Ein Video, das derzeit in den sozialen Netzwerken kursiert, erweckt den Eindruck, dass die Polizei angewiesen wird, die Klima-Kleber vor den Notwehraktionen der Autofahrer zu schützen statt den Bürgern zuerst zu ihrem Recht zu verhelfen.
Die Rolle, die die Polizei, aber auch der sog. Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Klima-Taliban spielen, wird immer rätselhafter: So weigerte sich erst kürzlich der umstrittene Präsident des „Verfassungs“-Schutzes Thomas Haldenwang die „Letzte Generation“ dienstlich überwachen zu lassen.
Polizei hat kein leichtes Los
Die Polizei, zumal die Berliner Polizei, hat dabei kein leichtes Los. Schwer gemacht wird ihr ihre Arbeit von der Berliner Justiz. Unter dem Titel „Polizei und Justiz sperren die Klima-Kleber einfach nicht weg“ wies Gunnar Schupelius erst kürzlich darauf hin, dass die Berliner Behörden im Duell mit den Klima-Ultras scheitern, obwohl das Gesetz alle Möglichkeiten dazu bietet, den Terror der Klimataliban zu stoppen.
Vielleicht ist es zu hart, hier von einem Staatsversagen zu sprechen. Was aber klar ist: Der Ärger der Bürger über diese teils fehlenden Möglichkeiten, noch öfter den fehlenden Willen, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen, motiviert diese immer öfter, sich selbst über eine Art Notwehr zu ihrem Recht zu verhelfen.
Neu ist dabei, dass die Polizei offensichtlich von der Politik angewiesen wird, diese Bürger zu bekämpfen statt ihnen wirkungsvoll zu ihrem Recht zu verhelfen. So entsteht auch hier bei mir erneut der Eindruck, dass dem Täterschutz ein Vorrecht gegenüber dem Schutz der Opfer eingeräumt wird.
Polizei gegen des Grundgesetz?
https://twitter.com/privat_pip/status/1654437531990073350?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1654437531990073350%7Ctwgr%5Ea58e75c8e7b7b4a66663e1131f7fd1a444da833d%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fphilosophia-perennis.com%2F2023%2F05%2F06%2Fklimakleber%2F
„Polizei macht sich zum Affen der Klimakleber“
Neben Kommentaren, die davon ausgehen, dass die Szene inszeniert war (das wäre nicht das erste mal), um Bürger abzuschrecken, von ihrem Recht auf Notwehr Gebrauch zu machen, finden sich viele Aussagen in diesem Stil: „Exakt. Kein Respekt mehr für die Polizei. Und ich war immer auf deren Seite. Das hat sich jetzt geändert.“
Und selbst die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar urteilt hart: „Wir leben eindeutig in Clownland. Die Polizei macht sich zum Affen der Klimakleber.“ Ähnlich auch die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die ganz eigene Erfahrungen mit der Polizei machen musste (Foto l.): „Polizei – es bleibt nur noch Verachtung, wenn angebliche „Gesetzeshüter“ Täter schützen und Passanten vertreiben.“
Q.e.d.
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(Quelle Beitragsbild oben: (c) Stefan Müller, flickr CC BY-NC 2.0 (nach PP))