Dem Palästinismus den Stecker ziehen

Einer meiner Leser stellte eine Frage und da viele Menschen so denken wie er und weil die Frage eine durchdachtere Antwort verdient als eine schnelle E-Mail, beschloss ich mit einem kompletten Eintrag zu antworten. Hier ist seine Frage:

Ich reagiere auf den Artikel „Warum begibt sich Israel immer nur in die Defensive?“

Im Grunde sagen Sie, Israel solle die gesamte Westbank und den Gazastreifen annektieren. Aber Sie sagen dem Leser nicht, wie der Status der etwa vier Millionen Araber in diesen beiden Bereichen aussehen würde. Israel kann richtigerweise sagen, dass die Einwohner der Westbank und des Gazastreifens sich nicht in Israel und weiter mit Israel im Krieg befinden, so dass das Wort Apartheid Unsinn ist. Das würde sich ändern, wenn die Westbank und Gaza und die vier Millionen – von denen die meisten die Hamas unterstützen – annektiert und Einwohner Israels würden.

Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Israel ist keine „moderne Demokratie“ und sollte auch keine sein; „moderne Demokratie“ bedeutet ein „Staat all seiner Bürger“, in dem die Ethnie keine offizielle Rolle spielt. Israel ist wie die meisten seiner Nachbarn, ein von der Ethnie geleiteter Nationalstaat mit einer bestehenden Religion. Er ist eigentlich recht einzigartig, da es anders als seine Nachbarn eine Demokratie ist und auch anders als dort seine Minderheiten – sowohl de jure als auch de facto – volle Bürgerrechte haben, einschließlich des Wahlrechts und Ämter inne zu haben.

In gewisser Hinsicht strebt Israel an (und ich denke, es macht dabei einen gar nicht so schlechten Job) seine nichtjüdischen Bürger nicht zu diskriminieren. Aber in anderer Hinsicht – deren Bedeutung nicht bagatellisiert werden kann – sind sie anders. Das Nationalstaats-Gesetz, das Teil des Korpus der „Grundlagen-Gesetze“ ist, die Israel als Verfassung dienen, macht geltend: „Die Aktualisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel liegt einzig beim jüdischen Volk.“ Während das keinen praktischen Unterschied für das Leben derer macht, die Staatsbürger sind, rechtfertigt es die Existenz eines Rückkehrrechts für Juden – und für niemanden sonst. Es hat viel damit zu tun, wer Staatsbürger wird. Und das ist ein sehr konkreter Unterschied.

Israel wurde ausdrücklich als jüdischer Staat und demokratischer Staat gegründet. Was das genau bedeutet, ist Inhalt von Diskussionen gewesen. Mögliche Erklärungen reichen von einem Staat, in dem das Zivilrecht aus der Halacha abgeleitet wird, bis zu einem Staat, der „jüdische Werte“ verkörpert, in der Regel universalistische wie „Fremde willkommen heißen“ und „liebe deinen Nächsten“ – obwohl deren Originaltext vermutlich nicht das bedeutet, was heutige liberale Juden glauben, dass er das tut. Aber Israel ist weder eine Theokratie wie der Iran noch ein liberal-humanistischer Staat wie Schweden, auch wenn es Israelis gibt, die das eine dem andren vorziehen würden. Auf jeden Fall ist das Nationalstaats-Gesetz die offizielle Definition, die nur 70 Jahre nach Israels Unabhängigkeitserklärung als jüdischer Staat kam.

Eines der grundlegendsten Prinzipien des Zionismus lautet, dass die physische und spirituelle Bewahrung des jüdischen Volks davon abhängt, dass es einen eigenen Staat hat, statt gezwungen zu werden das zu leben, was sich als unsichere Existenz in einer sehr launischen Diaspora herausstellte. Das ist eine andere Art die Bedeutung eines „jüdischen Staates“ zu verstehen: Der Staat gehört dem jüdischen Volk.

