Merkels böswilliger Rat für Netanyahu

Das Presse- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.1www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466 Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?

In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.

Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.

Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.

Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.

Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.

Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.2https://neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen.“3https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-warnt-juden-vor-tragen-der-kippa-in-deutschland_aid-39029439 Schuster riet Juden auch, in Großstädten keine Kippa zu tragen. Der Hauptgrund für diesen Rat war, dass Hass von Muslimen manchmal Gewalttaten zur Folge hat.4https://www.timesofisrael.com/man-attacked-in-berlin-for-wearing-kippa-is-israeli-arab/ Einer von denen, die die diesem Rat anfangs nicht folgten, war der Münchener Rabbiner Schmuel Aharon Brodman. Er wurde im Juli von vier Arabisch sprechenden Männern belästigt.5https://www.rnd.de/politik/munchen-rabbiner-versteckt-kippa-nach-antisemitischem-angriff-4SQX62MDIUR2WF43XOCPDPGXGE.html Wir wissen nicht, ob die Angreifer Teil Ihrer Willkommens-Einwanderung waren oder vorher ins Land kamen. Rabbi Brodman hat sich jetzt entschieden in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen oder laut Hebräisch zu sprechen.6https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-rabbi-rabbiner-brodmann-attacke-kippa-isartor-israel-shmuel-aharon-juden-13847768.html

Angesichts der damit verbundenen Risiken haben Juden in Deutschland beschlossen den Rat ihre Identität zu verbergen zu befolgen. Ein Arbeitsgericht hat hingegen entschieden, dass muslimische Frauen ihre Identität zeigen können, indem sie als Lehrerinnen in Schulen Kopftuch tragen.7https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html Berlin ist heute Europas Hauptstadt des Antisemitismus. Ein besonderes Problem sind einige Fälle extremer Schikanierung jüdischer Schüler in Schulen, hauptsächlich durch Muslime.8https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/ Ihre Regierung manipuliert die Statistiken und versucht für fast alle antisemitischen Vorfälle die Rechten verantwortlich zu machen, obwohl nur die Hälfte der Täter bekannt ist.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.

Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.

Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.9http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf Ich möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“

Unterstützung von Mord und Völkermord

In zivilisierten Gesellschaften gibt es einen breiten Konsens, dass alle Leben wichtig sind. Daraus sollte folgen, dass auch all diejenigen, die Leben nehmen wollen, wichtig genommen und Maßnahmen gegen sie ergriffen werden sollten. Zivilisierte Gesellschaften sollten nicht zu denen schweigen, die die Absicht haben zu morden, geschweige denn Völkermord zu begehen. Eine kurze Analyse zeigt, dass dies bei vielen westlichen Politikern und anderen wichtigen Personen der Gesellschaft nicht der Fall ist.

In der nicht westlichen Welt gibt es viele Menschen, die keine Hemmungen haben offen oder indirekt zu sagen, dass sie dafür sind, Morde zu begehen und das tun würden, wenn sie die Gelegenheit haben. Am besten ist das zu erkennen, wo die potenziellen Opfer Juden sind. Ein Land, dessen Führer regelmäßig ihren Wunsch zu morden geäußert haben, ist der Iran. Sein Oberster Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat eine besondere verbale Formel für die Vernichtung Israels gefunden. Das ist etwas, das nicht ohne Massenmord erzielt werden kann.

Anfang des Jahres kommentierte er ein auf seiner Internetseite veröffentlichtes Poster, das im Aufruf zur Vernichtung Israels das Wort „Endlösung“ verwendete. Khamenei sagte: „Das zionistische Regime zu eliminieren bedeutet nicht, Juden zu eliminieren. Wir sind nicht gegen Juden. Es bedeutet das aufgezwungene Regime zu beseitigen und Muslime, Christen und jüdische Palästinenser wählen ihre eigene Regierung und vertreiben Gangster wie [Premierminister Benjamin] Netanyahu.“1https://www.timesofisrael.com/khamenei-explains-final-solution-poster-i-favor-destroying-israel-not-jews/

