Zum Beitragsbild oben: Titelbild von Vera Lengsfelds Blog
Seitdem die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten eine Senkung der höchsten Grunderwerbssteuer der Republik durchgesetzt hat, nimmt die Empörungswelle immer schrillere Töne an. Den vorläufigen Höhepunkt erklomm Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von einem „Pakt mit dem Teufel“ sprach. Das ist um so dreister, weil er schon mehr als ein Vorhaben seiner Regierung mit klammheimlicher Freude mit Hilfe von AfD-Stimmen durchs Parlament gebracht hat. Kritik daran gab es, verglichen mit dem jetzigen Entrüstungssturm, eher verhalten, aber immerhin deutlich genug, dass kein Geringerer als Bundeskanzler Scholz im August der „Thüringer Allgemeinen“ in den Block diktierte, eine gemeinsame Abstimmung sei keine Zusammenarbeit.
Offenbar soll das aber nur für Rot-Rot-Grün gelten, nicht für die Union oder die FDP.
Besonders entrüstet gab sich die SPD, die bereits vier Jahre nach dem schmählichen Ende des SED-Regimes, die umbenannte Mauerschützenpartei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, an den politischen Katzentisch geholt hat, indem sie ihre rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren ließ.
Mario Voigt, der Thüringer CDU-Chef hat recht, wenn er im ARD-Interview darauf hinweist, dass die Wähler die parteitaktischen Spielchen satthaben. Sie wollen, dass endlich die Probleme gelöst werden, die sich in den vergangenen Jahren, seit der ersten Regierung Merkel, angehäuft haben.
Es ist übrigens die einzige Chance der CDU, sich als Problemlöungspartei zu profilieren. Dafür muss sie aber erst mal den Mut haben, sich aus der ideologischen Umklammerung von Rot-Rot-Grün zu befreien.
Genau das versuchen die Merkelianer in der Partei zu verhindern. Allen voran Ministerpräsident Daniel Günther, der sich den Feinden seiner Partei anschloss, indem er die Thüringer CDU scharf kritisierte. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es Günther war, der seiner Partei nahe gelegt hat, auch mit der viermal umbenannten SED, heute Linke, zu koalieren. Die nach wie vor linksradikalen Flügel dieser Partei scheinen Günther nicht zu stören. Die von der Ampel forcierte Deindustrialisierung des Landes findet von ihm keinen vergleichsweise deutlichen Widerspruch.
Interessant ist noch ein Detail in der ganzen Debatte. Als Mario Voigt von ARD-Moderator Zamperoni für die „Tagesthemen“ interviewt wurde, warf der ihm vor, dass die CDU gegen den Willen der Landesregierung gehandelt hätte. Offenbar weiß der mehrfach preisgekrönte Spitzenjournalisten nicht mehr, was die Aufgabe einer parlamentarischen Opposition ist. Sie soll der Regierung nicht nur kritisch auf die Finger schauen, sondern auch eigene Vorschläge durchzusetzen versuchen.
Mir ist klar, dass sich die CDU selbst eine Falle gestellt hat, indem sie sich zuerst in Thüringen, dann unter Merz im Bund zur „konstruktiven Opposition“ ernannt hat. Merz hat sich mehrmals damit gebrüstet, wie viele Vorhaben der Ampel die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt hat. Er hat damit indirekt zugegeben, dass die Union eine nicht geringe Mitschuld am Niedergang des Landes trägt.
Ein Wechsel der Strategie ist deshalb dringend notwendig, um den verhängnisvollen Abwärtstrend des Landes zu stoppen.