Über Judenhasser und Juden, die Juden hassen

Was schafft jüdische Judenhasser im Gegensatz zu anderen? Woher kommt die Krankheit?

Montage: Die Logos des New Israel Fund und von J-Street

Der Talmud sagt uns in Traktat Pesachim 49b, dass so schlimm nichtjüdischer Antisemitismus auch werden kann, niemand echte Juden so tief und ernst hasst, wie es andere Juden tun, die außerhalb des Bereichs jüdischen Wissens stehen.

Mit der gerade erfolgten jährlichen J-Street-Konferenz, einem Hassfest, das den grundlegenden Kern des authentischen Israel niederreißen will, den zwei Drittel seiner Bevölkerung demokratisch unterstützt, sehen wir, wie wahr die traurige Feststellung des Talmud ist. Niemand – wirklich niemand – hasst so viele Juden so heftig, wie es linke Juden tun. Natürlich ist das eine Krankheit.

Zuerst ein Wort der Realität. Da gemäß der Definition seit dreitausend Jahren, das ist die halachische Definition, nur jemand Jude ist, der von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder nach normativem jüdischem Recht zum Judentum konvertierte, sind ganze Schwaden der J-Street-Mitglieder noch nicht einmal Juden. Sie sind entweder klare Nichtjuden oder Leute, die von nichtjüdischen Müttern geboren wurden, die nie korrekt konvertierten – oder überhaupt nie den Konvertierungsprozess durchliefen. Ganze Segmente von J-Street sind schlicht keine Juden. Ja, George Soros ist als Großspender von J-Street entlarvt worden. Aber ganze Schwaden der Mitglieder von J-Street sind keine Juden. So sehen die aus, die das Gemeinwesen hassen, das von den Israelis in ihrer überwiegenden Zahl gestützt wird.

Eine Woche lang wetteiferte J-Street darin Israel auf jede vorstellbare Weise innerhalb ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit zu schaden. Es drängte auf massive amerikanische Gelder für Abu Mazen (Mahmud Abbas) und seinen israelfeindlichen Apparat, der Terroristen und ihre Familien mit lebenslangen, großzügigen Gehältern für Mord belohnt: Geld für Mord. Noch mehr als das: J-Street gab Abbas seine Plattform, ist nie einen Zentimeter Kompromiss zu seinen absurden territorialen Forderungen eingegangen oder hat gefordert, dass Israel Millionen Arabern gestattet ins Land zu kommen, um die jüdische Mehrheit zu ersetzen.

Und das lief so: Einen Tages feuert J-Street Abu Mazen an. Am nächsten Tag geben sie Jimmy Carter, ein, wie dessen selbst veröffentlichte Borniertheit zeigt, langjährigen Israelhasser, einen „Friedensstifter“-Preis. Dann bieten sie ein oder zwei der bösartigsten Israelhassern im US-Senat – Elizabeth Warren und Bernie Sanders – eine Plattform. Und Sanders hasst den israelischen Staat so abgrundtief, dass er offen und regelmäßig unverfrorene Judenhasser wie Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Linda Sarsour beipflichtet. Sie befürworteten ihn als Präsidenten. Er befürwortet sie. Das macht Sinn: Er verachtet die Regierung und Politik, für die mehr als 70 Prozent der Juden Israels wieder und wieder stimmten, während er in ein politisches Liebesfest mit den schlimmsten Judenhassern im Kongress in unserer Zeit eintaucht.

Wie alle solchen Judenhasser, so wie große Schwaden an Pseudojuden in J-Street, sind diese Hasser darauf vorbereitet Kritik mit dem Satz zu begegnen: „Aber ich bin Jude.“

Dieser Unsinn mag bei der New York Times und bei linken Juden funktionieren, die bei CNN, MSNBC, so vielen Fernsehnachrichten-Organen, Organisationen wie die ADL und ihresgleichen überwiegend vorherrschen. Aber für alle, die über Parolen hinaus denken, ist das bedeutungsloser Mumpitz.

Bernie Madoff war Jude, aber das hielt ihn nicht davon ab Elie Wiesel, Sandy Koufax, Jeffrey Katzenberg, Steven Spielberg, Frank Lautenberg, Norman Braman, die Yeshiva University, den American Jewish Congress, Hadassah und eine lange Liste jüdischer Ikonen zu betrügen und fast in den Bankrott zu treiben. Es machte es dem Juden schlicht einfacher andere Juden zu zerstören. Karl Marx war ein Kind jüdischer Eltern, aber die Schriften und Lehren seines Lebens waren von judenfeindlichem Hass durchdrungen. Es hat Juden gegeben, die in der amerikanischen Nazipartei aktiv waren und sogar zu Führern aufstiegen. Und dieselbe Krankheit finden wir zuhauf bei der amerikanischen Linken.

