Martin Sichert: Widerspruch gegen Ordnungsruf

von Red. Philosophia Perennis am 26.05.2023 In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf. Nun hat er Widerspruch dagegen eingelegt. Präsidentin Bas begründete den Ordnungsruf mit den Worten: „Ich komme nochmal zurück auf die Rede des Kollegen Sichert, er hat Martin Sichert: Widerspruch gegen Ordnungsruf

Europarat soll Deutschland wegen Unterdrückung der Opposition beobachten

 von David Berger (Philosophia Perennis) Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit eines Side-Events am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg. Zu der Veranstaltung Europarat soll Deutschland wegen Unterdrückung der Opposition beobachten

Hammer-Urteil des Verfassungsgerichts: Merkel schuldig!

von Pommes Leibowitz Die Wahleinmischung Angela Merkels 2020 in Thüringen, die zum Rückgängig machen einer demokratischen Wahl führte, war laut höchstem Gericht ein klarer Verfassungsverstoß. Dies war jedem demokratisch denkenden Menschen mit funktionierendem Rechtsverständnis bereits damals klar (hier ein PP-Beitrag zum Thema), und wurde jetzt, offenkundig mit bewusster Verzögerung, auch durch das Verfassungsgericht bestätigt. Das Hammer-Urteil des Verfassungsgerichts: Merkel schuldig!