Der erfundene Reichstagssturm

Antifa Zeckenbiss, bekannt geworden durch einen gestohlenen Videoschnipsel, der beweisen sollte, dass am Rande eines Trauermarsches für den 2018 in Chemnitz ermordeten Daniel Hillig „Hetzjagden“ auf Einwanderer stattgefunden hätten, hat wieder zugeschlagen. Nach dem überwältigenden Erfolg, dass die Kanzlerin die Legende über die erfundene Hetzjagd über die Medien weltweit verbreitete und Chemnitz als brauen Hochburg diskreditierte, gelang es auch ihrer neuen Fälschung breiteste Aufmerksamkeit zu verschaffen. Seit zwei Tagen tobt der von Zeckenbiss ausgelöste Mediensturm.

Wie vor zwei Jahren im Fall Chemnitz griffen Kanzleramt und Medien das von Antifa-Zeckenbiss manipulierte Video kritiklos und unhinterfragt auf. Anlass des medialen und politischen Tsunamis ist, dass am Rande der Freiheitsdemonstration am 29. August in Berlin, auf der sich zehntausende Menschen für ihre grundgesetzlichen Rechte eingesetzt haben, eine kleine Gruppe von nach Polizeiangaben 300 Personen, die Treppen am Reichstagsgebäude bestiegen hat. Warum die Absperrung zum Reichstag nicht gesichert war, warum dort überhaupt nur drei Polizisten postiert waren, wo wenige Stunden davor am Brandenburger Tor hunderte Beamte zeitweilig den Demonstranten den Zugang zur Straße des 17. Juni versperrten, bleibt auch nach der Sondersitzung im Abgeordnetenhaus vom Montag unbeantwortet. Sieht man sich aber die politischen und medialen Reaktionen an, bekommt man den Eindruck, dass die Begehung der Reichstagstreppe, wenn sie nicht stattgefunden hätte, um des Framings willen hätte erfunden werden müssen, um die Freiheitsdemonstranten zu diskreditieren.

Glücklicherweise kann man sich auf Youtube die Videos, dank Boris Reitschuster, auch das ungeschnittene Original, ansehen, und sich ein Bild machen. Ich sehe eine ziemlich bunte Menschenmenge, unterschiedliche Fahnen, auch Reichsflaggen darunter. Letztere werden als ziemlich einziger „Beweis“ angeführt, dass es sich um eine Aktion von Rechtsradikalen gehandelt habe, die einen „Angriff“ auf die „Herzkammer der Demokratie“ verübt hätten. Warum diese gefährlichen Rechtsradikalen ihren angeblichen Angriff dann vor drei Polizisten gestoppt und sich mit Jubelschreien begnügt haben, wäre eine Untersuchung wert. Augenscheinlich ist, dass die Rechtsradikalen auch unter diesen 300 Menschen eine kleine Minderheit waren und dass der Reichstag weder gestürmt, noch der Treppenaufgang an einer einzigen Stelle beschädigt worden ist.

Die „Erstürmer“ des Bundestages zogen sich widerstandslos vor dem Gewedel der Schlagstöcke, das aussah, als wollten die Polizisten Wespen vertreiben, zurück. Teilweise hoben sie die Hände, um ihre Friedlichkeit zu signalisieren. Hört und liest man aber auf das „entsetzte“ Geraune von Politikern und Journalisten bekommt man den Eindruck, es hätten sich mindestens die Szenen abgespielt, die man von linksradikalen Ausschreitungen gewohnt ist. Es gab aber weder Böller, Buttersäureattacken, Flaschen- oder Steinwürfe, noch brennende Barrikaden oder gar Polizeiwagen. Nach dem „Sturm“ fand sich auf der Treppe nicht einmal Müll, geschweige denn Hinterlassenschaften eines Angriffs.