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Die Lüge, die Israelis seien Nazis

Die groteske und bösartige Kampagne der Nazifizierung der Israelis entlarvt

Hinweis: Dies ist der zweite Teil zu „Lügen im geistigen Krieg gegen Israel“. Teil 1 finden Sie hier.

Wenn SJP-Aktivisten und die von ihnen eingeladenen Redner gegen Israel demonstrieren, sind ihr Reden und ihre Literatur gespickt mit Vorwürfen zu Israels angeblichen „Verbrechen gegen die Menschheit, Massakern und Völkermord“ sowie Kommentaren, die den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan nachplappern, Israel habe in seinem Umgang mit den Palästinenser demonstriert, dass „… ihr Barbarismus sogar den von Hitler übertroffen hat“.

Die Nazifizierung der Israelis – und in Erweiterung damit der Juden – ist sowohl atemberaubend in ihrer moralischen Umkehrung und grausam in der Art, wie sie die tatsächlichen Opfer der Schrecken des Dritten Reichs zu einer modernen Reinkarnation genau dieser Barbarei macht, gleichzeitig unhistorisch, arglistig und grotesk in ihrer moralischen und faktischen Unrichtigkeit.

Was ist der Sinn dieser grotesken Kampagne der Ummodelung des jüdischen Staates ins Dritte Reich? Die tückische Antwort lautet: Sobald Israel erst einmal mit den Verleumdungen des Rassismus und Nazismus geteert ist, ist der jüdische Staat zu einem international Geächteten gemacht worden, einem Paria, der sein moralisches Recht schon auf Existenz verloren hat – natürlich exakt das, was seine Feinde durchweg angestrebt haben.

Noch beunruhigender ist, dass die Charakterisierung der Israelis als Nazis ein Bild ist, das heute von westlichen Eliten und sogenannten Intellektuellen, einschließlich eines breiten Kontingents an Akademikern verkündet wird, die der Kampagne zur Diffamierung Israels durch Nazifizierung seines Volkes und erneuten Beschuldigung der Juden als die moralischen und existenziellen Feinde der Welt mitschuldig sind, wie von ihrer Unterdrückung und Brutalität gegenüber den „lange leidenden Palästinensern“ demonstriert sein soll. Daher haben antiisraelische, von radikalen Studentengruppen unterstützte Hass-Feste so widerliche Namen wie „Holocaust im Heiligen Land“, „Israel: Die Politik des Völkermords“ oder „Israel: Das Vierte Reich“, was eine klare, wenn auch verlogene Verbindung zwischen Nationalsozialismus und Zionismus schafft – eindeutige Beispiele sowohl der Holocaust-Bagatellisierung und -umkehr sowie zeitgenössische Versionen antisemitischen Denkens und Ausdrucksweisen.

Dasselbe Bild wird von anderen Akademikern wie Richard Falk wiederholt und verstärkt, einem Professor emeritus für Internationales Recht und Politik an der Princeton University und ehemaliger grotesk betitelter „Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten“, der sich laut fragte, ob es „eine unverantwortliche Übertreibung ist, die Behandlung der Palästinenser mit dieser kriminalisierten Bilanz kollektiver Grausamkeit seitens Israels in Verbindung zu bringen“, um dann schnell seine eigene Frage mit der Aussage zu beantworten: „Ich glaube nicht.“

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Hitlers palästinensischer Verbündeter: der Großmufti Amin Al-Husseini

Obwohl weniger bekannt ist als sein entfernter Cousin, der PLO-Gründer Yassir Arafat, spielte Jerusalems Großmufti Haddsch Amin al-Husseini (1897 – 1974) eine herausragende Rolle im Palästina vor 1948. Als einer der „Gründerväter“ des palästinensischen Nationalismus bleibt Al-Husseini eine in der palästinensischen Gesellschaft respektierte Persönlichkeit.

Der Großmufti – von PA-Präsident Mahmud Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen – gewann den Großteil seines berüchtigten Rufs allerdings als Nazi-Kollaborateur. Während des Zweiten Weltkriegs diente der Kleriker als arabischer Verbündeter und Propagandist des Dritten Reichs in Berlin; dort setzte er seine Kampagne antisemitischer Hetze fort, die er in Palästina begonnen hatte.

