(zum Beitragsbild oben: Archiv-Foto: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Foto: John MacDougall / AFP))
Deutschlands Entscheidung weiter Waffen an Qatar zu liefern, während Israel mit einem Embargo belegt wird – die einzige Demokratie im Nahen Osten führt einen Überlebenskampf an sieben Fronten – spricht für widerliche Scheinheiligkeit und kaltschnäuzige Gleichgültigkeit.
Berlin hat de facto ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, während Jerusalem schwört, weiter mit Luftangriffen auf die Hisbollah einzutrommeln, um die Rückkehr von mehr als 100.000 israelischen Binnenflüchtlingen in ihre Häuser nahe der libanesischen Grenze zu ermöglichen.
Deutschlands BILD-Zeitung berichtete am 15. September über das Embargo: „Der Verkauf von schweren Waffen an das Emirat Qatar – einen der wichtigsten Unterstützer der Terrororganisation Hamas – wurden hingegen genehmigt“, fügte das Massenblatt an.
Vier Tage später berichtete Reuters, dass die Mitte-Links-Koalitionsregierung von Kanzler Olaf Scholz „neue Exporte von Kriegswaffen nach Israel auf Eis gelegt hat“. Als i24NEWS sich an Scholz‘ Büro wandte, sagte ein Sprecher: „Es gibt kein Verbot von Waffenexporten nach Israel“ und fügte hinzu: „Bei allen Export-Kontrollentscheidungen werden Menschenrechte und Völkerrecht berücksichtigt.“
Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte gegenüber I24NEWS: „Der Kanzler eilte nach dem 7. Oktober nach Israel, wofür das jüdische Volk ihm ewig dankbar sein wird. Waren diese Worte nur das – Worte? Israel steht einer existenziellen Bedrohung gegen über, die vom Regime im Iran und seinen Terror-Lakaien entwickelt wurde. Israel braucht jetzt Hilfe. Wie wird die aussehen: Weiter Worte oder Taten eines verlässlichen Verbündeten mit historischer Verantwortung für das jüdische Volk?“
Regierungen lügen und spielen semantische Spielchen, um die Wahrheit zu verbergen. Die Rohdaten zeigen, dass Berlin den Verkauf offensiver Waffen an Israel weitgehend eingestellt hat. Laut Reuters „sind die Genehmigungen dieses Jahr zurückgegangen; von Januar bis zum 21. August wurden nur Genehmigungen im Wert von 14,5 Millionen Euro erteilt.“ Die Nachrichtenagentur fuhr fort: „Davon machten Kriegswaffen nur 32.499 Euro aus.“
Im Gegensatz dazu hatte Deutschland 2023 grünes Licht für „Waffenexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro, einschließlich militärischer Ausrüstung und Kriegswaffen“ an Israel gegeben.
Scholz scheint eine zweite Ausgabe des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt zu sein, der versprach nicht neutral zu bleiben, als Israel 1973 im Yom Kippur-Krieg in der Klemme steckte. Brandt verweigerte dem amerikanischen Militär die Nutzung von Bremerhaven für die Lieferung dringend benötigter Waffen an Israel.
Für einen objektiven Außenstehenden mischte sich Deutschlands Scheinheiligkeit auffällig mit seinem Moralisieren von „Menschenrechten“. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, führt einen Überlebenskampf an sieben Fronten, während viele Experten für Terrorbekämpfung Qatar für den schlimmsten Staatssponsor des Terrorismus halten.
Yigal Carmon, der Präsident des Middle East Media Research Institute (MEMRI) veröffentlichte am Montag eine vernichtende Anklage der Schirmherrschaft Qatars für den islamistischen Terrorismus und seine Bewegungen. Er drängte die USA ihre CENTCOM-Militärbasis aus Qatar wegzuverlegen.
„Ein relativ einfacher Zug könnte Amerikas schwaches Ansehen in der Welt in ein starkes verwandeln und sogar einen drohenden Weltkrieg verhindern, der aus den von Qatar weltweit geschaffenen Spannungen entstehen könnte – und der bestünde darin die CENTCOM-Basis von Qatar in die VAE oder das Königreich Saudi-Arabien zu verlegen“, schrieb Carmon. „Das würde ein neues Herangehen Amerikas bedeuten – Verbündeten gegenüber seinen Feinden in der arabischen Welt Priorität einzuräumen, Islamismus zu bekämpfen, statt ihn zu akzeptieren, den Geldfluss an den Antiamerikanismus abzuschneiden, einen realen Block gegen Russland, China, den Iran und Nordkorea zu schaffen, dem Regime der iranischen Ayatollahs einen wichtigen Verbündeten zu verweigern und eine zurechnungsfähige Strategie der Stärkung der westlichen Zivilisation gegenüber denen einzuleiten, die diese zerstören wollen.“
Deutschland ist süchtig nach Gas aus Qatar geworden, seit es sich von Wladimir Putins Lieferungen entwöhnt hat. Qatars massive Investitionen in den zentraleuropäischen Staat spielen ebenfalls eine Rolle bei der Einflussnahme auf die Machtpolitik der Bundesrepublik.
Die hochtrabende Rede der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset im März 2008 über Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson, kann man argumentieren, stellte sich bei Scholz und seiner Sozialdemokratischen Partei als leeres Gerede heraus. Merkel sagte damals: „Israels Sicherheit wird nie zur Verhandlung stehen. Und deshalb müssen wir mir mehr tun als an diesem entscheidenden Punkt Lippenbekenntnisse zu dieser Verpflichtung abzugeben.“
Merkels Christlich-Demokratische Union hat Israel ebenfalls verraten. Als der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, sagte, Berlin könnte helfen israelische Luftwaffen-Jets zu betanken, die den jüdischen Staat verteidigen und zudem Eurofighter-Flugzeuge einsetzen, um iranische Drohnen abzuwehren, wiesen seine CDU-Parteigenossen seine aktive Solidarität für Israel ab.
Scholz‘ Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock schien ein klassisch antisemitisches Weltbild zu schüren, als sie bei ihrem letzten Besuch Israel (sprich: die Juden) für die Geiselkrise im Gazastreifen verantwortlich machte: „Letztes Wochenende hat eindeutig gezeigt, dass militärisches Handeln alleine die Situation in Gaza nicht lösen wird“, sagte sie laut einem Bericht in BILD. „Wie wir gesehen haben, gefährdet rein militärischer Druck das Leben der Geiseln.“
Baerbock ist derzeit in eine Reihe antiisraelischer Skandale verwickelt, weil sie eine bunte Truppe Antisemiten und Israelhasser zu einem exklusiven Dinner und einem Treffen eingeladen hat.
Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, den Israels Regierung schon zweimal wegen antiisraelischer und pro-palästinensischer Terrorismusaktivität gerügt hat, schweigt zum Waffenembargo und Baerbocks Umarmung der antisemitischen Agitatoren.
Der Grünen-Politiker Volker Beck, umstrittener Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), hat zum Embargo und Baerbocks Skandalen ebenfalls den Mund gehalten. Die DIG, die von Baerbocks Ministerium finanziert wird, soll die Sicherheitsinteressen Israels fördern. Beck trat schon 2014 für Sanktionen auf Waffenverkäufe an Israel ein.
Alle Teile zusammengenommen offenbaren die tiefgehende Gleichgültigkeit des offiziellen Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels.