1.080 europäische Heuchel-Parlamentarier gegen Souveränität/Annexion

* von Manfred Gerstenfeld

übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev; auch auf Israel National News)

Am 23. Juni veröffentlichten 1.080 scheinheilige europäische Parlamentarier aus 25 europäischen Ländern einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker, in dem sie sich gegen eine israelische Annexion der „Westbank“ aussprachen.¹

Die ehemalige Parteichefin der linksextremen israelischen Meretz, Zahava Galon, twitterte am 24. Juni, sie sei stolz, dass sie diesen Brief initiiert habe. Sie schrieb, sie habe das gemeinsam mit drei anderen gemacht: die ehemalige Meretz-Abgeordnete Naomi Chazan, der frühere Generalstaatsanwalt – unter Premierminister Yitzhak Rabin – Michael Ben-Yair und der ehemalige Vorsitzende der Knesset und der Jewish Agency Avraham Burg.² Letzterer kündigte 2015 an, er sei der Hadasch beigetreten – die ist Teil der Gemeinsamen (arabischen) Liste.³

In ihrem Brief äußerten die Parlamentarier ernste Sorge wegen „Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und der drohenden Aussicht auf eine israelische Annexion der „Westbank“. In dem Brief hieß es weiter: „Wir sind tief besorgt wegen des Präzedenzfalls, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt setzen würde.“ Sie fügten eine feiste Täuschung hinzu: „Seit Jahrzehnten hat Europa für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zweistaaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats geworben.“

An dem, was Europa propagiert hat, gibt es nichts „Gerechtes“. 2006 gaben die einzigen Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomie der Hamas die Mehrheit. Diese Bewegung hat gemäß ihrer Charta zum Ziel einen Völkermord an den Juden zu begehen. Die zweitgrößte und einzig andere relevante Palästinenserpartei ist die Fatah, die die PA kontrolliert. Sie belohnt Mörder – oder deren Familien – mit Renten. Was die EU propagiert hat – eine Zweistaaten-Lösung in einer solchen Realität – kann sich nur in der Hölle als „gerechte Lösung“ qualifizieren oder alternativ, wenn man nach einem klassischen Beispiel sucht: in Sodom und Gomorrha. Der Missbrauch des Wortes „gerecht“ kehrt in dem Brief zweimal wieder.

Die Unterzeichner des Briefes behaupten, eine Zweistaaten-Lösung, bei der ein zukünftiger Staat von den Förderern von Mord geführt wird, „entspricht dem Völkerrecht“. Wenn dem so ist, dann dürfte diese Art Recht zumindest in Teilen eine Missgeburt sein. Die UNO ist ein zum Teil antisemitisches Gremium. Die Mehrheit der in der Vollversammlung jährlich verabschiedeten Resolutionen richten sich einzig gegen ein Land – Israel. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist solche Diskriminierung ein antisemitischer Akt.

Die Unterzeichner behaupten in dem Brief auch, wenn Israel die Annexion in Angriff nimmt – ihr Ausdruck für das, was Israel als „Souveränität anwenden“ bezeichnet – würde dieser Schritt für die Aussichten auf israelisch-palästinensischen Frieden fatal sein. Natürlich erwähnen diese Heuchler den extrem großzügigen Friedensvorschlag des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert aus dem Jahr 2008 nicht, der von Mahmud Abbas zurückgewiesen wurde.⁴

Die Unterzeichner wiederholen, dass israelische Annexion die grundlegendsten Normen infrage stelle, die die internationalen Beziehungen steuern, darunter die Charta der UNO. Die Politik des Iran zur Vernichtung Israels stellt die Charta der UNO zweifellos enorm infrage.⁵ Zu diesem Thema hat es nie einen Brief dieser Heuchler gegeben. Der Brief fährt fort, die Unterzeichner seien „zutiefst besorgt über den Einfluss der Annexion auf das Leben der Israelis und der Palästinenser.“ Es gibt wenig Belege dafür, dass viele dieser Leute jemals Sorge um das Leben von Israelis gezeigt haben. Andernfalls hätten sie regelmäßig Briefe dazu erstellt, wie tief besorgt sie wegen des Terrorismus, der mörderischen Drohungen und anderer Verbrechen der Palästinenser sind.

Die Unterzeichner sind zudem tief besorgt wegen der Auswirkungen der Annexion auf das Destabilisierungspotenzial in einer Region an „der Türschwelle unseres Kontinents“. Diese Parlamentarier schicken keinen ähnlichen Brief bezüglich der von Präsident Barack Obama initiierten Vereinbarung mit dem Iran, Joint Comperehensive Plan of Action (JCPOA) im Jahr 2015. Dieser Plan hatte gewaltiges Destabilisierungspotenzial für die Region. Dieses furchtbare Potenzial ist inzwischen Realität geworden.