Im Verlauf der Jahre hat Khamenei von Israel als Krebsgeschwür gesprochen. 2018 twitterte er zum Beispiel: „Israel ist ein bösartiges Krebsgeschwür in der Region Westasien, das entfernt und ausgemerzt werden muss: Das ist möglich und es wird geschehen.“2https://www.timesofisrael.com/khamenei-israel-a-cancerous-tumor-that-must-be-eradicated/ Auch andere führende Persönlichkeiten des Iran haben sich für die Vernichtung Israels ausgesprochen, wobei einige ausdrücklich die Zerstörung von Städten erwähnten.3https://www.timesofisrael.com/top-iranian-general-we-can-destroy-israel-in-three-days/ Trotzdem wird dem Iran erlaubt, ungehindert Mitglied der Vereinten Nationen zu bleiben.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas – von den Palästinensern 2006 als stärkste Partei gewählt – diskutiert ebenfalls offen und regelmäßig ihren Wunsch, Völkermord an den Juden zu begehen. Dieses Streben wird in ihrer ursprünglichen Charta deutlich erklärt; darin heißt es: „Die Hamas freut sich darauf Allahs Versprechen umzusetzen, egal wie lange es dauern mag. Der Prophet, Gebet und Frieden sei mit ihm, sagte: ‚Der Tag des jüngsten Gerichts wird nicht kommen, bis die Muslime die Juden bekämpfen (und sie töten); bis die Juden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken, die rufen werden: O Muslim! Da versteckt sich ein Jude hinter mir, komm und töte ihn!‘“4Raphael Israeli: Fundamentalist Islam and Israel. Lanham, MD (JCPA, University Press of America) 1994, S. 132-159.

Ranghohe Vertreter der Hamas rufen gelegentlich öffentlich zum Mord an Juden auf. 2019 drängte Fathi Hammad vom Hamas-Politbüro die Mitglieder der palästinensischen Diaspora auf, überall in der Welt Juden zu töten. Hammad sagte: „Überall habt ihr Juden und wir müssen jeden Juden auf dem Globus angreifen, indem wir sie schlachten und töten, wenn Gott es zulässt.“5https://www.timesofisrael.com/senior-hamas-official-calls-on-members-of-palestinian-diaspora-to-kill-jews/

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1.080 europäische Heuchel-Parlamentarier gegen Souveränität/Annexion

* von Manfred Gerstenfeld

übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev; auch auf Israel National News)

Am 23. Juni veröffentlichten 1.080 scheinheilige europäische Parlamentarier aus 25 europäischen Ländern einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker, in dem sie sich gegen eine israelische Annexion der „Westbank“ aussprachen.1https://southwark.anglican.org/news/press-releases/2020/joint-letter-by-1080-european-parliamentarians-against-israeli-annexation-of-west-bank

Die ehemalige Parteichefin der linksextremen israelischen Meretz, Zahava Galon, twitterte am 24. Juni, sie sei stolz, dass sie diesen Brief initiiert habe. Sie schrieb, sie habe das gemeinsam mit drei anderen gemacht: die ehemalige Meretz-Abgeordnete Naomi Chazan, der frühere Generalstaatsanwalt – unter Premierminister Yitzhak Rabin – Michael Ben-Yair und der ehemalige Vorsitzende der Knesset und der Jewish Agency Avraham Burg.2https://twitter.com/zehavagalon/status/1275676438067322881?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet Letzterer kündigte 2015 an, er sei der Hadasch beigetreten – die ist Teil der Gemeinsamen (arabischen) Liste.3https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4611393,00.html

In ihrem Brief äußerten die Parlamentarier ernste Sorge wegen „Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und der drohenden Aussicht auf eine israelische Annexion der „Westbank“. In dem Brief hieß es weiter: „Wir sind tief besorgt wegen des Präzedenzfalls, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt setzen würde.“ Sie fügten eine feiste Täuschung hinzu: „Seit Jahrzehnten hat Europa für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zweistaaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats geworben.“