Diesmal war es nicht die Kanzlerin, sondern Bundespräsident Steinmeier, der Antifa Zeckenbiss als Erster Geltung verschaffte. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, erklärte er am Sonntag. Bundestagspräsident Schäuble sekundierte:
„Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will. Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“
Schließlich ließ auch Regierungssprecher Stefan Seibert die Katze aus dem Sack: Das Demonstrationsrecht wäre am Samstag in Berlin missbraucht worden. „Das Ergebnis waren schändliche Bilder“. Damit meinte Seibert, dass „die rechtsextremen Demonstranten, die Barrikaden vor dem Reichstag durchbrochen und die Treppen des Gebäudes erklommen“ haben. Das Erklimmen von Treppen als staatsumstürzlerischer Akt ist nur überraschend für alle, die sich nicht erinnern, dass in Chemnitz vor zwei Jahren sieben Maulhelden einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit einem Luftgewehr, das sich in der Garage eines Schwiegervaters befand, der Staatsumsturz zugetraut wurde.
Den drei aufgeführten Stellungnahmen folgte eine Flut ähnlicher Äußerungen zahlloser Politiker. Bei allen Einlassungen wurde der Eindruck erweckt, am Reichstag hätte sich ein Umsturzversuch abgespielt, der von der Freiheitsdemo ausgegangen wäre. Das änderte sich auch nicht, als Bild herausbekam, dass eine durchgeknallte Heilpraktikerin mit Rastalocken, nicht gerade ein Symbol von Rechtsextremisten, zum angeblichen Sturm aufgerufen hatte.

Ganz schnell kam nun die Forderung nach einem neuen Sicherheitskonzept für den Sitz des Bundestages auf. Bisher gab es wenig Akzeptanz für den alten Plan, vor dem Reichstag einen Graben ausheben zu lassen und Besucher nur noch durch unterirdische Sicherheitsschleusen ins Gebäude zu lassen. Damit wäre das Konzept der transparenten Demokratie, nach dem der Reichstag gestaltet wurde, endgültig ab acta gelegt.

Vor allem aber dient der Mediensturm über die Treppenbesteigung am Reichstag dazu, die Freiheitsdemonstranten insgesamt zu diskreditieren. Weil sich unter zehntausenden Demonstranten ein paar Rechtsradikale gemischt haben, wird die Manifestation friedlicher Demonstranten diskreditiert.

Wie sehr dabei wieder eine wirklich unerträgliche Doppelmoral zum Vorschein kommt, wird klar, wenn man sich erinnert, dass im September 2010 der Reichstag von Atomkraftgegnern regelrecht umzingelt wurde. Im Gegensatz zu den „Erstürmern“ des Reichstags von heute, brachten sie sogar Transparente an seiner Fassade an. Niemand von denen, die heute hyperventilieren und glauben, an das düsterste Kapitel der deutschen Geschichte erinnern zu müssen, hat damals ähnliche Bemerkungen gemacht, weder der Bundespräsident, der Bundestagspräsident oder das Kanzleramt.

Honi soit qui mal y pense?

Sorry, wir haben aus Ignoranz die Wirtschaft ruiniert

Vergangenen Dienstag erregte Gesundheitsminister Spahn mit einer Bemerkung Aufsehen, deren Inhalt an Brisanz kaum zu übertreffen ist. Er gestand, dass der im März verhängte Lockdown eine falsche Entscheidung war. Mit dem „heutigen Wissen“ hätte man weder Einzelhandel schließen, noch Friseuren und anderen Dienstleistern die Arbeit verbieten müssen. Nicht einmal die Altenheime hätten so geschlossen werden müssen. Auf den ersten Blick könnte man das für eine neue, seit der Regierung Merkel nicht mehr dagewesene Offenheit und Bereitschaft ansehen, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. In Wirklichkeit ist es ein Teilzugeständnis, welches der Öffentlichkeit Sand in die Augen streut.

