deutschland verbieten – wieder einmal

„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie!“ – so schallte es einem mittlerweile fast täglich aus dem Fernsehen und dem Radio entgegen. Neben Frau Esken (SPD) und Herrn Wanderwitz (CDU), haben sich inzwischen viele weitere Vertreter der Altparteien dahingehend geäußert, dass sie am liebsten so schnell wie möglich ein Verbotsfahren gegen die Alternative für Deutschland eröffnen möchten. Als Begründung wird die Einstufung der AfD als „Rechtsextrem“ der – weisungsgebundenen – Verfassungsschutzämter in drei ostdeutschen Bundesländern angeführt – namentlich betrifft das Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Diese drei Bundesländer sind nun exakt jene, in denen die AfD derzeit die stärkste politische Kraft darstellt und wo sogar eine alleinige Regierungsbildung in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Ein Zyniker würde nun anmerken, dass genau dieser Umstand der Grund für die hysterischen Rufe nach einem Verbotsverfahren ist, speziell von Seiten der SPD, die in den Umfragen in Sachsen derzeit bei 3% steht, während die AfD dort 37% der Wähler auf sich vereinen kann.

Sachsen-Anhalt führt Existenzrechtsanerkennung Israels als Bedingung für Einbürgerung ein

von Red. HaOlam.de Quelle Beitragsbild oben: By Catatine – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78018004 Sachsen-Anhalt hat eine neue Regelung eingeführt, die von Einbürgerungsanwärtern die schriftliche Anerkennung des Existenzrechts Israels verlangt. Diese Maßnahme folgt auf wachsende Bedenken hinsichtlich des Antisemitismus in Deutschland und ganz Europa. Ab sofort müssen alle Antragsteller, die deutsche Staatsbürger werden möchten, Sachsen-Anhalt führt Existenzrechtsanerkennung Israels als Bedingung für Einbürgerung ein

Deutschlands Antisemitismus-Problem

von Vera Lengsfeld Seit einem Monat tobt der antisemitische Mob auf unseren Straßen. Alle, die dafür ein gewisses oder sogar viel Verständnis aufgebracht haben, weil es schließlich um die gerechte palästinensische Sache geht, sollten spätestens nachdenklich werden, seit in Essen und Berlin die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde. Auf die Politik darf man Deutschlands Antisemitismus-Problem

AfD erstmals in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft

von David Berger (Philosophia Perennis) Quelle Beitragsbild oben: (c) Matthias Berg, flickr (CC BY-NC-ND 2.0) Während einer der führenden deutschen Demoskopen, Forsa-Chef Manfred Güllner, der Sozialistin Sahra Wagenknecht nur wenig Chancen einräumt, mit ihrem „Bündnis“ über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, eilt die AfD von einem Stimmenhoch zum nächsten. Mit der neuesten Umfrage zu Mecklenburg-Vorpommern steigt AfD erstmals in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft

Eindringliche Friedensbotschaft auf „Mirno More“ in Kroatien

Die DILMUN S der ABORA-Projektgruppe nahm am Donnerstag zum ersten Mal an der Friedensflotte „Mirno More“ in Kroatien teil. Dort setzte sie mit mehr als 95 Schiffen eine Friedensbotschaft in die Welt. Beteiligt waren mehr als 600 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen europäischen Ländern. Die DILMUN S durfte als erstes Schiff ihr altertümliches Rahsegel setzen, Eindringliche Friedensbotschaft auf „Mirno More“ in Kroatien

Deutschland steht auf: Großdemo in Magdeburg am 29. April

von David Berger (Philosophia Perennis) Die Frühlingsgefühle täuschen über die eigentliche politische Großwetterlage hinweg. „In meinem ganzen Leben hatte ich noch nie Wichtigeres mitzuteilen als jetzt…“, so die Ankündigung von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. MWGFD verweist auf die Großdemo am 29.04.2023 in Magdeburg als Brennpunkt der Reformation. Nicht nur Sachsen-Anhalt steht auf, auch Deutschland wird aufstehen. Deutschland steht auf: Großdemo in Magdeburg am 29. April