Die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus“: Von der Verabschiedung bis zu ihrer Aufhebung und darüber hinaus

* von Dov Lipman, HonestReporting, 10. November 2020
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

10. November 1975: Vor 45 Jahren war das ein sehr vielsagender Moment, was die Haltung der Vereinten Nationen – und der internationalen Gemeinschaft – zu Israel angeht.

Fünfundzwanzig Staaten unterstützten die Resolution 3379, die „festlegt[e], dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. 72 Staaten stimmten dafür, 32 enthielten sich und 35 waren gegen den Antrag. Die Resolution verwies auf die UNO-Erklärung zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1963; die Resolution von 1973, die „die unheilige Allianz zwischen Südafrikanischem Rassismus und Zionismus“ verurteilte; und die Konferenz der Blockfreien Länder zu Außenangelegenheiten vom August 1975, die Zionismus als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ bezeichnete und die Hauptstädte der Welt drängte „gegen diesen Rassismus und imperialistische Ideologie Widerstand zu leisten“.

Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter Chaim Herzog der Vollversammlung:

Ich kann mit Stolz auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Parlamentspräsidenten; auf arabische Offiziere und Mannschaften, die aus eigenem Antrieb in unseren Grenz- und Polizeikräften dienen, regelmäßig jüdische Truppen kommandieren; auf die hunderttausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die sich jedes Jahr in den Städten Israels drängeln; auf die tausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine Amtssprache ist, gleichberechtigt neben Hebräisch; auf die Tatsache, dass es für einen Araber selbstverständlich ist in Israel ein öffentliches Amt zu bekleiden, so wie es unpassend ist zu glauben, dass ein Jude irgendwo in einem arabischen Land ein öffentliches Amt bekleidet, in viele überhaupt hereingelassen zu werden. Ist das Rassismus? Ist es nicht! Das … ist Zionismus.

Herzog holte dann eine Kopie des Textes der Resolution heraus, hielt sie hoch und erklärte: „Für uns, das jüdische Volk, gründet diese Resolution auf Hass, Lüge und Arroganz, ihr fehlt jegliche Moral oder rechtlicher Wert. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden es als solches behandeln.“

Dann zerriss Herzog das Dokument.

US-Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete die Resolution als „ein großes Übel“ und klassifizierte sie als unverblümten Antisemitismus.

1991: Annullierung von „Zionismus ist Rassismus“ – irgendwie

Man muss ihr zugutehalten, dass die UNO die Resolution am 16. Dezember 1991 widerrief – aber erst, nachdem Israel zustimmte sich bei der Friedenskonferenz von Madrid mit der PLO einzulassen. Die Resolution zum Widerruf der Erklärung von 1975 wurde von 90 Staaten unterstützt; 111 Staaten stimmten dafür. Derweil enthielten sich dreizehn Staaten und 25 stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise entkräftete die angenommene Resolution die Vorstellung nicht, dass Zionismus Rassismus ist, sondern besagte schlicht: „Die Vollversammlung beschließt die Entscheidung zu widerrufen, die in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 enthalten ist.“

Die Rücknahme war weitgehend wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre möglich geworden. Die UdSSR hatte die ursprüngliche Resolution angeführt, weil sie versuchte bei den arabischen Ländern zu punkten und gleichzeitig das Ansehen der USA zu schädigen. Tatsächlich stimmten alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der neu geschaffenen Litauen, Lettland und Estland, für die Rücknahme.

Aber die Entwicklung demonstrierte auch den diplomatischen Fortschritt, den Israel in gerade etwas mehr als 15 Jahren gemacht hatte. Afrikanische und asiatische Länder wie Nigeria, Indien, die Philippinen und Singapur, die die Resolution 1975 stützten, wechselten die Seiten. Brasilien und Mexiko änderten ihr ursprünglich antiisraelisches Votum ebenfalls.

Hardliner wie Khalil Makkawi, ehemaliger Botschafter des Libanon, der im Namen der arabischen Staaten sprach, suggerierte, die Rücknahme sei ein Geschenk für die „israelischen Extremisten, die ihre Politik der schleichenden Annexion verfolgen“ und bestand darauf, sie würde „die Leidenschaften der Araber schüren“, die glauben, der gesamte Friedensprozess sei vergebliche Mühe, die Israel mehr Zeit verschafft zu expandieren und sein revisionistisches zionistisches Projekt zu erreichen“.

