Am Freitag (17. Januar) veröffentlichte die UNO eine Pressemitteilung:
Unter-Generalsekretär Miguel Ángel Moratinos, Hoher Repräsentant der United Nations Alliance of Civilizations (UNAOC – Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen) wird eine hybride Pressekonferenz abhalten, mit dem der Start des UNO-Actionplans zur Verbesserung der Überwachung und Reaktion auf Antisemitismus angekündigt wird.
Die Vereinten Nationen haben lange daran gearbeitet, den Antisemitismus anzugehen. Der Aktionsplan, der sich auf das UNO-System konzentriert, ist von UNAOC entwickelt worden. Aufbauend auf den zahlreichen Bemühungen, die die UNO im Verlauf der letzten Jahrzehnte unternommen hat, zielt dieser Aktionsplan darauf eine noch stärker koordinierte und effektivere Antwort sicherzustellen, die dem Antisemitismus entgegenwirkt.
Insbesondere bietet der Aktionsplan detailliert empfohlenes Handeln zur Verbesserung der Beobachtung und Reaktion auf Antisemitismus durch die UNO. Zu diesen Aktionspunkten gehören:
- Einrichtung einer UNO-Arbeitsgruppe zur Beobachtung und Evaluation des Einflusses von Politik und Maßnahmen, um sich mit Antisemitismus zu beschäftigen
- Verbesserung der Wahrnehmung und des Verständnisses von Antisemitismus seitens UNO-Personals
- Förderung der Umsetzung des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus
Ja, die berühmteste Organisation der Welt, die Antisemitismus rechtfertigt, behauptet eine Autorität zur Bekämpfung von Antisemitismus zu sein.
Das Dokument an sich sagt nichts direkt Verwerfliches. Indirekt tut das aber doch, indem abgelehnt wird die IHRA-Definition für Antisemitismus anzuerkennen, obwohl sie weiß, dass das die Einzige ist, die von jedem Land akzeptiert wird.
Die Fähigkeit, Antisemitismus zu verstehen und zu identifizieren, ist für weltweite Bemühungen zur Bekämpfung von Hass und Vorurteil und die Aufrechterhaltung von Menschenrechten und Menschenwürde entscheidend. Gemeinsames Verständnis kann nicht nur der Arbeit der UNO dienen, sondern auch allen Nationen, die danach streben effektive Politik und Programme zur Bekämpfung dieser Form des Hasses zu schaffen; das Nichtvorhandensein einer universal akzeptierten Definition kann entscheidendes Handeln zur Ausrottung von Antisemitismus nicht beeinflussen.
Bis zum Dezember 2024 haben 45 UNO-Mitgliedstaaten die IHRA-Version als nicht rechtlich bindende Arbeitsdefinition für Antisemitismus übernommen oder gebilligt und viele nutzen sie zur Ausbildung von Strafverfolgungsbehörden und Pädagogen. Es gibt zwar vielfältige Sichtweisen und es sind andere Definitionen entwickelt worden, aber anders als die IHRA-Definition ist keine davon von einem UNO-Mitgliedsstaat angenommen worden. Trotzdem empfiehlt das UNO-Sekretariat keine Antisemitismus-Definition.
Es ist wichtig festzuhalten, dass bei der Anwendung jeglicher Definition von Antisemitismus die Leitlinien des Allgemeinen Kommentars Nr. 34 des Menschenrechtskomitees zu freier Meinungsäußerung (2011), des Aktionsplans von Rabat (2012) und der Allgemeinen Empfehlung des Komitees zur Eliminierung von Rassendiskriminierung Nr. 35 zur Bekämpfung von rassistischer Hassrede (2013) einbezogen werden sollten. Diesbezüglich hielt der Sonderberichterstatter für freie Religionsausübung und Glaube 2019 fest, dass Kritik an der Regierung Israels nicht automatisch antisemitisch ist, außer sie wird von Erscheinungsformen des Hasses auf Juden im Allgemeinen oder durch Äußerungen begleitet, die auf traditionell antisemitischen Stereotypen gründen.
Das ist deren Art zu sagen, dass die IHRA-Definition normale Kritik an der Regierung Israels als antisemitisch bezeichnet – obwohl sie das Gegenteil sagt. Was die UNO wirklich sagt, ist, dass keine Kritik an Israel als antisemitisch betrachtet werden kann, außer sie erwähnt ausdrücklich Juden oder sagt Dingen wie „Zionisten kontrollieren das Weltfinanzsystem“.
Holocaust-Umkehr z.B. ist laut der UNO nicht antisemitisch.
Zu sagen, dass jüdischer Nationalismus rassistisch ist, während andere Nationalismen es nicht sind, ist laut UNO nicht antisemitisch.
Die Ankündigung ist ein Musterbeispiel der Heuchelei.
Immerhin: Wenn UNO-Vertreter antisemitische Dinge sagen, dann protestiert die UNO mit keinem einzigen Wort.
Francesca Albanese, UNO-Sonderberichterstatterin zu den besetzten Palästinensergebieten, stimmte einem Post in den sozialen Medien zu, der den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu mit Adolf Hitler gleichsetzte. Sie hat den von der Hamas begonnenen Gaza-Krieg mehrfach mit dem Holocaust gleichgesetzt. Im Februar 2024 erklärte Albanese, dass die Opfer der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober „nicht getötet wurden, weil sie Juden waren, sondern in Reaktion auf israelische Unterdrückung“, eine Bemerkung, die von Frankreich und Deutschland als antisemitisch verurteilt wurde.
Miloon Kothari, Mitglied der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zur Lage in Israel und der Westbank und dem Gazastreifen, gab im Juli 2022 Kommentare ab, die auf die „jüdische Lobby“ verwiesen – sie plapperte uralte antisemitische Sprachbilder nach.
Richard A. Falk postete, als er Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten war, 2011 eine Karikatur, die einen Hund mit jüdischer Kopfbedeckung zeigte, der auf die Justitia pinkelte, während er menschliche Knochen verschlang. Erst als Leute sich beschwerten, entschuldigte er sich.
In allen Fällen unternahm die UNO nichts.
Aber das kratzt nur an der Oberfläche, denn die Doppelstandards der UNO und ihre Besessenheit mit Israel – so viele israelfeindliche Resolutionen sowohl in der Vollversammlung als auch dem Menschenrechtsrat, während Menschenrechtsverletzungen im Rest der Welt ignoriert werden – machen die UNO heute zu einem der Hauptverursacher und -verbreiter von Antisemitismus.
Und jetzt sollen wir der UNO glauben, wenn sie behauptet, sie werde Antisemitismus bekämpfen?
Feuert erstmal Albanese. Nehmt öffentlich die IHRA-Definition für Antisemitismus an, die sagt, dass zweierlei Maß für Israel nicht akzeptabel ist. Dann können wir vielleicht darüber diskutieren, ob die UNO irgendetwas Konkretes zur Bekämpfung von Antisemitismus tut.