Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

von Manfred Gerstenfeld

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland  ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.1https://www.bbc.com/news/world-europe-50266955

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.2https://www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.3https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/ Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.4https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/

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Neue intellektuelle und kulturelle Strömungen zeigen Verflechtung von Antisemitismus mit westlicher Kultur

* von Manfred Gerstenfeld

Es ist nicht schwer zu beweisen, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil westlicher Kultur ist. Um klarzustellen: Das ist etwas radikal Anderes als zu sagen, dass alle Europäer Antisemiten sind. Dennoch gestehen westliche Politiker und andere Führungspersönlichkeiten diese offensichtliche Realität zu den Kulturen ihrer Gesellschaften nie ein.

Einer der raren Europäer, die die Wahrheit klar ausgesprochen haben, ist der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby. 2016 schrieb er: „Antisemitismus ist ein heimtückisches Übel. Die Angewohnheiten des Antisemitismus haben sich in die europäische und britische Kultur eingegraben, solange wir uns erinnern können. In England sah sich die jüdische Gemeinschaft im späten Mittelalter ständiger Verfolgung ausgesetzt: Shylock, der große Bösewicht in Der Kaufmann von Venedig, war ein Klischee seiner Zeit. Als Comwell England unter dem Commonwealth in den 1650-er Jahren wieder für jüdische Ansiedlung öffnete, war der Antisemitismus innerhalb des allgemeinen Sprachgebrauch und Kultur mutiert. Die schändliche Wahrheit lautet, dass die Kirche über ihre theologische Lehre, die ein Gegenmittel hätte anbieten sollen, die Verbreitung dieses Virus verschlimmert hatte.“1https://www.thejc.com/news/uk-news/archbishop-of-canterbury-justin-welby-antisemitism-jonathan-arkush-response-1.464880

Die Jahrhunderte alte Verflechtung von Antisemitismus und westlicher Kultur zeigt sich auf viele Weisen. Zeitgenössischer Antisemitismus beinhaltet nicht nur wichtige Elemente des mittelalterlichen Antisemitismus, sondern auch viele neuere Erscheinungsformen. Eine Möglichkeit unter vielen das zu beweisen ist: In vielen neuen Ideologien und Bewegungen oder intellektuellen Strömungen rücken früher oder später in Teilen davon in Ausdrucksformen in den Vordergrund. Dieser Hass kann sich auf Juden konzentrieren oder auf Israel. Eine Reihe kurzer Erwähnungen aus einer Vielzahl von Bereichen illustriert dies.

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Antisemitismus entgegentreten – wichtige Schritte

* von Manfred Gerstenfeld; übernommen von Heplev

In dem gewaltigen Kampf gegen den Antisemitismus müssen Juden und sympathisierende Nichtjuden sich fragen, was sie dazu beisteuern können. Der Anfang des neuen jüdischen Jahres ist eine gute Gelegenheit Prioritäten für das Handeln derer aufzulisten, die bereit sind sich an dieser Konfrontation zu beteiligen.

Was können die israelische Regierung, Bürger, jüdischen Führungspersönlichkeiten und Einzelne im Ausland tun, um die Lage zu verbessern? Der Hauptimpuls muss aus Israel kommen. Der Staat Israel hat weit mehr Möglichkeiten zu handeln als selbst die größten jüdischen Organisationen im Ausland. Die israelische Regierung hat enorm darin versagt sowohl den klassischen Antisemitismus als auch den Antiisraelismus systematisch zu analysieren, zu beobachten und sich ihnen entgegenzustellen. Die Knesset hat gleichermaßen die Gelegenheiten verpasst zu fordern, dass die Regierung eine Organisation zur Bekämpfung der Propaganda aufbaut.