An dem, was Europa propagiert hat, gibt es nichts „Gerechtes“. 2006 gaben die einzigen Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomie der Hamas die Mehrheit. Diese Bewegung hat gemäß ihrer Charta zum Ziel einen Völkermord an den Juden zu begehen. Die zweitgrößte und einzig andere relevante Palästinenserpartei ist die Fatah, die die PA kontrolliert. Sie belohnt Mörder – oder deren Familien – mit Renten. Was die EU propagiert hat – eine Zweistaaten-Lösung in einer solchen Realität – kann sich nur in der Hölle als „gerechte Lösung“ qualifizieren oder alternativ, wenn man nach einem klassischen Beispiel sucht: in Sodom und Gomorrha. Der Missbrauch des Wortes „gerecht“ kehrt in dem Brief zweimal wieder.

Die Unterzeichner des Briefes behaupten, eine Zweistaaten-Lösung, bei der ein zukünftiger Staat von den Förderern von Mord geführt wird, „entspricht dem Völkerrecht“. Wenn dem so ist, dann dürfte diese Art Recht zumindest in Teilen eine Missgeburt sein. Die UNO ist ein zum Teil antisemitisches Gremium. Die Mehrheit der in der Vollversammlung jährlich verabschiedeten Resolutionen richten sich einzig gegen ein Land – Israel. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist solche Diskriminierung ein antisemitischer Akt.

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Gewalttätiger Antisemitismus bei amerikanischen Antirassismus-Demonstrationen

Bei mehreren Demonstrationen gegen Einschränkungen der Freiheit wegen der Corona-Pandemie in Deutschland gab es antisemitische Vorfälle. Das Eindringen von Judenhass, der nichts mit etwas Jüdischem oder Israelischem zu tun hat, ist bei westlichen Massenprotesten in den letzten Jahrzehnten eine regelmäßige Erscheinung gewesen. Jetzt ist eine noch üblere Veranschaulichung dieses Phänomens aufgetaucht: Die gewalttätige Bekundung von Antisemitismus während der antirassistischen Proteste in den Vereinigten Staaten nach dem Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis.

Mehrere der Demonstrationen waren von Brandstiftungen und Plünderungen begleitet. Einige der schlimmsten Gewalttaten fanden in Los Angeles statt. Verschiedene jüdische Läden im Viertel Fairfax wurden zerstört. Eine Vielzahl jüdischer Institutionen wurde beschädigt, darunter Synagogen und eine Schule. Eine Statue von Raoul Wallenberg wurde mit antisemitischen Parolen beschmiert.1https://www.jta.org/2020/06/02/united-states/los-angeles-jews-take-stock-after-george-floyd-protests-batter-local-institutions In Richmond (Virginia) wurden der Reformgemeinde Beit Ahaba von Randalierern die Fenster eingeschlagen.2https://www.jpost.com/diaspora/us-antisemitism-envoy-condemns-ransacking-of-synagogues-in-la-protests-629991Synagogen anzugreifen ist eine antisemitische Tat.

Zahlreiche Kommentatoren haben Aspekte des Antisemitismus in den Demonstrationen herausgestellt. In der britischen Tageszeitung Telegraph schrieb Zoe Strimpel: „Doch an der Seite derer, die friedlich protestieren, befinden sich Kriminelle, die im Namen der sozialen Gerechtigkeit plündern. Einige davon tun es im Namen des Antirassismus – wie oben gesehen – und einige im Namen des Antifaschismus. Rädelsführer der Antifaschisten ist die widerliche Gruppe Antifa.

Während die Antifa über Juden hinaus geht, scheint es so, dass Menschen, die vorgeben ‚Antifaschisten‘ oder ‚Antirassisten‘ zu sein, über kurz oder lang anfangen sich wie die niedrigsten Kriminellen und Rüpel zu verhalten und eine Sache als Vorwand für Vandalismus und Zerstörung zu benutzen … Es ist von bemerkenswerter Ironie, dass es da, wo die Antifa sich ist, Antisemitismus gibt.“3https://www.jpost.com/diaspora/us-antisemitism-envoy-condemns-ransacking-of-synagogues-in-la-protests-629991

