Hier kommt die vierte Wahl!

* von Victor Rosenthal

In weniger als zwei Wochen (23. März) wird Israel seine vierte Wahl seit April 2019 abhalten.

Seitdem wurde das Land von verschiedenen Übergangsregierungen mit abgeschwächten Befugnissen  und zuletzt von einer nicht funktionierenden Regierung der „nationalen Einheit“ regiert, die zwar die größte Anzahl von Ministern und stellvertretenden Ministern in der Geschichte Israels hat, sich aber auf nichts einigen kann, einschließlich eines Haushaltsplans (was die kommenden Wahlen herbeiführte). “.

Tatsächliche Entscheidungen, wenn sie nicht vermieden werden können, werden vom Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen, es sei denn, er wird von seinem „Rechtsberater“ – der zu einem erbitterten Feind geworden ist – oder dem Obersten Gerichtshof daran gehindert, zu handeln. Die Corona-Epidemie hat ein fruchtbares Feld für die Unfähigkeit der Regierung geschaffen. Zum Beispiel haben Restaurantbesitzer kürzlich mit dem Gesundheitsministerium eine Vereinbarung getroffen, wie viele Gäste in ihren Einrichtungen Platz nehmen und wie weit die Tische voneinander entfernt sein könnten. Die Eigentümer bereiteten sich dann auf ihre geplante Eröffnung in dieser Woche vor, organisierten, besetzten und kauften Lebensmittel und andere Vorräte – als die Regierung im letzten Moment die Regeln änderte.

In der Zwischenzeit ist der Wahlkampf auf dem Höhepunkt, und es werden zahlreiche negative Werbungen angeboten. Grundsätzlich gibt es heute zwei Hauptunterschiede in der israelischen Politik: eine ist die traditionelle ideologische Rechts-Links-Trennung, bei der es um Sicherheit, Regierungsprogramme und Beteiligung an der Wirtschaft, Beziehungen zu Minderheiten, Justiz, Synagoge und Staat usw. geht. Es besteht allgemein Einigkeit darüber, dass die Parteien, die in diesen Fragen auf der rechten Seite des Spektrums stehen mit sogar 80 Sitzen in der 120 Sitze besitzenden Knesset eine große Mehrheit bilden,

Das andere ist natürlich die Frage, ob der nächste PM Netanyahu oder jemand anderes sein soll. Hier sind die Wähler wie bei den vorangegangenen drei Wahlen fast genau gleichmäßig verteilt. Auf der einen Seite stehen Netanyahus Likud, die Haredi und nationale religiöse Parteien sowie (vielleicht) die Jamina-Partei von Naftali Bennett. Auf der anderen Seite stehen die Mitte-Links-Partei Jesh Atid von Yair Lapid, die Parteien rechts von Bibi von Gideon Sa’ar und Avigdor Lieberman, die linksgerichtete Arbeiter- bzw. Meretz-Partei sowie die Arabische Vereinigte Liste. Es ist schwer zu sehen, wie beide Seiten 61 Sitze erhalten sollen, und es ist schwer zu sehen, wie sich einige dieser Parteien aufgrund ihren ideologischen Unterschieden zusammensetzen könnten.

Es gibt drei mögliche Ergebnisse: Entweder stellt Netanjahu eine schwache Koalition von fast 61 zusammen, die Anti-Netanjahu-Parteien tun dasselbe oder es gelingt niemandem, eine Koalition zu bilden. In diesem Fall bereiten wir uns auf die fünfte Wahl vor.

Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wurde bis nach der Wahl ausgesetzt, aber es ist zu erwarten, dass Druck auf ihn ausgeübt wird, wenn er wieder Premierminister wird. Er wird versuchen, die Knesset dazu zu bringen, ein Gesetz zu verabschieden, das ihn beschützt. Wie immer werde ich feststellen, dass einige der gegen ihn erhobenen Anklagen Sinn machen und andere völlig falsch sind. Er sagt, dass das juristische Establisement  versucht, ihn zu fassen [i. O. “frame”; Anm. RMH] (auf Hebräisch ist das Wort für eine Strafakte und eine Geldbörse “tik“, also kann er sagen “sie haben mir einen tik aufgenäht”). Wenn er also gewinnt, können wir eine Fortsetzung der Unterordnung wichtiger Themen unter seine persönlichen Probleme erwarten, die seine Führung in letzter Zeit geprägt haben.

