Israelischer Botschafter fordert Auflösung der UNWRA

  • von Roland M. Horn

zum Beitragsbild oben: Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), informiert Reporter im UN-Hauptquartier in New York City am 4. März 2024. Foto: Mark Garten/U.N. Foto

Wie Mike Wagenheim am 06.03.2024 auf der Webseite von Israel heute berichtet, erklärte der Leiter des “skandalgeplagten, ausschließlich palästinensischen Flüchtlingshilfswerks UNRWA” vor der UN-Generalversammlung, dass das Hilfswerk “am Ende sei”, nachdem die Vereinigten Staaten und mit ihm auch andere Länder die Finanzierung ausgesetzt haben.

Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, sagte der UNWRA lakonisch “Auf Wiedersehen”. Am 04.03.2024 sagte er konkret:

“Nach all den Enthüllungen über die UNRWA ist es ganz klar. Die UNRWA wird im Gazastreifen nie wieder so operieren, wie sie es vor dem 7. Oktober getan hat. Ihre Rolle in Gaza ist beendet, und sie muss sofort ersetzt werden. Sie muss aus der Finanzierung genommen und aufgelöst werden.”

Der Generalkommissar der UNWRA, Phillipe Lazzarini, beklagte auf einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung, dass der israelische Premierminister Benjamin Neanjahu offen erklärt habe, “dass die UNRWA kein Teil des Nachkriegs-Gaza sein wird”.Weiter erklärte er, dass ein Teil der Kampagne darin bestünde,” die Spender mit Fehlinformationen zu überschwemmen, um Misstrauen zu schüren und den Ruf des Hilfswerks zu schädigen”. Er betonte, dass sein in Hilfswerk einer “absichtlichen und konzertierten Kampagne” ausgesetzt sei, die das Ziel habe, seine Arbeit zu untergraben.

UNWRA fordert Finanzspritze

Lazzarrini sagte mit Nachdruck, dass sein Hilfswerk ohne eine Finanzspritze nicht überleben könne, nachdem die wichtigsten Geberländer ihre Hilfen nach den israelischen Anschuldigungen ausgesetzt hätten, denen zufolge zwölf Mitarbeiter seiner Organisation umittelbar am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Israel hatte Videoaufnahmen veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie ein UNWRA-Mitarbeiter an jenem Tag dabei hilft, die Leiche eines Israelis zu entführen und Tonaufnahmen zweier Telefongespräche, in denen UNWRA-Lehrer ihre Beteiligung an der Tötung und Geiselnahme nicht nur zugeben, sondern sie ausführlich beschreiben und und sogar feiern.

Lazzarini jedoch erklärte vor der UNO-Generalversammlung, dass Israel ihm keine direkten Beweise vorgelegt habe,  hob jedoch hervor, dass die zwölf beschuldigten Mitarbeiter entlassen wurde, um, wie er sagte, “die UNWRA zu schützen”.

Die Entlassung dieser Mitarbeiter bereue er keineswegs, erklärte Lazzarini auf einer Pressekonferenz am Abend des 4. März gegenüber Reportern, wenn auch in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe Hilfsgelder in Höhe von 450 Millionen Dollar ausgesetzt wurden. Seitens Israel-Kritikern war er mit der Begründung kritisiert worden, die Aufmerksamkeit auf die Situation auf die Situation gelenkt zu haben, indem er die Mitarbeiter auf der Grundlage von – wie die Kritiker erklären – wenige Beweisen entließ.

Auf einer Presskonferenz erklärte Lazzarini, dass “viele” der 16 Länder, die die Hilfe ausgesetzt haben, “gerne zurückkommen würden” und weiter:

“Meistens basiert die Entscheidung nicht auf außenpolitischen Erwägungen, sondern eher auf der Optik oder der innenpolitischen Meinung in den verschiedenen Ländern.”

Er  räumte ein, dass “die Unterstützung der UNRWA umstritten sein kann.”

Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), informiert Reporter im UN-Hauptquartier in New York City am 4. März 2024. Foto: Mark Garten/U.N. Foto.

Israelische Vorwürfe werden überprüft

Derzeit werden die Vorwürfe an die UNWRA, die Israel erhebt, in gleich mehren Untersuchungen geprüft. So gibt es eine laufende interne UN-Untersuchung sowie eine von Lazzarini geforderte Überprüfung der Neutralität und des Risikomanagements der UN-Organisation.

