(zum Beitragsbild oben: Symbolbild / KI)
Hamas soll aus Gazas Regierung verschwinden und entwaffnet werden. Gleichzeitig organisiert die Terrororganisation ihre Rückkehr über die Wahlurne. Gemeinsam mit dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und dem Lager des einstigen Hamas-Gegners Mohammed Dahlan entsteht ein Bündnis für die Wahl am 28. November.
Hamas bereitet sich nicht auf einen politischen Rückzug vor. Sie bereitet sich auf die nächste Machtprobe vor.
Während die Terrororganisation nach dem amerikanischen Friedensplan ihre Regierungsgewalt im Gazastreifen vollständig abgeben und ihre Waffen niederlegen soll, arbeitet sie gleichzeitig an einem Bündnis für die palästinensischen Parlamentswahlen am 28. November. Mit dabei sind ausgerechnet der ebenfalls terroristische Palästinensische Islamische Dschihad und das Reformlager des früheren Fatah-Funktionärs Mohammed Dahlan.
Der stellvertretende PIJ-Generalsekretär Mohammed al-Hindi bestätigte gegenüber der Associated Press die Bildung eines gemeinsamen Wahlbündnisses. Geplant sei eine sogenannte nationale Einheitsliste, auf der nicht führende Funktionäre der beteiligten Organisationen, sondern formal unabhängige Kandidaten antreten sollen. Dahlans Sprecher Dimitri Diliani bestätigte das konkrete Bündnis bislang nicht ausdrücklich, dementierte es aber ebenfalls nicht und erklärte, mehrere palästinensische Kräfte arbeiteten an einer gemeinsamen Liste.
Damit bekommt eine Entwicklung konkrete Konturen, vor der haOlam bereits gewarnt hat. Noch im August berichteten wir, dass Hamas trotz Krieg, Zerschlagung großer Teile ihrer militärischen Führung und internationaler Forderungen nach Entwaffnung erneut ins palästinensische Parlament drängt. Ende September bestätigte Hamas-Chef Khalil al-Hayya selbst, dass die Terrororganisation seit Monaten an einer Wahlkoalition arbeitet. Gleichzeitig kündigte er an, Hamas werde ihren sogenannten Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln fortsetzen. Den Massenmord vom 7. Oktober 2023 verteidigte er weiterhin als Teil dieses Kampfes.
Unabhängige Kandidaten könnten Hamas den Weg öffnen
Gerade die Konstruktion der geplanten Liste ist entscheidend. Nach dem im Juni geänderten palästinensischen Wahlrecht müssen Kandidaten die PLO als einzige legitime Vertretung der Palästinenser sowie deren politisches und nationales Programm und einschlägige internationale Resolutionen anerkennen. Die PLO erkennt Israel an. Hamas tut dies bis heute nicht.
Eine offene Hamas-Liste würde damit einen grundlegenden Widerspruch erzeugen. Eine gemeinsame Liste mit offiziell unabhängigen Kandidaten könnte diesen Konflikt zumindest formal umgehen. Der israelische Nahostexperte Kobi Michael vom Institute for National Security Studies sieht genau darin den möglichen Vorteil des neuen Bündnisses: Eine außerhalb der eigentlichen Hamas-Struktur gebildete Liste könnte sich zu den Wahlbedingungen der Palästinensischen Autonomiebehörde bekennen, während Hamas selbst ihre sogenannte Widerstandsideologie nicht aufgeben müsste.
Das wäre keine Abkehr der Terrororganisation von ihrer bisherigen Linie. Al-Hayya hat erst vor wenigen Tagen das Gegenteil erklärt.
Auch der Palästinensische Islamische Dschihad vollzieht mit dem Bündnis einen bemerkenswerten Schritt. Die vom Iran unterstützte Terrororganisation hat sich an Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde bislang nicht beteiligt. Nun erklärt ihre Führung, eine gemeinsame Liste unterstützen zu wollen.
Noch ungewöhnlicher ist die Zusammenarbeit mit Mohammed Dahlan. Der frühere Fatah-Funktionär und erste Chef des Präventiven Sicherheitsdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde gehörte einst zu den erbitterten Gegnern der Hamas. Nach deren gewaltsamer Machtübernahme im Gazastreifen 2007 verlor sein Lager dort seinen Einfluss. Später zerstritt Dahlan sich auch mit Mahmoud Abbas und lebt seit Jahren außerhalb der palästinensischen Gebiete. Heute befindet sich sein politisches Lager offenbar in Gesprächen mit genau jener Hamas, die es einst bekämpfte.
Der gemeinsame Gegner heißt nun Abbas.
Die Wahl könnte Hamas zurück in die Institutionen bringen
Für den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das Bündnis gefährlich. Seine Fatah ist intern zerstritten, Abbas selbst regiert seit vielen Jahren ohne neues Präsidentenmandat und die letzte Wahl zum Palästinensischen Legislativrat liegt zwei Jahrzehnte zurück. 2006 gewann Hamas 74 von 132 Sitzen und schlug die Fatah deutlich. Ein Jahr später riss die Terrororganisation im Gazastreifen gewaltsam die Macht an sich.
haOlam hat deshalb bereits bei der Ankündigung der neuen Wahlen darauf hingewiesen, dass ein Urnengang allein noch keine demokratische Erneuerung garantiert. Solange bewaffnete Terrororganisationen gleichzeitig politische Macht anstreben und ihre Gewaltideologie nicht aufgeben, kann die Wahl auch zu ihrer institutionellen Rückkehr führen.
Inzwischen läuft das Verfahren tatsächlich. Abbas setzte den 28. November als Wahltag fest. Die Zentrale Wahlkommission nimmt Kandidaturen entgegen. Am Sonntag verlängerte Abbas die Frist dafür von zwölf auf 18 Tage, sodass Listen nun bis zum 13. Oktober eingereicht werden können. Der Wahltag selbst bleibt nach Angaben der Kommission unverändert.
Ob die Abstimmung letztlich wirklich stattfindet, bleibt allerdings offen. Schon 2021 sagte Abbas angekündigte Wahlen wieder ab. Auch diesmal bestehen erhebliche politische und organisatorische Hindernisse. Reuters berichtete zuletzt über wachsende Zweifel am tatsächlichen Zustandekommen des Urnengangs.
Für Hamas scheint diese Unsicherheit kein Grund zu sein, abzuwarten. Al-Hayya erklärte sogar, die neue Koalition solle weiterbestehen, falls die Wahl verschoben werde.
Genau das zeigt, dass es hier um mehr geht als um einen Wahltermin.
Hamas soll nach dem vereinbarten Übergangsmodell die zivile Regierungsgewalt in Gaza abgeben. Im Juli wurde zudem eine Vereinbarung zur schrittweisen Entwaffnung der Terrororganisation als Bestandteil des amerikanischen 20-Punkte-Plans bekanntgegeben. Gleichzeitig versucht Hamas nun, ihren politischen Einfluss auf eine neue Grundlage zu stellen.
Militärische Macht verlieren und politische Macht sichern, das muss kein Widerspruch sein. Es kann auch eine Überlebensstrategie sein.
Dass Hamas dafür inzwischen sogar mit dem Islamischen Dschihad und dem Lager eines früheren Todfeindes zusammenarbeitet, zeigt vor allem eines: Die Terrororganisation denkt längst über die Zeit nach dem Krieg hinaus.
Wer geglaubt hat, der Rückzug aus der Regierung Gazas bedeute automatisch auch das politische Ende der Hamas, bekommt gerade eine andere Antwort.