Die Präsidentschaft des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj neigt sich dem Ende zu – berichtet die „Financial Times“ am Donnerstag unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten in Kiew. Dies zu einem Zeitpunkt, wo auch Washington Zweifel an der die Legitimität Selenskyjs laut geworden sind.
Ist doch Selenskyjs Amtszeit als Präsident bereits letzten Mai 2024 ausgelaufen. Unter Berufung auf das Kriegsrecht weigerte er sich jedoch, Neuwahlen abzuhalten.
„Wir befinden uns im letzten Akt von Selenskyjs Präsidentschaft.“
– wie ein hochrangiger ukrainischer Beamter feststellte und damit wachsende Spekulationen darüber anheizte, wie lange er sich noch im Amt halten wird. Außerdem befinde sich der anhaltende Konflikt mit Russland derzeit in einer „heißen Phase“.
Zwar könne laut Angaben ukrainischer Soldaten, Analysten und Beamten, Kiew noch „mindestens sechs Monate lang“ weiterkämpfen – auch wenn die US-Militärhilfe vollständig eingestellt würde. Falls die EU den Mangel ausgleichen würde und die inländische Waffenproduktion steigt eventuell auch noch länger.
Laut anonymen westliche Beamte gegenüber der „FT“ stehe Selenskyjs Führung neben dem Mangel an Waffen und Munition auch durch einen Mangel an Soldaten und Arbeitskräften unter einem sehr starken Druck.
Deshalb hatte schon im November 2024 Ex-US-Präsident Joe Biden Kiew aufgefordert, das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre zu senken. Was dann aber die ukrainischen Behörden mit der Begründung ablehnten, das Hauptproblem der Streitkräfte wäre der Mangel an Waffen.
Laut „FT“ würden sich also Selenskyjs politische Gegner derzeit…
…„auf Wahlen vorbereiten, Bündnisse bilden und öffentliche Botschaften testen“ .
Mehrere Politiker hätten bereits die Trump-Regierung kontaktiert.
Weil sich also Selenskyj, wegen des Kriegsrechts geweigert hatte neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, stellte US-Präsident Trump Selenskyjs Legitimität in Frage und bezeichnete ihn als „Diktator ohne Wahlen“.
Aber auch der russische Präsident Wladimir Putin zweifelt Selenskyjs Position an. Kurz nach Auslaufen von Selenskyjs Amtszeit bezeichnete der russische Präsident das ukrainische Parlament als die einzig legitime Autorität. Insofern habe der ukrainische Staatschef nicht mehr das Recht zur Unterzeichnung offizieller Vereinbarungen.
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