(Quelle: Beitragsbild: (c) Gage Skidmore. flickr CC BY-SA 2.0)
Der Weg zur Rettung der Demokratie ist lang und steinig. Aber der Gegner lauert zumindest nicht mehr hinter der Hecke am Wegesrand. Er hat sich zu erkennen gegeben. Wir müssen ihm nun unerschrocken entgegentreten. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Der Deep State – eine Verschwörungstheorie?
Während seiner ersten Amtszeit war es Donald Trump nur in Ansätzen gelungen, sein Regierungsprogramm umzusetzen. Verantwortlich dafür machte er den Deep State, den sogenannten Tiefen Staat oder Schattenstaat, zu dem er neben den alteingesessenen politischen Eliten auch CIA, FBI, Militär und Teile der Justiz zählte. Die Boykottversuche dieser Institutionen gipfelten in dem gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren. Diesmal hat er sich seine Mannschaft im Voraus sorgfältig ausgesucht, entschlossen, sich nicht wieder ausmanövrieren zu lassen.
Vielen gilt die Rede vom Deep State als rechte Verschwörungstheorie. Jedoch verhält es sich mit dem Deep State wie mit dem Teufel: Seine größte List besteht darin, die Menschen glauben zu machen, es gäbe ihn nicht. Dabei ist die Existenz von Schattenstaaten, betrachtet man den Lauf der Geschichte, der Normalzustand. In jedem System etablieren sich im Lauf der Zeit unterschwellige Strukturen, Vernetzungen und Verfilzungen von Staatsorganen und Eliten, die darauf abzielen, Macht kontinuierlich und unabhängig von der jeweiligen Regierung auszuüben. Gegnerische Kräfte werden energisch bekämpft: durch Infiltration und Zersetzung, Zensur und Manipulation, Korruption und Gleichschaltung sowie durch Isolation, Verleumdung, Erpressung und Einschüchterung.
Der Deep State als historische Konstante
Um nur einige Beispiele zu nennen: Dwight D. Eisenhower warnte in den 1950er Jahren eindringlich vor der Allmacht des militärisch-industriellen Komplexes in den USA, den er als ehemaliger General nur zu gut kannte. Die Weimarer Republik erwies sich als nicht lebensfähig, weil sie den Beamtenapparat des Kaiserreichs geerbt hatte und die Reichswehr einen Staat im Staat bildete. Beide lehnten die Demokratie ab.
Selbst Herrscher mit monarchischer Amtsgewalt kamen bisweilen gegen die Schattenstrukturen nicht an. Papst Hadrian VI., ein aus den damals deutschen Niederlanden stammender Außenseiter, scheiterte in den 1520er Jahren mit seinen Reformplänen, weil sie von den ihm feindlich gesinnten ortsansässigen Kräften im Vatikan hintertrieben wurden. Ähnlich erging es 500 Jahre später seinem Landsmann Benedikt XVI. Die gegen ihn initiierten Rufmordkampagnen kamen aus dem eigenen Umfeld.
Die klassischen Methoden im Kampf gegen den Deep State
Natürlich gab es auch erfolgreiche Ansätze, dem Schattenstaat entgegenzuwirken. Hadrians Nachfolger besetzten die wichtigsten kurialen Ämter mit ihren Neffen und anderen verlässlichen Verwandten. Es entstand das moralisch bedenkliche, aber höchst effektive Phänomen des Nepotismus. Johannes XXIII. berief das Zweite Vatikanische Konzil ein. Den 2500 Bischöfen aus aller Welt war es ein Leichtes, der römischen Kurie die Geschäftsordnung aus der Hand zu nehmen. Benedikts Nachfolger Franziskus tauschte die kurialen Führungskräfte aus und entfaltete ein geradezu despotisches Willkürregime der Einschüchterung. Auch König Ludwig XIV. von Frankreich war nicht zimperlich. Er ließ seinen Finanzminister Nicolas Fouquet in Ketten legen, erklärte sich zum absoluten Souverän und entwickelte in Versailles eine auf seine Person zugeschnittene Hofkultur. Der Adel neutralisierte sich wechselseitig im Intrigenspiel um die Gunst des Königs und ruinierte sich durch den enormen Repräsentationsaufwand.
Noch radikaler verläuft die Beseitigung des Deep State durch Umstürze. In der französischen, der russischen und der chinesischen Revolution wurden die alten Eliten guillotiniert oder verschwanden in Vernichtungslagern. Die Nazis nutzten 1934 den sogenannten Röhmputsch, um in einer „Nacht der langen Messer“, zahlreiche Repräsentanten des Establishments, allen voran den Ex-Kanzler und Reichswehrgeneral Kurt von Schleicher, zu liquidieren. Fast alle Organisationen wurden gleichgeschaltet oder verboten.
