Am Dienstag werden die 120 Abgeordneten des neu gewählten israelischen Parlaments vereidigt. Doch zwei Wochen nach der Wahl ist weiter offen, wer das Land künftig regieren wird. Besonders brisant: Noch bevor eine neue Regierung steht, könnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kontrolle über die Knessetführung verlieren.
Jahrelang lehnte Avigdor Lieberman jede Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien ab und machte die Wehrpflicht zum zentralen politischen Streitpunkt. Nach der israelischen Parlamentswahl ist er nun zu Zugeständnissen bereit. Damit entsteht eine neue Möglichkeit für eine Regierung ohne Benjamin Netanjahu, allerdings um den Preis eines erheblichen politischen Kurswechsels.
Nach der Wahl verfügt keines der politischen Lager über eine eigene Mehrheit. Nun beginnt Israels Staatspräsident seine Gespräche ausgerechnet mit den kleinsten Parteien. Dahinter steckt der Versuch, die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen aufzubrechen.
Erstmals seit 1988 erreicht eine Knesset wieder das Ende ihrer vorgesehenen Amtszeit. Für Benjamin Netanjahu ist das ein politischer Erfolg, doch nach Krieg, dem 7. Oktober und jahrelangem Streit beginnt nun der Kampf um seine Zukunft.
Nicht der Boykott der ultraorthodoxen Parteien lähmt derzeit die Regierung, sondern ein innerreligiöser Machtkampf: In der Welt der litauischen Rabbiner tobt ein Konflikt um Einfluss und Autorität – und er blockiert eines der sensibelsten politischen Themen Israels: das Gesetz zur Wehrdienstbefreiung für Jeschiwa-Schüler.
Ein Rücktritt aus der Regierung – aber kein Bruch mit der Macht. Die Schas-Partei verlässt offiziell die Regierung, bleibt jedoch Teil der Koalition. Ein Schritt, der weniger Krise als Kalkül erkennen lässt.
Oppositionsführer MK Yair Lapid griff den Gesetzesvorschlag heftig an, beschuldigt die Koalition Pessah aufzulösen Ruthie Blum, Jerusalem Post, 31. März
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag soll den israelisch-palästinensischen Konflikt, die israelische „Annexion“ sowie den „rechtlichen Status der Besatzung“
