Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über den der “Spiegel” berichtet. Es stellt sich die Frage, ob dieser Ausschuss lediglich dazu dient, die Bürger zu beruhigen oder ob es tatsächlich zu einem politischen Umbruch führen könnte.
Die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank stehen im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses. Es geht um die steuerliche Behandlung dieser Geschäfte und die Rolle von Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister von Hamburg, später Bundesfinanzminister und nun Bundeskanzler. Die Affäre wirft schwerwiegende Fragen auf und hat das Potenzial, die politische Karriere von Scholz zu beeinträchtigen.
Die drei zentralen Fragestellungen
Der Antrag der Unionsfraktion zielt darauf ab, drei Hauptfragen zu klären:
- Warum wollte man in Hamburg Steuerforderungen gegen die Warburg-Bank zunächst verjähren lassen?
- Wieso kam es in der Hamburger Finanzbehörde dann zu einer Meinungsänderung?
- Wie kommt es zu den erheblichen Erinnerungslücken, die Scholz in der Sache bislang offenbart hat?
Zusätzlich zu diesen Fragen sollen im Untersuchungsausschuss 19 detaillierte Fragestellungen behandelt werden.
Die Rolle weiterer SPD-Politiker
In dem Antrag werden mehrere SPD-Politiker namentlich erwähnt, darunter Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein langjähriger Vertrauter von Scholz, und Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher, unter Scholz Finanzsenator der Hansestadt. Ihre Rolle in der Affäre wird ebenfalls untersucht.
Der Ausschuss soll aus zwölf ordentlichen Mitgliedern bestehen, wobei SPD und Union jeweils drei Parlamentarier entsenden, FDP und Grüne jeweils zwei und AfD und Linke je einen Abgeordneten. Hinzu kommen zwölf stellvertretende Ausschussmitglieder. Der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer ist als Vorsitzender des Ausschusses im Gespräch.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Ampelkoalition haben. Sollten sich die Vorwürfe gegen Scholz als begründet erweisen, könnte dies das Ende seiner Kanzlerschaft bedeuten und die Ampelkoalition als gescheitert erklärt werden.
(Quelle Beitragsbild oben: Symbolbild. Nach HaOlam)