Faeser lässt sich von Bürgerrat grundgesetzwidrige Zensur der Bürger empfehlen

Ein sog. Bürgerrat (ein paar grüne Funktionäre suchen Bürger aus – mit Staats- und Bertelsmann-Geld, Tichy) hat Bundesinnenministerin Faeser“  die Ergebnisse eines von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekts mit dem Titel „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ übergeben. Das 15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen enthaltende Gutachten ist v.a. geprägt von Faeser gefälligen, aber illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen.  Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger

Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien: Faesers Ministerium weicht aus

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist. Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von knapp einer Million Syrer in Deutschland hat, wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, doch diese weicht aus.

Vorübergehende Grenzkontrollen:  Innenministerin Faeser betreibt Wählertäuschung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Die von ihr angegebenen Gründe (Begrenzung der irregulären Migration, Schutz der inneren Sicherheit, islamistischer Terrorismus) dürften dafür weniger ausschlaggebend gewesen sein als die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Ein Gastkommentar von Gottfried Curio.

„Wir stärken die innere Sicherheit & setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort. Unsere temporären Binnengrenzkontrollen dienen auch dem Schutz vor akuten Gefahren durch den islamistischen Terror & schwere grenzüberschreitende Kriminalität.“ so die Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten.

Politiker zu Solingen: Betroffenheitsphrasen statt Konsequenzen

Die Altparteien-Politiker, von CDU/CSU über FDP, SPD bis hin zu Grünen und den Zweigen der Linken, haben nicht vor, außer der wieder zum Besten gegebenen Bausteinsammlung floskelhafter Allerweltsphrasen irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Ein Kommentar zu dem tödlichen Anschlag in Solingen vom innenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.

Wenige Tage nur nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr und nach der Meldung von einer förmlichen öffentlichen ‚Hinrichtung‘ am Frankfurter Hauptbahnhof hat das von explodierender Messer-Kriminalität geschundene Land einen schweren Messer-Mehrfachmord zu beklagen. Drei Ermordete, etliche Schwerstverletzte hat der zunächst als ‚arabisch aussehend‘, dann als ‚südländisch‘ beschriebene Täter auf dem Gewissen.

Hampel-Koalition verliert im Kampf gegen die Wirklichkeit

Die wahrscheinlich dümmste und bösartigste deutsche Regierungspolitik der Nachkriegszeit hatte eine schreckliche Woche – gut so!

Nancy Faesers Compact-Verbot wurde bundeverwaltungsgerichtlich in Eilverfahren kassiert, Robert Habecks Wärmewenden-Hausbesuch in Laatzen (bei Hannover) erwies sich als eine noch größere PR-Lachnummer als seine Lau-Wärmepumpe selbst.

Mit totalitären Maßnahmen die Demokratie verteidigen?

Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.

Terror gegen das Grundgesetz: Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Noch während das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt ist, die Pressefreiheit vor Nancy Faesers linke Attacke auf das „Compact“-Magazin zu verteidigen, wartet die Innenministerin mit einem neuen links-totalitären Plan gegen die Bürger auf. Gottfried Curio kommentiert.

Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu lassen, sollten niemanden überraschen. Nicht mehr soll die Polizei, wie bisher, eine Straftat benennen sowie angeben müssen, was überhaupt gefunden werden soll; auf dieser Basis waren bislang solche Maßnahmen bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Ermittlungsrichter zu beantragen – unter Information des Betroffenen.

Von der Leyen führt die EU in den Abgrund

„Europa soll einen Gang hochschalten“ proklamierte die mehrfache Job-Versagerin und Rechtsbrecherin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede zur Wiederwahl. Die Wirtschaft solle künftig noch grüner werden. Denn ihr Sofortprogramm enthält Zugeständnisse an die Grünen-Fraktion, ohne deren Stimmen sie keine Mehrheit erzielt hätte. Ein sauberes Geschäft, wenn eine Hand die andere wäscht? Oder eher ein Indiz dafür, wie korrumpiert die Politik inzwischen ist.