Wenn es den Anti-Bibi-Parteien jedoch irgendwie gelingt, eine Regierung zusammenzustellen, ist es schwer zu sehen, wie sie mit der linken Meretz-Partei und dem rechten Gideon Sa’ar darin zusammenhalten können. Die Art der Schwierigkeiten hängt von der genauen Koalition ab, die gebildet wird und wer am Ende Premierminister wird. Unabhängig von den Wahlergebnissen scheint eine stabile Regierung jedoch nicht wahrscheinlich zu sein.

Der Wahlkampf selbst ist sowohl hässlich als auch dumm. Neben der Negativität und den persönlichen Angriffen sind die Kandidaten schamlose Prahler, wobei Netanjahu der schlimmste ist. Seine Wahlwerbung besteht darin, dass er immer wieder sagt: “Wem vertrauen Sie, um mit [Iran, Corona, der Wirtschaft usw.], mir oder dem anderen Mann umzugehen?” Jedes andere Wort scheint “ich” [i. Org. “I”, Anm. RMH]  oder “ich [im Org. “me”; Anm. RMH]” zu sein. “Ich habe die Impfstoffe bekommen, ich habe die iranischen Nukleardokumente gestohlen, ich habe die Wirtschaft verbessert, ich, ich, ich.” Natürlich hat er Recht, dass er viele Erfolge erzielt hat, aber auch viele der Misserfolge bei der Bewältigung der Epidemie und der Wirtschaft waren auf seine Unaufmerksamkeit oder seine Notwendigkeit zurückzuführen, die für seine Koalition wesentlichen Haredi-Parteien zu beschwichtigen. Und einige “seiner” Errungenschaften waren nicht ganz seine, wie die Mossad-Operation, um die Nukleardokumente zu stehlen.

Ich denke, Bibis Werbungen sind ein Symbol für seine Herangehensweise an seinen Job, nämlich seine Karten in der Nähe seiner Weste zu halten, persönlich alles Wichtige zu verwalten, sich zu weigern, Verantwortung zu delegieren, und vor allem sicherzustellen, dass niemand sonst in der Lage ist, ihn zu ersetzen. Angesichts der zusätzlichen Probleme aufgrund seiner rechtlichen Verstrickung überwiegen meiner Meinung nach die negativen Aspekte seiner Persönlichkeit und seines Stils gegenüber seiner wirklich beeindruckenden Intelligenz und Kompetenz .

Aber wer könnte ihn tatsächlich ersetzen? Nicht Yair Lapid, Oppositionsführer mit vernachlässigbarer Sicherheitserfahrung, der für meinen Geschmack zu weit links steht, und nur wenige, wenn überhaupt, echte Erfolge aus seinen Jahren in der Politik. Vielleicht Sa’ar oder Bennett (meine persönliche Wahl), aber keiner von ihnen scheint die Stimmen zu bekommen. Sa’ar und Bennett waren übrigens Mitglieder des Likud, traten jedoch aus, nachdem sie von Netanjahu an den Rand gedrängt worden waren, weil er sie als Bedrohung für seine Führung ansah.

Die Politiker sagen alle gern mit Grabesstimme, dass niemand eine (zweite, dritte, vierte oder fünfte) Wahl will, aber ich glaube ihnen nicht. Die Wahlen sind unglaublich teuer. Schätzungen gehen von einer halben Milliarde Schekel (150 Millionen US-Dollar) aus, und die Regierung ist während des Wahlkampfs und der Koalitionsbildung nach den Wahlen gelähmt (eines Tages wird ein Feind entscheiden, dass dies ein noch besserer Zeitpunkt für einen Angriff ist als Jom Kippur). Aber es ist schließlich nicht ihr Geld, und sie lieben die Gelegenheit, im Wahlkampf zu prahlen, wie großartig sie sind, im Radio und Fernsehen interviewt zu werden, selbst die Nachrichten zu sein, anstatt die langweilige, harte Arbeit leisten zu müssen wie zum Beispiel ein Budget zusammenzustellen und zu verabschieden. Und dann gibt es immer die Möglichkeit, sich persönlich weiterzuentwickeln, um ein Minister zu werden, der mehr als nur einen einfachen MK [Sitz in der Knesset, Anm. RMH] erhält und einen Fahrer, eine Sekretärin und ein Büro hat!

Was kommt als nächstes? Leider ist das Beste, auf das ich hoffen kann, eine andere Netanjahu-Regierung, die länger als ein paar Monate dauern wird. Bennett sagt immer wieder, dass er Premierminister sein wird, und alles, was ich sagen kann, ist “von deinem Mund zu Gottes Ohr”, obwohl ich mir nicht vorstellen kann, wie es dazu kommen kann. Aber der Staat Israel war schon früher der Nutznießer von Wundern, also wer weiß?

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