Im Nahen Osten beginnen Verschiebungen

Das Ereignis demonstrierte jedoch – in einigen Fällen vorab angedeutet – sich verschiebende Einstellungen einiger arabischer Länder gegenüber Israel.

Während zum Beispiel einige arabische Staaten nicht für die Rücknahme stimmten, ist es wichtig festzuhalten, dass Vertreter aus Ägypten, Oman, Kuwait, Marokko, Tunesien und Bahrain an der Abstimmung 1991 nicht teilnahmen.

Und obwohl die Rücknahme Zionismus nicht formell als legitime Bewegung des jüdischen Volks zur Gründung und Sicherung seines eigenen Staates in seiner angestammten Heimat beschreibt, wurde sie von Israel als großer Schritt vorwärts bei seinen Bemühungen gefeiert größere internationale Akzeptanz zu gewinnen.

Als vielleicht stärkster Beweis dafür, wie weit Israel gekommen ist und für die Hoffnung, dass die Region sich auf friedlichere Zeiten zu bewegt, stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan 1975 für die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und stimmten 1991 gegen die Rücknahme, haben sich jetzt aber entschlossen volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Es kann keine deutlichere Aussage zur Unterstützung des jüdischen Staates geben, als dass Zionismus KEIN Rassismus ist.

Die Biden-Administration und Israel

Die Wahl ist vorbei. Oder nicht. Es gibt Anomalien bei der Stimmenzählung in mehreren Schlüsselstaaten, die anscheinend nicht erklärt werden können. Es sind Klagen eingereicht, abgewiesen, anhängig. Gibt es ernsthafte Untersuchungen zu den Anomalien? Gibt es jemanden, der ausreichend kompetent und unvoreingenommen ist, um sie zu untersuchen? Gibt es den Willen und den Fokus, dies zu tun, bevor Beweise, falls vorhanden, zerstört werden? Wenn mich jemand fragt, ob Amerika faire Wahlen hatte, dem muss ich sagen, dass ich meine Zweifel habe, aber es gibt keinen schlagenden Beweis  (bitte senden Sie mir keine Links zu “Schlagender Beweis”; ich habe die meisten von ihnen  gesehen und immer noch auf keinen Fall bereit, mehr als 10 Schekel (US $ 2,96) zu setzen).

Joe Biden erhielt 2008 mehr Stimmen als Barack Obama, der bisherige Rekord für die Volksabstimmung in der US-Geschichte. Und dies trotz der Tatsache, dass Biden – niemals inspirierend, ein Lügner und Plagiator, nicht weniger ein Narzisst als Trump – eindeutig unter einer altersbedingten Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Diese Stimmen (sofern sie nicht wirklich betrügerisch sind) sind Anti-Trump-Stimmen. Niemand außer Biden selbst meint, er sollte Präsident sein.

Biden ist bestenfalls ein leerer Anzug, der die Frage aufwirft, wer ihn beleben wird, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, den Bereich, in dem der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten den größten Handlungsspielraum hat. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählen Daniel Benaim und Ely Ratner, die beide mit Denkfabriken verbunden sind, die eng mit Barack Obama verbunden sind. Benaim war während seiner Zeit als Vizepräsident Redenschreiber und Berater für den Nahen Osten bei Biden. Ratner war Bidens Ostasien-Experte. Ein anderer ist Jake Sullivan, der Bidens nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Administration und Kampagnenberater von Hillary Clinton war. Er war auch Teil von Obamas Verhandlungsteam, das die JCPOA hervorbrachte, das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran. Wahrscheinlich wird Tony Blinken, ein ehemaliger Beamter der Obama- und Clinton-Regierung, einen wichtigen Posten im Weißen Haus von Biden innehaben. Es gibt zahlreiche andere mit ähnlichen Hintergründen.