Obwohl es für diese Diskussion nicht wirklich relevant ist, stelle ich heraus, dass diejenigen, die wollen, dass Israel ein Staat auf Grundlage von „jüdischen Werten“ ist, die sich dann als mit liberalen humanistischen identisch herausstellen, das „jüdisch“ aus „jüdischer Staat“ wegdefiniert sehen möchten. Und sie müssen sich fragen, ob sie den physischen und spirituellen Erhalt des jüdischen Volks befürworten oder nicht und wenn sie glauben, dass sie das tun: Glauben sie, das könne in einer Welt ohne einen jüdischen Staat verwirklicht werden?

Israel kann den Folgen seiner Geografie nicht entgehen. Es muss Judäa und Samaria sowie das Jordantal kontrollieren, um Grenzen zu haben, die es verteidigen kann, eine Notwendigkeit in einer Welt, in der religiöse Forderungen, imperiale Ambitionen und Habgier sicherstellen, dass es immer regionale Feinde haben wird. Israels aktuelle Führung hat versucht, die physische Kontrolle über die Gebiete zu behalten, einschließlich militärischer und ziviler Präsenz, ohne sie zu annektieren oder gar israelisches Recht auf die jüdischen Kommunen dort anzuwenden. Dennoch lautete die offizielle Position des Staates, dass die Anwesenheit dieser Kommunen in den umstrittenen Gebieten gemäß dem Völkerrecht völlig legal ist.

Wenn wir glauben, dass unser Überleben von der Beibehaltung der Kontrolle über ein Gebiet abhängt, das nicht legitimer Teil irgendeiner Staatsgewalt seit dem britischen Mandat gewesen ist, von dem wir glauben, dass wir einen berechtigten (wenn auch umstrittenen) Anspruch darauf haben, in dem Hunderttausende unserer Bürger leben und zu dem wir auch eine mächtige historische und religiöse Verbindung haben, warum haben wir dann dieses Gebiet nicht annektiert?

Es gibt zwei Gründe: Einer ist Angst vor der Reaktion der USA und Europas, wo wir den Propagandakrieg gegen unserer Feinde verloren haben und wo allgemein an die „Zweistaaten“-Fantasie – die fast jeder in unserer Region als Sprungbrett für die Ersetzung Israels durch einen arabischen Staat begreift – geglaubt wird. Die andere ist die Frage, die mein Leser stellte. Was ist mit diesen Arabern?

So wie es einen überwältigenden geostrategischen Grund gibt, dass wir die Kontrolle über die Gebiete nicht aufgeben können, gibt es einen ähnlich überwältigenden psychologischen/ideologischen Grund dafür, dass wir nicht einfach ihre arabischen Einwohner absorbieren können .Dieser besteht im palästinensischen Narrativ: Der Glaube, dass Araber die eingeborene Bevölkerung von Eretz Yisrael sind und dass wir es ihnen gestohlen haben. Zusammen mit dem unerschütterlichen (aber unwahren) Narrativ kommt eine eiserne Hingabe daran sie ihr Land und ihre Ehre zurückzubekommen. Heute, mehrere Generationen nach dem, was sie als die nakba, die Katastrophe, bezeichnen, hat ihr Narrativ und ihre leidenschaftliche Hingabe an die Vertreibung der Juden (und zwar aus Gründen der Ehre so gewaltsam wie möglich) sie stärker im Griff als jemals zuvor. Wie ihr muslimischer Glaube – der sich nett einpasst – ist es im Wesentlichen ein religiöses Gebot, das ich „Palästinismus“ nenne.

Palästinismus ist eine gewalttätige Ideologie, die keine Kompromisse erträgt. Ihr erster echter Führer, Amin al-Husseini, sendete während des Krieges aus Berlin judenfeindliche Propaganda auf Arabisch und argumentierte, dass Hitler Vernichtungslager für die Juden im Nahen Osten bauen sollte, sobald er unter seine Kontrolle kommt (glücklicherweise ging die Schlacht in El-Alamein zu seinen Ungunsten aus). Husseinis Erbe Yassir Arafat erpresste die Welt mit Terrorismus im Dienst des palästinensischen Kampfes zur Beseitigung des jüdischen Staates. Arafat und sein Nachfolger Mahmud Abbas lehnten zahlreiche Angebote der Eigenstaatlichkeit ab, weil das Raum für die fortgesetzt Existenz auch nur eines geschwächten „Israel“ lässt. Die Vorstellung eines jüdischen Staates in dem, von dem die Araber glauben, dass es das ihr Land ist, versetzt sie in Wut. Selbst wenn Israel die Idee aufgeben würde ein jüdischer Staat zu sein und ein Staat seiner Bürger würde, der „moderne Staat“ würde, den die israelische Linke und die amerikanische Reformbewegung sich wünschen, würden sie immer noch wütend sein.