Es gibt jetzt eine neue Knesset. Jeder Anhänger einer politischen Partei oder Person, der Zugang zu einem Knesset-Mitglied hat, kann ihn oder sie fragen: „Was tut deine Partei oder was tun Sie, um die Regierung zu überzeugen solch eine Organisation einzurichten, obwohl es sehr spät in diesem Spiel ist? Wir haben eine Arme, um unsere Feinde und Terroristen zu bekämpfen. Wir haben Geheimdienste, um Informationen über unsere Feinde zu besorgen und Gegenspionage zu betreiben. Israel investiert eine riesige Menge an Ressourcen in Cyber-Verteidigung und -Sicherheit. Warum haben wir keine Organisation für Propagandabekämpfung?“ Es ist in der Tat unglaublich, dass diese nicht in den letzten zwei Jahrzehnten gegründet worden ist.

Eine zweite Priorität besteht darin, sich an israelische und jüdische Führungskräfte zu wenden. Sie sollten nichtjüdische Führungskräfte und prominente Personen dazu ermutigen, einzugestehen, dass Antisemitismus ein integraler Teil der westlichen Kultur ist oder alternativ zumindest zu sagen, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Dieser Hass bricht in westlichen Gesellschaften im Verlauf der Jahrhunderte ständig aus. Bisher haben nur ein paar wenige jüdische Forscher und Autoren das Offensichtliche herausgehoben. Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, Leiter der anglikanischen Kirche, ist einer der besonders seltenen Nichtjuden, der diese Wahrheit eingestanden hat. In diesem Kontext ist jedoch auch klar gemacht worden, dass die Tatsache, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist, keinesfalls bedeutet, dass die meisten Westler Antisemiten sind.

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Der Antisemitismus-Bericht der UNO – Erreichtes und Unzulänglichkeiten

*von Manfred Gerstenfeld (Übernommen von Heplev)

Nahezulegen, die Vereinten Nationen – ein notorischer Hetzer gegen Israel – könnten einen wertvollen Bericht über globalen Antisemitismus anzufertigen, schien weit hergeholt. Es ist aber genau das, was der Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed gemacht hat.1https://www.jpost.com/Diaspora/UN-report-alarmed-by-growing-antisemitism-criticizes-BDS-6026642https://www.timesofisrael.com/new-un-report-on-combating-anti-semitism-warns-phenomenon-toxic-to-societies/ Ebenfalls bemerkenswert ist, dass der Autor aus dem Inselstaat Malediven stammt, einem muslimischen Land. Er lebt seit 2012 im Exil.

Der beispiellose Bericht – offiziell immer noch eine „fortgeschrittene, nicht redigierte Version“ – wurde von Israels UNO-Botschafter Danny Danon und mehreren jüdischen Organisationen positiv aufgenommen.3https://www.jns.org/israeli-ambassador-danny-danon-anti-zionism-bds-are-the-new-forms-of-anti-semitism/4https://www.timesofisrael.com/new-un-report-on-combating-anti-semitism-warns-phenomenon-toxic-to-societies/ Dennoch ist eine ausgewogene Haltung vonnöten. Man sollte das Gute loben und erwähnen, was in dem Bericht fehlt.

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Vier Jahre Labour-Antisemitismus unter Corbyn

* von Manfred Gerstenfeld (Übernommen von Heplev)

Der September 2015 war für Juden in zwei großen europäischen Ländern katastrophal. Zwei höchst negative Ereignisse traten ein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beschloss eine massive Willkommenspolitik für Asylsuchende. Deutschland hat seitdem mehr als eine Million Menschen ohne Auswahl ins Land gelassen. Viele davon sind Muslime, die aus Ländern kommen, deren Antisemitismus zum Schlimmsten der Welt gehört. Studien zeigen, dass Antisemitismus bei diesen Immigranten weit stärker verbreitet ist als bei der einheimischen Bevölkerung.1https://www.prnewswire.com/news-releases/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees-300570901.html

Das zweite sehr negative Ereignis war die Wahl des linksextremen Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party. Das hatte eine Vielzahl wichtiger Folgen, die weit über die gewaltige Zunahme des weit verbreiteten Schürens von Hass in der Labour Party während der letzten vier Jahre hinausgehen.

