„Das Historische Palästina“ – ein irreführender Anachronismus

* von Aslo Aizenberg, HonestReporting, 29. März 2021
* Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

Das „historische Palästina“ ist ein landläufig verwendeter Begriff, wenn der arabisch-israelische Konflikt diskutiert wird. Die Wendung suggeriert, dass in der Vergangenheit eine als Palästina bekannte Nation existierte, wobei das Wort „historisch“ den Eindruck vermittelt, dass diese Nation in der Region tief verwurzelt ist und damit einen natürlichen Anspruch hat, in Form eines modernen Staats namens Palästina wiederbelebt zu werden. Indem auf das Land so ohne Erwähnung jüdischer Geschichte verwiesen wird, wird auch subtil angedeutet, dass jüdische Präsenz in der Region fremd ist.

Dieser Artikel diskutiert die Herkunft und Evolution der Verwendung von „Palästina“ als Ortsname und dass aktuelle Vorstellungen des „historischen Palästina“ allesamt auf einem falschen Verständnis der geografischen und politischen Historie der Region beruhen.

Das historische Palästina im heutigen Gebrauch bezieht sich auf das Territorium, das jetzt Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Hier sind mehrere markante Beispiele der Verwendung des Begriffs.

  • Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, erkärte in einem im Mai 2019 in der New York Times veröffentlichten Kommentarartikel, die Palästinenser würden Israel in den „Grenzen von 1967, gleichbedeutend mit 78 Prozent des historischen Palästina“ anerkennen.1Erekat, Saeb: Trump Doesn’t Want Peace. He Wants Palestinian Surrender. New York Times, 22. Mai 2019. https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/trump-israel-palestinian-peace-plan.html Auf welches „historische Palästina“ bezog sich Erekat und umfasst Israel wirklich 78% dieses „historischen“ Territoriums?
  • Die Columbia Journalism Review veröffentlichte im Januar 2019 einen Artikel mit der Überschrift „Palstinensische Bürger Israels kämpfen darum ihre Geschichte zu erzählen“, in der der Autor behauptete: „Das historische Palästina unter osmanischer und britischer Kontrolle hatte eine blühende arabische Presse.“2Berger, Miriam: Palestinian citizens of Israel struggle to tell their stories. Columbia Journalism Review, 11. Januar 2019. https://www.cjr.org/analysis/palestinian-citizens-of-israel-musawa.php War Palästina jemals ein Territorium unter osmansicher Kontrolle?
  • Ein Artikel im The Washington Report vom Juni 2019 zu Nahost-Angelegenheiten über Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Frieden im Nahen Osten erklärt, dass der Deal dem „neue Palästina“ die Verantwortung „über 12 Prozent des historischen Palästina“ überlassen könnte.3Cook, Jonathan: The ‘Deal of the Century’ Would Force Palestinians to Swallow a Bitter Pill. Washington Report on Middle East Affairs. Juni/Juli 2019, S. 8-10. https://www.wrmea.org/2019-june-july/the-deal-of-the-century-would-force-palestinians-to-swallow-a-bitter-pill.html Welches Gebiet des Landes wurde verwendet, um bei dieser Zahl anzugelangen?
  • Präsident Abbas stellte im November 2012 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Folgendes fest: „Die Zweistaatenlösung, d.h. der an der Seite des Staates Israel koexistierende Staat Palästina, repräsentiert den Geist und das Wesen des historischen Kompromisses, der in der Prinzipienerklärung von Oslo verkörpert wird, der vor 19 Jahren zwischen der Palästinenesischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung Israels unter der Schirmherrschaft der USA auf dem Rasen des Weißen Hauses unterschriebenen Vereinbarung, ein Kompromiss, bei dem das palästinensische Volk um des Friedensschlusses willen akzeptierte seinen Staat auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina zu gründen.“4(29. November 2012) Erklärung von Präsident Abbas vor der Verabschiedung der Resolution 67/19 zum Status Palästinas bei den Vereinten Nationen. http://palestineun.org/29-november-2012-statement-of-president-abbas-before-the-adoption-of-resolution-6719-on-the-status-of-palestine-in-the-united-nations/ Ist diese Zahl von 22% akkurat?