Es ist ja nicht so, dass die Regierung es im März nicht hätte besser wissen können. Sie ist von vielen Seiten darauf hingewiesen worden, dass die Infektionskurve schon im Sinken war, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen eines Lockdowns höher sein könnten, als die Schäden durch die Pandemie. Um nur ein Beispiel zu nennen, sagte Professor Stefan Willich von der renommierten Berliner Charité am 24. März in einem Interview: „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, jetzt das ganze Land in häusliche Quarantäne zu schicken.“

Man hat nicht nur nicht auf diese Einwände gehört, sondern alle Kritiker von Anfang an auf die schlimmste Weise öffentlich diffamiert. Das konnte um so leichter geschehen, weil die Medien ihrer eigentlichen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, wieder einmal nicht nachkamen, sondern sich zu inoffiziellen Regierungssprechern machten, statt die notwendigen kritischen Fragen zu stellen. Gleichzeitig machten sie sich zum Pranger gegen alle Regierungskritiker.

Es ist auch nicht so, dass, wie Spahn gleichzeitig behauptet, dass die Politiker jetzt klüger geworden seien. Im Gegenteil. Inzwischen wissen wir, dass die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems nicht nur nicht eingetreten ist, sondern dass nur knapp über hundert der zwölftausend Corona-Intensivbetten benötigt werden. Krankenhäuser und Bestatter müssen Corona-Hilfen beantragen und Personal in Kurzarbeit schicken oder entlassen. Es gibt keine Über- sondern eine Untersterblichkeit, vor allem verursacht durch tausende ausgefallene Krankenhausbehandlungen und Operationen, die zur Verringerung der Todesrate durch Krankenhauskeime beitrugen.

Statt die überfällige Entwarnung zu geben und das normale Leben schnellstens wieder zuzulassen, ist das Gegenteil der Fall. Mit täglichen Horror-Meldungen von der Corona-Front wird der Bevölkerung mit Infektionszahlen Angst gemacht. Dabei müssten sie, um überhaupt von Aussagekraft zu sein Folgendes beinhalten: Wir Bürger müssten erfahren, wie viele am Tag x positiv getestete Personen später erkrankt sind, wie viele im Krankenhaus behandelt werden mussten und wie viele davon verstorben sind.

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Steigende Fallzahlen? Nein, verstärkte Propaganda!

„Corona – Zahl der Neuinfektionen erneut stark angestiegen!“ hörte ich heute Morgen beim Frühstücken im Radio. Etwas später kam dann ein Bericht darüber, dass das Biotechunternehmens Curevac, das als „Corona-Bekämpfer“ vorgestellt wird, in New York an die Börse geht.

Und dann flüstert mir eine Nachbarin, die ich sogar in ihrer Küche mit der Alltagsmaske herumlaufen sehe, mit besorgtem Ton im Treppenhaus die Botschaft zu:

„Die Zahlen steigen wieder!“ Mein Desinteresse ist offensichtlich – Und so verabschiedet sich mit dem sehr entschieden, fast fanatisch klingenden Gruß: „Bleiben Sie gesund!“ – Ich muss an meinen Urgroßvater in der Nazizeit denken und grüße mit „Grüß Gott!“ zurück, was die gebürtige Berlinerin und Protestantin deutlich verunsichert.

Doch was sagen diese Zahlen, mit denen man die Bevölkerung dazu bringen weil, eigenständig um einen zweiten Lockdown zu bitten, überhaupt aus? Vera Lengsfeld dazu:

Testmenge steigt -> Zahl der Neuinfektionen steigt

„Steigende Fallzahlen könnten tatsächlich ein Indikator für eine Verschlimmerung der Gesundheitslage sein, aber nur unter bestimmten Bedingungen, die in Deutschland nicht zutreffen.

Hier steigt die Testmenge Woche für Woche kontinuierlich und ist seit Mitte Juni um insgesamt 75 Prozent von 326.000 auf 573.000 angewachsen. Deshalb ist ein Vergleich der absoluten Fallzahlen irreführend und verfälschend.