Melanie Phillips stellte die seltsame Einstellung vieler jüdischer Organisationen heraus. Sie schrieb, dass 130 Organisationen in einer Stellungnahme des Jewish Council of Public Affairs sagten, sie seien „empört von dem Tod Floyds, erklärten ‚Solidarität‘ mit den Gemeinschaft der Schwarzen und forderten ‚ein Ende‘ des ‚systematischen Rassismus‘.“ Phillips merkte an: „Sie protestieren nicht gegen die ausdrücklich gegen Synagogen und jüdische Geschäfte gerichteten Angriffe.“ Phillips bezeichnete Black Lives Matter als „antiweiße, antikapitalistische und antijüdische Hassgruppe.“4https://www.melaniephillips.com/victim-culture-tears-jewish-moral-norms6343-2/

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1939 bis 1945: Die katholische Kirche war Teil der Kriegsgesellschaft

In einem neuen Bericht anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs hat die Deutsche Katholische Bischofskonferenz endlich die Mittäterschaft der Kirche beim Handeln des Naziregimes während des Krieges eingestanden. Man muss nur ein paar Zeilen ihres Textes zitieren, um zu verstehen, was die derzeitigen Bischöfe über ihre Vorgänger in der Kriegszeit sagen: „Die katholische Kirche in Deutschland war Teil der Kriegsgesellschaft. Die patriotische Bereitschaft die materiellen, personellen und geistigen Ressourcen der Kirche für den Kriegseinsatz zu mobilisieren, blieb bis zum Ende ungebrochen.“1https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2020/2020-075d-DB_107-Deutsche-Bischoefe-im-Weltkrieg.pdf Weiter: „Sowohl im September 1939 als auch danach blieb der offene Protest der deutschen Bischöfe gegen den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg aus“ und „gegen die ungeheuerlichen Verbrechen an den als ‚rassenfremd‘ diskriminierten und verfolgten Anderen, insbesondere den Juden, erhob sich in der Kirche in Deutschland kaum eine Stimme.“2ebenda, S. 14 Es gab viele andere Wege, wie die Kirche den Nazis half. Der Bericht beschreibt auch diese.

Man sollte hinzufügen, dass die deutsche katholische Kirche die Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher als Racheakte wahrnahm. Diese extremen Kriminellen waren in ihren Augen Opfer, die von der Siegerjustiz verfolgt wurden.3https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2F1992%2F09%2Fvergebung-ohne-reue%2Fkomplettansicht Katholische Geistliche, auch aus dem Vatikan, gehörten zu denen, die tausenden Nazis halfen über die „Rattenlinie“ nach Lateinamerika zu entkommen.4https://www.dw.com/en/the-ratlines-what-did-the-vatican-know-about-nazi-escape-routes/a-52555068

Der aktuelle Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, sagte, dass die in dem Bericht enthaltenen Eingeständnisse für die Bischöfe nicht leicht waren. „Wir wissen, dass der Vorsitz als Richter und Jury über unsere Vorgänger uns nicht zusteht. Keine Generation ist frei von Urteil und Vorurteil, die von ihrer Zeit geformt sind… aber wer später kommt, muss sich der Geschichte stellen, um daraus zu lernen.“5https://nypost.com/2020/05/03/german-catholic-bishops-admit-they-were-complicit-in-nazi-crimes/ In seiner Einführung in den Bericht deckt Bätzing auf – das sollten schockierende Neuigkeiten sein –, dass ernsthafte Fragen zum Verhalten der deutschen Bischöfe während des Zweiten Weltkriegs erst vor kurzem veröffentlicht wurden.

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Judenfeindliche Corona-Verschwörungstheorien in historischem Kontext

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch auf BESA Center veröffentlicht)

Die Verbrennung von Juden während der Epidemie des Schwarzen Todes 1349. Brüssel, Bibliothèque de Belgique – Bild via Wikimedia

