Jetzt liegt es der Öffentlichkeit Schwarz auf Weiß vor: die SPD-Innenministerin hat den Geheimdienst zum Mobbing eines unliebsamen Mitarbeiters missbraucht. Ein Riesenskandal. Doch die gleichgeschalteten Medien berichten lieber über Faesers belanglose Pläne für Hessen.
Eigentlich hätte man sie gar nicht erst zu einer Ministerin ernennen dürfen: Die „Antifa“-Sozialdemokratin Nancy Faeser. Immer wieder leistete sie sich Verfehlungen ohne Maß und Beispiel, die das Amt, das sie innehat, bereits jetzt schwer beschädigt haben. Doch jetzt wird es mit der Causa des von ihr im Oktober rausgeworfenen BSI-Chef Arne Schönbohm eng. Gegen den lag nämlich nicht nur nichts vor, sie soll überdies mit rechtswidrigen Mitteln versucht haben, belastendes Material gegen ihn aufzutreiben.
Abscheuliche DDR-Methoden
Dazu Julian Reichelt in unserem Tweet des Tages:
„Nancy Faeser wird stürzen. Sie hat bewiesenermaßen den Geheimdienst gegen einen unliebsamen Mitarbeiter eingesetzt. Das sind abscheuliche DDR-Methoden.“
Nancy Faeser wird stürzen. Sie hat bewiesenermaßen den Geheimdienst gegen einen unliebsamen Mitarbeiter eingesetzt. Das sind abscheuliche DDR-Methoden. pic.twitter.com/v7Cwp2DndG
— Julian Reichelt (@jreichelt) September 5, 2023
Der genauere Hintergrund: Faeser war sich nicht zu schade, in einem disziplinarischen Vorverfahren den früheren Präsidenten der Cyber-Abwehr Arne Schönbohm durch den Geheimdienst ausspionieren zu lassen.
Krankgemeldet
Heute sollte Faeser dazu bei Sondersitzungen des Innenausschusses und anschließend des Geheimdienste-Kontrollgremiums (PKGr) befragt werden. Doch die sonst so gerne forsch auftretenden Politikerin tauchte dort erst gar nicht auf. Angeblich hätten sie „gesundheitlichen Gründe“ an einer Teilnahme gehindert. Nur wenn sie jetzt noch ein Attest von dem „Arzt“ Lauterbach vorlegt, wird es noch billiger. Aber nachdem Scholz selbst noch an diesem festhält, sind die Wahrscheinlichkeiten gering, dass er Faeser entlässt: Würde er mit einer solchen Säuberung seines Kabinetts anfangen, wäre keiner mehr übrig, er selbst nicht einmal mehr.
Aber wenn selbst die CDU auf einmal wieder ihre Rolle als Opposition nun punktuell wieder aufnimmt, ist das nicht ganz Ohne, auch wenn man bislang nur den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm vorgeschickt hat:
Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, so Throm „sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend und konnte auch in der heutigen Sondersitzung nicht ausgeräumt werden. Frau Faeser, die noch gestern Abend bei Wahlkampfauftritten in Hessen zu sehen war, hat ihre Teilnahme bereits gestern mit Verweis auf medizinische Gründe abgesagt.
Wahlkampftermine wahrnehmen, bei Sondersitzung krank melden
Wir wünschen ihr gute Genesung von ihrer Corona-Erkrankung, hätten ein persönliches Erscheinen aber für essenziell gehalten.
Wer tagelang Wahlkampftermine wahrnehmen kann, sollte auch in der Lage sein, sich den Fragen des Innenausschusses im Deutschen Bundestag persönlich zu stellen.
Denn die in der heutigen Sondersitzung anwesende Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hat die Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin nicht entkräften können.
Für uns ist klar: die Bundesministerin hat ohne jede Not voreilig gehandelt und BSI-Präsident Schönbohm seines Amtes enthoben. Sie hat damit Beihilfe zum Rufmord geleistet und das ohne tatsächliche Grundlage.
Ob sie darüber hinaus auch noch unseren Nachrichtendienst gegen Schönbohm instrumentalisiert hat – darauf bleibt sie weiter eine eindeutige Antwort schuldig. Hierzu muss sich die Innenministerin persönlich erklären und darf sich nicht weiter mit fragwürdigen Ausreden wegducken.“ – soweit Throm.
Und in Hessen?
Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD in Hessen für die Landtagswahlen. So entlastend eine solche Wegbeförderung der „Antifa“-Aktivistin für das Kabinett wäre, so wenig sollten sich die Hessen auf diese Frau einlassen: Wer so dermaßen als Innenministerin versagt hat, wird selbst für Hessen alles andere als gut sein.
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