(Quelle Beitragsbild oben: By NYC Mayor’s Office, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=181082963)
Der Bürgermeister von New York steht erneut in der Kritik. Zohran Mamdani lud den umstrittenen Aktivisten Mahmoud Khalil zum Fastenbrechen in seine offizielle Residenz ein.
Die US-Regierung wirft Khalil vor, die Terrororganisation Hamas zu unterstützen. Er selbst sieht sich als politischen Aktivisten und als Opfer politischer Verfolgung.
Der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat in seiner offiziellen Residenz Gracie Mansion ein Iftar-Abendessen zum Ramadan veranstaltet und dabei den umstrittenen Aktivisten Mahmoud Khalil empfangen. Der Besuch sorgt in den Vereinigten Staaten für politische Debatten, weil Khalil von der amerikanischen Regierung als Unterstützer der Terrororganisation Hamas betrachtet wird.
Mamdani veröffentlichte selbst ein Foto des Treffens in sozialen Netzwerken. Darauf ist zu sehen, wie Khalil gemeinsam mit der Familie des Bürgermeisters das Fastenbrechen begeht. Auch Khalils Ehefrau und sein kleiner Sohn waren anwesend.
Der Bürgermeister erklärte in seinem Beitrag, er fühle sich geehrt, Khalil und dessen Familie in der Residenz begrüßen zu dürfen. Das Treffen fand nach seinen Angaben rund ein Jahr nach Khalils Festnahme durch amerikanische Einwanderungsbehörden statt.
Mahmoud Khalil wurde Anfang des vergangenen Jahres von der US-Einwanderungsbehörde festgenommen. Der aus Syrien stammende Aktivist, der zuvor an der Columbia University studiert hatte, wird von der Regierung beschuldigt, bei seinem Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung falsche Angaben gemacht zu haben.
Darüber hinaus wirft die amerikanische Regierung ihm vor, Positionen zu vertreten, die mit der Terrororganisation Hamas sympathisieren. Auf dieser Grundlage prüft Washington seine mögliche Abschiebung aus den Vereinigten Staaten.
Die Behörden berufen sich dabei auf eine selten angewandte Bestimmung im amerikanischen Einwanderungsrecht. Diese erlaubt eine Ausweisung von Nicht-Staatsbürgern, wenn ihre Aktivitäten nach Einschätzung der Regierung den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten schaden könnten.
Khalil weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als politischen Aktivisten. Bekannt wurde er vor allem durch seine Rolle bei pro-palästinensischen Protesten an amerikanischen Universitäten, insbesondere an der Columbia University.
Während der Demonstrationen war er eine der sichtbarsten Figuren der Bewegung. Kritiker werfen dieser Bewegung vor, antiisraelische Positionen zu verbreiten und antisemitische Narrative zu normalisieren.
Nach seiner Festnahme verbrachte Khalil mehrere Monate in einer Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana. Ein Gericht entschied später, dass er sein Einwanderungsverfahren vorerst fortsetzen darf.
Zohran Mamdani hat sich in dieser Zeit wiederholt öffentlich für Khalil eingesetzt. Der Bürgermeister bezeichnete ihn als Teil der New Yorker Gemeinschaft und kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung.
Bei einer früheren Pressekonferenz erklärte Mamdani, er sehe in den Ermittlungen gegen Khalil einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Besonders dann, wenn Kritik an israelischer Politik geäußert werde, würden solche Maßnahmen eingesetzt.
Kritiker werfen dem Bürgermeister hingegen vor, mit seiner Unterstützung eines Aktivisten, dem Nähe zu einer Terrororganisation vorgeworfen wird, ein problematisches politisches Signal zu senden.
Die Einladung zum Iftar-Abendessen im Amtssitz des Bürgermeisters verstärkt diese Kontroverse. Für viele Beobachter steht die Frage im Raum, welche Rolle politische Aktivisten mit extremen Positionen im öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten spielen sollten.