Itamar Ben Gvir ließ festgesetzte Gaza-Flotillen-Aktivisten filmen und stellte sich mit Israelfahne über sie. Die scharfe Kritik aus Jerusalem zeigt: Israel darf seine Sicherheit verteidigen, aber nicht seine Werte beschädigen.
Europa kann Israel kritisieren, genauso, wie Israel Europa kritisieren kann. Aber wenn diese Kritik die Grenze zur moralischen Verzerrung überschreitet, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Entscheidung der EU vom Montag, Siedlerorganisationen unter dem Vorwand der „Siedlergewalt“ mit Sanktionen zu belegen, wurde – wenig überraschend – vom belgischen Außenminister Maxime Prévot begrüßt.
Wie die arabische Welt ihre Juden vertrieb und das Ergebnis als Kolonialismus bezeichnete.
Der deutsche Botschafter in Ägypten residiert in einem Haus, das einst einer jüdischen Familie gehörte. Dasselbe gilt für den Schweizer Botschafter. Und auch für den amerikanischen. Die Häuser wurden 1956 beschlagnahmt – zu genau dem Zeitpunkt, als die ägyptische Regierung in einer von den Minaretten Kairos und Alexandrias herab verlesenen Proklamation erklärte, alle Juden seien Zionisten und Staatsfeinde. Den Familien wurde gestattet, einen einzigen Koffer mitzunehmen. Sie unterzeichneten Dokumente, mit denen sie alles Übrige an die Regierung „schenkten“. Dann gingen sie. Die Häuser sind noch immer dort. Die Familien nicht.
Pedro Sánchez verleiht der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese eine der höchsten zivilen Auszeichnungen Spaniens. Für Kritiker ist das nicht bloß eine Ehrung, sondern ein politisches Signal gegen Israel und ein weiterer Schritt der Radikalisierung innerhalb Europas.
Die Szenen sind des Palastes des Absurden würdig, aber der Veranstaltungsort wir stattdessen Vereinte Nationen genannt. Meinung.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen [ECOSOC) hat den Iran soeben ins Komitee für Programm und Koordinierung berufen – das Gremium, das die globale Ausrichtung bei Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusbekämpfung festlegt.
Spanien, Irland und Slowenien werfen Israel vor, wie es mit seinen Nachbarn im Nahen Osten “umgeht“, und haben beantragt, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen. Auch andere EU-Länder setzen das kleine Israel auf die Liste der Feindstaaten, erwägen gleichwohl einen Kompromiss: Statt das Abkommen auszusetzen, sollten Handelsvorteile begrenzt und Zölle erhöht werden. Auch sollten Importverbote aus Israel verhängt werden (was Frankreich, Schweden und wer sonst noch bereits tun) – jedenfalls dann, wenn Israel die Todesstrafe gegen Terroristen tatsächlich anwende. Die tausende Todesstrafen im Iran scheinen aus dem Blick geraten zu sein, die mörderischen Mullahs werden zunehmend in Schutz genommen.
Der Nationalsozialismus wird oft als rein politische Ideologie betrachtet, doch es gibt Hinweise darauf, dass okkulte und esoterische Vorstellungen eine bedeutende Rolle in der Weltanschauung einiger seiner führenden Vertreter spielten.
Die Straße von Hormus: Chaos oder kontrollierter Machtkampf
Da sind wir wieder also wieder.
Die Gespräche sind zusammengebrochen. Der Waffenstillstand bröckelt. Und jetzt kommt die Ankündigung: Die Vereinigten Staaten werden die Blockade des Iran blockieren.
Es klingt nach Chaos.
Aber ist es das?
Leider brachte die versuchte Vermittlung zwischen den iranischen Machthabern und den dortigen Möchtegern-Machthabern der USA in Pakistan am Wochenende keine Verständigung – nicht einmal in der Sache des völkerrechtlichen Verstoßes des Iran gegen den Grundsatz, dass internationale Seewege ungehindert von jedem genutzt werden dürfen. Obwohl die Straße von Hormus vor ihrer Haustüre alles andere als eine „Meerenge“ ist: Die Breite dieses Seeweges ist gegenüber anderen Stellen auf dem Globus eher eine vielspurige Autobahn, keine Nationalstraße. Die unterschiedlichen Dimensionen der Wasserstraßen rückte jetzt wieder in mein Bewusstsein: Als ich vor 16 Jahren die Straße von Hormus passierte, hatte ich nicht den Eindruck, mich in einer Meerenge zu befinden.