Es scheint also, dass Bidens Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, die der Obama-Regierung widerspiegeln wird – mit der Maßgabe, dass die extreme Linke der Demokratischen Partei, die seit den Zwischenwahlen 2018 an Einfluss gewonnen hat, und die überraschend gute Leistung von Bernie Sanders in demokratischen Primärwettbewerben, wird wahrscheinlich sein Gewicht spürbar machen. Es gibt auch Obamas eigene Organisation, die in Washington, nur 2,93 km vom Weißen Haus entfernt, sitzt, voller Geld und Einfluss und zweifellos bereit ist, Biden in die Richtung zu lenken, die sie für angemessen hält.

Ein Faktor, dessen Auswirkungen größtenteils unbekannt sind, ist Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Obwohl ihr vorgeworfen wurde, ganz links zu sein, ist sie zumindest im Zusammenhang mit Israel viel näher am Zentrum. Sie ist gegen BDS und hat gesagt, dass Israel “die internationalen Standards der Menschenrechte erfüllt”. Aber wie Biden will sie den Iran-Deal neu starten.

Das Problem bei der Vorhersage des Verhaltens einer solchen Verwaltung besteht darin, dass die Persönlichkeiten nicht stark ideologisch sind. Ihre Handlungen werden nicht von einer langfristigen Vision geleitet sein; Sie reagieren auf externe Ereignisse. Trotz seiner angeblichen Unschärfe haben Trump und seine Regierung den israelisch-arabischen Konflikt bemerkenswert konsequent behandelt und waren verantwortlich für die ersten tatsächlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung seit 1948. Ich erwarte dies nicht von Biden-Harris.

Die wichtigste Konsequenz von Donald Trumps Politik waren die “Abraham-Abkommen”. Ob Sie sie als Beginn eines neuen Zeitalters der arabisch-israelischen Zusammenarbeit oder als vorübergehendes Bündnis gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, sie stellen die Schaffung eines neuen Machtblocks in der Region dar, der eine Kraft für die Stabilität gegen Pyromanen wie Khamenei sein könnte , Assad, Erdoğan und die Führung der Hamas und der PLO. Es ist wichtig, diese Beziehung zu pflegen und zu entwickeln.

Obamas Plan war das Gegenteil. Seine Regierung versuchte, Israel zu schwächen, seine Grenzen zu verkleinern und den Iran zu befähigen, der “Vollstrecker” in der Region zu werden. Obwohl seine Motive nicht sichtbar sind, scheint es mir, dass Obama neben der Reduzierung von Konflikten – die er theoretisch durch die Unterstützung einer iranischen Hegemonie erreichen würde – auch andere Ziele hatte. Er war sehr sympathisch mit der palästinensischen Bewegung und verglich sie in seinen Gedanken mit dem Kampf der Afroamerikaner, mit denen er sich identifizierte. Aufgrund seiner postkolonialen Einstellung bezog er sich stark auf die Idee, dass Israel ein Außenposten des europäischen Siedlerkolonialismus in einer Region „indigener“ arabischer „Eingeborener“ sei. Der Gerechtigkeit, dachte er, würde durch den Beitritt zu palästinensischen Forderungen gedient. Ist er so weit gegangen zu erkennen, dass dies die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutete? Ich denke, er hat es getan.

Joe Biden hat gesagt, dass er die traditionelle “Zwei-Staaten-Lösung” unterstützt, die auf Linien vor 1967 basiert, und eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem, dieselbe schlechte Idee, die es seit Jimmy Carter gibt. Bill Clinton brachte es so weit wie möglich, bis es in die Zweite Intifada explodierte. Im Gegensatz zu Obama wollte Clinton ein Abkommen, das ein souveränes Palästina schafft und gleichzeitig die Sicherheit Israels schützt. Biden scheint diese Auffassung zu teilen. Hat er die Flexibilität zu verstehen, dass es nicht funktioniert hat, weil es oxymoronisch war? Ich bin nicht sicher.

Eine häufige Obama-Taktik gegen Israel bestand darin, Wut auf sie auszudrücken, als wäre sie ein sich schlecht benehmendes Kind und darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen den Nationen durch ihre Handlungen beschädigt worden war. Danach würde er Zugeständnisse verlangen, um die Beziehung wiederherzustellen, die Israel übereilt bereitstellen würde. Dies hatte auch den gewünschten Effekt, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für Israel zu verringern. Einer der schwerwiegenderen Vorfälle dieser Art ereignete sich 2010 und betraf Biden.