Außerdem gibt es keine Informationen über die Testorte. Die müssten immer die gleichen im gleichen Zeitraum sein, um einen tatsächlichen Anstieg feststellen zu können. Da es keinerlei amtliche Hinweise gibt, dass dies der Fall ist, existiert ein erheblicher Spielraum für Manipulationen, mit denen gegebenenfalls „gewünschte“ Ergebnisse erzielt werden können. Ist das politische Absicht? Wenn ja, was ist der Grund dafür? Diese Frage müsste in der Öffentlichkeit nachdrücklich gestellt und diskutiert werden. Leider versagen die Meinungsmache-Medien komplett. Es werden der Regierung keine kritischen Fragen gestellt, sondern Berichte verfasst, die sich wie Regierungsmitteilungen lesen.

Die Testergebnisse scheinen derzeit nicht um falsch-positive Ergebnisse bereinigt zu werden. Die Falsch-Positiv-Rate liegt ungefähr in der gleichen Größenordnung (etwa ein Prozent) wie der aktuelle Anteil positiv Getesteter. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind zahllose positive Tests, auf fehlerhafte Testergebnisse zurückzuführen, insbesondere wenn in Gebieten mit geringer Verbreitung des Virus getestet wird.“

Abnahme schwer Kranker

Dass es längst Zeit für Entwarnung ist, zeigt zudem „dass die Zahl der aktuell schwer Erkrankten in Deutschland weiterhin im niedrigen dreistelligen Bereich liegt. Mit Stand vom 6.8. befinden sich 236 Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Es gibt nicht nur keine rasante Zunahme, sondern gegenüber dem Vormonat (Stand 6. 7.: 327 Patienten) sind die Zahlen rückläufig.“

Und: „Die Zahl der Hospitalisierten im Zusammenhang mit Corona hat stetig abgenommen. Termine und Teilnehmerzahl der Demos seit April 2020 sind angegeben.In der Logik der Panikmacher müsste man schließen, dass man die die Zahl Demonstrationen erhöhen sollte, um die der Hospitalisierten weiter zu senken.“

Bleibt am Ende nur die immer brennender werdende Frage: Cui bono? Wem hilft solch ein brachialer Weg, dessen Weichen völlig falsch gestellt wurden und der auf wissenschaftlich mindestens unzureichenden, oft sogar überhaupt nicht tragfähigen Positionen beruht?

Buchbesprechung: Vera Lengsfeld: “Was noch gesagt werden muss”

* von Roland M. Horn

Vera Lengsfeld:

„Was noch gesagt werden muss…“

Meine Kommentare 2019

BOD Norderstedt 2020
ISBN: 978-3-750452-62-6
Preis: EUR 19,89
Pb, 256 Seiten

Die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, betreibt einen Blog, den man gelesen haben muss. Ihre kritische Einstellung gegenüber der Obrigkeit hat sie auch in der BRD nicht aufgegeben, und so finden sich auf ihrem Blog zahlreiche lesenswerte Beiträge, die dem Leser die Augen offenstehen lassen. Nun ist es im Nachhinein Recht mühselig, alle Blogbeiträge nachträglich aufzurufen, und so ist die Idee, aus ihren Blogbeiträgen aus dem Jahr 1919 ein Buch zu machen, hervorragend gewählt, um dem interessierten Leser zu ermöglichen, sie an einem Stück zu lesen.

Zum Inhalt ist zu sagen, dass die Autorin etliche Ungeheuerlichkeiten aufdeckt. So stellt sie mit absoluter Berechtigung beispielsweise fest, dass ausgerechnet eine Partei, die sich bei ihrer Gründung „Umweltschutz“ auf die Fahnen geschrieben hat, sich für Windräder einsetzt, die Vögel und Insekten geradezu schreddern und für deren Errichtung oft große Waldflächen weichen müssen. Und – als ob es Satire wäre – sagt die Grünen-Politikerin Katrin Göring Eckardt: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen.“ (S. 80)

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Ihre Fernsehansprache zeigt – Merkel muss weg!

* von Vera Lengsfeld

Eigentlich kann ich Merkel nicht mehr sehen, ihre Stimme nicht mehr hören, ihre hohlen Phrasen nicht ertragen. Ihre Fernsehansprache anzusehen war eine Tortur, aber leider alternativlos, wenn man wissen will, worüber man schreibt. Wir sahen eine Frau, die völlig emotionslos mit schülerhafter, affektierter Betonung eine Botschaft vom Teleprompter ablas, die vorgespielte Empathie übermittelten sollte, aber alle wirklichen Informationen vermissen ließ.