Am Dienstagabend verkündete Präsident Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran und nahm die von ihm angedrohten Angriffe zurück, die „eine ganze Zivilisation“ auslöschen würden. Die Vereinbarung beinhaltete eine Bedingung an Teheran: die Wiederöffnung der Straße von Hormus. Teheran schien zuzustimmen. Am Mittwochmorgen war die Straße jedoch wieder geschlossen.
Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?
Im Jahr 2003 war Limor Son Har‑Melech im siebten Monat schwanger und fuhr mit ihrem Mann Shalom, einem Rettungswagenfahrer, nach Hause, als islamische Terroristen sie angriffen. Das Auto überschlug sich, tötete ihren Mann und verletzte Limor. Schwer verletzt überlebte die 24‑jährige Mutter. Auch ihre neugeborene Tochter überlebte. Limor, die die Narben des Angriffs bis heute trägt, heiratete erneut, bekam Kinder und entschied sich, in Israel für ein öffentliches Amt zu kandidieren, um andere vor dem zu schützen, was sie erlitten hatte.
Dr. Jacques Vallée besitzt einen Master-Abschluss in Astrophysik und einen Doktortitel in Informatik. Das Thema UFOs weckte sein Interesse erstmals als Astronom in Paris.
Francesca Albanese hat es wieder getan. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Palästinenser-Gebiete sieht sich erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt, nachdem
Als die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kürzlich auf dem Al-Jazeera-Forum eine Rede hielt, kursierten Ausschnitte, die den Eindruck erweckten, sie habe Israel als „gemeinsamen Feind“ der Menschheit bezeichnet.
Nach massiver internationaler Kritik geht UN-Generalsekretär António Guterres sichtbar auf Abstand zu Francesca Albanese. Ihre Wortwahl, ihr politischer Ton und ihr Auftritt neben Hamas- und Iran-Vertretern bringen die Vereinten Nationen zunehmend in Erklärungsnot.
Die beginnende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat dieses Jahr ein denkwürdiges Motto: „Unter Zerstörung“. Was sich Ex- und Jetzt-wieder-Präsident Wolfgang Ischinger und sein Team dabei wohl gedacht haben? Diese MSC ist jedenfalls Anlass, zu erörtern, was in Europa schief läuft. Um es kurz vorwegzunehmen: Die NATO-Operation zur Einverleibung der Ukraine in ihren Herrschaftsbereich lässt den Patienten – Selenskyjs Ukraine – auf dem OP-Tisch wirtschaftlich verbluten, während die um den OP-Tisch versammelten Ärzte – die kriegswilligen Länder Europas – vom selben Schicksal eingeholt werden, wie es bereits Russland ereilt hat. Doch der Reihe nach.
Mehrere europäische Regierungen gehen auf Distanz zu Francesca Albanese. Der Vorwurf lautet: ideologische Schlagseite statt unabhängiger Menschenrechtsarbeit.
Der mittlerweile 85 Jahre alte alternative und bekannte UFO-Forscher Jacques Vallée – in meinen Augen einer der besten überhaupt – hat in einem neuen Video die Behauptung aufgestellt, dass staatlich vernetzte Datenbanken Hunderte von Fällen enthalten, in denen es auch um abgestürzte „Raumschiffe“ (crafts) und in diesem Zusammenhang fremde Wesen geht. Vallée ist sowohl Informatiker als auch Astronom und berät seit Jahrzehnten Regierungen sowie Raumfahrtagenturen.
Was als internationale Friedensinitiative verkauft wird, entpuppt sich als machtpolitisches Projekt ohne Rückhalt in der Region. Trumps neuer Friedensrat schafft keine Ordnung, sondern vertieft Misstrauen auch in Jerusalem.
Während Donald Trump nach Davos unterwegs ist, geraten die Grundpfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur ins Wanken. Europa reagiert nervös, uneins und zunehmend auf sich selbst zurückgeworfen.
Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?
Die Linken in ganz Europa heulen auf, das ZDF trauert. Der Grund: Die Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro. Ganz anders sehen das die Venezolaner, die die US-Maßnahme zum größten Teil erleichtert bejubeln. Und für die immer totalitärere Züge annehmende EU ist der Eingriff von Trump eine ernste Mahnung.
Je desolater die innenpolitische Lage wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass islamistische Kommandoebenen in islamischen Regimes oder Gruppierungen in Deutschland den passenden Zeitpunkt für gekommen halten, losschlagen, um das Kalifat zu errichten und sich der Kuffar zu entledigen. Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub.
Westliche Mainstream-Medien zensieren diesen Gewaltausbruch beflissentlich. Die Zahlen sind höher als im letzten Jahr – wie „Valeurs Actuelles“ berichtet.