Geografische Geschichte des Heiligen Landes

Palästina, oder offiziell „Provinica Syria Palaestina“, war ein von den Römern 135 n.Chr. erfundener Name als Ersatz für „Judäa“, im Versuch, nach der Niederlage Bar Kohbas bei der jüdischen Rebellion gegen das römische Reich alle Bezeichnungen des Judentums in der Region zu verdrängen. Ebenso wurde Jerusalem offiziell in Aelia Capitolina umbenannt. Im vierten Jahrhundert wurde die Provinz in drei kleinere Einheiten aufgeteilt: Palaestina Prima, Palaestina Secunda und Palaestina Tertia (s. Karte A). Beachten Sie, dass die neuen Provinzen horizontal organisiert waren und Gebiete auf beiden Seiten des Jordan umfassten.

Karte A. Das römische Palästina

Weiterlesen

Palästina und die Palästinenser: Ein Ort und ein Volk, die es nicht gibt

Palästina, der israelisch-palästinensische Konflikt, Palästinenser. Den ganzen Tag, so scheint es, gibt es ein gnadenloses Trommelfeuer, um uns gehirnzuwaschen, dass wir glauben „Palästina“ sei ein echtes arabisches Land mit „palästinensischen“ Staatsbürgern. Und das trotz der Tatsache, dass es nie einen souveränen Staat gab, der als „Palästina“ bekannt war und gewiss keinen souveränen arabischen Staat „Palästina“.

Viele Autoren, Kommentatoren und ganz normale Leute haben den Versuch lange aufgegeben die Araber der PA und des Gazastreifens irgendwie anders denn als „Palästina“ zu bezeichnen. Es ist für die Leute einfach zu schwer geworden gegen die überwältigende Flut der Propaganda anzugehen. Und wie sollte man sie stattdessen nennen? Sie ganz allgemein als „Araber“ zu bezeichnen klingt falsch und fast rassistisch, da der Begriff keine Verbindung zu einem bestimmten Ort hat.

Wohin gehen wir als von hier aus, wenn man genau sein will, ohne rassistisch zu klingen, wenn man beschreibt, was praktisch eine Gruppe bunt zusammengewürfelter Migranten ist, die einen guten Ort fanden sich niederzulassen und dann auf stur schalteten? Ich fand, ein bestens geeigneter Mensch, den ich dazu befragen könnte, sei mein verstorbener Freund Robert Werdine. Robert wuchs in Michigan auf, aber die Familie seiner Mutter war libanesisch. „Wie nennst du sie?“ fragte ich.

„Ich nenne sie ‚Araber‘“, sagte er.

Und das reichte mir.

Das macht Sinn: Die Araber der PA und der Hamas haben, mitsamt den Arabern, die Israel 1948 verließen, keine einheitliche Nationalität, da sie nicht aus einem, sondern aus mehreren arabischen Ländern des Nahen Ostens stammen. Das bedeutet, das Beste, was wir tun können, ist sie als „Araber“ zu identifizieren, so wie Sie jemanden weit gefasster als Asiaten oder Native American identifizieren würden. Wenn man das Herkunftsland eines Menschen oder seinen Stamm nicht kennt, dann muss man breiter werden. Das ist nicht rassistisch. Es ist inklusiv und sogar respektvoll.

Nicht respektvoll ist es, indigen jüdisches Land „Palästina“ zu nennen und vorzugeben, dass Araber statt Juden in dem Gebiet die Einheimischen sind. Und doch sind tagtäglich Leute da, die uns diese Lüge unablässig reinwürgen. Ich bin jedoch ein störrischer Mensch und deshalb setze ich den Kampf gegen diese Bezeichnung fort. Ich bekämpfe sie auf twitter.

Am meisten bekämpfe ich die Lüge dieser fiktiven arabischen Nation und ihres Volks auf Quora. Die Leute, die zu diesem Thema Fragen stellen, sind unaufrichtig. Sie haben kein Interesse an meinen Antworten. Sie wollen einzig die Prämisse der Frage – die Lüge – als Tatsache durchsetzen.

Weiterlesen

Es heißt Judäa und Samaria

Ich habe dies ursprünglich im Jahr 2009 gepostet. Ich veröffentliche es aufgrund seiner anhaltenden Relevanz erneut als Seite.

Namen, Wörter, Sprache. Ihre Bedeutung für die Gestaltung der wahrgenommenen Realität kann nicht minimiert werden. Sagen wir “Palästina” oder “Eretz Israel“? Gibt es einen “Sicherheitszaun” oder eine “Apartheidmauer”?