Gruseliger als diese Rede waren nur die Jubelkommentare in der Staatspresse und ihrer links-grünen Anhänger in den sozialen Medien. Deren Lobhudeleien erinnern an die Zeit-Journalisten, die im Frühsommer 1989 die untergehende DDR bereisten und behaupteten, die Bevölkerung brächte Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, so etwas wie stille Verehrung entgegen.

Tatsächlich ähnelt Merkel immer mehr Honecker im Endstadium. Ihre Rede strotzte vor peinlicher Selbstüberhebung.

„Ich möchte Ihnen erklären, wo wir aktuell stehen in der Epidemie, was die Bundesregierung und die staatlichen Ebenen tun, um alle in unserer Gemeinschaft zu schützen und den ökonomischen, sozialen, kulturellen Schaden zu begrenzen“.

Genau das tat sie mit keiner Silbe. Sie sagte nicht, welche Maßnahmen ihre Regierung ergreift, um die wirtschaftlichen und kulturellen Schäden zu begrenzen. Natürlich hatte sie kein Wort der Entschuldigung für das Versagen ihrer Regierung. Während sie redete, landeten weiter Flugzeuge aus den Hochrisikogebieten China und Iran auf deutschen Flughäfen, wo die Passagiere unkontrolliert ins Land gelassen werden, obwohl ihr Verkehrsminister Scheuer doch angeblich ein Landeverbot ausgesprochen hat. Während sie redete, passierten weiter tausende Privatautos die Grenzen, die doch längst geschlossen sein sollten. Nur an der polnischen Grenze werden durch Kontrollen, die sogar die Fahrzeugpapiere umfassen, lange Staus produziert, obwohl Polen, im Gegensatz zu Frankreich, kein Hochrisikogebiet ist. Welches Exempel soll hier statuiert werden?

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Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit?

* von Vera Lengsfeld am 16. März 2020

Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können? Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“. Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus?

Das verfassungsmäßige Recht für politisch Verfolgte wird inzwischen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als „Menschenrecht“ überhöht, das nicht ende, „weil jemand krank ist“. Diese Meinung wurde im Presseklub von Radio Deutschland 1 auf besorgte Zuschauerfragen verkündet.

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Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!

Gegenwärtig überdeckt die Diskussion über die Corona-Pandemie alle andern Themen. Dabei gerät auch aus dem Blick, dass Europa vom türkischen Präsidenten Erdogan unter einen massiven Migrationsdruck gesetzt wird. An der Grenze Griechenlands zur Türkei entscheidet sich das Schicksal Europas. Deshalb ist es überlebenswichtig, dass die Situation klar benannt wird. Es sind keine syrischen Flüchtlinge, die gewaltsam Einlass in Europa, das heißt vor allem Deutschland, begehren, sondern junge Männer aus vor allem afrikanischen Ländern mit vordergründig ökonomischen Interessen. Uns wird aber auf allen Kanälen verkündet, es handele sich um Flüchtlinge, denen zu helfen ein Gebot „unserer Werte“ sei.

Das politische Establishment, die Medien und Teile der sogenannten “Zivilgesellschaft” unseres Landes verabschieden sich immer weiter vom demokratischen Diskurs. Im Namen der “Demokratie”, werden Andersdenkende, das sind vor allem Leute, die es sich nicht nehmen lassen, die Dinge bei ihrem wahren Namen zu nennen, kriminalisiert. Mit der Verunglimpfung dieser demokratischen Opposition als Nazis oder Faschisten, wie es zur Zeit geradezu inflationär geschieht, wird jeder demokratische Diskurs unmöglich gemacht. Ohne Diskurs auf Augenhöhe funktioniert eine Demokratie aber nicht.

