- von Bassam Eid, The Investigative Project, 26. Mai 2024
- Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV
zum Beitragsbild oben: Palästinensische Anhänger der Hamas nehmen in Anwesenheit von Yahya Sinwar, dem Hamas-Führer im Gazastreifen, an einer israelfeindlichen Kundgebung teil in Gaza-Stadt teil, 25. Mai 2021 (Bild: Shutterstock.com/Anas-Mohammed)
Als palästinensischer Menschenrechts-Aktivist finde ich es empörend und zutiefst besorgniserregend, dass drei europäische Länder angekündigt haben, in Reaktion auf die von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 begangenen Gräueltaten einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Eine solche Anerkennung untergräbt nicht nur den Kampf für echten Frieden und Menschenrechte, sondern belohnt auch eine Terrororganisation für ihre entsetzlichen Gewalttaten und sexuellen Verbrechen.
An diesem schicksalhaften Tag begannen Hamas-Terroristen einen brutalen Angriff auf Israel, der zur Folge hatte, dass mehr als 240 Unschuldige, von denen die meisten immer noch Geiseln oder vermisst sind, verschleppt und mindestens 1.200 Israelis ermordet wurden. Die Invasion war nicht nur ein Kriegsakt, sondern auch eine kalkulierte Terror-Kampagne, die dazu gestaltet war maximalen Schmerz und Angst zuzufügen. Die Bilder und Berichte dieses Tages sind erschütternd: vergewaltigte und verstümmelte Frauen, getötete Kinder und ganze Familien, die innerhalb von wenigen Stunden ausgelöscht wurden. Unter diesen Umständen einen Palästinenserstaat anzuerkennen sendet die gefährliche Botschaft, dass sexuelle Gewalt und Terrorismus gegen Zivilisten erfolgreich politische Ziele erreichen können.
Die Frage stellt sich: Wen genau würden diese Länder als Führer dieses neuen Palästinenserstaats anerkennen? Würde er jetzt gegründet, stünde dieser Staat zweifellos unter der Kontrolle der Hamas. Als gefeierter muslimischer Autor – und Langzeit-Ziel der Jihadisten – drückte Salman Rushdie es treffend so aus: „Wenn es jetzt einen Palästinenserstaat gäbe, würde er von der Hamas geleitet und wir hätten einen Taliban-artigen Staat. Einen Satellitenstaat des Iran. Ist es das, was die progressiven Bewegungen der westlichen Linken schaffen wollen?“ Die Hamas, eine islamistische militante Gruppe, hat immer wieder gezeigt, dass ihr Primärziel nicht das Wohlergehen des palästinensischen Volks ist, sondern die Absicht ihrer Charta seit ihrer Gründung 1987: Die Vernichtung Israels und die Gründung einer islamistischen Theokratie.
Allerdings ist die Alternative – die Anerkennung eines von der Fatah und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geführten Palästinenserstaats – nicht viel besser. Mahmud Abbas, der Präsident der PA, hat aus der Organisation eine persönliche Kleptokratie gemacht, die Korruption und Instabilität verewigt. Abbas‘ Regierung ist berüchtigt für ihre „Geld für Mord“-Politik, in der die PA Gehälter an Terroristen zahlt, die in israelischen Gefängnissen einsitzen und die Familien toter Terroristen finanziell unterstützt. Diese Politik, die jährlich mehr als $350 Millionen kostet, gibt Anreize für Terrorakte und belohnt die Ermordung von Juden.
Obwohl der US-Kongress den Taylor Force Act, der darauf abzielt, Hilfe für die PA zu stoppen, solange sie diese Politik nicht abschafft, behält Abbas sie bei, was praktisch sicherstellt, dass Frieden ein trügerischer Traum bleibt. Die Weigerung der PA diese Terrorzahlungen zu beenden, hat in den letzten drei Jahren zum Verlust von mehr als $1 Milliarde möglicher US-Hilfe geführt.