Als jemand, der fast jeden Tag über den Nahen Osten schreibt, treffe ich viele Entscheidungen wie diese. Obwohl ich wahrscheinlich nicht “Apartheidmauer” sagen werde, könnte ich mit “Zaun” vs. “Barriere” ringen. Was ich suche, sind Ausdrücke, die neutral sind – an sich nicht polemisch; ich möchte, dass mein unzweideutiges Argument das Gewicht hat, den Leser zu überzeugen, wie ich hoffe.

Woran ich in den letzten Tagen gedacht habe, ist das Gebiet zwischen der Grünen Linie und dem Jordan, ausgenommen Ostjerusalem. Und ich denke, ich habe in den letzten drei Jahren einen Fehler gemacht.

Es gibt ein ganzes Kontinuum von Begriffen, jeder mit seinen Beiklängen:

  • Judea und Samaria
  • Umstrittene Gebiete
  • Westbank
  • Besetzte Gebiete
  • Besetzte palästinensische Gebiete

Ich habe “Westbank” verwendet und dachte, dass dies der neutralste Begriff ist. Falsch. Folgendes schrieb “Philologos” 2006:

Was ist überhaupt „das Westjordanland“? Es ist eine Übersetzung des arabischen Begriffs al-daf’a al-gharbiya – ein ziemlich seltsamer Begriff für Judäa und Samaria, wenn man bedenkt, dass es sich bei dem fraglichen „Ufer“ um das des Jordan handelt und dass diesen beide Gebiete  durch das Jordantal getrennt von diesem Fluss  getrennt sind und  überhaupt nicht an seinem Ufer liegen. Und tatsächlich war dies kein Begriff, der jemals von ihren Einwohnern oder überhaupt von irgendjemandem für sie verwendet wurde, bis König Abdullahs Arabische Legion sie besetzte, als sie 1948 in ihrem Krieg gegen Israel den Jordan nach Westen überquerte.

1950 annektierte Abdullah das “Westjordanland”, ein Schritt, gegen den der Rest der arabischen Welt als Landraub über den Köpfen der Palästinenser protestiert wurde. Bereits im Vorjahr hatte er den offiziellen Namen seines Landes von Das Haschemitischem Königreich Transjordanien in Das Haschemitisches Königreich Jordanien geändert, um anzuzeigen, dass es nun Gebiet auf beiden Seiten des Jordan und nicht nur auf seiner Ostseite umfasste. Und keinen Zweifel zu lassen, ermutigten die Jordanier zur Verwendung der Begriffe „Ostjordanland“ und „Westjordanland“, um zu betonen, dass es sich um ein einziges Land handelt, das einen Fluss überspannt, der durch das Land fließt. Schließlich wurde „Westbank“ ein Begriff, der sowohl von den „Westbanklern“ selbst als auch vom Rest der Welt verwendet wurde.

Auf der anderen Seite stammt „Judäa und Samaria“ (eine Anglisierung von יהודה ושומרון, yehuda veshomron) aus biblischen Zeiten und wurde bis etwa 1950 exklusiv zur Beschreibung dieses Gebiets in Karten, Dokumenten und Büchern verwendet.

Anstatt neutral zu sein, ist „Westbank“ eine feindliche Schöpfung, die die jüdische Verbindung zum Land verschleiert.

[N]ach dem Krieg von 1967 gehörte es unter israelischen Intellektuellen  für die Anti-Annexionisten zum guten Ton, auch Judäa und Samaria als „Westjordanland“ zu bezeichnen, ganz so, als wären dies Gebiete ohne jüdische historische Verbindungen und jüdische Erinnerungen. Und weil es das Annexionsrecht war, das weiterhin die traditionellen hebräischen Wörter Yehuda und Shomron verwendete, wurde von den Unwissenden angenommen, dass diese grob aus den Mottenkugeln einer fernen biblischen Vergangenheit gerissen worden waren, um eine expansive Politik zu rechtfertigen.

Mir wurde gesagt, ich solle nicht “Judäa und Samaria” sagen, weil ich dadurch sofort als Mitglied der extremen Rechten identifiziert werde und niemand etwas, was ich sage, ernst nehmen würde.

Aber genau so schreitet die politische Korruption der Sprache voran; bald wird nur noch “palästinensische Gebiete” akzeptabel sein, und wie kann man sagen, dass “Palästinenser” keine Souveränität über palästinensische Gebiete haben sollten?