Eminente politische Fragen, wie etwa die nach den Grundsätzen einer klugen, auch an deutschen Interessen orientierten Einwanderungs-, Asyl- und Grenzschutzpolitik, sind Gegenstand massiver politischer Auseinandersetzungen unter den Bürgern unseres Landes wie auch der politischen Parteien.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Bezeichnung einzelner Bürger und Politiker als „Faschisten“ oder als „Nazis“ zum alltäglichen und nachgerade standardmäßigen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder.

Die Verwendung der Begriffe Nazi und Faschist ist geschichtsvergessen und zynisch. Die evident unsinnige Behauptung ideologischer Kontinuitäten zwischen der nationalsozialistischen Judenverfolgung und der heutigen Diskussion über mögliche Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild anderer westlicher Staaten bedeutet eine offensichtliche Verharmlosung der seinerzeit von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Das muss endlich aufhören!

Bitte unterstützen Sie unsere Petition: Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!

Vera Lengsfeld zu Thüringen: „Das war ein Putsch gegen die Demokratie“

* von Philosophia Perennis mit freundlicher Genehehmigung von Vera Lengsfeld (vom 08.02.2020)

Was sich in den letzten drei Tagen in Deutschland abspielte, war tatsächlich ein Dammbruch. Der schleichende Abbau von Demokratie und Rechtsstaat, der spätestens seit 2015 für alle sichtbar geworden sein könnte, ist in einen Putsch gegen die Demokratie gemündet. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

An die Spitze der Kampagne hat sich Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Außerdem sei es „unverzeihlich“. Merkel hat damit klar gemacht, was sie vom im Grundgesetz geforderten freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, hält: Nichts. Die Kanzlerin einer Demokratie hat sich damit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unmissverständlich verabschiedet. Die Medien, die eigentlich die Aufgabe hätten, die Regierung zu kontrollieren, sekundierten Merkel begeistert.

Um die Sache noch unheimlicher zu machen, ist der Takt- und Stichwortgeber der Hasstirade, die in alle Mainstream-Medien schwappte, die umbenannte SED, die nie aufgelöst wurde und heute Linke heißt. Ausgerechnet am Jahrestag der Hinrichtung des 17-jährigen Chris Gueffroi, der sich in den Augen der Machthaber schuldig gemacht hat, weil er den SED-Staat verlassen wollte, setzte die ehemalige Staatspartei mit Hilfe psychologischer Kriegsführung zum Generalangriff auf die Demokratie an.

Kemmerich und Buchenwald

Benjamin Hoff, der Stratege Bodo Ramelows, verstieg sich zu der Behauptung, Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen. Damit hat er zum perfidesten Mittel gegriffen, das möglich ist: Die Instrumentalisierung von Naziverbrechen als Kampfmittel gegen politische Mitbewerber. Ex-Ministerpräsident Ramelow folgte seinem Vordenker und twitterte ein Hitlerzitat, das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden. Binnen Stunden wurde die Naziparole, von Politikern und Medien aufgegriffen. Der Kommentar des ZDF-Chefs Peter Frey zur Thüringenwahl hörte sich an, als sei er von Benjamin Hoff geschrieben worden. Jedenfalls faselte auch Frey davon, mit der Wahl wäre der Weg nach Buchenwald geöffnet worden.

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Nicht ohne meine Morddrohung

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat zahlreichen Pressemeldungen zufolge Morddrohungen im Zusammenhang mit seinem Einsatz für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer erhalten. “Vor allem im Zusammenhang mit meinem Engagement in der Seenotrettung von Flüchtlingen habe ich recht konkrete Drohungen erhalten”, sagte der bayerische Landesbischof der Augsburger Allgemeinen. Er nehme diese Drohungen aber “nicht sehr ernst”.

Was immer die Intention dieser Kommunikation, der Effekt für die konservative Öffentlichkeit ist eindeutig, denn die Information wird weit verbreitet und suggeriert latent oder manchmal auch offen eine Verantwortung bei allen Kritikern der momentanen Migrationspositionen z.B. der EKD. Kaum ein Qualitätsmedium verzichtete auf einen Bericht. Eine solche Welle an Solidarität hätte man sich bei dem tatsächlich stattgefundenen Angriff auf den Journalisten Gunnar Schupelius gewünscht. Aber nicht näher verifizierte Drohungen von „rechts“ passen in die politische Agenda unserer Qualitätsjournalisten, stattgefundene Anschläge von Linksextremisten und die Ankündigung, gegen die Familie vorzugehen, falls der unliebsame Journalist nicht den Beruf wechselt, werden mit Schweigen übergangen oder in versteckten Meldungen weichgespült abgehandelt.

Bedford-Strohm sieht die Drohungen vor allem im Zusammenhang mit den maßgeblich von ihm beförderten Bestrebungen, dass die Evangelische Kirche ein eigenes „Rettungsschiff“ auf das Mittelmeer schicken soll. Dabei stört ihn offensichtlich nicht, dass es einen nachgewiesenen Zusammenhang gibt, dass die Totenzahlen in den Zeiten der höchsten Seenotrettung ebenfalls am höchsten waren. Der österreichische Ministerpräsident Sebastian Kurz hat anlässlich des von ihm ausgehandelten Koalitionsvertrags mit den Grünen noch einmal auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Die deutsche Journaille schweigt sich auch darüber lieber aus, als dem Bischof diese nahe liegende Frage zu stellen.

Zur Erinnerung, wir reden von dem Bischof Bedford-Strohm, der 2016 als oberster Vertreter der EKD auf dem Tempelberg, das (!) Symbol des Christentums, sein Kreuz, abgelegt hatte und in der auf heftige Kritik folgenden Diskussion/Rechtfertigung keine sonderlich überzeugende Figur machte.

Berichte über Morddrohungen scheinen mittlerweile Alltagsgeschäft: Bedford-Strohm, der freie Mitarbeiter des WDR (Oma-#Nazisau-Tweet), aber auch Cem Özdemir und Claudia Roth. Nähere Angaben fehlen oft. Deshalb möchte ich noch einmal an die Morddrohungen gegen den Spitzenkandidaten der CDU in der Thüringer Landtagswahl Mike Mohring kurz vor der Thüringer Landtagswahl erinnern. Eine dieser Drohungen ging von der Absenderadresse @hitler.rocks, des E-Mail-Service cock.li, aus.

Hier nochmal der Zusammenhang, wie auch von t-online dargestellt. Die essentielle Infrastruktur für den Zugang ins Netz erhielt der Anbieter der Absenderadressen (Vincent Canfield) von einem Internetunternehmer (Kolja Weber). Warum ermöglicht Kolja Weber, der sich auf Twitter als Kämpfer gegen Rechts profiliert, mit seiner Firma solche Adressen, wie @hitler.rock, @nuke.afrika oder @getbackinthe.kitchen?

Kolja Weber ist ehrlich: Es hat wirtschaftliche Gründe. Ihm scheint es egal zu sein, womit er Profit macht.

“Und wir können nicht nur Geschäfte mit Partnern machen, die wir toll finden, dann funktioniert unsere Gesellschaft nicht.” Die angebotenen E-Mail-Adressen findet er auch “gar nicht lustig, diese Form von Humor in den USA ist nicht meiner.”

Was Kolja Weber nach Konfrontation als akzeptabel deklariert, stößt glücklicherweise anderswo auf harten Widerstand. Erst kürzlich wurde Vincent Canfield (der Chef von cock.li), auch aufgrund jener Mail-Adressen, vom Chaos Communication Congress geworfen, es kam sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal.

Die Antifa als Grabschänder

* von Vera Lengsfeld

Gestern habe ich das Grab meiner Großeltern und Eltern besucht und eine böse Überraschung erlebt. Die Antifa war vor mir da. Sie hat einen quietschbunten Spruch hinterlassen: „Kein Millimeter nach rechts“. Was für eine bewundernswert erhellende Aktion im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts! Die Grabschändung zeigt, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ ein Vorwand ist, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, mit immer abstruseren Mitteln der Einschüchterung, verbunden mit der Botschaft: Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof. Im Kampf gegen Rechts ist die Störung der Totenruhe kein Hinderungsgrund.