Lenny Ben-David, der in der Times of Israel schreibt, erinnert uns daran, was passiert ist. Biden besuchte Israel, als Peace Now die Amerikaner darüber informierte, dass ein israelischer Beamter den Abschluss eines Schrittes im Genehmigungsverfahren für etwa 1600 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Das Weiße Haus und das Außenministerium reagierten mit wütenden Verurteilungen, und Israel entschuldigte sich unterwürfig als Antwort. Nach einigen Tagen sprachen Biden und Netanyahu und “waren sich einig, dass die Krise hinter ihnen liegt”.

Aber am nächsten Tag und für einige Zeit danach griffen das Weiße Haus, das Außenministerium und freundliche Medien Israel und Netanjahu immer wieder an, einschließlich eines berühmten 43-minütigen Telefonanrufs von Hillary Clinton, in dem sie Bibi gegen den „Affront“ beschimpfte. Obama-Stellvertreter Martin Indyk sagte, Biden sei absichtlich “gedemütigt” worden. J Street trat in die Tat um und forderte, “diese Krise in eine Chance für Fortschritte in zwei Staaten zu verwandeln”.

Biden war nicht beleidigt und wollte keine Krise. Aber Obama war es und wollt sie. Und dies könnte das Paradigma für die amerikanisch-israelischen Beziehungen in der nächsten Regierung sein. Es ist vielleicht egal, was, wenn überhaupt, Biden denkt , weil er wird von unsichtbaren Händen geführt wird.

Wenn es sich um Obamas [Hände] handelt, können wir, wie es wahrscheinlich erscheint, mit schwierigen vier Jahren rechnen.

Israel, Palästina, der Terrorismus und Willy Brandt

  • von Roland M. Horn (Buchauszug)

Was den Begriff „Palästina“ betrifft, so haben wir bereits gehört, dass er eine Ableitung des hebräischen Wortes „Pleschet“ ist, der in der Römerzeit anstelle von „Israel“ bzw. „Judäa“ eingesetzt wurde und dessen Verwendung bis in die Neuzeit hin anhält. Wir haben weiter festgestellt, dass dieses Gebiet seit der Vertreibung der Juden extrem dünn besiedelt war, hauptsächlich von Arabern, aber auch von einem Rest übriggebliebener Juden. Allerdings hatten diese Araber in Palästina nie einen Anspruch auf einen eigenen „palästinensischen“ Staat erhoben, da sie sich eher als Südsyrier betrachteten, was auf die Besetzung des Landes durch das osmanische Reich zurück geht.

Der Begriff Palästina wurde historisch eher mit den Juden assoziiert, während die Araber in diesem Gebiet als Palästina-Araber bezeichnet wurden, was einfach dafür stand, dass Angehörige des arabischen Volkes auch in Palästina lebten.

Diese sahen sich aber nicht als ein eigenständiges „palästinensisches“ Volk an, sondern sie zählten sich zum Volk der Araber, und sie wurden auch von außen als arabisches und nicht als palästinensisches Volk angesehen.

Woher kommt dann aber die heutige Verwendung des Begriffes „Palästinenser“ in Bezug auf die Palästina-Araber, und warum werden heute die Palästina-Araber als eigenständiges arabisches Volk angesehen, das ein Recht auf Palästina oder mindestens einen Teil davon hat?

Die Suche nach der Antwort auf diese Frage führt uns in die Zeit nach dem Sechstage-Krieg von 1967 zurück. Damals änderte sich das Bild, das sich die Öffentlichkeit von diesem Staat machte. Wurde Israel vorher noch in der Rolle des Davids gesehen, das sich mutig gegen Goliath stellte, so vertauschten sich jetzt die Rollen: Israel wurde selbst zum Goliath, und in die Rolle des David schlüpften jetzt die arabischen Flüchtlinge aus Israel.

Mit Recht stellen Feuerherdt und Markl in ihrem genannten Buch1Feuerherdt Alex und Markl, Florian: Vereinte Nationen gegen Israel. Leipzig 2018 fest, dass die sogenannten Palästinenser vor dem Sechstagekrieg selbst bei der UNO keine Rolle spielten. In der Sicherheitsresolution 242 vom November 1967, die anlässlich des Sechstagekriegs erlassen wurde, fand nicht nur des Begriff „Palästina“ keine Berücksichtigung, sondern auch die Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Es gab sie – bis dahin – noch gar nicht!