Amin al-Husseini: Schüren der Flammen judenfeindlicher Stimmung

Mohammed Amin al-Husseini wurde während der osmanischen Herrschaft über Palästina in eine wohlhabende und einflussreiche Familie geboren und sollte eine bedeutende Persönlichkeit in der palästinensischen Geschichte werden. Männliche Mitglieder seiner Familie hatten seit dem 18. Jahrhundert religiöse Schlüsselposten in Jerusalem inne. Die Familie hatte großen politischen Einfluss: Mehr als ein Drittel der Bürgermeister Jerusalems von 1877 bis 1914 waren Mitglieder des Husseini-Clans.

Amins Vater, der Mufti Mohammed Tahir al-Husseini, war einer der frühen lautstarken Gegner des Zionismus. Seine Bemühungen überzeugten 1897 den örtlichen Vertreter Konstantinopels den Verkauf von Land an Juden mehrere Jahre einzustellen. Im selben Jahr schlug er vor, dass die jüdischen Zuwanderer „vor der Vertreibung aller ausländischen Juden, die sich seit 1891 in Palästina niederließen, terrorisiert“ werden.

Amin al-Husseini trat in die Fußstapfen seines Vaters und wurde im Alter von 20 Jahren in den arabischen Widerstand gegen den Zionismus involviert. Nachdem die Briten nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über Palästina übernahmen, organisierte er Kundgebungen gegen die Balfour-Erklärung. Eine seiner Reden schürte am 4. April 1920 die Flammen judenfeindlicher Stimmung, was in gewalttätigen Krawallen mündete. Als der Staub sich nach vier Tagen legte, waren fünf Juden und vier Araber tot. Weitere 211 Juden und 33 Araber blieben verletzt zurück.

Aus Angst vor Verhaftung für seinen Anteil an der Initiierung der Krawalle floh al-Husseini nach Syrien. Tatsächlich verurteilte ihn ein britisches Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis. Die Briten begnadigten ihn allerdings, was den Weg für seine Rückkehr nach Jerusalem ebnete. Nur wenige Monate später, nach dem Tod seines Bruders, krönte der britische Hochkommissar Sir Herbert Samuel Amin al-Husseini zum Mufti von Jerusalem. Als ein Jahr später der oberste Muslimrat gegründet wurde, wurde er dessen Präsident, was ihm den Titel des Großmuftis einbrachte.

Die Briten glaubten, die Ernennung des jungen al-Husseini zum Großmufti, dem höchsten religiösen Amt, sei ein Weg in Jerusalem den Frieden zu erhalten. In einem Memorandum mit Datum vom 11. April 1921 berichtete Sir Herbert Samuel von einem Gespräch mit dem vorgeschlagenen Mufti:

„Er versicherte, dass der Einfluss seiner Familie und er selbst sich der Beibehaltung der Ruhe in Jerusalem verpflichtet seien und er fühle sich sicher, dass dieses Jahr keine Störungen zu befürchten seien. Er sagte, dass die Krawalle des letzten Jahres spontan und nicht vorbereitet gewesen seien.“

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Nicht alle in der SPD sind so

Ende November 2020 verabschiedete die Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf ihrem virtuellen Bundeskongress einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.

Der führende Politiker der Fatah ist Mahmud Abbas. Im Jahr 2005 wurde er zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. Abbas sagte einst:

„In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“

Im Jahr 2015 bezeichnete Abbas den Mord an einem israelischen Ehepaar durch palästinensische Terroristen als „heldenhaft“. Nicht wenige Judenmörder und deren Familien bekommen von der Fatah stattliche Renten für ihre terroristischen Bluttaten.

Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“

Sigmar Gabriel ist ein Politiker der SPD. Am 24. März 2017 war er der Außenminister Deutschlands und schrieb auf Twitter: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“

Die Jusos erklären sich solidarisch mit einer Partei, die Morde an Juden feiern und fördern und ein hochrangiger SPD-Politiker im Amte des deutschen Außenministers nennt den Führer dieser Partei seinen Freund. Mir fällt keine vergleichbare anti-israelische Entgleisung der deutschen Bundesregierung dieses Ausmaßes der letzten Jahre ein. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass dies selbstverständlich nicht bedeutet, alle Mitglieder der SPD seien antisemitisch.

