Für Sahra Wagenknecht eröffnet allein die Absichtserklärung ungeahnte Möglichkeiten. Und für uns auch.
Sie hat mit dem BSW die Möglichkeit, aus dem Startloch heraus Regierungsverantwortung und die Chance zur Gestaltung zu übernehmen. Dazu rate ich. Aber nicht mit der CDU!
m Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.
Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:
Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.
Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.
Die Kommunalwahl in Thüringen war jenseits von Umfragen ein erster Test. Am Sonntagabend bin ich – neugierig wie ich war -, zuerst mal ins Wahllokal in Mechelroda gegangen. Die AfD hat sich von 16,7 auf 30,3 Prozent berappelt. Der verbündete Kreisverband der Bürgerinitiativen hat sich von 6,7 auf 12,8 Prozent verbessert. Die Nationale Front 2.0 hat 17,9 Prozent verloren und erhielt noch 52,8 Prozent der Stimmen.
Höcke wird weiterhin Spitzenkandidat der AfD in Thüringen sein
Drei Wörter, ein Urteil: Ein Gericht hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine verbotene Parole benutzt hat, die auch im Dritten Reich von der SA benutzt wurde. Höcke bestreitet, vom NS-Hintergrund der Parole gewusst zu haben und verweist darauf, dass die Parole auch vorher schon verwendet worden war.
Weichenstellung Richtung Einheitspartei: Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Denn der findet die Linkspartei plötzlich ganz toll. Auch wenn er gleich ein bisschen zurückrudert.
Es ist soweit: Die hessische AfD-Landtagsfraktion wird im Mai die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. Die dafür notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments liegen vor, wie die AfD am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Was sie mit dem Corona-Untersuchungsausschuss erreichen will, und wie es jetzt weitergeht, sehen Sie im Video!
Zittern und Angstschweiß: Im Saale-Orla-Kreis im östlichen Thüringen waren am Sonntag etwa 65.000 Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen. Landrat wird – auch wenn es, wie Mainstreammedien und Altparteienklügel befürchteten, es der AfD-Kandidat Uwe Thrum ist – wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhält.
„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie!“ – so schallte es einem mittlerweile fast täglich aus dem Fernsehen und dem Radio entgegen. Neben Frau Esken (SPD) und Herrn Wanderwitz (CDU), haben sich inzwischen viele weitere Vertreter der Altparteien dahingehend geäußert, dass sie am liebsten so schnell wie möglich ein Verbotsfahren gegen die Alternative für Deutschland eröffnen möchten. Als Begründung wird die Einstufung der AfD als „Rechtsextrem“ der – weisungsgebundenen – Verfassungsschutzämter in drei ostdeutschen Bundesländern angeführt – namentlich betrifft das Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Diese drei Bundesländer sind nun exakt jene, in denen die AfD derzeit die stärkste politische Kraft darstellt und wo sogar eine alleinige Regierungsbildung in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Ein Zyniker würde nun anmerken, dass genau dieser Umstand der Grund für die hysterischen Rufe nach einem Verbotsverfahren ist, speziell von Seiten der SPD, die in den Umfragen in Sachsen derzeit bei 3% steht, während die AfD dort 37% der Wähler auf sich vereinen kann.
Den Altparteien droht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen ein Desaster. Um zu verhindern, dass die Bevölkerung „schlafwandelnd“ einen AfD-Politiker Innenminister zum Ministerpräsidenten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Politiker und Innenminister Georg Mayer eine Änderung der Verfassung.
von David Berger (Philosophia Perennis) Quelle Beitragsbild oben: (c) Screeenhot YT Thüringens zukünftiger Ministerpräsident Björn Höcke in Hochform: Im thüringischen Landtag vergleicht er die Masseneinwanderung mit einem Wasserrohrbruch, zeigt anschaulich, wie die grünen und schwarzen Klempner das Problem nicht wirklich angehen, ja sogar verschlimmbessern. Und präsentiert, was bald der „blaue Klempner“ tun wird. Obgleich er … Höcke in Hochform: Masseneinwanderung gleicht einem Rohrbruch
von Red. HaOlam.de Quelle Beitragsbild oben: Ank Kumar, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons Am 11. und 12. November lädt die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) zum 2. Corona-Symposium in den Deutschen Bundestag ein. Bereits im Juli 2020 fand das 1. Corona-Symposium der AfD im Bundestag statt (Video der Veranstaltung). Damals war Prof. … Mit hochkarätigen Medizinern und Wissenschaftlern: Corona-Aufarbeitung im Bundestag
von David Berger (Philosophia Perennis) Quelle Beitragsbild oben: (c) Matthias Berg, flickr (CC BY-NC-ND 2.0) Während einer der führenden deutschen Demoskopen, Forsa-Chef Manfred Güllner, der Sozialistin Sahra Wagenknecht nur wenig Chancen einräumt, mit ihrem „Bündnis“ über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, eilt die AfD von einem Stimmenhoch zum nächsten. Mit der neuesten Umfrage zu Mecklenburg-Vorpommern steigt … AfD erstmals in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft
von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Logo von Vera Lengsfelds Blog Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. … Die Saat des Hasses geht auf