Jassir Arafat
Quelle:
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Erstmals als „Palästinenserorganisation“ bezeichnete sich die 1950 in Kuwait gegründete Fatah, die bereits vor 1967 Anschläge auf Israel ausführte und deren späterer Führer in Ägypten geborene (!) Jassir Arafat war. Es handelte sich dabei also genaugenommen um eine Terroristenbande. Doch erst nach der für das arabische Volk verheerende Niederlage der arabischen Staaten verlor der arabische Nationalismus an Bedeutung. Das machte sich Arafats Terrorgruppe zunutze. Psychologisch geschickt wurde die vorherige Argumentation umgedreht: Nachdem es früher hieß, die arabische Einigkeit würde zur Eroberung Jerusalems führen, hieß es nun umgekehrt, die Beseitigung des zionistischen Feindes würde der arabischen Vereinigung den Weg ebnen, wie die Fatah und andere sogenannte palästinensische Gruppen nun behaupteten. So wurde der „palästinensische Nationalismus“ aus taktischen Gründen (künstlich) aus der Taufe gehoben.

Zu Beginn der Tätigkeit dieser Palästinenserorganisationen war noch gar nicht mal ausdrücklich von der Notwendigkeit der Schaffung eines (arabisch)-palästinensischen Staates die Rede. Feuerherdt und Markl schreiben in diesem Zusammenhang:

Im palästinensischen Nationalen Manifest , dem Grundsatzprogramm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), war in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1964 in Artikel 1 zu lesen: ‚Palästina ist ein arabisches Heimatland, das durch starke nationale Bande mit den übrigen arabischen Ländern verbunden ist, die zusammen das große arabische Vaterland bilden.‘ Als der Verfasser des Manuskripts, der erste PLO-Vorsitzende Ahmed Shuquairy, noch Generalsekretär der Arabischen Liga gewesen war, hatte er dem UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei ‚Allgemeingut, dass Palästina nichts anderes als Süd-Syrien ist.‘“2Feuerherdt/Markl 2018, S. 142

Als die PLO jedoch nach dem Sechs-Tage-Krieg palästinensische Terrorbanden übernommen hatte, überarbeitete sie ihre Charta, und so heißt es in der Fassung von 1968, dass Palästina „das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes“, das wiederum ein integrierender Teil der arabischen Nation sei. Trotzdem wurde aber noch immer nicht direkt die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates gefordert, schreiben Feuerherdt und Markl, die sich auf Artikel 3 dieser Charta beziehen, in der zu lesen ist, dass das „palästinensische Volk“ ein Anrecht darauf habe, „nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach eigenen Wünschen und ausschließlich nach eigenem Beschluss und Willen zu bestimmen.“ Die beiden Autoren begründen ihren Schluss mit der folgenden Aussage:

„Diese Wünsche könnten durchaus eine andere Form annehmen als einen palästinensischen Nationalstaat. Im Winter 1971 etwa, nachdem jene palästinensischen Truppen, die eine Gefahr für die Herrschaft des jordanischen Königshaus dargestellt hatten, in den Kämpfen des ‚Schwarzen Septembers‘ aus dem Land vertrieben worden waren, erklärte die PLO, dass Palästina und Jordanien ‚seit frühester Zeit‘ eine ‚nationale Einheit bildeten.‘ Die Schaffung Jordaniens und daneben eines „anderen politischen Gebildes ‚Palästina‘ habe daher keine ‚rechtliche Basis.‘“3Feuerherdt und Markl 2018, S. 143

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Der Libanon – im Brennpunkt und Griff radikaler Kräfte

– Gedanken zu Hintergründen und möglicher Ursache der Katastrophe in Beirut

– Historie des Landstrichs, von den Israeliten zu Palästinensern und der Hisbollah

  • von Albrecht Künstle

Das Feuer und die zwei Explosionen im Hafen von Beirut werfen viele Fragen auf. Bevor hier ein geschichtlicher Abriss erfolgt, kurz zum Hintergrund, wie es zu dieser Katastrophe kam.