Die gesichtslosen Antifanten, die sich zu dieser infantilen Aktion bemüßigt sahen, hatten offenbar keine Ahnung, wer die Menschen waren, die hier begraben liegen. Im Gegensatz zu den Antifanten, die sich, wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit nur vermummt zeigen, liegen in unserm Familiengrab Menschen, die immer Gesicht gezeigt und Widerstand geleistet haben.

Mein Großvater Ernst Gerber entstammte einer uralten sächsischen Bergarbeiterfamilie. Die Bergleute waren immer stolz darauf, unabhängig, niemandes Untertan zu sein. Das ist mir von Ernst Gerber vererbt worden. Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit wurde mein Großvater 1933 von einem ausscheidenden Bergmann als Nachfolger nominiert, wie es das ungeschriebene Recht der Bergleute war. Nur waren inzwischen die Nazis an der Macht und stellten die Bedingung, dass mein Großvater, ein Sozialdemokrat, Mitglied der NSDAP werden müsste. Als Familienvater hatte er für drei Töchter zu sorgen. Deshalb ging er auf diese Bedingung ein. Die NSDAP sollte aber keine Freude an ihm haben.

Ernst Gerber gewann schon 1934 den Reichswettbewerb als bester Bergmann, nutzte das Preisgeld, 10.000 RM, um an der Bergakademie Freiberg zu studieren, und wurde im Krieg als technischer Leiter des Bergwerks Bochnia eingesetzt. Hier flog er wegen „unarischen Verhaltens“ aus der NSDAP.

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Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell

* übernommen von Vera Lengsfeld

Der martialische Untertitel des Buches Deutschland rechts außen von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „profilierter Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Antonio Amadeu-Stiftung in Jena ist, lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.
Wir stehen, wird damit suggeriert, also kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Aber wer sind die? Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Steven Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss er die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören.

Mit welcher Unverfrorenheit er dabei vorgeht, wird schon im Vorwort klar. Hier thematisiert er seine Leidensgeschichte als Schüler in Arnstadt, wo er permanent von Neonazis verfolgt verprügelt, auf Gleise geschubst und mit Pflastersteinen beworfen wurde. Allerdings scheint er wunderbarerweise überwiegend heil aus all diesen Attacken heraus gekommen zu sein.
Eine langjährige Freundin meines Sohnes, die mit Quent in Arnstadt zur Schule ging, hat von all dem nichts mitbekommen, aber wenn Quent seine Erzählung in Westdeutschland vorträgt, ist das Publikum regelrecht erschüttert über den Nazi-Osten.

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Napalm auf Sachsen

(mit freundlicher Genehmigung übernommen von Vera Lengsfeld)

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt. Diese Andersdenkenden haben sich bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg per Stimmzettel artikuliert. Wenn man die Wählerstimmen zusammenzählt, die in beiden Bundesländern für die AfD abgegeben wurden, ist sie die stärkste Partei. Im Vergleich dazu die Stimmen für die Altparteien: Die Wahlbeteiligung betrug  in Sachsen 66,6 %. Die SPD hat in Sachsen 5,13 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten.Die Wahlbeteiligung betrug  in Brandenburg 61,3 %. Die CDU hat dort 9,69 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die Linke hat in Brandenburg 6,56 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Die FDP hat in Brandenburg 2,51 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten.

Das ist um so bemerkenswerter, als die Propaganda die Hetze, die bis hin zu körperlicher Gewalt gegen AfD-Mitglieder ging, so intensiv war, wie der Klassenkampf, den die SED in den frühen DDR-Jahren gegen die „Bonner Ultras“ oder den „Frontstadt-Bürgermeister“ Willy Brandt geführt hat. Um die BRD als Naziland zu verunglimpfen, schreckte die Staatssicherheit der DDR nicht davor zurück, jüdische Friedhöfe zu schänden. Heute werden AfD-Wähler, sogar von ehemaligen Bürgerrechtlern wie Marianne Birthler als Nazis öffentlich zum Abschuss frei gegeben.

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