(Was uns zum Wort “Palästinenser” selbst bringt. Wenn jemand vor 1948 “Palästinenser” sagte, bezog er oder sie sich genauso mit der gleichen Wahrscheinlichkeit auf einen Juden wie auf einen Araber. Indem sich die palästinensischen Araber den Begriff für sich selbst anmaßten, versuchen sie nahezulegen, dass sie die Ureinwohner des Landes sind und die Juden Eindringlinge, worüber ich gestern gesprochen habe. Sogar das Wort “Palästina” wurde von den Römern für politische Zwecke erfunden.

Für viele Menschen bedeutet das Wort „Zionismus“ bereits „jüdischer Rassismus“ (siehe die korrekte Definition hier).

Auf jeden Fall beabsichtige ich, standhaft zu bleiben und mich angesichts der sprachlichen Aggression nicht zurückzuziehen.

Von nun an heißt es Judäa und Samaria.

 

(Anm. RMH: Leider sind die beiden letzten beiden Links nicht mehr unter den angegebenen URLs zu finden.)

Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinensern so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit, zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt, Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben, eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.
 

Weiterlesen

Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. Oktober 2020

  • übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“

Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzten fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.

In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resolutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?

Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.

In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“

Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.

Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu, die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.

Weiterlesen

20 Jahre seit Camp David: Immer noch wird an der Illusion von Oslo festgehalten

Der katastrophale Friedensgipfel, der zu einem palästinensischen Terrorkrieg führte, bleibt ein Musterbeispiel an Anmaßung und Widerwille die Wahrheit über einen unlösbaren Konflikt zu akzeptieren.

* Jonathan S. Tobin, JNS.org, 23. Juli 2020
(Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Es handelt sich um einen Jahrestag, den niemand feiert. Diesen Monat vor zwanzig Jahren hieß Präsident Bill Clinton den israelischen Premierminister Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat zu einem Friedensgipfel in Camp David willkommen. Blickt man heute darauf zurück, dann begreifen selbst Veteranen der Administration Clinton, dass es ein Akt monumentaler Torheit war. Wie der ehemalige Friedensprozessbeauftragte des US-Außenministeriums für den Nahen Osten Aaron David Miller schrieb, war die Mühe zum Scheitern verurteilt, schon bevor sei begann.

Das Problem ist, dass selbst diejenigen, die im Nachhinein zugegeben haben, dass sie falsch lagen, immer noch an der Illusion hängen, dass klügere Diplomatie und andere amerikanische, israelische und Palästinenserführer immer noch ein anderes Ergebnis bringen könnten. Selbst die, die versuchen selbstkritisch zu sein,  sie hätten sich, wie Miller vermerkte, in Camp David im Juli 2000 „im Wald verirrt“, werden nur allmählich mit der Tatsache fertig, dass es für einige Probleme keine Lösung gibt. Schlimmer noch: Einige derer, die Präsident Donald Trumps Nahost-Friedensbemühungen verantwortlich leiten, scheinen darin gescheitert zu sein, die Lektionen aus dem Camp David-Fiasko gelernt zu haben, auch wenn er es besser machen wollte als seine Vorgänger.

Anders als vor dem Hintergrund der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen sieben Jahre zuvor werden die Umstände, die zu den Ereignissen vom Juli 2000 führten nicht mehr sonderlich diskutiert. Das berühmte Foto auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 wird von manchen immer noch als historischer Triumph gefeiert, trotz der katastrophalen Konsequenzen dieser Vereinbarung. Aber der schmachvolle Abschluss des Gipfels im Jahr 2000 ist vom außenpolitischen Establishment und den Medien weitgehend in die orwellsche Erinnerungskiste geworfen worden.

Sie wollen die angebrachten Schlüsse aus diesen Ereignissen nicht ziehen, weil die Klausur das gesamte Konzept hinter dem Oslo-Prozess platzen ließ, dem es auf Grundlage eines Mythos entsprang. Die Annahme seitens all derer, die an der Bemühung beteiligt waren, lautete, dass die Teilung zwischen Israelis und Palästinensern durch schmerzliche Zugeständnisse und clevere, geduldige Diplomatie auf Grundlage von sich entwickelnden Beziehungen überbrückt werden könnte. Sie alle glaubten, wenn die Israelis bereit seien konkrete Zugeständnisse an Territorium zu machen und ihre Sicherheit zu gefährden – und die Palästinenser wirklich bereit seien, endlich zu akzeptieren, dass der lange Krieg gegen den Zionismus vorbei ist – dann wären zwei neben einander in Frieden existierende Staaten möglich.

