Merkels böswilliger Rat für Netanyahu

Das Presse- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.1www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466 Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?

In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.

Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.

Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.

Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.

Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.

Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.2https://neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen.“3https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-warnt-juden-vor-tragen-der-kippa-in-deutschland_aid-39029439 Schuster riet Juden auch, in Großstädten keine Kippa zu tragen. Der Hauptgrund für diesen Rat war, dass Hass von Muslimen manchmal Gewalttaten zur Folge hat.4https://www.timesofisrael.com/man-attacked-in-berlin-for-wearing-kippa-is-israeli-arab/ Einer von denen, die die diesem Rat anfangs nicht folgten, war der Münchener Rabbiner Schmuel Aharon Brodman. Er wurde im Juli von vier Arabisch sprechenden Männern belästigt.5https://www.rnd.de/politik/munchen-rabbiner-versteckt-kippa-nach-antisemitischem-angriff-4SQX62MDIUR2WF43XOCPDPGXGE.html Wir wissen nicht, ob die Angreifer Teil Ihrer Willkommens-Einwanderung waren oder vorher ins Land kamen. Rabbi Brodman hat sich jetzt entschieden in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen oder laut Hebräisch zu sprechen.6https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-rabbi-rabbiner-brodmann-attacke-kippa-isartor-israel-shmuel-aharon-juden-13847768.html

Angesichts der damit verbundenen Risiken haben Juden in Deutschland beschlossen den Rat ihre Identität zu verbergen zu befolgen. Ein Arbeitsgericht hat hingegen entschieden, dass muslimische Frauen ihre Identität zeigen können, indem sie als Lehrerinnen in Schulen Kopftuch tragen.7https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html Berlin ist heute Europas Hauptstadt des Antisemitismus. Ein besonderes Problem sind einige Fälle extremer Schikanierung jüdischer Schüler in Schulen, hauptsächlich durch Muslime.8https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/ Ihre Regierung manipuliert die Statistiken und versucht für fast alle antisemitischen Vorfälle die Rechten verantwortlich zu machen, obwohl nur die Hälfte der Täter bekannt ist.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.

Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.

Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.9http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf Ich möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“

„Der König von Jordanien will keinen Palästinenserstaat in Judäa und Samaria“

Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Orientalist Yon Ben Menachem: Abdallahs Drohungen sollen palästinensische Unruhe in seinem Land ruhigstellen; er will die IDF, keinen Palästinenserstaat vor seiner Haustür.

*Shimon Cohen, Israel National News, 18. Mai 2020

Die Frage der Anwendung von israelischem Recht in Judäa und Samaria erhält beträchtliche öffentliche und politische Beachtung, während Blau und Weiß Bedenken über Jordaniens Reaktion auf diesen Schritt äußert.

Die Angst ist in den letzten Tagen von König Abdallahs Äußerungen verstärkt worden, die implizieren, dass sein Land sich alle Optionen ansehen wird, weil der Kollaps der PA Chaos schaffen würde.

In einem Interview spricht Arutz Sheva-Redakteur, Orientalist und Medienpersönlichkeit Yoni Ben Menachem die Warnungen des Königs und Sorgen in der politischen Arena Israels an; er erklärt, dass die Äußerungen des Königs nichts als Lippenbekenntnisse sind, die die Palästinenser in seinem Land ruhigstellen sollen.

„König Abdallah ist anders als sein Vater, König Hussein. Er lebt in ständiger Angst und hat keine unabhängige Linie, die die Beziehungen zu Israel führt. Ranghohe PA-Vertreter deuten an, dass die PA selbst ebenfalls seine Absichten ernsthaft bezweifelt, wenn er Israel warnt und sich vermeintlich auf die Seite der Palästinenser stellt.“

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Und nochmal: Das britische Mandat Palästina hat NICHTS mit den heutigen Palästinensern zu tun

* von Elder of Ziyon, 19. Mai 2020

(Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Issa Amro, der beliebte palästinensische Demonstrant, der in westlichen Medien begeistert porträtiert wird, twittert:

Ja, er verwendet ein britisches Dokument aus dem britischen Mandat Palästina, um irgendwie vorzugeben, es beweise, dass es so etwas wie einen unabhängigen Palästinenserstaat gegeben habe.

Wir haben diese Argumente früher schon demontiert, aber … es gibt keinen Mangel an Material, das wir noch nicht genutzt haben.

Hier ist etwas Geschichte Palästinas für Sie:

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Die Tragödie der Gemeinsamen Arabischen Liste

* von Jonathan S. Tobin, JNS.org, 2. April 2020

übernommen von Abseits von Mainstream – Heplev

Israelische Araber zeigen während der Pandemie ihre Entfremdung und haben das Gefühl, ihre Stimmen seien ignoriert worden. Aber wenn Integration ihr Ziel ist, brauchen sie eine neue politische Partei.

Mitglieder der Gemeinsamen Liste in der Parteizentrale in der arabischen Stadt Schfar’am während der Knessetwahlen am 2. März 2020. Foto: David Cohen/Flash90

Es stellt sich heraus, dass einige ultraorthodoxe Juden nicht die einzigen sind, die sich gegen Israels strengen Regeln der sozialen Distanzierung während der Coronavirus-Pandemie wehren. Es hat auch Vorfälle gegeben, bei denen Einwohner israelisch-arabischer Gemeinden die Regeln nicht einhalten. In einem Fall führten Polizei-Bemühungen die soziale Distanzierung durchzusetzen, zu einem Krawall in einem arabischen Viertel der Stadt Jaffa, bei dem Protestierende Polizisten angriffen und Reifen sowie Mülleimer verbrannten – eine Szene, die an die erste Intifada erinnerte.