Ende 2013 befand sich das Küstenmotorschiff Rhosus mit einer Fracht Ammoniumnitrat auf dem Weg von Batumi in Georgien nach Beira in Moçambique. Dort sollte die Chemikalie nicht zu Kunstdünger verarbeitet werden, sondern in einer Sprengstofffabrik landen. Insofern hat sie nun ihren Zweck erfüllt, und zwar in Beirut, wo der Frachter damals Station machte. Die Behörden setzten das Schiff fest unter dem Vorwand, dass es ein winziges Leck hatte – was bei vielen Schiffen der Fall ist. Auch dafür sind immer Pumpen an Bord.

Weil das Schiff vom Reeder aufgegeben wurde, ordneten die libanesischen Behörden 2014/15 an, die gefährliche Fracht der Reederei – juristisch gesehen „verlassenes Eigentum“ – in ein Lagerhaus zu bringen Die Zollbehörde bat die libanesische Justiz mehrfach, das Ammoniumnitrat wegzuschaffen und machte dazu drei Vorschläge, zuletzt die Übergabe ans libanesische Militär.

Deshalb sei die Frage erlaubt, wer hatte Interesse daran, dies zu verhindern? Dazu ist es gut zu wissen, dass es außer den offiziellen Streitkräften noch eine „Armee“ gibt. Nicht etwa die Heilsarmee, sondern die Hisbollah. Dem militärischen Arm des schiitischen Islam ist es seit jeher ein Dorn im Auge, dass im Libanon die Armee des Verteidigungsministeriums seit 1999 in christlicher Hand ist. Sowohl der Verteidigungsminister als auch der Oberbefehlshaber müssen gemäß des „Konfessionalismus“ des Hybridstaates Christen einer der sechs Glaubensgemeinschaften sein.

Die islamischen Fraktionen im Parlament, Sunniten und Schiiten, besetzen je 27 Sitze des Parlaments, die Alawiten – nicht zu verwechseln mit den Aleviten – haben zwei Sitze. Und deren islamische Auffassung deckt sich mit der von Mao, dass nämlich politische Macht nicht alleine aus Wahlen herrühre, sondern auch aus Gewehrläufen.

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Die Rechtsgrundlage zur Anwendung israelischen Rechts in Judäa, Samaria und dem Jordantal

* von Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 1. Juli 2020

Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev

Einleitung

Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.

  1. Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
  2. Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
  3. Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
  4. Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
  5. Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.

Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.

Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020

Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.

1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:

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Offener Brief an die Abgeordneten die Israel wieder im Bundestag verurteilen

OFFENER BRIEF

an die Bundestagsfraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne zur geplanten Verurteilung der als ‘Annexion’ bezeichneten Ausübung zivilrechtlicher Souveränität auf Teilen Samarias und Judäas durch den Staat Israel

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete,

wie SPIEGEL Online am 19.06.2020 berichtete planen die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine gemeinsame sowie die Fraktion Die Linke eine gesonderte Erklärung, um eine zivilrechtliche Oberhoheit Israels über jüdisch bewohnte Teile in Judäa und Samaria als vermeintlich illegale Annexion zu verurteilen.

Als Initiatoren sind wir ein Zusammenschluss deutschsprachiger Freunde Israels, welche sich für die deutsch-israelische Verständigung und Freundschaft einsetzen. Wir erreichen über unsere Social Media und Pressekanäle über 100.000 Menschen in Deutschland alleine. Über die uns begleitenden Journalisten und jüdische Gemeinden realisieren wir weltweit eine noch deutlich höhere Wahrnehmung.

Wir sind gewillt in der aktuellen Debatte diese Reichweite auch aktiv zu nutzen, um hier positiven Einfluss zu nehmen und den Menschen eine Stimme zu geben, welche am Rednerpult des Bundestages ihre Position nicht vertreten können. Aus diesem Grund treten wir nachfolgend mit einem kurzen öffentlichen Brief an Sie heran. Selbsterklärend möchten wir auch die Wähler sowie die Menschen weltweit über die Hintergründe, Tragweiten und Auswirkungen der Handlungen des Bundestages sensibilisieren und hoffen sehr auf ihre Unterstützung.