Väter des Vaterlandes – Helden der Freiheit

(Bildquelle: Screenshot) Die Römer hatten einen Ehrentitel, der größer nicht vorstellbar war: “Vater des Vaterlandes“. Sie ehrten mit ihm große Helden – Vaterlandsbewahrer eben. Manchmal schmeichelten sie damit auch Thronräubern, geisteskranken Tyrannen; weil Speichellecker auf der „richtigen“ Seite stehen wollten, meistens Senatoren, Politiker eben … Weil sie nach den goldenen Brosamen hechelten, die von der … Väter des Vaterlandes – Helden der Freiheit

Nach dem kürzlichen Geschehen in Mannheim – Gedanken zum Islam

(zum Beitragsbild oben: (c) Screenshot YT) Nach dem Messerattentat von Mannheim am 31.5. 2024 auf den Koran/Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) drängt sich einmal mehr die Frage auf: War dies nun bezüglich der radikalislamischen Tätergruppe jetzt endlich der eine Messerangriff zuviel? Ein Gastbeitrag von Dieter Gellhorn. Bei diesem durch eine Live-Kamera einzigartig genau dokumentierten Messerangriff eines … Nach dem kürzlichen Geschehen in Mannheim – Gedanken zum Islam

Sommermärchen schuld am Rechtsruck: Faeser-Behörde löscht krankes Video

Die linksfaschistische „Nazi“-Jagd in Deutschland nimmt immer neurotischere Formen an. Zuletzt ging die steuerfinanzierte „Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit der These an die Öffentlichkeit, dass das Sommermärchen 2006 der Startschuss für die angeblich zunehmende Rechtsradikalisierung in Deutschland gewesen sei. „Sind Poldi, Klinsi und Co schuld am Rechtsruck in Deutschland?” fragte das auf Kosten der … Sommermärchen schuld am Rechtsruck: Faeser-Behörde löscht krankes Video

Dem Islam wird der grüne Teppich ausgerollt

Unser (?) „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang hat kein Problem mit einem Scharia-Kalifat statt der Demokratie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, das er eigentlich schützen müsste. Die tausendfach öffentlich erhobene Forderung von Muslimen nach einem hiesigen Kalifat, als einer Art Islamischer Staat (IS) Deutschland, sei so selbstverständlich wie linke Forderungen nach einem sozialistischen oder kommunistischen Staat, findet der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Nun denn. Allein die Mobilisierung und ein Aufruf zum Kampf gegen unseren Staat seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur zu, also?

Angriff auf die Demokratie: Antifa will AfD-Parteitag stoppen

Als amerikanischer Reporter, der häufig über Parteitage der Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaten berichtet hat, ist es bemerkenswert, die zunehmenden Spannungen in Deutschland rund um den bevorstehenden Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Die AfD, eine rechtlich anerkannte politische Partei in Deutschland, sieht sich beispiellosen Drohungen von der linksradikalen Gruppe Antifa ausgesetzt, die für ihre militanten Taktiken und kommunistische Ideologie bekannt ist.

Einige Islamkritiker werden „im Stich gelassen“

„Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd“, lautet eine alte Volksweisheit. Nicht anders verhält es sich heute. Wer den politischen Islam kritisiert braucht – Pferdestärken sind verpönt und gegen Messer viel zu langsam – braucht Polizeischutz. Michael Stürzenberger war und ist so ein Kritiker, der schon länger gefährlich lebt. Auf einigen seiner Kundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa wurde ihm angedroht, man werde seinen „Kopf abzuschneiden“. Nun wäre es einem Afghanen (sie gelten ja als “Windhunde”) – in Mannheim fast gelungen. Ziel des Attentäters war der Nacken oder Hals – wie es Muhammad in seinem Koran gebot. Nur Stürzenbergers wachen Reflexen, seiner Vitalität und Körpergröße sowie dem Eingreifen seiner Ordner war es zu verdanken, dass der Kopf diesmal noch dranblieb und er somit weiterhin Kopf des agilen Aufklärungsvereins bleiben kann.