Der Ausbruch des Coronavirus hat zu einer Vielzahl an Verschwörungstheorien geführt, die Juden und Israel mit mehreren seiner Aspekte in Verbindung bringen. Diese Theorien sollten als Fortsetzung ähnlicher antisemitischer Überzeugungen angesehen werden, die vor etwa 2000 Jahren begannen. Flavius Josephus, der jüdische Historiker in römischer Zeit, schreibt über eine der ersten bekannten jüdischen Verschwörungstheorien. Er sagt, dass gemäß dem Judenhasser Apion, einem Griechen, der in Ägypten lebte, die Juden einen Griechen entführten. Dann hielten sie ihn im Tempel in Jerusalem gefangen und mästeten ihn. Danach opferten sie ihn und aßen sein Fleisch.1https://www.aish.com/h/9av/j/48966346.html Diese falsche Behauptung war der Wegbereiter des Ritualmordvorwurfs, einem der großen Stränge antisemitischer Verschwörungstheorien.

Gehen wir in die Gegenwart: Nathan Sharansky sagte vor kurzem: „Sie machen die Juden verantwortlich, beschuldigen uns des Versuchs die Wirtschaft zu zerstören, um Geld zu machen.“ Er fügte an, dass „aktuelle, bösartige, antisemitische Propaganda im Iran, der Türkei und verschiedenen anderen Ländern der gesamten Welt entsprang, die die Juden der Verbreitung des Coronavirus beschuldigen. Im Iran tragen die staatlich kontrollierten Medien ebenfalls zur Hetze bei; sie machen ‚Zionisten‘ für die Epidemie verantwortlich und warnen die Menschen keine Coronavirus-Schutzimpfung zu nutzen, wenn diese von israelischen Wissenschaftlern entwickelt wird.“2http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/277356

Die ADL erwähnt die Behauptung weißer Rassisten, Juden seien verantwortlich für die Schaffung des Virus, um ihre Kontrolle über eine dezimierte Bevölkerung zu verstärken und/oder vom Virus zu profitieren. Die ADL sagt, dass ähnliche Botschaften sich auch auf eher dem Mainstream angehörenden Plattformen wie Twitter, YouTube, Instagram und Reddit verbreiten. Manche Verschwörungstheoretiker suggerieren, dass der Virus von den USA und Israel erzeugt wurde, um gegen politische Rivalen wie China und den Iran vorzugehen.3https://www.adl.org/blog/extremists-use-coronavirus-to-advance-racist-conspiratorial-agendas

Ein Gast im türkischen Staatsfernsehen sagte: „Juden, Zionisten, haben den neuartigen Coronavirus als biologische Waffe organisiert und entwickelt, genauso wie die Vogelgrippe, ‚um die Welt zu gestalten, Länder zu erobern und die Weltbevölkerung zu kastrieren?]“4https://www.timesofisrael.com/conspiracy-theory-that-jews-created-virus-spreads-on-social-media-adl-says/. Trotzdem schießt der oberste iranische Führer, Ali Khamenei, eher gegen die USA als gegen Israel. Er deutete an, dass amerikanische Medikamente dazu genutzt werden den Virus weiter zu verbreiten. Khamenei unterstellt auch, der Virus sei speziell für den Iran aufgebaut worden, es würden genetische Daten von Iranern verwendet, die die Vereinigten Staaten auf andere Weise in die Hand bekommen hätten. Khamenei sagte zudem, die Vereinigten Staaten könnten Ärzte und Therapeuten in den Iran schicken wollen, wo sie sich persönlich die Auswirkungen des von ihnen produzierten Giftes ansehen können.5https://www.aljazeera.com/news/2020/03/iran-leader-refuses-cites-coronavirus-conspiracy-theory-200322145122752.html

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Antisemitismus durch Missbrauch des Holocaust

* von Manfred Gerstenfeld

Viele aktuelle Themen sind höchst fragmentiert. Das ist ein Charakteristikum unserer Zeit, eine Periode, die oft als Postmoderne bezeichnet wird. In Übereinstimmung damit ist auch der Antisemitismus in viele Unterthemen zersplittert. Einen Überblick über diese Explosion des Hasses zu bekommen wird daher weit schwieriger als in der Vergangenheit, als der klassische Antisemitismus sich auf die Juden als Anhänger einer Religion ab dem 19. Jahrhundert als Volk konzentrierte.