Zwar kenne ich einige Menschen, die sich aufgrund dieser Vorkommnisse nicht mehr vorstellen können, jemals wieder die SPD zu wählen, auch kenne ich zwei Leute, die deshalb ihr Parteibuch der SPD zurückgegeben haben, aber die SPD ist eine breit aufgestellte Partei, in der sich auch gute Freundinnen und Freunde Israels finden. Allerdings gibt es unter den Mitgliedern der SPD auch Kritiker*innen des kleines jüdischen Landes, deren Abneigung in manchen Fällen in eine Feindseligkeit umschlägt, die sie anfällig werden lässt für antisemitische Klischees.

Am 23. Juni 2016 war Mahmud Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er behauptete dort, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften. Das war natürlich gelogen. Es gab diese Rabbiner nicht. Juden vergiften heute so wenig die Brunnen wie im Mittelalter. Am Ende der Rede gab es dennoch stehenden Applaus vom Parlament.

Zwei Tage später, am 25. Juni 2016, veröffentlichte die Presseabteilung von Mahmud Abbas ein Statement, in dem eingeräumt wurde, dass es die Brunnenvergiftung nie gegeben hatte. Der SPD-Politiker und spätere Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hatte die Rede vom brunnenvergiftenden Juden jedoch bereits öffentlich als „inspirierend“ gelobt.

Am 12. Februar 2014 sprach Martin Schulz vor dem israelischen Parlament diese Worte: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Die Zahlen waren ein Gerücht, wie Schulz später zugeben musste.

Der Philosoph Theodor W. Adorno erklärte einst: „Der Antisemitismus ist das Gerücht über den Juden.“ Gerüchte über Juden haben eine lange Geschichte, auch Mitglieder der SPD sind nicht frei davon, auf das ein oder andere Gerücht hereinzufallen, sie zu honorieren oder sie gar weiterzuverbreiten.

Wenn es schon Antisemitismusbeauftragte in Deutschland gibt, dann sollte jede Partei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten haben und die einzige Aufgabe dieses Beauftragten sollte darin besteht, den Antisemitismus in der eigenen Partei zu benennen und zu bekämpfen. Politikerinnen und Politiker mit Regierungsverantwortung tragen dabei, wie das Wort schon sagt, deutlich mehr Verantwortung als eine Partei, die nur die Position der Opposition kennt.

Es macht einen großen Unterschied, ob eine zutiefst und überall kritisierte Opposition sich im Wort vergreift oder ob eine mit politischer Entscheidungsmacht versehene Instanz durch Worte und Taten Fakten schafft.

Der Schriftsteller und Überlebende des Holocausts, Elie Wiesel, hat gesagt: „Wenn wir den Antisemitismus wirklich besiegen wollen, dann müssen wir bereit sein, auf die dunklen Seiten unseres eigenen Herzens zu schauen.“

In jeder Partei gibt es politische Strömungen, die für Juden gefährlich sind. Es gibt allerdings politische Akteure, die verurteilen Antisemitismus nur dort, wo es sie selber nicht betrifft. Sie wollen lediglich gut dastehen und zeigen, wie gut sie sind, indem sie andere verurteilen. Ginge es ihnen wirklich darum, die zum Teil unerträgliche Situation für Juden zu bekämpfen, sie würden das tun, was Elie Wiesel von uns verlangt, nämlich in die dunklen Herzen der eigenen Seelen zu blicken.

Wenn ein deutscher Außenminister einen Judenhasser seinen Freund nennt und die Jugendorganisation dieser Partei mit einer judenfeindliche Organisation kooperiert, dann verblasst alles, was die Opposition von sich gibt und jemals von sich gegeben hat, besonders, wenn der Außenminister einer Partei angehört, die ich mal gewählt habe, während in der Opposition Parteien sind, die ich niemals wählen würde.

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Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren. [S. auch hier und hier; Anm. RMH]

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1.080 europäische Heuchel-Parlamentarier gegen Souveränität/Annexion

* von Manfred Gerstenfeld

übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev; auch auf Israel National News)

Am 23. Juni veröffentlichten 1.080 scheinheilige europäische Parlamentarier aus 25 europäischen Ländern einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker, in dem sie sich gegen eine israelische Annexion der „Westbank“ aussprachen.1https://southwark.anglican.org/news/press-releases/2020/joint-letter-by-1080-european-parliamentarians-against-israeli-annexation-of-west-bank