Freundschaft Deutschland-Israel

 

Land Palästina – die Heimstätte von Juden und Araber?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wussten Sie,

    • dass Judäa nach den Juden benannt ist, welches ebenso wie Samaria seit ca. 1200 vor Christus historische Heimat der Juden ist, dessen Ureinwohner sie sind, welches lapidar als Palästina bezeichnet wird, den historischen Bezug als jüdische Heimat verleugnet?
    • dass die Provinz und ehem. Völkerbundmandat Palästina durch die Römer in Folge des jüdischen Aufstands gegen Rom nach den Philistern, den historischen Feinden der Juden benannt worden ist und somit ein jeder Jude auch Palästinenser ist, während es neuzeitlich zugesiedelte arabische Muslime eben nicht sind?
    • dass die lapidare Verwendung des Begriffs ‘Palästina’ ein gezieltes Framing ist und einen bereits existenten arabisch-palästinensischen Staat suggeriert, obgleich die Palästinenser noch Verhandlungen darüber mit Israel führen müssen?
    • dass das Land des heutigen Israels noch im 19. Jhd. dünn besiedelt und vor allem Wüstenland entsprach und erst die jüdischen Zionisten durch harte Arbeit von Generationen diese ihre Heimat wieder fruchtbar machten und dicht besiedelten?
    • dass durch eben jenen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Zionisten mehr und mehr arabische Siedler in das historische jüdische Land strömten, auf der Suche nach Arbeit in der jüdischen Landwirtschaft?
    • dass dieser arabische Zustrom ein wesentlicher Ursprung der arabischen Besitzansprüche auf jüdisches Heimatland und israelisches Territorium und die Vertreibung von Juden aus Judäa und Samaria ist?
    • Da der Bundestag von Israel eine Friedenslösung bei der Verteidigung seines Heimatlandes einfordert, möchten Sie mit Ihrer Verurteilung daher zum Ausdruck bringen, dass der Bundestag den baltischen Staaten die gleiche Aufforderung einer Friedenslösung zukommen lässt, sollte Russland mit Verweis auf russische Ethnien die territorialen Spannungen mit dem Baltikum weiter verschärfen oder lässt der Bundestag Verurteilungen nur den Staaten zukommen, die in Verteidigung staatlicher Integrität nicht unter Artikel 5 (Verteidigungsfall) der Nato stehen?

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Israel: Die Annexion, die keine ist

* von Henny Jahn הני יאן

Es ist zu erwarten, dass Deutschland mehr oder weniger schmiegsam dem UN-Mainstream folgt und die sogenannte Annexion des Westjordanlandes durch Israel noch in dieser Woche verurteilen wird. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte selbst einmal, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei; das kann man jetzt angesichts seiner Art, gegen Israel auf mehreren Ebenen zu opponieren, interpretieren wie es beliebt…

Wer meine Einstellung zum israelischen Staatsgebiet kennt, weiß, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die vom Rest der Welt verlangen, bitteschön gefälligst ein Jahrtausende altes Buch (Bibel) als Grundbuch für ein heutiges Staatsgebiet zu akzeptieren. Als Zionistin schmeicheln mir diese Verheißungen zwar, aber Religion ist Privatsache, keine Sache der UNO.

Um die Lage beurteilen zu können, muss man wissen, was seit der legitimen Staatsgründung Israels (Völkerbund) rechtlich hinter Verträgen und Begriffen steht.

Was das Gebiet „Palästina“ betrifft, war dies im Völkerbund lediglich ein Arbeitsbegriff für ein künstlich bestimmtes Gebiet, ähnlich wie bei den Römern, die diesen Begriff zum absichtlichen Ärgernis der Juden erfunden haben, nämlich latinisiert aus dem Hebräischen abgeleitet: „besetztes Gebiet, Besatzungszone“, im heutigen Begriffszusammenhang ein Treppenwitz der Geschichte.

