Wladimir Putin

„Financial Times“: Selenskyjs letzter politischer Akt

Die Präsidentschaft des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj neigt sich dem Ende zu – berichtet die „Financial Times“ am Donnerstag unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten in Kiew. Dies zu einem Zeitpunkt, wo auch Washington Zweifel an der die Legitimität Selenskyjs laut geworden sind.

„Ganz die Mutti“: Merzel hat uns alle belogen

Der CDU-Vorsitzende Merz ist offenbar bereit, die linke Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen umzusetzen. Hinzu kommt der Tabubruch, auf überholte Mehrheiten im Bundestag zurückgreifen zu wollen, um das Grundgesetz zu ändern. Das ist alles nicht zu fassen.

Koalition der Vernunft: Jetzt ist die Stunde Söders gekommen!

Auch wenn das Ergebnis für viele AfD-Wähler unter ihren Erwartungen ausfiel, die Deutschen haben gestern eigentlich den Wandel gewählt. Das zeigt die Möglichkeit einer bürgerlichen Regierung aus Union und AfD. Mit Merz wird das nicht zu machen sein. Jetzt ist die Stunde Söders gekommen.

2025 muss das Jahr des Friedens werden

Der 1. Januar gilt seit 1968 als Weltfriedenstag der katholischen Kirche. Das sollte auch für Nichtgläubige Anlass sein, die Kriege in der Welt und vor allem in Osteuropa in den Fokus zu rücken – auch, weil das Jahr 2025 turnusmäßig vom Papst zum „Heiligen Jahr“ ausgerufen wurde, feierlich eröffnet durch das Durchschreiten der „Heiligen Pforte“ des Petersdoms durch den Heiligen Vater. Gute Vorzeichen also für die Beendigung von Kriegen, mindestens des Ukrainekrieges. Oder „geht eher ein Kamel durch das Nadelöhr“, als dass nach drei Jahren Krieg ein Waffenstillstand mit anschließendem Friedensschluss möglich wäre?

Geheimtreffen 3.0: Das unbelehrbare Correctiv wird zum bedeutungslosen Phrasendrescher

Unbelehrbar durch die zahlreichen juristischen Entscheide, die ihnen ein Weiterverbreiten der Potsdam-Lügen untersagt haben, tischt nun „Correctiv“ einen neuen angeblichen Skandal eines Geheimtreffens in der AfD auf, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen haben sollen. Was es damit auf sich hat, hat Dennis Riehle untersucht.

Mehr grün als schwarz: Warum mit Merz alles noch schlimmer wird

Wer bis heute ernsthaft geglaubt hat, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler eine Wende hin zum Weniger-Schlechten geben wird, der müsste spätestens seit heute eingestehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Sollte er Bundeskanzler werden, droht Deutschland die finale Katastrophe.

Der IStGH sollte beseitigt werden

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC / IStGH), eine der viele multinationalen Institutionen, die die „regelbasierte internationale Ordnung“ umfassen, gab Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie einen Hamasführer aus, der Juli getötet wurde

Orban lädt Netanjahu demonstrativ nach Ungarn ein

Der „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGH) im niederländischen Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen und ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete den Erlass als „absurd“.

Menetekel in Thüringen

Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist. Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, die sich nicht mal trauten, das Schreiben mit dem eigenen Namen zu unterstützen, und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion, die zum Jagen getragen werden mussten und sich als kampagnenunwillig erwiesen haben, gab es keinen Widerspruch.

Ermuntert Baerbock in der Ukraine zum letzten Gefecht?

Schon zu ihrem achten Besuch tingelte die Ministern des Äußersten, Annalena “No matter what my german voters think” Baerbock zu ihrem Busenfreund Wolodymyr Selenskyj nach Kiew – und natürlich mit einem üppigen Gastgeschenk. So wie es sich gehört, wenn andere – die deutschen Steuerzahler – dafür blechen dürfen. Diesmal waren es “nur” 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld als sogenannte “Winterhilfe” für eines der korruptesten Länder der Welt, kredenzt mit der bekannten Blankozusage: „Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht“, als weitere Variation des seit zwei Jahren von Baerbock zu hörenden “whatever it takes”. Aber steter Tropfen leert den Bundeshaushalt – weshalb unser Finanzminister Christian Lindner keinen leichten Stand hat. Ob er Geldsorgen habe, wurde er neulich gefragt. „Geld?“, antwortete Lindner, „Geld ist das Wenigste!“ Aber vielleicht will Baerbock ihrem Parteikollegen Robert Habeck, seines Zeichens Klima- und Abwirtschafts-Minister, mit ihrem Besuch in der Ukraine auch nur aufzeigen, welche „Vorteile“ eine Kriegswirtschaft so hat.

Harris oder Trump: Mehr Krieg oder weniger Krieg?

Heute in einer Woche entscheiden die Amerikaner (oder Manipulationen) darüber, wer künftig Präsident und Oberkommandierender der USA wird. Zur Wahl stehen aber nicht zwei Politiker, sondern wie 2016 und 2020 Störfaktor Donald Trump für die Republikaner, von Seiten der Demokraten eine Clique kriegerischer Imperialsten, repräsentiert von ihrer neuen Marionette Kamala Harris.

Das BSW sagt ade zu Profil und Idee!

Inzwischen kann kein Zweifel mehr daran sein: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.

Kein Geld für die kollabierende Pflegeversicherung, aber weitere Milliarden für Selenskyj

Obwohl eine militärische Lösung inzwischen endlich ausgeschlossen ist, pumpen Deutschland und andere Länder weiterhin Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld und immer neue Waffen in dieses Fass ohne Boden. Jede realpolitische Vernunft ist hier auf der Strecke geblieben – und am Ende wird Deutschland der größte Verlierer dieses Krieges sein. Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub.

„Tango alleine“: Trump wäscht Selenskyj heftig den Kopf

Donald Trump, so wie ihn die Freunde der klaren Worte lieben: Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in New York sprach Trump ganz offen von seinem guten Verhältnis zu Putin und ließ den peinlich schmeichelnden Ukrainer eiskalt abblitzen.

Die UNO ist sinnlos, zahnlos und korrupt

Es ist dies wunderbarste Zeit des Jahres in New York. Ich meine natürlich die Zeit, wenn die UNO-Vollversammlung tagt.

Es gibt wirklich nichts, das dem gleichkommt. Wenn man zu Fuß ein paar Blocks weiter geht, dann kann man sich wenigstens damit trösten, dass irgendein afrikanischer Despot sich in einem Fünfsterne-Hotel versteckt.

Und wenn man nicht in einem Auto die Stadt nicht durchqueren kann, dann kann man sicher sein, dass irgendein arabischer Potentat die Minibar eines Hotels seiner Wahl überfällt.

Entgrünifizierung oder: die rotzgrüne Götzendämmerung

Der Groschen fällt mal wieder pfennigweise nach für das Berliner Hampel-Regime einigermaßen verheerenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Aber auch in der Westzone ist die Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.

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