Die ehemalige Parteichefin der linksextremen israelischen Meretz, Zahava Galon, twitterte am 24. Juni, sie sei stolz, dass sie diesen Brief initiiert habe. Sie schrieb, sie habe das gemeinsam mit drei anderen gemacht: die ehemalige Meretz-Abgeordnete Naomi Chazan, der frühere Generalstaatsanwalt – unter Premierminister Yitzhak Rabin – Michael Ben-Yair und der ehemalige Vorsitzende der Knesset und der Jewish Agency Avraham Burg.2https://twitter.com/zehavagalon/status/1275676438067322881?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet Letzterer kündigte 2015 an, er sei der Hadasch beigetreten – die ist Teil der Gemeinsamen (arabischen) Liste.3https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4611393,00.html

In ihrem Brief äußerten die Parlamentarier ernste Sorge wegen „Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und der drohenden Aussicht auf eine israelische Annexion der „Westbank“. In dem Brief hieß es weiter: „Wir sind tief besorgt wegen des Präzedenzfalls, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt setzen würde.“ Sie fügten eine feiste Täuschung hinzu: „Seit Jahrzehnten hat Europa für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zweistaaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats geworben.“

An dem, was Europa propagiert hat, gibt es nichts „Gerechtes“. 2006 gaben die einzigen Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomie der Hamas die Mehrheit. Diese Bewegung hat gemäß ihrer Charta zum Ziel einen Völkermord an den Juden zu begehen. Die zweitgrößte und einzig andere relevante Palästinenserpartei ist die Fatah, die die PA kontrolliert. Sie belohnt Mörder – oder deren Familien – mit Renten. Was die EU propagiert hat – eine Zweistaaten-Lösung in einer solchen Realität – kann sich nur in der Hölle als „gerechte Lösung“ qualifizieren oder alternativ, wenn man nach einem klassischen Beispiel sucht: in Sodom und Gomorrha. Der Missbrauch des Wortes „gerecht“ kehrt in dem Brief zweimal wieder.

Die Unterzeichner des Briefes behaupten, eine Zweistaaten-Lösung, bei der ein zukünftiger Staat von den Förderern von Mord geführt wird, „entspricht dem Völkerrecht“. Wenn dem so ist, dann dürfte diese Art Recht zumindest in Teilen eine Missgeburt sein. Die UNO ist ein zum Teil antisemitisches Gremium. Die Mehrheit der in der Vollversammlung jährlich verabschiedeten Resolutionen richten sich einzig gegen ein Land – Israel. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist solche Diskriminierung ein antisemitischer Akt.

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Warum israelische Herrschaft in der Westbank gemäß dem Völkerrecht legal ist

* Eugene Kontorovich, JCPA, 8. April 2018

(übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Interview mit Professor Eugene Kontorovich von Sarah Haetzni-Cohen

Eine Version dieses Interviews erschien erstmals auf Hebräisch am 23. März 2018 in Makor Rishon.

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs. Er lehrt an der juristischen Fakultät der Northwestern University. Der in der Ukraine geborene Professor Kontorovich verbrachte den größten Teil seines Lebens als Erwachsener in den Vereinigten Staaten. Vor mehreren Jahren zog er mit seiner Familie nach Jerusalem.

Frage: Wie kann aus Sicht des Völkerrechts die Rechtslage zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden?

Professor Kontorovich: Die Frage, die gestellt werden müsste, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es gegründet wurde? Was definiert seine Grenzen im Moment der Unabhängigkeit. Wie die meisten Länder wurde Israel nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zur Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel zur Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen der vorherigen politischen Einheit in dem Gebiet festgelegt. Was war vorher hier? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Es reichte vom Mittelmeer bis zum Jordan.

Die Erklärung der UNO-Vollversammlung vom 29. November 1947 war eine Empfehlung zur Teilung, kein wirksamer Beschluss. Tatsächlich war die Situation nach dem definiert, was das Mandat machte und dieses akzeptierte weder die Empfehlungen noch wurden diese umgesetzt. Während des Unabhängigkeitskriegs eroberten Jordanien und Ägypten illegal Territorium von Israel und es herrschte fast durchgängige Übereinstimmung, dass weder Jordanien noch Ägypten einen legitimen Anspruch auf Souveränität über Judäa und Samaria oder den Gazastreifen hatten. Israel aber sehr wohl. Als Israel diese Gebiete 1967 befreite, erneuerte es die Kontrolle über Landstriche, über die es auf Grundlage der Mandatsgrenzen Souveränität hatte.