Letzter zielt, zumindest wie Kritiker sagen, darauf ab, die Fehltritte des Hilfswerk sowie die umfassende israelische Kritik zu beschönigen. Sie weisen darauf hin, dass eines von drei von den Vereinten Nationen und der UNWRA zur Mitwirkung an der Untersuchung ausgewählten skandinavischen Untersuchungseinrichtungen zuvor derartige Vorwürfe gegen die UNWRA zurückgewiesen hat, während die beiden anderen Israel vor und nach dem 7. Oktober 2023   kritisiert hat.

Bereits mehrfach war der UNWRA vorgeworfen worden, gegenüber der Hamas zu kuscheln bzw. sogar nicht der Terrororganisation zusammenzuarbeiten, die schließlich Waffen in Tunneln lagert, die sie unter Einrichtungen der UNO gebaut hat. Das israelische Militär hat in den letzten Monaten eine modernes Hamas-Datenzentrum unter dem Hauptquartier der UNWRA in Gaza-Stadt dokumentiert.

Wagenheim weißt mit Recht darauf hin, dass die UNWRA ein einzigartiges Mandat hat, in dem sie den Nachkommen der während der Kriege von 1948 und 1967 Vertriebenen auf unbegrenzte Zeit den Flüchtlingsstatus verleiht und das sogenannte palästinensische “Rückkehrrecht” aufrecht erhält. Würde man diese Rückkehr tatsächlich durchziehen, wäre die jüdische Mehrheit in Israel beseitigt und der Status Israels als “demokratischer jüdischer Staat” mehr als gefährdet.

Dazu muss man sagen, dass gerade 1948 viele sogenannte “Flüchtlinge” in Wirklichkeit gar keine Flüchtlinge, sondern Auswanderer waren. Außerdem wird oft vergessen, dass Israel den durch die Flüchtlinge freigewordenen Raum mit jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern, die Israel nach seiner Staatsgründung auffüllen musste, auffüllen musste.

Kommen wir aber auf Wagenheims Artikel und Lazzarini zurück, der am 4. März 2024 sagte:

“Wir leben von der Hand in den Mund. Ohne zusätzliche Mittel begeben wir uns auf unbekanntes Terrain, was schwerwiegende Folgen für den Weltfrieden und die Sicherheit hat”.

Wie der UNWRA-Chef weiter betont, sei es der UNWRA trotz seiner angeblichen Gefährdung gelungen, einen Bericht über angebliche israelische Misshandlungen von Gefangenen aus dem Gazastreifen nach dem 7. Oktober zu erstellen. Darüber habe schließlich New York Times ausführlich berichtet. Die UNWRA habe etwa 100 ehemalige Häftlinge befragt, nachdem sie nach ihrer Freilassung in den Gazastreifen zurückgekehrt waren. Dieser Bericht wurde nicht veröffentlicht, sondern, wie Lazzarini sagte, den zuständigen Menschenrechtsorganisationen, die sich mit Inhaftierungen befassen, zur Verfügung gestellt.

 JNS (Jewish News Syndicat) fragte Wagenbach zufolge Lazzarini, wie es denn möglich sei, dass die UNWRA in einem Krieg, in dem schließlich Beamte dieser Organisation mehrfach behauptet haben, nicht in der Lage zu sein, den Bau von Tunnel durch die Hamas unter Einrichtungen der UNWRA sowie die Verwendung von UNWRA-Eigentum durch Terrororganisation zu untersuchen, in der Lage sei, eine derart umfassende Untersuchung durchzuführen.

Lazzarini antwortete der JNS, dass seine Organisation sich in ersten Linie mit Bildung und Gesundheitsfürsorge befasse und dies scheint, wie Wagenbach feststellt, darauf hinzuweisen, dass der Bericht über angebliche israelischen Missbräuche in die letztere Kategorie fällt. Hinsichtlich des Vorwurfs, dass sich unter UNWRA-Einrichtungen Tunnel befinden, sagte Lazzarini:

“Ich habe nicht das Fachwissen, um zu sehen, was sich darunter befindet.”

Darüber hinaus erklärte er:

“Mir fehlt nicht nur das Fachwissen, ich habe auch nicht das Mandat. Und wenn es um Friedens- und Sicherheitsfragen geht, stellen Sie sicher, dass ein solches Mandat denjenigen erteilt wird, die dies prüfen können.”

Und weiter:

“Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, eine ordnungsgemäße Untersuchung, denn es ist nicht in Ordnung, dass die Vereinten Nationen, die den Mitgliedstaaten gehören, offensichtlich missachtet werden. Wir müssen wissen, was passiert ist.”

Auf diesem Blog wurden bereits mehrfach Artikel nachgedruckt, die die offensichtliche Israel-Feindlichkeit der UNWRA belegen.

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