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Ein Bericht der International Federation for Human Rights (FIDH) klagt den Westen an, Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Die Autoren übersehen, dass auf europäischen Straßen längst keine politischen Diskussionen mehr geführt werden – sondern antisemitische Parolen, Gewaltaufrufe und die Verhöhnung von Mordopfern zu hören sind.
Der neue Bericht der International Federation for Human Rights (FIDH) trägt den pathetischen Titel „Solidarity as a Crime – Voices for Palestine Under Fire“ und soll den angeblich repressiven Umgang westlicher Demokratien mit propalästinensischen Bewegungen dokumentieren. Zwischen den Zeilen erhebt die Organisation schwere Vorwürfe gegen Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Ihnen wird unterstellt, den legitimen Protest gegen Israels Regierungspolitik zu unterdrücken und „Palästina-Solidarität“ zu kriminalisieren.
Doch der Bericht verschweigt, worum es in Wahrheit längst geht. Was auf vielen Straßen Europas unter dem Etikett „Solidarität mit Palästina“ auftritt, ist in zahllosen Fällen kein Protest mehr gegen eine Politik – es ist die offene Verachtung eines Staates und seiner Bürger. Wer in Berlin, London oder Paris in den vergangenen zwei Jahren eine solche Demonstration beobachtet hat, konnte es sehen: „From the river to the sea, Palestine will be free“, skandierten die Massen – eine Parole, die nichts anderes bedeutet als die Forderung nach der Vernichtung Israels.
Wenn Menschen diese Losung rufen, sprechen sie nicht über Grenzen, sie sprechen über das Ende des jüdischen Staates. Wenn sie Plakate tragen, auf denen israelische Soldaten als „Kindermörder“ bezeichnet werden, dann ist das kein politischer Diskurs, sondern alte, antisemitische Rhetorik in neuer Verpackung.
Die gefährliche Verdrehung des Begriffs „Solidarität“
Die FIDH stellt in ihrem Bericht den Anspruch, für Meinungsfreiheit einzutreten. Doch sie übersieht, dass Freiheit ohne Verantwortung zu einem Instrument des Hasses werden kann. Wer pauschal alle Einschränkungen solcher Demonstrationen als „Repression“ verurteilt, verkennt den Kern des Problems: Staaten müssen ihre Bürger schützen – auch die jüdischen Gemeinden, die seit dem 7. Oktober 2023 in Angst leben.
Nach dem Massaker der Hamas, bei dem mehr als tausend Menschen ermordet, gefoltert und verschleppt wurden, kam es in Europa zu einer Welle der Schamlosigkeit. In Berlin, in Malmö, in London, in Paris – überall wurde getanzt, gejubelt, gefeiert. In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen Aktivisten Süßigkeiten verteilten, während sie die Attentäter als „Helden des Widerstands“ priesen. Und genau diese Gruppen werden im FIDH-Bericht als Opfer staatlicher Unterdrückung dargestellt.
Das Netzwerk Samidoun, das in Deutschland mittlerweile verboten ist, gilt der FIDH als Beispiel für „repressive Maßnahmen“ gegen die Zivilgesellschaft. Kein Wort darüber, dass dieselbe Organisation am Tag des Massakers in Berlin den Tod von Juden öffentlich feierte. Kein Wort darüber, dass sie sich nie vom Terror distanzierte, sondern ihn ideologisch als „Widerstand“ verbrämte.
Der Mythos vom „unterdrückten Protest“
Der Bericht wiederholt das Narrativ, westliche Staaten würden legitime Palästina-Solidarität mit Antisemitismus verwechseln. Dabei ist es nicht die Polizei, die diese Gleichsetzung vornimmt – es sind die Demonstranten selbst, die sie durch ihre Parolen herbeiführen. Auf Bannern prangt das Bild des Hamas-Emblems, Kinder werden mit Fahnen in den Farben des „Widerstands“ geschmückt, und kaum eine Kundgebung kommt ohne die Losung „Intifada revolution!“ aus.
Hier wird nicht für Frieden demonstriert, sondern für Gewalt. Hier geht es nicht um Menschenrechte, sondern um die offene Feindschaft gegenüber Israel und dem Judentum. Dass die FIDH diese Realität ignoriert, macht ihren Bericht politisch blind und moralisch problematisch.
