Beim Justizreformplan ist eine grundlegende Sache ausgelassen worden. Op-Ed.
In einem Artikel zur Justizreform in der Jerusalem Post vor einigen Monaten diskutiert Michael Star „Recht und Unordnung“ in Israel.
Starr erinnert uns daran, dass der Reformplan zur Machtbalance zwischen der Knesset und dem Obersten Gerichtshof nicht mit Justizminister Yarif Levin anfing, sondern schon mit den Anfängen des Staates begann.
Israel sollte eine Verfassung bekommen. Das ist in der UNO-Resolution 181 ausdrücklich festgelegt worden. Die Knesset lehnte es allerdings aus mehreren Gründen ab entsprechend zu handeln. „Die Behauptung der Institution der israelischen juristischen Überprüfung oder des früheren Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak, es gebe eine Verfassung, baute auf einer Art hohlem Fundament auf, einer großen Lüge. Und was heute geschieht, ist, dass das Wesen dieser juristischen Erfindung entlarvt wird und das Gebäude zu bröckeln beginnt“, sagte Professor Eugene Kontorovich, der Direktor des Center For the Middle East and International Law an der Scalia Law School.
Kontorovich glaubt, dass die Grundlagengesetze die Basis für die Macht der juristischen Überprüfung sein sollte, aber sobald von den Rechten entwickelte Grundlagengesetze wie das Nationalstaatsgesetz „begann das Gericht zu sagen, wir dürfen überprüfen, ob ein Grundlagengesetz oder ein ergänztes Gesetz verfassungsgemäß ist. Woher bekamen sie sie die Befugnis? Ich dachte, die Grundlagengesetze seien die höchste Autorität – Und wo wir jetzt endlich versuchen einige der Grundlagengesetze zu ergänzen, was eine gerichtliche Überprüfung erfordern würde, sagt das Gericht: ‚Moment mal, das könnt ihr nicht machen, aber wartet mal, da ganze basierte auf Grundlagengesetzen.“
Er weiß, was er sagt. Kontorovich ist einer der hervorragendsten Experten der Welt zu universeller Rechtsprechung und Seepiraterie sowie Völkerrecht und dem israelisch-arabischen Konflikt. Professor Kontorovich hat mehr als 30 wichtige wissenschaftliche Artikel und Buchkapitel in führenden Fachzeitschriften in den USA und Europa geschrieben.
Der verstorbene Professor Bernard Lewis schrieb seine wissenschaftlichen Ansichten zu diesem Thema in einem Wall Street-Op-Ed vom 1. April 2009 nieder, der den Titel „Israels Wahlsystem ist nicht gut“ trug.
Er informiert uns, dass zunehmend deutlich wird, dass irgendeine Wahlreform unumgänglich ist, wenn die israelische Demokratie überleben soll. 1992 „merkte ich bei einem Vortrag in Jerusalem an, dass Israel bereits das schlimmste Wahlsystem der freien Welt hatte und auch noch eine Möglichkeit gefunden hat, es sogar noch zu verschlimmern“.
Lewis kommentiert: „Dieses System der Abstimmung über Listen ist die Quelle vieler der schwierigen Plagen des öffentlichen Lebens in Israel. Ein erheblicher Nachteil des aktuellen Systems besteht darin, dass es keine direkte Beziehung zwischen den Gewählten [Parlaments-] Mitgliedern und den Wählern gibt. Im israelischen System ist das Mitglied nur der Parteiführung oder, noch schlimmer, der Parteibürokratie gegenüber verantwortlich.“
Israels Justizminister Yariv Levin erläutert bei seiner Erklärung der Pläne für die Justizreform, aber nicht, was Bernard Lewis im hat, genauso keines der Mitglieder der Regierung oder der Opposition oder der Protestler.
Am 7.April 2019 postete Dov Lipman von der Times of Israel: „Tagesordnungspunkt für die nächste Knesset: Wahlreform.“ Seine Anfangsbemerkung lautet: „Der Durchschnittsisraeli hat kein Mitspracherecht dazu, wer ihn repräsentiert und das ist nicht nur eine Schande, es ist ein Demokratieversagen.“
Von den drei Dingen, die er zur Sprache bringt, spricht eines gezielt die Bürger an, die keine eigene Vertretung in der Knesset haben, die ihnen gegenüber verpflichtet und rechenschaftspflichtig sind; damit repräsentiert die Knesset nicht wirklich den Willen des Volks.
Daniel Tauber schrieb im März in der Jerusalem Post. Seine Einleitung: „Wenn ein Abgeordneter sich nicht der Öffentlichkeit stellt, der er und seine Opponenten Initiativen vorstellen können, verteidigen sie ihre Bilanzen verteidigen und beurteilt werden, dann gibt es keine Bindung zwischen ihnen.“
„Aber in all dem Gerede über Wahlreform und warum sie notwendig ist, fehlt ein Element schmerzlich. Vielleicht liegt es daran, dass es nicht so leicht ist diese Wahrheit zuzugeben. Israelische Bürger wählen keine Repräsentanten und daher fehlt eine wesentliche Komponente der Demokratie.“
Israels „Mangelhaftes Wahlsystem: Hindernis für Frieden und Demokratie“ von Alex Bain wurde am 1. Februar 2011 veröffentlicht. Im Hauptteil des Aufsatzes erklärt Bain: „Letztlich braucht es ein System, das Rechenschaftspflicht und Stabilität verstärkt, auch wenn das auf Kosten einer Abnahme der Repräsentation für Einzelthemen und Minderheiten-Ansichten geht.“
Die Erkenntnisse des „Berichts der Kommission des Präsidenten Israels zur Untersuchung der Regierungsstruktur in Israel“ stellen fest: „Es gibt keine klare Verbindung zwischen der Leistung einer gewählten Person und ihren Chancen wiedergewählt zu werden. Diese Trennung zwischen Leistung und politischem Erfolg wird von normalen Israelis weithin erkannt; laut einer Studie des Israel Democracy Institute haben nur 18% der israelischen Öffentlichkeit das Gefühl, sie könnten Regierungspolitik in größerem oder zu einem gewissen Maß beeinflussen. Und rund 50% der Öffentlichkeit haben das Gefühl, dass sie keinen Einfluss haben. Außerdem glauben 36% der Israelis, dass es keinen Unterschied macht, für wen man stimmt – es ändert nichts an der Situation.“
Greer Fay Cashman schrieb am 15. Juni 2022: „Es ist an der Zeit für eine Wahlreform.“ Nicht jede Partei hat Vorwahlen und so etwas wie regionale Repräsentation gibt es nicht.“
Sie fährt fort: „Wir brauchen Veränderung, um sicherzustellen, dass jede Seite Vorwahlen hat, so dass Knesset-Mitglieder von den Leuten gewählt werden und nicht vom Parteichef ausgewählt werden. Zusätzlich muss es Regionalkandidaten geben, die in jeder Partei um die Wahl konkurrieren und ein Drittel der Listen-Kandidaten sollte für sie reserviert sein.“
Es ist wahrhaft überraschend, dass Premierminister Benjamin Netanyahu bei der Erkenntnis der Notwendigkeit von Reformen die Bedeutung der Rechenschaftspflicht nicht mit einschloss. Hätte er das getan, vielleicht hätte es zu weniger Widerstand bei den Protestlern geführt.
Zum Beitragsbild ganz oben: Oberster Gerichtshof (Foto: Flash 90) (nach Heplev)