Die Wiedererrichtung eines Deep State nach 1945 in Deutschland
Nach dem militärischen und moralischen Zusammenbruch Deutschlands infolge des Zweiten Weltkriegs nutzten die Siegermächte die sogenannte „Stunde Null“, um in ihren jeweiligen Besatzungszonen alle alten Strukturen zu beseitigen. Dieses Tabula-Rasa-Prinzip führte jedoch zu einem unerwünschten Ergebnis: Nun besaßen die neuen Regierungen die Möglichkeit, sich ihren eigenen Schattenstrukturen zu errichten. Es entstand eine Art Tiefer Staat von oben.
Den Anfang machte die DDR mit der sogenannten Staatssicherheit. Die Bundesrepublik folgte spätestens ab 2001, als Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ gegen rechts ausrief. Zu diesem Zeitpunkt hatten die „1968er“ bereits ihren Marsch durch die Institutionen angetreten und Schulen, Universitäten und Medien erfolgreich infiltriert. Kirchen, Justiz und weite Teile des Staatsapparats sollten folgen.
Die Zivilgesellschaft als Tarnname für den zu einem Hohen Staat gewandelten Deep State
Merkel und Scholz etablierten in einem weiteren Schritt die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Unter diesem wohlklingenden Oberbegriff versammeln sich immer neue, mit Steuergeldern gemästete Vorfeldorganisationen, die nun nicht mehr aus dem Untergrund heraus die Regierung sabotieren, sondern ganz offensiv aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ heraus die Regierung unterstützen und die Opposition bekämpfen. Fest integriert in dieses System sind mittlerweile auch die Kirchen, die sich mehr oder weniger freiwillig gleichgeschaltet haben, sowie der Verfassungsschutz und die Bundesnetzagentur, deren einstige Vorsitzende Hans-Georg Maaßen und Arne Schönbohm mit durchschaubaren Verleumdungskampagnen (Chemnitz-Lüge, Böhmermann-Skandal) aus dem Amt gejagt und durch willfährige Gehilfen ersetzt wurden.
Die demokratische Regierung wird also nicht mehr durch im Untergrund agierende Kräfte unterminiert. Vielmehr haben sich die Altparteien und ihre Ableger mit diesen Kräften verbunden – ebenso wie in anderer Richtung mit den globalen Eliten. Man kann nun darüber streiten, ob der Schattenstaat sich bis in die Spitze des Systems nach oben gefressen, die Demokratie gleichsam von innen ausgehöhlt hat oder ob das System sich seinen eigenen Schattenstaat geschaffen hat, wir es also mit einer Art „Hohem Staat“ zu tun haben, der sich demokratisch tarnt, mit seinen Armen aber fast alle Bereiche des öffentlichen und halböffentlichen Lebens durchdringt – und dies auch noch unter tätiger Mithilfe der Globalisten.
Diese Entwicklung ist einerseits erschreckend, weil die Feinde der freien Gesellschaft sich schon so sicher fühlen, dass sie meinen, ihr Geschäft nicht mehr im Geheimen betreiben zu müssen. Sie glauben sogar, sie könnten sich gerade dadurch den Anschein der Legitimität verschaffen, dass sie ihre subversive Tätigkeit offen praktizieren und ihre Macht ungeniert zur Schau stellen.
Die Selbstentblößung des Deep State
Andererseits liegt gerade in dieser Selbstoffenbarung die Chance für eine demokratische Erneuerung. Die demokratiefeindlichen Kräfte haben sich zu erkennen gegeben. Ihre Herrschaft funktioniert nur noch so lange, wie die Menschen sich täuschen oder einschüchtern lassen. Hat der Hohe Staat erst einmal seine Diskurshegemonie verloren, wird er erst einmal als scheindemokratisch durchschaut, so kann gegen ihn umso entschlossener und effizienter vorgegangen werden. Einer Natter, die sich auf Beutefang aus ihrer unterirdischen Höhle wagt, kann man leichter den Kopf abschlagen.
Allein die Streichung der Steuergeldmilliarden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für linke Forschungsprojekte und Vorfeldorganisationen, die Abschaffung der Kirchensteuer oder die Austrocknung der Geldflüsse für bezahlte „Demonstrationen gegen Rechts“ wird einiges bewirken, desgleichen der Austritt aus Organisationen, die den deutschen Interessen schaden. In der Folge werden sich auch Millionen von Opportunisten und Mitläufern umorientieren. Vor allem aber muss eine umfassende Aufarbeitung erfolgen. Politiker und Richter, die gegen geltendes Recht verstoßen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Weg zur Rettung der Demokratie ist lang und steinig. Aber der Gegner lauert zumindest nicht mehr hinter der Hecke am Wegesrand. Er hat sich zu erkennen gegeben. Wir müssen ihm nun unerschrocken entgegentreten.
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