Die DILMUN S der ABORA-Projektgruppe nahm am Donnerstag zum ersten Mal an der Friedensflotte „Mirno More“ in Kroatien teil. Dort setzte sie mit mehr als 95 Schiffen eine Friedensbotschaft in die Welt. Beteiligt waren mehr als 600 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen europäischen Ländern. Die DILMUN S durfte als erstes Schiff ihr altertümliches Rahsegel setzen, … Eindringliche Friedensbotschaft auf „Mirno More“ in Kroatien
von Albrecht Künstle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” Endlich wird sie auf ein Mittelmaß gesenkt – wieder nicht recht? Die Debatte um die ominöse Brandmauer lenkt vom Problem ab Die Grunderwerbsteuer verkam zu einer Immobiliensteuer Die Grunderwerbsteuer in Thüringen gehörte mit 6,5 Prozent zu den höchsten in Deutschland, fast doppelt … Unverschämte 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer
von David Berger (Philosophia Perennis) Zum Beitragsbild oben: (c) Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons Nach dem ersten Landrat von der AfD gibt es bald auch den ersten AfD-OB in Thüringen. Die AfD ist – so Maximilian Krah – zur einzigen Volkspartei in Ostdeutschland geworden. Wird die geplante Wagenknecht-Partei diesen Siegeszug stoppen, … Eine Wagenknecht-Partei wird den Höhenflug der AfD nicht stoppen
von David Berger (Philosophia Perennis) Der beliebte PP-Gastautor Frank Haubold hat soeben ein neues Buch veröffentlicht. Bereits der Titel „Abgewrackt. Wie Deutschland ruiniert wird“ lässt vermuten, dass hier brandaktuelle Themen angegangen werden. Wir haben den Publizisten gebeten, uns einen ersten Einblick zu geben: Über ein Jahr ist seit der letzten Ausgabe meiner Anmerkungen zum Zeitgeschehen … Abgewrackt – Wie Deutschland zerstört wird
von David Berger (Philosophia Perennis) Zu den vorausgesagten Wahlerfolgen der AfD, die die Altparteien erzittern lassen, kommt nun noch ein weiteres „Wir haben die Nase voll!“ in Richtung Ampel-Regierung und kaum merklicher Unionsopposition: Gäbe es eine „Liste Wagenknecht“ käme sie in Thüringen aus dem Stand auf 25 % – und damit auf Platz 1. Zwar … Wahlumfrage Thüringen: AfD und Wagenknecht liegen ganz vorne
von David Berger (Philosophia Perennis) am 29.06.2023 Seit gestern macht ein Video, auf dem ein Mann mit „rechter Kleidung“ als angeblicher Wahlhelfer der AfD Luftballons an einer Kita im Landkreis Sonneberg verteilt, die Runde. Wie üblich haben sich die Mainstreammedien, denen der AfD-Sieg von Sonneberg einen heftigen Schreck eingejagt hat, vorschnell auf das Video gestürzt. … Angeblicher Neonazi-Wahlkampfhelfer: V-Mann des Verfassungsschutzes?
von David Berger (Philosophia Perennis) Nicht nur die Landratswahl von Sonneberg, auch die in die Höhe schnellenden Umfragewerte der AfD bei der Sonntagsfrage sorgen für Panik bei den Altparteien. In diesem Zusammenhang plant Innenministerin Faeser offensichtlich ein AfD-Verbotsverfahren und hat Haldenwang indirekt dazu aufgefordert, ihr eine Vorlage dazu zu geben. In der Sonntagsfrage erreicht die … 20,5 % für AfD: Faeser will AfD-Verbotsverfahren
von Red. haOlam.de Die Gesundheitspolitik in Deutschland hat die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen in eine immer verzweifeltere Situation gebracht. Eine stetige Steigerung der Kostenbeteiligung, eine unzureichende Anhebung des Pflegegeldes und eine scheinbar gleichgültige Regierung zeichnen ein düsteres Bild der Pflegelandschaft. Mehr als 4,2 Millionen Menschen in Deutschland sind auf häusliche Pflege angewiesen, und … Pflegekrise in Deutschland: Wächst die Last auf den Schultern der Pflegebedürftigen ins Unermessliche?
von Red. HaOlam So bald irgendwo gezündelt wird, man aber nicht weiß, wer dahintersteckt, missbrauchen linke und skrupellose Politiker solche schrecklichen Nachrichten, um ihre menschen- und wirtschaftsfeindlichen Pläne durchzuziehen und würden somit jeden Protest, jeden Widerstand und jegliche Kritik ab. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des mutmaßlichen Angriffs auf eine Unterkunft von ukrainischen … Brennen bald überall Flüchtlingsheime?
von Pommes Leibowitz Die Wahleinmischung Angela Merkels 2020 in Thüringen, die zum Rückgängig machen einer demokratischen Wahl führte, war laut höchstem Gericht ein klarer Verfassungsverstoß. Dies war jedem demokratisch denkenden Menschen mit funktionierendem Rechtsverständnis bereits damals klar (hier ein PP-Beitrag zum Thema), und wurde jetzt, offenkundig mit bewusster Verzögerung, auch durch das Verfassungsgericht bestätigt. Das … Hammer-Urteil des Verfassungsgerichts: Merkel schuldig!
* von Philosophia Perennis mit freundlicher Genehehmigung von Vera Lengsfeld (vom 08.02.2020) Was sich in den letzten drei Tagen in Deutschland abspielte, war tatsächlich ein Dammbruch. Der schleichende Abbau von Demokratie und Rechtsstaat, der spätestens seit 2015 für alle sichtbar geworden sein könnte, ist in einen Putsch gegen die Demokratie gemündet. Ein Gastbeitrag von Vera … Vera Lengsfeld zu Thüringen: „Das war ein Putsch gegen die Demokratie“
* von Henny Jahn הני יאן Es wäre schon schön, wenn die politisch Obersuperkorrekten einmal in den Geschichtsbüchern oder einfach bei Wikipedia nachsehen würden, auf welche echten Nazis sich die jetzt ach so politisch korrekten großmäuligen Parteien der BRD gestützt haben. Sie haben sich nicht nur von ihnen wählen lassen sondern ihnen Pöstchen verschafft. Somit … Echte Nazis in der deutschen Parteienlandschaft