Der wachsende Antisemitismus – und das Schweigen der Menschenrechtsorganisationen
Während die FIDH den Westen ermahnt, Demonstrationen großzügiger zu dulden, steigen die Zahlen antisemitischer Übergriffe rasant. In Deutschland wurden Synagogen angegriffen, jüdische Schüler bedroht, Familien eingeschüchtert, Menschen auf offener Straße bespuckt und beschimpft, weil sie eine Kippa trugen. In Frankreich, in Großbritannien, in den Niederlanden und in den USA sieht es kaum anders aus.
Diese Gewalt geschieht nicht im luftleeren Raum. Sie ist das direkte Resultat einer vergifteten Atmosphäre, die von Teilen der Propalästina-Bewegung bewusst geschürt wird. Wenn ein Kind auf einem Schulhof als „zionistischer Mörder“ beschimpft wird, weil es Jude ist, dann ist das keine Folge staatlicher Repression – es ist das Ergebnis jener „Solidaritätskultur“, die in Berichten wie dem der FIDH verharmlost oder verschwiegen wird.
Die moralische Schieflage
Es ist bezeichnend, dass der FIDH-Bericht die Hamas fast durchgängig als „Widerstandsbewegung“ bezeichnet und ihre Einstufung als Terrororganisation kritisiert. Wer so argumentiert, unterminiert den Kern der internationalen Menschenrechtsidee: den Schutz des Lebens. Eine Organisation, die Massaker an Zivilisten begeht, Kinder als Schutzschilde benutzt und Geiseln misshandelt, kann kein legitimer Akteur sein.
Menschenrechtsarbeit muss immer zweierlei tun: Macht kritisieren – und Opfer schützen. Doch in diesem Bericht werden die Opfer, die jüdischen Gemeinden, die israelischen Zivilisten, die Geiseln, zu Statisten degradiert. Der moralische Kompass verschiebt sich, wenn die Täter als „Widerständler“ erscheinen und die Verteidigung gegen Terror als „Unterdrückung“ bezeichnet wird.
Die Verantwortung der westlichen Gesellschaften
Natürlich darf der Kampf gegen Antisemitismus nicht als Vorwand für pauschale Einschränkungen legitimer politischer Kritik dienen. Aber wer den Unterschied zwischen Kritik und Hetze nicht mehr erkennt, liefert den Extremisten einen Freibrief.
Wenn auf den Straßen europäischer Hauptstädte Parolen ertönen, die seit Jahrzehnten in arabischen Medien als Synonym für die Zerstörung Israels gelten, dann kann man das nicht mehr mit Meinungsfreiheit rechtfertigen. Wer ruft „From the river to the sea“, fordert kein Ende der Besatzung – er fordert ein Ende Israels.
Es ist die Pflicht westlicher Demokratien, dieser Sprache des Hasses Grenzen zu setzen. Nicht, um Kritik zu unterdrücken, sondern um das zu schützen, was Freiheit ausmacht: das Recht, ohne Angst vor Gewalt oder Diskriminierung zu leben.
Die FIDH und die gefährliche Selbsttäuschung
Indem die FIDH die westlichen Staaten anklagt, ihre Bürgerrechte zu verletzen, verkennt sie das Wesen der Bedrohung. Es sind nicht die Regierungen, die den Frieden gefährden – es sind jene, die in seinem Namen Hass säen.
Wer die Geschichte Europas kennt, weiß, wie gefährlich es ist, antisemitische Stereotype als „Widerstand“ zu verkleiden. Der Gedanke, dass man für Freiheit kämpft, indem man das Existenzrecht des jüdischen Staates bestreitet, ist nicht neu – er ist die Neuauflage eines uralten Musters.
Menschenrechte ohne moralische Unterscheidung verlieren ihre Substanz. Eine Organisation, die Gewalt relativiert, indem sie sie politisch deutet, verrät ihr eigenes Mandat.
Der Bericht der FIDH will Solidarität schützen – doch er schützt die Falschen. Zwischen legitimer Kritik und antisemitischer Hetze liegt eine Grenze, die nicht verwischt werden darf. Der Westen hat die Pflicht, seine jüdischen Bürger zu schützen und die Wahrheit zu benennen: Wer den Tod von Juden feiert oder Israel auslöschen will, begeht keinen Akt der Solidarität, sondern einen Angriff auf die Menschlichkeit selbst.