Weiterlesen

Die Rechtsgrundlage zur Anwendung israelischen Rechts in Judäa, Samaria und dem Jordantal

* von Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 1. Juli 2020

Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Einleitung

Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.

  1. Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
  2. Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
  3. Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
  4. Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
  5. Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.

Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.

Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020

Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.

1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:

Weiterlesen

1.080 europäische Heuchel-Parlamentarier gegen Souveränität/Annexion

* von Manfred Gerstenfeld

übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev; auch auf Israel National News)

Am 23. Juni veröffentlichten 1.080 scheinheilige europäische Parlamentarier aus 25 europäischen Ländern einen Brief an europäische Regierungen und Führungspolitiker, in dem sie sich gegen eine israelische Annexion der „Westbank“ aussprachen.1https://southwark.anglican.org/news/press-releases/2020/joint-letter-by-1080-european-parliamentarians-against-israeli-annexation-of-west-bank

Die ehemalige Parteichefin der linksextremen israelischen Meretz, Zahava Galon, twitterte am 24. Juni, sie sei stolz, dass sie diesen Brief initiiert habe. Sie schrieb, sie habe das gemeinsam mit drei anderen gemacht: die ehemalige Meretz-Abgeordnete Naomi Chazan, der frühere Generalstaatsanwalt – unter Premierminister Yitzhak Rabin – Michael Ben-Yair und der ehemalige Vorsitzende der Knesset und der Jewish Agency Avraham Burg.2https://twitter.com/zehavagalon/status/1275676438067322881?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet Letzterer kündigte 2015 an, er sei der Hadasch beigetreten – die ist Teil der Gemeinsamen (arabischen) Liste.3https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4611393,00.html

In ihrem Brief äußerten die Parlamentarier ernste Sorge wegen „Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und der drohenden Aussicht auf eine israelische Annexion der „Westbank“. In dem Brief hieß es weiter: „Wir sind tief besorgt wegen des Präzedenzfalls, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt setzen würde.“ Sie fügten eine feiste Täuschung hinzu: „Seit Jahrzehnten hat Europa für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zweistaaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats geworben.“

An dem, was Europa propagiert hat, gibt es nichts „Gerechtes“. 2006 gaben die einzigen Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomie der Hamas die Mehrheit. Diese Bewegung hat gemäß ihrer Charta zum Ziel einen Völkermord an den Juden zu begehen. Die zweitgrößte und einzig andere relevante Palästinenserpartei ist die Fatah, die die PA kontrolliert. Sie belohnt Mörder – oder deren Familien – mit Renten. Was die EU propagiert hat – eine Zweistaaten-Lösung in einer solchen Realität – kann sich nur in der Hölle als „gerechte Lösung“ qualifizieren oder alternativ, wenn man nach einem klassischen Beispiel sucht: in Sodom und Gomorrha. Der Missbrauch des Wortes „gerecht“ kehrt in dem Brief zweimal wieder.

Die Unterzeichner des Briefes behaupten, eine Zweistaaten-Lösung, bei der ein zukünftiger Staat von den Förderern von Mord geführt wird, „entspricht dem Völkerrecht“. Wenn dem so ist, dann dürfte diese Art Recht zumindest in Teilen eine Missgeburt sein. Die UNO ist ein zum Teil antisemitisches Gremium. Die Mehrheit der in der Vollversammlung jährlich verabschiedeten Resolutionen richten sich einzig gegen ein Land – Israel. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist solche Diskriminierung ein antisemitischer Akt.

Weiterlesen

1939 bis 1945: Die katholische Kirche war Teil der Kriegsgesellschaft

In einem neuen Bericht anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs hat die Deutsche Katholische Bischofskonferenz endlich die Mittäterschaft der Kirche beim Handeln des Naziregimes während des Krieges eingestanden. Man muss nur ein paar Zeilen ihres Textes zitieren, um zu verstehen, was die derzeitigen Bischöfe über ihre Vorgänger in der Kriegszeit sagen: „Die katholische Kirche in Deutschland war Teil der Kriegsgesellschaft. Die patriotische Bereitschaft die materiellen, personellen und geistigen Ressourcen der Kirche für den Kriegseinsatz zu mobilisieren, blieb bis zum Ende ungebrochen.“1https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2020/2020-075d-DB_107-Deutsche-Bischoefe-im-Weltkrieg.pdf Weiter: „Sowohl im September 1939 als auch danach blieb der offene Protest der deutschen Bischöfe gegen den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg aus“ und „gegen die ungeheuerlichen Verbrechen an den als ‚rassenfremd‘ diskriminierten und verfolgten Anderen, insbesondere den Juden, erhob sich in der Kirche in Deutschland kaum eine Stimme.“2ebenda, S. 14 Es gab viele andere Wege, wie die Kirche den Nazis half. Der Bericht beschreibt auch diese.