Eine Menge des zeitgenössischen Antisemitismus richtet sich gegen Israel. Das heißt jedoch nicht, dass es keine neuen Entwicklungen im klassischen Antisemitismus gegeben hat. Viele wichtige davon betreffen den Holocaust und seine Geschichte.

Die Entstellung, die die meiste öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist Holocaust-Leugnung. Sie kann unterschiedliche Formen annehmen. Eine falsche Behauptung lautet, dass die Deutschen keine Gaskammern einsetzten, um Menschen zu töten. Diese Äußerung wird recht oft von einer falschen Behauptung begleitet, dass die Mehrheit der Juden während des Zweiten Weltkriegs aufgrund von in Lagern zugezogenen Krankheiten gestorben sei. Holocaust-Minimierung behauptet, dass weit weniger als 6 Millionen Juden ermordet wurden.

Eine Entstellung anderer Art ist Ablenkung vom Holocaust. Täternationen oder Einzelne könnten zugeben, dass der Holocaust stattfand, aber dennoch ihre Komplizenschaft oder die Verantwortung bestimmter Gruppen oder Einzelpersonen bestreiten. Mit anderen Worten: Sie machen für den Holocaust andere verantwortlich. Zum Beispiel bestritt die polnische Obrigkeit den Holocaust nicht. Trotzdem gab es in dem Land einen zähen Kampf gegen die Behauptung, dass Polen viele Juden töteten oder gar, dass sie im Zweiten Weltkrieg mehr Juden töteten als die Deutschen.1https://www.timesofisrael.com/complicity-of-poles-in-the-deaths-of-jews-is-highly-underestimated-scholars-say/ Die Stadt Jedwabne, wo die Einwohner fast alle Juden ohne Intervention der Deutschen ermordeten, ist ein wichtiges Symbol polnischer Beteiligung am Holocaust geworden.2https://www.cbsnews.com/news/new-book-on-killing-of-jews-in-poland-exposes-raw-nerve/

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Berlin: Aktuelle Nachrichten aus Europas Antisemitismus-Hauptstadt

* von Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)

Es ist noch nicht weithin bekannt, dass Berlin in den letzten Jahren zur Hauptstadt des europäischen Antisemitismus geworden ist.1http://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/ Die antijüdischen und antiisraelischen Einstellungen in Berlin haben viele Facetten. 2018 gab es 1.083 antisemitische Vorfälle; 2017 waren es noch 951.2https://www.timesofisrael.com/sharp-rise-in-anti-semitic-incidents-in-berlin-in-2018-report-finds/ Dutzende davon sind Fälle physischer Aggression gegen Juden. 35 Prozent der Berliner betrachten das Verhalten Israels als vergleichbar mit dem der Nazis.3https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/berlin-monitor-alles-halb-so-schlimm/

Zahlreiche jüdische Schüler mussten öffentliche Schulen verlassen. Aaron Eckstadt, der Direktor des jüdischen Moses-Mendelsohn-Gymnasiums in Berlin, hat gesagt, dass alle zwei Wochen neue Schüler an seine Schule kommen, weil sie aus ihrer bisherigen Schule fliehen. Sie haben die Nase voll von Mobbing, Drohungen und dem täglichen Antisemitismus dort. Er fügte hinzu, dass die Täter nach seinen Informationen hauptsächlich muslimische Schüler sind. Deutschlands Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) besuchte das Gymnasium im Oktober 2019. Sie sagte, dass die Polizei und die Beschäftigten der Justiz dafür sensibilisiert werden müssen antisemitische Motive zu erkennen.4https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/du-juedisches-arschloch-wie-berliner-schueler-alltaeglichem-antisemitismus-begegnen/25168026.html Man fragt sich, warum das in den letzen Jahren noch nicht passiert ist.