Kritiker Israels stellen diese unglückliche Begebenheit als Beweis für die Misshandlung der arabischen Bürger des Landes dar. Das ist Unsinn, doch in einer Zeit, in der die BDS-Bewegung die Unterstützung führender US-Demokraten wie Senator Bernie Sanders erhalten hat, der den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu regelmäßig als „Rassisten“ bezeichnet, darf das nicht ignoriert werden.

Bemühungen dieses irreführende Narrativ zu propagieren haben seit der Knessetwahl am 2. März an Boden gewonnen; die Gemeinsame Arabische Liste gewann die Rekordzahl von 15 Sitzen. Der Erfolg der Partei wurzelte in einer starken Wahlbeteiligung arabischer Wähler. Aber während der Erfolg der Gemeinsamen Arabischen Liste Israels Demokratie beweist, wird die Tatsache, dass sie an der nächsten Regierung nicht beteiligt sein wird, als Beweis für Rassismus dargestellt.

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Funktioniert “Land für Frieden”?

(übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Land für Frieden ist das zentrale Mantra in der Jahrzehnte dauernden Suche nach der Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts kam das Konzept erstmals 1947 in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen auf. UNO-Resolution 181, besser bekannt als der Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land für die friedliche Gründung zweier Länder – eines jüdischen und eines arabischen.

Die Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern abgelehnt, die den Krieg erklärten, um die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 in Kraft zu setzen, war diese erste diplomatische Lösung für den Konflikt die ursprüngliche Zweistaaten-Lösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs von 1967 in Mode kam.

Diplomatische Schlüsselsemantik

In den 1960-er Jahren tendierte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staates zu sprechen, der von seinen arabischen Nachbarn umgeben und zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder es nicht schafften ihr Ziel die Juden ins Meer zu treiben zu verwirklichen. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Sinai-Halbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien.

Sir Hugh Foot, alias Lord Caradon, der britische US-Botschafter, der die Resolution 242 schrieb

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Grundlegende Fakten des Nahen Ostens

* von Barry Shaw

(übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev)

Wie Nahost-Realitäten das anormale (für den Nahen Osten normalen) Verhalten der Palästinenser spiegeln

Der Nahe Osten wird von den folgenden innermuslimischen Merkmalen geprägt: keine innermuslimische friedliche Koexistenz, Unberechenbarkeit, Instabilität, religiöse und ethnische Fragmentierung, gewalttätige Intoleranz, Terrorismus und Subversion, vom Islam getriebene Ziele und Werte (einschließlich der Nichtakzeptanz eines „ungläubigen“ Gebildes innerhalb des „Wohnsitzes des Islam“.

Der größte Teil des Nahen Ostens wird nicht von dem Wunsch getrieben den Lebensstandard zu verbessern, sondern durch religiöse/ideologische Visionen.

Zugeständnisse, Appeasement und Gesten ermutigen sie zu mehr Aggression und Terrorismus.

Die Annahme, dass ein Palästinenserstaat effektiv entmilitarisiert und ent-terrorisiert sein könnte, sollte vor der Bilanz der Palästinenser beurteilt werden. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und der Abzug aus dem Gazastreifen von 2005 sollten die Palästinenser entmilitarisieren und ent-terrorisieren; im Gegenzug dafür sollte es dramatisch erhöhte politische und wirtschaftliche Vorteile geben. Stattdessen intensivierten beide Begebenheiten den Terrorismus auf dramatische Weise.

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Palästinensisches Ausnahmeverhalten verhindert „Zweistaatenlösung“

* von Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)

Selten, wenn überhaupt, hört man Politiker und Medien des Auslands hinterfragen, warum Palästinenser sich nicht gegen ihre eigenen Führer zugunsten eines Friedensabkommens mit Israel erheben. Viele „Experten“ des Auslands sagen, die palästinensische Bevölkerung wolle einen unabhängigen Staat, der neben Israel aufblühen wird. Dieser Mythos wird auch von der geschrumpften israelischen Linken verbreitet, von denen Teile als „nationale Masochisten“ betrachtet werden können.

Vielen andere Unabhängigkeit anstrebenden Nationen ist nie ein Staat angeboten worden. Das EU-Mitglied Spanien will zum Beispiel Katalonien keine Unabhängigkeit geben. Die Kurden in Südwest-Asien zählen um die 30 Millionen und ihnen ist nie ein unabhängiger Staat angeboten worden. Im Gegensatz dazu haben israelische Führungspolitiker Palästinenserführern mehr als einmal einen Staat angeboten.

Im Jahre 2000 machte der israelische Premierminister Ehud Barak in Camp David PA-Führer Yassir Arafat einen weitreichenden Vorschlag. Bill Clinton war damals der US-Präsident. Er hat gesagt, dass Barak den Palästinensern die Kontrolle über den Tempelberg anbot, den heiligsten Ort des Judentums.1https://www.timesofisrael.com/bill-clinton-palestinians-were-offered-temple-mount-in-2000/ Selbst dieser Vorschlag wurde von Arafat abgelehnt.

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