Infolge der Brexit-Unsicherheit befindet sich Großbritannien in einem großen Durcheinander. Die Möglichkeit, dass Corbyn der nächste britische Premierminister wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Das wäre ein Novum im Nachkriegs-Westeuropa: ein demokratisch gewählter Regierungschef eines bedeutenden Landes, der Repräsentanten der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Corbyn hat zudem einem Holocaust-Leugner Spenden zukommen lassen und einen anderen willkommen geheißen.2https://besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/923-Corbyns-Misdemeanors-Gerstenfeld-final-1.pdf Er ist ein langjähriger Hetzer gegen Israel und Teilzeit-Antisemit mit klassisch antisemitischer Einstellung.3https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

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Zeitgenössische jüdische Akademiker und die masochistische Tradition

*von Manfred Gerstenfeld

(übernommen von Heplev)

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version gibt es bei BESA)

Am 17. Mai beschloss der deutsche Bundestag, dass BDS als antisemitisch abzulehnen ist.1https://www.welt.de/politik/deutschland/article193718523/BDS-Warum-die-Linke-bei-Israel-Boykotteuren-keinen-Antisemitismus-sieht.html Als Reaktion darauf schrieben 240 jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, in dem diese Gleichsetzung zurückgewiesen wird. Sie fordern von der deutsche Regierung, diesen Beschluss nicht zu unterstützen, weil diese die freie Meinungsäußerung schützt und respektiert – denn diese werde angegriffen.2https://bdsmovement.net/news/240-jewish-and-israeli-scholars-german-government-boycotts-are-legitimate-and-non-violent-tool

Aus einer ganzen Reihe von Gründen war das eine der vielen typischen Handlungen zeitgenössischen jüdischen Masochismus. Freie Meinungsäußerung hat in Deutschland in der Vergangenheit zu den extremsten kriminellen Handlungen gegen Juden in der gesamten Geschichte geführt. Es gibt heute noch lebende Zeugen, die sich dazu äußern können. Ebenso gibt es eine Reihe erhebliche den Antisemitismus fördernde Aspekte in der zeitgenössischen deutschen Gesellschaft und Regierungspolitik, gegen die diese 240 Wissenschaftler, wenn überhaupt, nicht auf organisierte Weise protestiert haben.

Der Völkermord propagierenden Organisation Hisbollah wird erlaubt in Deutschland frei zu agieren.3https://www.reuters.com/article/us-germany-lebanon-hezbollah/germany-wont-classify-iran-ally-hezbollah-as-terrorist-spiegel-idUSKCN1QP1YT Deutschland unterstützt in der UNO und angeschlossenen Gremien viele antiisraelische Resolutionen, während es gegen viel weitere kriminelle Staaten keinerlei vergleichbare Resolution gibt. Das ist gemäß der wichtigen Definition von Antisemitismus, der der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), eine antisemitische Handlung.4http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism Die erwähnten jüdischen Akademiker protestierten auch nicht gegen die Immigration hunderttausender Antisemiten, die sich unter den Flüchtlingen aus muslimischen Ländern befanden, die seit 2015 nach Deutschland kamen. Es sollte festgehalten werden, dass diese importierten Antisemiten in ihrem Hass und ihren Vorurteilen nicht zwischen masochistischen und nicht masochistischen Juden unterscheiden.

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Wenn ein Außerirdischer einen Blick auf Israels Existenzrecht wirft

Artikel von Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)

Ein auf die Erde geschickter Außerirdischer, der seinen Vorgesetzten über die Eigenschaften der Menschheit berichten soll, bekommt Probleme. Diese Aufgabe ist viel zu komplex. Nach einiger Zeit stolpert er über eine kleine Sache, die ihm einige Einsicht verschafft. Er entdeckt in den großen Medien eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Erwähnungen eines Staates namens Israel.

Der Außerirdische stellt fest, dass Israel ein kleiner Staat mit nur einem Tausendstel der Weltbevölkerung ist. Er begegnet vielen Äußerungen nicht israelischer Quellen, dass Israel das Recht hat zu existieren. Betrachtet er den ziemlich kruden Freedom House-Index, dann kann er keine Erklärung dafür finden. Israel steht nicht an der Spitze der freiesten Länder, weit entfernt vom Ende, irgendwo im oberen Bereich.

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