In der Stadt findet jedes Jahr der Al-Quds-Marsch statt, der zur Vernichtung Israels aufruft. Die Hisbollah, von den USA als Terrororganisation eingestuft, ist nicht nur in Berlin aktiv, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands.5https://www.jpost.com/International/Islamic-Terrorism/Terrorist-group-Hezbollah-linked-to-30-mosquescenters-in-Germany-595545 Der Hamburger Verfassungsschutz hat berichtet, dass 30 Moscheen und Kulturzentren in Deutschland Verbindungen zur Hisbollah oder ihrer Ideologie haben. Deutschland behält eine künstliche Trennung des militärischen Flügels dieser Terrororganisation bei, den es verbietet, dem politischen Zweig, der seine Ideen im Land propagiert, wird erlaubt Mitglieder zu werben, Geld zu sammeln und nach Beirut zu schleusen.6https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hetze-geldwaesche-rekrutierung-wie-die-hisbollah-in-berlin-im-verborgenen-agiert/25285418.html;%20; https://www.jpost.com/Middle-East/Hezbollah-uses-Germany-to-finance-terrorism-weapons-purchases-report-609554

Jeder Monat bringt neue Skandale. Im Dezember 2019 fand in der deutschen Hauptstadt eine Konferenz von Hamas-Anhängern statt – in der Stadt, in der Hitler und seine Leute den Völkermord an den Juden planten. Die Konferenz hieß „Die Palästinenser in Europa und in der UNRWA“. Ihre Organisatoren hat der deutsche Geheimdienst in der Vergangenheit mit der Hamas in Verbindung gebracht.7https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/bild-bei-der-judenhasser-konferenz-in-berlin-66539538.bild.html Die Stadt Berlin, regiert von einem Bündnis linker Parteien, erlaubte, dass die Veranstaltung stattfindet. US-Botschafter Richard Grenell twitterte: „Die Hamas ist eine Terrororganisation und sollte in Berlin nicht willkommen sein.“8https://twitter.com/OSINT220/status/1204028546173341697

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Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

von Manfred Gerstenfeld

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland  ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.1https://www.bbc.com/news/world-europe-50266955

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.2https://www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.3https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/ Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.4https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/

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Neue intellektuelle und kulturelle Strömungen zeigen Verflechtung von Antisemitismus mit westlicher Kultur

* von Manfred Gerstenfeld

Es ist nicht schwer zu beweisen, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil westlicher Kultur ist. Um klarzustellen: Das ist etwas radikal Anderes als zu sagen, dass alle Europäer Antisemiten sind. Dennoch gestehen westliche Politiker und andere Führungspersönlichkeiten diese offensichtliche Realität zu den Kulturen ihrer Gesellschaften nie ein.

Einer der raren Europäer, die die Wahrheit klar ausgesprochen haben, ist der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby. 2016 schrieb er: „Antisemitismus ist ein heimtückisches Übel. Die Angewohnheiten des Antisemitismus haben sich in die europäische und britische Kultur eingegraben, solange wir uns erinnern können. In England sah sich die jüdische Gemeinschaft im späten Mittelalter ständiger Verfolgung ausgesetzt: Shylock, der große Bösewicht in Der Kaufmann von Venedig, war ein Klischee seiner Zeit. Als Comwell England unter dem Commonwealth in den 1650-er Jahren wieder für jüdische Ansiedlung öffnete, war der Antisemitismus innerhalb des allgemeinen Sprachgebrauch und Kultur mutiert. Die schändliche Wahrheit lautet, dass die Kirche über ihre theologische Lehre, die ein Gegenmittel hätte anbieten sollen, die Verbreitung dieses Virus verschlimmert hatte.“1https://www.thejc.com/news/uk-news/archbishop-of-canterbury-justin-welby-antisemitism-jonathan-arkush-response-1.464880

Die Jahrhunderte alte Verflechtung von Antisemitismus und westlicher Kultur zeigt sich auf viele Weisen. Zeitgenössischer Antisemitismus beinhaltet nicht nur wichtige Elemente des mittelalterlichen Antisemitismus, sondern auch viele neuere Erscheinungsformen. Eine Möglichkeit unter vielen das zu beweisen ist: In vielen neuen Ideologien und Bewegungen oder intellektuellen Strömungen rücken früher oder später in Teilen davon in Ausdrucksformen in den Vordergrund. Dieser Hass kann sich auf Juden konzentrieren oder auf Israel. Eine Reihe kurzer Erwähnungen aus einer Vielzahl von Bereichen illustriert dies.

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