Man sollte hinzufügen, dass die deutsche katholische Kirche die Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher als Racheakte wahrnahm. Diese extremen Kriminellen waren in ihren Augen Opfer, die von der Siegerjustiz verfolgt wurden.3https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2F1992%2F09%2Fvergebung-ohne-reue%2Fkomplettansicht Katholische Geistliche, auch aus dem Vatikan, gehörten zu denen, die tausenden Nazis halfen über die „Rattenlinie“ nach Lateinamerika zu entkommen.4https://www.dw.com/en/the-ratlines-what-did-the-vatican-know-about-nazi-escape-routes/a-52555068

Der aktuelle Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, sagte, dass die in dem Bericht enthaltenen Eingeständnisse für die Bischöfe nicht leicht waren. „Wir wissen, dass der Vorsitz als Richter und Jury über unsere Vorgänger uns nicht zusteht. Keine Generation ist frei von Urteil und Vorurteil, die von ihrer Zeit geformt sind… aber wer später kommt, muss sich der Geschichte stellen, um daraus zu lernen.“5https://nypost.com/2020/05/03/german-catholic-bishops-admit-they-were-complicit-in-nazi-crimes/ In seiner Einführung in den Bericht deckt Bätzing auf – das sollten schockierende Neuigkeiten sein –, dass ernsthafte Fragen zum Verhalten der deutschen Bischöfe während des Zweiten Weltkriegs erst vor kurzem veröffentlicht wurden.

Weiterlesen

„Jüdische Souveränität wiederherstellen“ ist nicht „Annexion der Westbank“

* David Singer, Israel National News, 10. April 2020

übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Die jüdischen Medien lassen das jüdische Volk in diesem kritischen Moment der jüdischen Geschichte im Stich. Im Versuch die Kluft zwischen Netanyahu und Gantz herunterzuspielen liefern die jüdischen Medien unseren Feinden Munition, um „Annexion der Westbank“ bei jeder Gelegenheit zu nutzen.

Benjamin Netanyahu und Benny Gantz haben in ihren Verhandlungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit einen kritischen Punkt erreicht: ob die von Präsident Trump präsentierte Gelegenheit genutzt wird jüdische Souveränität in Judäa und Samaria – dem Kernland der uralten und biblischen jüdischen nationalen Heimat – nach einer 2000 Jahre langen Abwesenheit wiederherzustellen.

Netanyahu will das zusammen mit Präsident Trump tun – sobald eine Regierung mit mindestens 61 Sitzen, geleitet von ihm als Premierminister gebildet ist. Gantz ist nicht bereit das zu tun, ohne dass die arabischen Staaten – besonders Jordanien – und die internationale Gemeinschaft zustimmen, womit er praktisch garantiert, dass das niemals passieren wird.

Die jüdischen Medien schienen die einzigartige Gelegenheit zu begreifen, die sich dem jüdischen Volk präsentiert, einen 2000 Jahre alten Traum auf wundersame Weise Realität werden zu lassen.

Unter Nutzung dessen, was nur als die Sprache der Feinde des jüdischen Volks beschrieben werden kann, haben die jüdischen Mainstream-Medien in Israel und andernorts die Schlagzeilen ihrer Berichte zum laufenden Kampf zwischen Netanyahu und Ganz mit sehr ähnlichen Titeln versehen:

„Gantz erwägt begrenzt Annexion der Westbank-Siedlungen – Bericht“

Zwei Führer gezwungen einander anzuschreien, Premier vorsorglich in Isolation; Haupt-Meinungsverschiedenheit immer noch Annexion von Teilen der Westbank, die Netanyahu als sein „Vermächtnis“ haben will

„Gantz soll Berichten zufolge bereit sein begrenzte Annexion der Westbank zuzustimmen“

„Bericht: Gantz stimm begrenzter Annexion der Westbank zu, nähert sich langsam Einheitsregierung“

„Dan Shapiro: Gantz und Netanyahu ‚feilschen‘ um Westbank-Annexion“

„Westbank-Annexion bleibt Knackpunkt in Israels Gesprächen um Einheitsregierung“

Weiterlesen

1 2