Es ist entscheidend zu begreifen, dass die Palästinenser im Gazastreifen ideologisch nicht mit denen in der Westbank auf einer Linie liegen. Die Spaltung wurde während des gewalttätigen Putschs herausgestellt, als die Hamas 2007 Hamas-Kämpfer Fatah-Anhänger von Gebäuden in Gaza warfen und die Kontrolle über den Gazastreifen an sich rissen. Dieser brutale Akt war Teil eines blutigen Bürgerkriegs, der erlebte, wie die Hamas unter Verwendung von Raketen und Mörsergranaten systematisch Fatah-Positionen einnahm, was auf den Straßen zu Tötungen im Stil von Hinrichtungen führte. Das Ereignis markierte den Höhepunkt eines einjährigen Machtkampfs, der den Gazastreifen in ein Bollwerk der Hamas verwandelte und die Westbank unter der Kontrolle der Fatah beließ.
Darüber hinaus: Wie würden die Grenzen dieses neuen, von diesen europäischen anerkannten Staats aussehen? Die geografische und politische Zersplitterung der Palästinensergebiete macht die Gründung eines zusammengehörenden und funktionsfähigen Staates überaus knifflig. Der Gazastreifen und die Westbank sind nicht nur durch israelisches Territorium physisch getrennt, sondern auch politisch durch einen Abgrund zwischen PA und Hamas gespalten. Die Anerkennung eines Staats ohne klare und vereinbarte Grenzen und ohne eine einheitliche Regierung, die alle Palästinenser repräsentiert, ist nicht nur unpraktisch, sondern auch ziemlich rücksichtslos und wird wahrscheinlich zum schlimmsten Ergebnis führen, das Rushdie sich vorstellte: eine sich verweigernde Theokratie, die einen Krieg außerhalb jeglicher zivilisatorischer Normen bis zum bitteren Ende führt.
Die Ereignisse vom 7. Oktober haben die brutale Realität der Hamas-Ideologie und ihrer Methoden bloßgelegt. Die Recherche der New York Times offenbarte die systematische sexuelle Gewalt, die während des Angriffs von der Hamas an israelischen Frauen begangen wurde. Die israelische Polizei und medizinisches Personal haben Fälle von Vergewaltigung, Verstümmelung und Mord dokumentiert, die Teil eines größeren Musters der sexuellen Gewalt, Folter und Missbrauch waren, die auch von zurückgekehrten Geiseln und der UNO bestätigt wurden. Diese Taten sind keine isolierten Vorfälle, sondern spiegeln die zutiefst vorsätzlichen Strategien wider, die in einem Handbuch zur Geiselnahme standen, die die Hamas-Invasoren am 7. Oktober dabei hatten.
Die Belohnung solchen Verhaltens mit der Anerkennung eines Staates ist nicht nur moralisch nicht zu rechtfertigen, sondern stellt auch einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Das sagt der Welt, dass Terrorismus, Gewalt und die krasse Verletzung der Menschenrechte effektive Mittel zum Erreichen politischer Ziele sind. Damit werden die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit untergraben, die die internationale Gemeinschaft hochzuhalten behauptet.
Stattdessen sind konzertierte Anstrengungen erforderlich, um echten Frieden und Versöhnung zu unterstützen. Das beinhaltet die Stärkung moderater palästinensischer Stimmen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und sicherzustellen, dass jeder Weg zur Eigenstaatlichkeit auf einer Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit, Demokratie Frieden schaffen und Menschenrechten beruht. Die internationale Gemeinschaft sollte Dialog und Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern fördern, statt etwas zu tun, das die Spannungen verschärft und die Spaltungen zementiert.
Stattdessen die funktionsgestörten und gewalttätigen Fraktionen, die die heutige Palästinenser-Regierung mit „Eigenstaatlichkeit“ zu belohnen, auch wenn sie von Israel, den USA und anderen Ländern im Gefolge der Gräueltaten vom 7. Oktober nicht anerkannt wird, wäre ein schwerer Fehler. Es würde die Terrorkampagne der Hamas belohnen und die Aussichten auf einen echten und dauerhaften Frieden untergraben. Ich dränge die Internationale Gemeinschaft eine solche Anerkennung abzulehnen und stattdessen Bemühungen zu unterstützen, die für Frieden, Gerechtigkeit und das Wohlergehen aller Menschen in der Region werben. Der Weg zu einem Palästinenserstaat muss mit Dialog, gegenseitiger Anerkennung und einem standhaften Einsatz für Menschenrechte gepflastert werden – nicht mit dem Blut Unschuldiger.