- von Roland M. Horn
Wie auf Israel heute verlauten lässt, nennt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine angeblich geplante Maßnahme gegen das Bataillon Netzach Yehuda der IDF „den Gipfel der Absurdität und einen moralischen Tiefpunkt“.
Die laut Berichten von der Administration Biden beabsichtigte Sanktionen sollen eine Reaktion auf angebliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinenser erfolgen. Netanjahu twitterte dazu auf Hebräisch:
“Sanktionen dürfen nicht gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte verhängt werden”,
um hinzuzufügen:
“In einer Zeit, in der unsere Soldaten gegen terroristische Monster kämpfen, ist die Absicht, eine Einheit der IDF mit Sanktionen zu belegen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt”,
und:
“Die Regierung, der ich vorstehe, wird mit allen Mitteln gegen diese Schritte vorgehen.”
Ein solches Vorgehen -das Verhängen von Sanktionen gegen die IDF-Einheit durch die Vereinigten Staaten wäre ein Novum – so etwas hat es noch nie gegeben.
Das Bataillon Netzach Yehuda besteht nur aus Männern. In ihm dienen ultra-oerthodxe Juden. Die Einheit wurde bis Ende 2022 in Judäa und Samaria – der sogenannten Westbank – eingesetzt und sieht sich mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert – in erster Linie geht es dabei um demn Tod des 78-jährigen palästinensischen Amerikaners Omar As’ad. Er starb im Jahr 2022, nachdem er von der besagten Einheit festgehalten worden war.
Berichten zufolge fand er den Tod, nachdem er zurückgelassen wurde und noch gefesselt war. Dies wurde vom US-Außenministerium moniert.
Wie aus den oben angesprochenen Berichten hervorgeht, wäre es Netzach Yehuda – derzeit auf den Golan-Höhen stationiert – verboten, Waffen zu erhalten, mit US-Soldaten zu trainieren oder an Tätigkeiten teilzunehmen, die von den USA finanziert werden.
Diese Beschränkungen fielen unter das Banner der Leahy-Gesetze, denen zufolge die militärische Unterstützung von Personen oder Einheiten der der Sicherheitskräfte durch die Vereinigten Staaten, die grobe Menschenrechtsverletzungen begehen und deswegen nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind, verboten ist.
Auch Benny Ganz – israelischer Minister ohne Geschäftsbereich und Angehöriger des Kriegskabinetts – übte Kritik an den angeblichen Sanktionen. So bezeichnete er in einem hebräischen Post auf X das fragliche Bataillon als “‘integralen Bestandteil der IDF‘, der unter die Zuständigkeit ‘starker und unabhängiger’ Gerichte falle, die in der Lage seien, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu behandeln.” Weiter sagte er:
“Wir haben großen Respekt vor unseren amerikanischen Freunden, aber die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit ist ein gefährlicher Präzedenzfall und sendet die falsche Botschaft an unsere gemeinsamen Feinde in Zeiten des Krieges”,
und sprach von Maßnahmen, die er ergreifen werden, damit diese Entscheidung nicht durchkämen.
Tatsächliche deutete der Außenminister der USA, Antony Blinken, auf einer Pressekonferenz, die am Wochenende im italienischen Capri stattfand, an, dass Sanktionen bevorstünden. Olivia Gazis von den CBS News frage ihn:
“Was Israel betrifft, so gibt es Berichte, dass Ihr Ministerium Empfehlungen ausgesprochen hat, die Militärhilfe für bestimmte israelische Einheiten wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vor dem 7. Oktober zu kürzen. Werden Sie diesen Empfehlungen Folge leisten?”
und Blinken antwortete:
“Ich denke, Sie beziehen sich auf das sogenannte Leahy-Gesetz und unsere Arbeit im Rahmen dieses Gesetzes. Das ist ein sehr wichtiges Gesetz, und wir wenden es in allen Bereichen an”
und weiter:
“Wenn wir diese Untersuchungen und Ermittlungen durchführen, brauchen wir Zeit und müssen sehr sorgfältig vorgehen, sowohl bei der Erfassung der Fakten als auch bei deren Analyse – und genau das haben wir getan.”
“Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Sie sehr bald Ergebnisse sehen werden.”
“Ich habe Entscheidungen getroffen; Sie können damit rechnen, sie in den kommenden Tagen zu sehen.”