Die Unterzeichner zitieren den hohen Repräsentanten der EU Josep Borrell, der erklärte, ein Annexion dürfe nicht unangefochten durchgehen. Sie wertschätzen einen Mann, der völkermörderische Absichten nicht als Problem ansieht. Diese Heuchler sollten wissen, dass Borrell gegenüber Politico geäußert hat: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“⁶

In dem Brief heißt es weiter: „…dass die auf Regeln gründende Weltordnung für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit eine zentrale Rolle spielt. Fakt ist, dass diese angeblich auf Regeln gründende Ordnung Geldspenden der EU und europäischer Staaten an die Morde belohnende palästinensische Autonomiebehörde beinhaltet.

Dieser Brief ist ohne Beispiel. Es gibt keine Situationen, in denen mehr als tausend europäische Parlamentarier sich zusammentun, um einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker zu schreiben. Legt man den Brief neben die Antisemitismus-Arbeitsdefinition der IHRA, dann stellt man fest, dass er antisemitisch sein könnte. Wenn nicht, dann kommt er diesem gewiss sehr nahe. Die IHRA-Definition gibt als ein Beispiel für Antisemitismus an: „Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel, indem man von ihm ein Verhalten verlangt, das von anderen demokratischen Staaten weder erwartet noch gefordert wird“.⁷ Individuell haben diese Parlamentarier sicher das Recht gegen Israels Politik in den umstrittenen Gebieten der Westbank zu sein, aber dass sie sich mit 1.079 anderen verbünden, hat es noch nie gegeben. Muslimischer Terrorismus bedroht Europa. Diese Heuchler haben sich jedoch nie zusammengeschlossen, um die inhärente Terrorismusförderung in der palästinensischen Gesellschaft zu verurteilen.

Der Brief ist ein weitgehend linkes Projekt. Ein rascher Blick auf die Unterzeichner zeigt, dass mindestens 30% sozialistische oder Arbeiterparteien vertreten. Gut über 150 kommen von Grünen Parteien. Auch weitere, linksextremere Parteien sind in erheblichem Maß vertreten, zum Beispiel die irische Sinn Féin und die deutsche Die Linke. Vierzehn Unterzeichner sind Kommunisten. Von der Partei, die den extremsten antiisraelischen Hass in Europa propagiert, der spanischen Podemos, kommen acht Unterzeichner.

Mit etwa 240 ist Großbritannien das Land mit den meisten Unterzeichnern. Die Mehrheit kommen von der Labour Party, 38 von den Liberaldemokraten, 27 von der Scottish National Party und 24 sind Konservative. Und das von einem Land, dessen Regierung die IHRA-Definition für den nationalen Gebrauch übernommen hat. Allein die Zahl der Labour-Unterzeichner übertrifft bei weitem die der 88 deutschen Unterzeichner.

Mit 164 Unterzeichnern stellt Frankreich die zweitgrößte Gruppe. Die drittgrößte Zahl der Unterzeichner – 130 – kommt aus Irland. 53 sind von der Partei Fianna Fáil. Deren Parteichef Micheàl Martin ist der Premierminister des Landes. 48 Unterzeichner sind von Sinn Féin. Fianna Fàil ist in Irland die größte Partei, Sinn Féin die zweitgrößte. Der Koalitionspartner in der Regierung, Fine Gael, stellt keine Unterzeichner. Irlands Bevölkerung repräsentiert nicht einmal 1% der Bevölkerung der Länder, aus denen die Unterzeichner stammen. Das zeigt einmal mehr, dass Irland zurecht für seine antiisraelische Hetze bekannt ist.

Es gibt weitere Länder, die eine relativ große Beteiligung von Unterzeichnern pro Kopf haben, darunter Island mit 8, Luxembourg mit 11, Schweden und Dänemark mit jeweils rund 50 und ebenso die Schweiz. Es ist interessant festzustellen, dass es aus ein paar EU-Mitgliedsstaaten keine Unterzeichner gibt – Zypern, Griechenland, Kroatien und Bulgarien.

Einer der am meisten überraschenden Namen auf der Liste ist der frühere Parteichef der britischen Konservativen, Lord Michael Howard, ein Jude. Er hätte wegen eines beinahe antisemitischen Briefes besorgt sein müssen, da er Opfer einer der ekelhaftesten antisemitischen Karikaturen der britischen Nachkriegsgeschichte war. Im April 2005 veröffentlichte der Guardian eine Karikatur von Steve Bell, in der Howard – damals noch kein Lord – mit Vampirzähnen gezeigt wurde, von denen Blut tropfte; er hielt ein Glas Blut in der Hand. Das war die personalisierte Version der uralten antisemitischen Ritualmordlüge. Die Bildbeschreibung lautete: „Trinkt ihr, was wir trinken? Stimmt konservativ.“⁸ Später zeichnete Bell Howard im Guardian erneut mit Vampirzähnen.⁹

Es wäre nützlich, wenn ein ausführlicherer Aufsatz sich auf den Hintergrund einiger der problematischsten Unterzeichner des Briefes konzentrieren würde.

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