Es ist soweit: Die hessische AfD-Landtagsfraktion wird im Mai die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. Die dafür notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments liegen vor, wie die AfD am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Was sie mit dem Corona-Untersuchungsausschuss erreichen will, und wie es jetzt weitergeht, sehen Sie im Video!
Zittern und Angstschweiß: Im Saale-Orla-Kreis im östlichen Thüringen waren am Sonntag etwa 65.000 Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen. Landrat wird – auch wenn es, wie Mainstreammedien und Altparteienklügel befürchteten, es der AfD-Kandidat Uwe Thrum ist – wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhält.
„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie!“ – so schallte es einem mittlerweile fast täglich aus dem Fernsehen und dem Radio entgegen. Neben Frau Esken (SPD) und Herrn Wanderwitz (CDU), haben sich inzwischen viele weitere Vertreter der Altparteien dahingehend geäußert, dass sie am liebsten so schnell wie möglich ein Verbotsfahren gegen die Alternative für Deutschland eröffnen möchten. Als Begründung wird die Einstufung der AfD als „Rechtsextrem“ der – weisungsgebundenen – Verfassungsschutzämter in drei ostdeutschen Bundesländern angeführt – namentlich betrifft das Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Diese drei Bundesländer sind nun exakt jene, in denen die AfD derzeit die stärkste politische Kraft darstellt und wo sogar eine alleinige Regierungsbildung in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Ein Zyniker würde nun anmerken, dass genau dieser Umstand der Grund für die hysterischen Rufe nach einem Verbotsverfahren ist, speziell von Seiten der SPD, die in den Umfragen in Sachsen derzeit bei 3% steht, während die AfD dort 37% der Wähler auf sich vereinen kann.
Den Altparteien droht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen ein Desaster. Um zu verhindern, dass die Bevölkerung „schlafwandelnd“ einen AfD-Politiker Innenminister zum Ministerpräsidenten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Politiker und Innenminister Georg Mayer eine Änderung der Verfassung.
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