Selbst die arabischen Bürger des Israel von vor 1967 sind mit dem Palästinismus verbunden, obwohl Pragmatismus das Ausdrücken ihrer Wut beschränkt. Gelegentlich kommt sie raus, so wie diesen Mai während des von der Hamas provozierten Konflikts mit dem Gazastreifen, als arabische Bürger Israels Juden in gemischten Städten angriffen, die früher stolz auf ihre Geschichte der Koexistenz waren. Es gibt für mich keinen Zweifel, dass ein zunehmender Teil der Araber in Israel über die gegenwärtigen 21% hinaus höchst destabilisierend wäre. Und wenn man bedenkt, dass die Araber in den Gebieten einer ständigen israelfeindlichen und antisemitischen Indoktrination durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt sind, seit diese 1993 eingerichtet wurde, wäre die Eingliederung dieser Bevölkerung extrem destruktiv.

Wegen dieser quasi-religiösen Überzeugung und ihrer gewalttätigen Folgen besteht die einzige Möglichkeit den Konflikt zu lösen darin, die Araber von den Juden zu trennen. Die Zweistaatler glauben, dass diese erreicht werden kann, indem Israel aus den Gebieten abzieht, aber das würde dafür sorgen, dass der Staat nicht mehr zu verteidigen ist. Es gibt verschiedene Pläne, die beinhalten, den Arabern eine Art Autonomie in Teilen der Gebiete zu geben, entweder als gesonderte Emirate, wie Mordechai Kedar es vorschlägt, oder als entmilitarisierte Palästinenser-Einheit an nicht strategischen Orten, wie der Trump-Plan es beschrieb. Das Problem mit all diesen Ideen ist dasselbe: Die einzige Möglichkeit die palästinensische Ideologie zufriedenzustellen, würde darin bestehen, dass Israel verschwindet. Palästinensische politische Einheiten im Herzen des jüdischen Staates, egal, wie beschränkt, würden Zentren von Terrorismus und Unruhe sein.

Also „was ist mit diesen Arabern in den Gebieten?“ Die Antwort ist einfach, aber die Durchführung wird schwierig sein. Die meisten von ihnen müssen ermutigt, überredet oder gezwungen werden, Eretz Yisrael zu verlassen, um in andere arabische Länder oder den Westen zu gehen. Das ist nicht ohne Beispiel. Historisch gibt es zahlreiche Fälle von Bevölkerungen, die aufgrund unlösbarer ethnischer Konflikte abwanderten. Denken Sie daran, dass die Zweistaatler kein Problem mit der Vorstellung haben, dass hunderttausende Juden, die in den Gebieten leben, „um des Friedens willen“ aus ihren Häusern entfernt werden sollen. Und die Araber zögern nicht israelischen Juden zu sagen, sie sollten „zurück nach Polen“ gehen (trotz der Tatsache, dass gut die Hälfte von ihnen aus arabischen Ländern kamen, die zu verlassen sie gezwungen wurden, in der Regel ohne ihr Eigentum).

Es ist aber nicht unmöglich. Statt zu versuchen Möglichkeiten zu finden, der PA und der Hamas Hilfe zu liefern, um Ruhe zu kaufen – Hilfe, die für die Unterstützung von Terrorismus verwendet wird – sollten Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die palästinensischen Araber umzusiedeln, wie es Martin Sherman vorgeschlagen hat. Und wenn das nicht funktioniert, müssen zwingendere Mittel eingesetzt werden.

Ist das eine extreme Haltung? Ich denke nicht. Manchmal gibt es keine Win-Win-Lösung für einen Konflikt. Dieser Konflikt ist einer, den eine Seite verlieren muss und die Araber hätten schon vor langer Zeit verloren, wenn die internationale Gemeinschaft die Palästinenser nicht künstlich am Leben erhalten hätte. Es ist an der Zeit, den Stecker zu ziehen.

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