(zum Beitragsbild oben: Delegierte reagieren während der Abstimmung der UNO-Vollversammlung auf die Abstimmungsergebnisse zu einem Resolutionsentwurf, der die Palästinenser als qualifiziert anerkennt Vollmitglied der UNO zu werden; New York City, 10. Mai 2024 (Foto: Eduardo Munoz/Reuters))
Die Zweistaatenlösungs-Rhetorik der UNO versäumt es, palästinensischen Terrorismus und Israels Sicherheitsinteressen zu thematisieren.
„Irrsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, soll Albert Einstein einmal gesagt haben. Und während wir jetzt auf 2025 zumarschieren, ist es wieder so weit.
Die UNO-Vollversammlung verkündete, sie werde im Juni eine Konferenz abhalten, um die Zweistaatenlösung zu diskutieren, ein Jahrzehnte alter Vorschlag für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Der UNGA-Vorsitzende Philémon Yang verkündete die Initiative mit grandioser Rhetorik und forderte beide Seiten auf, sich erneut zu Verhandlungen und einer friedlichen Lösung zu bekennen.
„Nach mehr als einem Jahr Krieg und Leiden ist die Realisierung dieser Vision dringender denn je zuvor“, sagte Yang. Er beschrieb die anhaltende Verweigerung palästinensischer Eigenstaatlichkeit aufgrund von begangener Gewalt und Verzweiflung, womit der palästinensischen Gewalt gegen Israelis praktisch ein Freibrief gegeben wird – Kommentare, die spiegeln, was UNO-Generalsekretär Antonio Guterres im letzten Oktober erklärte, nur Wochen nachdem Hamas-Terroristen Israels Grenze überquerten und mehr als 1.000 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sowie Soldaten vergewaltigten, verstümmelten und verschleppten.
„Es ist wichtig auch anzuerkennen, dass Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfinden“, sagte Guterres bekanntlich. Yang behauptete, die Zweistaatenlösung stellte palästinensische Selbstbestimmung sicher, während gleichzeitig Israels Sicherheit gewährleistet werde.
Aber die Ankündigung, auch wenn sie in der Sprache der Hoffnung gekleidet ist, stinkt vor moralischer Selbstdarstellung, die die Realitäten vor Ort und der Schuld der UNO bei der Aufrechterhaltung des Konflikts ignoriert.
Die Zweistaatenlösung, die schon lange im Fokus der UNO steht, scheitert ständig an der Weigerung der Palästinenserführung Israel anzuerkennen und an ihrer anhaltenden Korruption und Hetze. Statt diese Dinge anzusprechen, hat die UNO als Helfer dafür agiert.
Festhalten am Status quo
Die Wahrheit ist krass: Die Zweistaatenlösung ist ein diplomatischer Euphemismus für die Beibehaltung des Status quo geworden. Während Yang Dialog betont, lässt er auffallend jede ernsthafte Kritik an der kleptokratischen Regierungsarbeit der palästinensischen Autonomiebehörde oder des Terrorregimes der Hamas. Von keinem Staat sollte erwartet werden, dass er unter Beschuss verhandelt, dennoch wird Israel regelmäßig unter Druck gesetzt das zu tun, während Raketen auf seine Städte fallen und seine Bürger niedergemetzelt werden.
Yangs Kommentare loben den palästinensischen Kampf und beklagen Israels Handeln; damit verrät er eine eklatante Einseitigkeit. Er betont zwar die Bedeutung von Dialog, lässt aber die Tatsache aus, das Israel unablässigen Angriffen ausgesetzt ist. Die Neigung der UNO-Vollversammlung, Israel zu verleumden, während palästinensischer Extremismus macht jede ernsthafte Diskussion über Frieden zu einer Farce.
Reut Shapir Ben Naftaly, die am Dienstag Israel repräsentierte, prangerte auch die Heuchelei an; er erklärte, dass die Vollversammlung in den kommenden Wochen drei Treffen veranstalten wird, die sich auf den Nahen Osten konzentrieren in denen es um Resolutionen geht, die eine „eklatante Missachtung der Wahrheit“ aufweisen. Sie betonte, dass nach dem 7. Oktober die tief eingegrabene israelfeindliche Einseitigkeit der UNO blendend offengelegt worden ist.
Yangs Bemerkungen mit ihrer selektiven moralischen Empörung ignorieren die mehr als 100 israelischen Geiseln, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden und deren schlimme Lage im globalen Diskurs beiseitegeschoben worden ist. Die Verpflichtung der UNO für die Menschenrechte scheint israelische Opfer auslassen, wenn sie ihre Narrative formuliert.
Die für Juni geplante Konferenz wird wahrscheinlich dem üblichen Drehbuch folgen: eine Parade an Resolutionen, die Israel verurteilen, scheinheilige Reden und keine wirkliche Übernahme von Verantwortung durch die Palästinenserführung oder ihre Terror-Handlanger. Würde die UNO wirklich etwas zu Frieden beitragen wollen, dann würde sie sich auf Auflösung von Terrornetzwerken konzentrieren, darauf sicherzustellen, dass Hilfe Zivilisten erreicht statt Gewalt anzuheizen und Israels Recht auf Sicherheit aufrichtig zu unterstützen.
Die Scheinheiligkeit, die diese anstehende Konferenz umgibt, wird besonders deutlich, wenn man die jüngste Geschichte bedenkt. Während die UNO Israel anprangert, finanziert sie weiter Organisationen und Initiativen in den Palästinensergebieten mit wenig Kontrolle, womit erlaubt wird, dass Ressourcen wird in Terrorinfrastruktur fließen (denkt jetzt jemand an die UNRWA?).
Das Ergebnis? Milliarden an Hilfe, die in eine Gesellschaft geschleust, in der Märtyrertum gefeiert wird und Frieden eine Nebenrolle spielt. Unterdessen wird von Israel erwartet, mit einem Partner zu verhandeln, der sein Existenzrecht nicht nur bestreitet, sondern aktiv seine Vernichtung anstrebt.
Die UNO wurde auf dem Prinzip der Sicherung des Friedens und des Schutzes der Menschenrechte gegründet. Aber ihr Umgang mit Israel unterstreicht, wie weit sie von diesen Idealen abgekommen ist.
Die Konferenz im Juni ist eine Scharade, ein Beleg für die Irrelevanz der UNO dabei Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Die Organisation hat gezeigt, dass ihr der Wille und die Glaubwürdigkeit fehlen, um den Konflikt zu lösen. Unterdessen wird Israel weiter um sein Überleben kämpfen.