(Quelle Beitragsbild: Knesset)
Kürzlich wurde hier ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. (Zuletzt wurde die Todesstrafe hier im Jahr 1962 an Adolf Eichmann vollstreckt).
Der internationale Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten.
Das neue Gesetz soll auf Palästinenser aus Judäa und Samaria („West Bank“) angewendet werden. Terroristen aus diesen Gebieten, die israelische Zivilist*innen ermordet haben, kommen vor ein Militärgericht. Wird die Todesstrafe tatsächlich verhängt, soll sie innerhalb von 60-90 Tagen ausgeführt werden. Eine einfache Mehrheit der Richter genügt, das Urteil muss nicht einstimmig gefällt werden. Das Gesetz wird nicht retroaktiv in Kraft treten.
Auch in Israel ist das neue Gesetz nicht unumstritten. Übrigens kann es immer noch vom Obersten Gerichtshof gekippt werden, mal sehen, ob das passiert.
Der Beweggrund für die neue Gesetzgebung ist klar: Beim Shalit-Deal ebenso wie bei den 251 lebenden und toten Geiseln haben wir gesehen, dass in israelischen Gefängnissen einsitzende Terroristen zu tausenden freigepresst werden können. (Darunter war auch Yahya Sinwar, der Drahtzieher und Kopf hinter den Massakern des 7. Oktober 2023).
Zum Abschluss noch ein wenig food for thought (etwas zum Nachdenken). Hier ist eine Liste der Länder, welche die Todesstrafe im Gesetz haben und teilweise auch umsetzen, und die Gründe für eine Todesstrafe dort (Quelle). Die Reihenfolge der Länder ist rein zufällig.
- Saudi-Arabien – Bankraub, Entführung, Vergewaltigung, Drogenhandel/Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge, Ehebruch, Homosexualität, vor-/außerehelicher Geschlechtsverkehr, Abkehr vom islamischen Glauben, Blasphemie
- Indien – Kindesentführung, Vergewaltigung mit Todesfolge oder dauerhaftem Koma des Opfers, terroristische Anschläge auf Erdöl- und Gasleitungen,
- Volksrepublik China – Menschenhandel, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, Drogenhandel/Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge
- Republik China (Taiwan) – Drogenhandel/Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge
- USA – Raub mit Todesfolge
- Indonesien – sexueller Missbrauch von Kindern, Drogenhandel/Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge
- Malaysia – Drogenhandel/Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge
- Singapur – Drogenhandel/Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge, illegaler Schusswaffengebrauch
- Thailand – Drogenhandel/Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge
- Kamerun – Terroranschläge
- Vereinigte Arabische Emirate – Terroranschläge, Ehebruch, Homosexualität, Abkehr vom islamischen Glauben
- Iran – Korruption, Ehebruch, Homosexualität, vor-/außerehelicher Geschlechtsverkehr, Abkehr vom islamischen Glauben
- Afghanistan – Ehebruch, Homosexualität, vor-/außerehelicher Geschlechtsverkehr, Abkehr vom islamischen Glauben
- Brunei – Ehebruch, Homosexualität, Abkehr vom islamischen Glauben
- Nigeria – Homosexualität
- Katar – Homosexualität, Abkehr vom islamischen Glauben
- Jemen – Homosexualität, vor-/außerehelicher Geschlechtsverkehr, Abkehr vom islamischen Glauben
- Mauretanien – Homosexualität, Abkehr vom islamischen Glauben
- Pakistan – Homosexualität, vor-/ausserehelicher Geschlechtsverkehr, Abkehr vom islamischen Glauben, Blasphemie
- Somalia – Homosexualität, Abkehr vom islamischen Glauben
- Uganda – Homosexualität
- Malediven – Abkehr vom islamischen Glauben
In vielen Staaten droht zudem die Todesstrafe bei folgenden Vergehen: Hochverrat, Landesverrat, Spionage, Sabotage, Desertion.
Hier noch die Statistik von Amnesty International.
Seltsam, dass da niemand aufschreit.