Wie viele Stürzenbergers müssen noch abgestochen werden, bis Ihr aufwacht [Videos]?

Die seltsam verquasten bis hin zu perfider, Täter-Opfer-Umkehr betreibenden Stellungnahmen deutscher Politiker und das Framing der gleichgeschalteten Medien zum islamistischen Anschlag auf den Islamkritiker Stürzenberger zeigen v.a eines: Von deren Seite wird nichts passieren, um solche Gräueltaten in Zukunft zu vermeiden. Ganz im Gegenteil.

Die Reichsbürger-Schauergeschichte

Seit gestern gehören Berichte, dass der Prozess gegen die Oberhäupter der „terroristischen Vereinigung“ um den XIII. Prinz Reuß begann, zu den Hauptmeldungen des Tages. Was den Bürgern von den Medien dazu aufgetischt wird, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Ich beschränke mich auf vier meinungsmachende Medien, zwei davon würden sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, das dritte Medium ist eine Online-Plattform, die immer wieder durch Tendenz-Berichterstattung auffällt.

Hamburg: Hunderte demonstrieren für Errichtung eines islamischen Kalifats

Deutlich mehr als 1000 Demonstranten sind gestern im Hamburg dem Aufruf zu einer von Islamisten organisierten Demonstration am Steindamm in St. Georg gefolgt. Offiziell galt der von zahlreichen Polizisten geschützte Protest angeblich islamfeindlicher Politik und Medien. Laut Ahmad Mansou soll dort aber auch die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie gefordert worden sein.

Wer die Demokratie wirklich gefährdet

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einiger Zeit, dass seine Regierung keine roten Linien kennen würde. Verfassungspolitisch ist das eine skandalöse Aussage, denn ein Bundeskanzler, der offen verkündet, keine „roten Linien“ zu beachten, der sagt, dass es ihm einfach egal ist, ob er rechtmäßig oder rechtswidrig handelt. Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden Tag für Tag mehr abgebaut. So denken und handeln linksradikale Aktivisten, denen jedes Mittel recht ist, wenn es der Durchsetzung ihrer Ideologie dient.

Schutzhaft für den mündigen Bürger?

Mitten in der Unterrichtsstunde wird die Schülerin Loretta vom Direktor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums zu Ribnitz-Damgarten aus dem Unterricht geholt und von drei bewaffneten Polizisten ins Lehrerzimmer geführt. Nach Angaben der Mutter werfen die Beamten der Sechzehnjährigen vor, ein AfD-freundliches Schlumpfvideo und das Bekenntnis zu Deutschland als Heimat gepostet zu haben. Die Polizei hingegen wird später behaupten, der eigentliche Anlass sei das Tragen von Kleidern mit verfassungsfeindlichen Symbolen gewesen. Dabei bezieht sie sich offenbar auf die unter Jugendlichen weit verbreitete Marke Helly Hansen mit ihrem Logo HH.

Skandalgymnasium Ribnitz: Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter

Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde aus dem Unterricht geholt und von gleich drei Polizeibeamten mit einer „Gefährderansprache“ bedrängt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Kritik kommt nun vor allem von der AfD.

Faschismus neu gedacht

Der aktuelle Hype, man kann ihn auch Hysterie nennen, um ein sogenanntes Geheimtreffen von CDUlern, AfDlern und Sonstigen hat eine Entwicklung offenbart, die unter falscher Flagge in genau jene Zustände führt, die man angeblich bekämpfen will. Der Faschismus feiert fröhlich Urständ, diesmal unter falscher Flagge. Nancy Faeser verglich dieses Treffen allen Ernstes mit der Wannseekonferenz, dem Auftakt und dem Ausklügeln der Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis. Allein diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit hätte in einem funktionieren Politikbetrieb zum sofortigen Rücktritt von Frau Faeser führen müssen, die sich in jedweder Hinsicht für ihr Amt damit völlig disqualifiziert hat, aber weit gefehlt.