Die Knesset steht vor einer historischen Entscheidung. Terroristen des 7. Oktober sollen vor ein eigenes Sondergericht gestellt werden, mit der Möglichkeit von Todesurteilen und lebenslangen Haftstrafen ohne spätere Freilassung.
Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.
Im Jahr 2003 war Limor Son Har‑Melech im siebten Monat schwanger und fuhr mit ihrem Mann Shalom, einem Rettungswagenfahrer, nach Hause, als islamische Terroristen sie angriffen. Das Auto überschlug sich, tötete ihren Mann und verletzte Limor. Schwer verletzt überlebte die 24‑jährige Mutter. Auch ihre neugeborene Tochter überlebte. Limor, die die Narben des Angriffs bis heute trägt, heiratete erneut, bekam Kinder und entschied sich, in Israel für ein öffentliches Amt zu kandidieren, um andere vor dem zu schützen, was sie erlitten hatte.
Kürzlich wurde hier ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. (Zuletzt wurde die Todesstrafe hier im Jahr 1962 an Adolf Eichmann vollstreckt).
Die Knesset hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für terroristische Tötungsdelikte deutlich erweitert und juristisch neu verankert. Die Entscheidung fiel mit klarer Mehrheit und markiert einen tiefgreifenden Einschnitt in die israelische Strafrechtspolitik.
Mehr als zwei Jahre nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Schoah schafft Israel die rechtliche Grundlage für Prozesse von historischer Tragweite. Die Botschaft ist klar: Diese Verbrechen bleiben nicht im Nebel politischer Deals, sondern werden vor den Augen der Welt verhandelt.
Israel muss – zusammen mit den Ländern, die sich der Bedrohung durch islamischen Extremismus gegenüber sehen – sicherstellen, dass es keine weiteren Angriffe wie am 7. Oktober gibt.
von Redaktion Philosophia Perennis / Dr. Dieter Gellhorn Ein Gastbeitrag von Dr. Dieter Gellhorn Am 13. Februar zeigte die deutsche