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Judenfeindliche Corona-Verschwörungstheorien in historischem Kontext

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch auf BESA Center veröffentlicht)

Die Verbrennung von Juden während der Epidemie des Schwarzen Todes 1349. Brüssel, Bibliothèque de Belgique – Bild via Wikimedia

Der Ausbruch des Coronavirus hat zu einer Vielzahl an Verschwörungstheorien geführt, die Juden und Israel mit mehreren seiner Aspekte in Verbindung bringen. Diese Theorien sollten als Fortsetzung ähnlicher antisemitischer Überzeugungen angesehen werden, die vor etwa 2000 Jahren begannen. Flavius Josephus, der jüdische Historiker in römischer Zeit, schreibt über eine der ersten bekannten jüdischen Verschwörungstheorien. Er sagt, dass gemäß dem Judenhasser Apion, einem Griechen, der in Ägypten lebte, die Juden einen Griechen entführten. Dann hielten sie ihn im Tempel in Jerusalem gefangen und mästeten ihn. Danach opferten sie ihn und aßen sein Fleisch.1https://www.aish.com/h/9av/j/48966346.html Diese falsche Behauptung war der Wegbereiter des Ritualmordvorwurfs, einem der großen Stränge antisemitischer Verschwörungstheorien.

Gehen wir in die Gegenwart: Nathan Sharansky sagte vor kurzem: „Sie machen die Juden verantwortlich, beschuldigen uns des Versuchs die Wirtschaft zu zerstören, um Geld zu machen.“ Er fügte an, dass „aktuelle, bösartige, antisemitische Propaganda im Iran, der Türkei und verschiedenen anderen Ländern der gesamten Welt entsprang, die die Juden der Verbreitung des Coronavirus beschuldigen. Im Iran tragen die staatlich kontrollierten Medien ebenfalls zur Hetze bei; sie machen ‚Zionisten‘ für die Epidemie verantwortlich und warnen die Menschen keine Coronavirus-Schutzimpfung zu nutzen, wenn diese von israelischen Wissenschaftlern entwickelt wird.“2http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/277356

Die ADL erwähnt die Behauptung weißer Rassisten, Juden seien verantwortlich für die Schaffung des Virus, um ihre Kontrolle über eine dezimierte Bevölkerung zu verstärken und/oder vom Virus zu profitieren. Die ADL sagt, dass ähnliche Botschaften sich auch auf eher dem Mainstream angehörenden Plattformen wie Twitter, YouTube, Instagram und Reddit verbreiten. Manche Verschwörungstheoretiker suggerieren, dass der Virus von den USA und Israel erzeugt wurde, um gegen politische Rivalen wie China und den Iran vorzugehen.3https://www.adl.org/blog/extremists-use-coronavirus-to-advance-racist-conspiratorial-agendas

Ein Gast im türkischen Staatsfernsehen sagte: „Juden, Zionisten, haben den neuartigen Coronavirus als biologische Waffe organisiert und entwickelt, genauso wie die Vogelgrippe, ‚um die Welt zu gestalten, Länder zu erobern und die Weltbevölkerung zu kastrieren?]“4https://www.timesofisrael.com/conspiracy-theory-that-jews-created-virus-spreads-on-social-media-adl-says/. Trotzdem schießt der oberste iranische Führer, Ali Khamenei, eher gegen die USA als gegen Israel. Er deutete an, dass amerikanische Medikamente dazu genutzt werden den Virus weiter zu verbreiten. Khamenei unterstellt auch, der Virus sei speziell für den Iran aufgebaut worden, es würden genetische Daten von Iranern verwendet, die die Vereinigten Staaten auf andere Weise in die Hand bekommen hätten. Khamenei sagte zudem, die Vereinigten Staaten könnten Ärzte und Therapeuten in den Iran schicken wollen, wo sie sich persönlich die Auswirkungen des von ihnen produzierten Giftes ansehen können.5https://www.aljazeera.com/news/2020/03/iran-leader-refuses-cites-coronavirus-conspiracy-theory-200322145122752.html

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Kindern Judenhass einimpfen

* übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Mahmud Abbas, der Friedenspartner, der Moderate, schenkt einem kleinen Jungen ein Bild, auf dem Plakate von ihm selbst und Dalal Mughrabi abgebildet sind. Dalal Mughrabi wird als Heldin und  Vorbild propagiert. Sie war die Anführerin beim „Küstenstraßen-Massaker“ 1978, bei dem eine unbeteiligte amerikanische Fotografin und 37 Fahrgäste eines Busses, darunter 12 Kinder von palästinensischen Terroristen ermordet wurden.

(gesehen auf twitter)

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