Dem Palästinismus den Stecker ziehen

Einer meiner Leser stellte eine Frage und da viele Menschen so denken wie er und weil die Frage eine durchdachtere Antwort verdient als eine schnelle E-Mail, beschloss ich mit einem kompletten Eintrag zu antworten. Hier ist seine Frage:

Ich reagiere auf den Artikel „Warum begibt sich Israel immer nur in die Defensive?“

Im Grunde sagen Sie, Israel solle die gesamte Westbank und den Gazastreifen annektieren. Aber Sie sagen dem Leser nicht, wie der Status der etwa vier Millionen Araber in diesen beiden Bereichen aussehen würde. Israel kann richtigerweise sagen, dass die Einwohner der Westbank und des Gazastreifens sich nicht in Israel und weiter mit Israel im Krieg befinden, so dass das Wort Apartheid Unsinn ist. Das würde sich ändern, wenn die Westbank und Gaza und die vier Millionen – von denen die meisten die Hamas unterstützen – annektiert und Einwohner Israels würden.

Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Israel ist keine „moderne Demokratie“ und sollte auch keine sein; „moderne Demokratie“ bedeutet ein „Staat all seiner Bürger“, in dem die Ethnie keine offizielle Rolle spielt. Israel ist wie die meisten seiner Nachbarn, ein von der Ethnie geleiteter Nationalstaat mit einer bestehenden Religion. Er ist eigentlich recht einzigartig, da es anders als seine Nachbarn eine Demokratie ist und auch anders als dort seine Minderheiten – sowohl de jure als auch de facto – volle Bürgerrechte haben, einschließlich des Wahlrechts und Ämter inne zu haben.

In gewisser Hinsicht strebt Israel an (und ich denke, es macht dabei einen gar nicht so schlechten Job) seine nichtjüdischen Bürger nicht zu diskriminieren. Aber in anderer Hinsicht – deren Bedeutung nicht bagatellisiert werden kann – sind sie anders. Das Nationalstaats-Gesetz, das Teil des Korpus der „Grundlagen-Gesetze“ ist, die Israel als Verfassung dienen, macht geltend: „Die Aktualisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel liegt einzig beim jüdischen Volk.“ Während das keinen praktischen Unterschied für das Leben derer macht, die Staatsbürger sind, rechtfertigt es die Existenz eines Rückkehrrechts für Juden – und für niemanden sonst. Es hat viel damit zu tun, wer Staatsbürger wird. Und das ist ein sehr konkreter Unterschied.

Israel wurde ausdrücklich als jüdischer Staat und demokratischer Staat gegründet. Was das genau bedeutet, ist Inhalt von Diskussionen gewesen. Mögliche Erklärungen reichen von einem Staat, in dem das Zivilrecht aus der Halacha abgeleitet wird, bis zu einem Staat, der „jüdische Werte“ verkörpert, in der Regel universalistische wie „Fremde willkommen heißen“ und „liebe deinen Nächsten“ – obwohl deren Originaltext vermutlich nicht das bedeutet, was heutige liberale Juden glauben, dass er das tut. Aber Israel ist weder eine Theokratie wie der Iran noch ein liberal-humanistischer Staat wie Schweden, auch wenn es Israelis gibt, die das eine dem andren vorziehen würden. Auf jeden Fall ist das Nationalstaats-Gesetz die offizielle Definition, die nur 70 Jahre nach Israels Unabhängigkeitserklärung als jüdischer Staat kam.

Eines der grundlegendsten Prinzipien des Zionismus lautet, dass die physische und spirituelle Bewahrung des jüdischen Volks davon abhängt, dass es einen eigenen Staat hat, statt gezwungen zu werden das zu leben, was sich als unsichere Existenz in einer sehr launischen Diaspora herausstellte. Das ist eine andere Art die Bedeutung eines „jüdischen Staates“ zu verstehen: Der Staat gehört dem jüdischen Volk.

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