Einen Staat Namens Palästina hat es nie gegeben, und hier fängt die Problematik des Begriffs „Annexion“ an, denn annektiert werden können laut rechtlich-bindender UN-Definition nur Gebiete eines fremden Staatsgebildes. So z. B. wurde die Krim (Staat: Ukraine) im völkerrechtlichen Sinne (Staat: Russland) annektiert. Die Gebiete, historisch Judäa und Samaria, die hier zur Debatte stehen, haben aber noch nie zum einem Staatsgebilde gehört und können deswegen im völkerrechtlichen Sinne auch nicht annektiert werden. Sie wurden zunächst durch einen kriegerischen Akt von Jordanien aus militärstrategischen Erwägungen besetzt, denn hierüber wollte Jordanien weiterhin mit weiteren arabischen Staaten den Staat Israel auslöschen, diese Geschichten sind hinreichend bekannt: Die Sache ging schief, Israel schlug die Jordanier in deren Gebiete jenseits des Jordan zurück und hielt fortan seinerseits Judäa und Samaria unter Besatzung, ebenfalls aus militärstrategischen Gründen, denn ohne diese Gebiete ist Israel an seiner schmalsten Stelle zum Mittelmeer hin nur knapp 11 km breit, militärisch im Ernstfall nicht gegen einen Aggressor aus dem Osten (Jordanien) zu verteidigen.

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Die heuchlerische Verwendung des Begriffs „Völkerrecht“ durch die EU, die nur für Israel gilt

* Elder of Ziyon, 20. Mai 2020

(Übernommen von Abseits vom Mainstram –Heplev)

Der Hohe EU-Kommissar Josep Borrell gibt sich große Mühe in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgewogen und für Frieden zu erscheinen. Aber wenn er in offiziellen Presseverlautbarungen Fiktionen puscht, scheint die wahre Antipathie der EU durch.

Das Völkerrecht ist eine fundamentale Säule der auf Regeln gründenden internationalen Ordnung. Diesbezüglich erinnern die EU und ihre Mitgliedstaaten daran, dass sie keinerlei Veränderungen an den Grenzen von 1967 anerkennen werden, außer sie sind von Israel und den Palästinensern vereinbart. Die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als zukünftiger Hauptstadt beider Staaten ist der einzige Wag nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region sicherzustellen.

So etwas wie „Grenzen von 1967“ gibt es nicht. Am 3. April 1949 unterzeichneten Israel und Jordanien eine Waffenstillstandsvereinbarung und mit einem grünen Stift wurde auf einer Landkarte eine Markierung gezogen – aber das sollte ausdrücklich keine Grenze sein und Israel behielt sich das Recht vor Land östlich dieser Grünen Linie zu beanspruchen.

Es wird zudem anerkannt, dass keine Bestimmung in diesem Abkommen in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der Vertragsparteien bei der endgültigen friedlichen Vereinbarung zur Lösung des Palästina-Problems beeinträchtigt, wobei die Vorkehrungen dieses Abkommens ausschließlich durch militärische Überlegungen diktiert wird.

Das ist die einzige Quelle für die „Grenzen von 1967“.

Die meisten Diplomaten achten darauf, die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht als „Grenzen“ zu bezeichnen, denn sie kennen diese Geschichte. Sie verwenden das Wort „Linien“ oder „Umgrenzung“. Dass die EU hier das Wort „Grenzen“ verwendet, ist eine bewusste Lüge – und steht im Widerspruch zum kostbaren „Völkerrecht“, das die EU zu wahren behauptet.

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Ich verwahre mich…

… gegen diese anmaßende, boshafte Vereinnahmung durch den Vatikan.

Ich bin Christ. Entschiedener Christ. Bibeltreuer Christ.
Wenn der Vatikan behauptet eine christliche Sichtweise zu verkünden, dann behauptet die Kurie, sie spräche auch für mich.
Das ist eine Anmaßung. Tut der Haufen abgehobener Kleriker nämlich nicht. Schon gar nicht, wenn solche Sachen behauptet werden:

– Die Lage der Christen im Westjordanland ist wegen Israel katastrophal.

– Israel kolonisiert das Westjordanland.

– Egal wer bei der Wahl gewinnt, es wird sich nichts ändern, weil alle den Trump Plan befürworten.

Erstens ist die Lage der Christen in Judäa und Samaria sowie dem Gazastreifen allein den Terroristen von der PA, Hamas usw. geschuldet. Es müsste aber selbst dem dümmsten Ignoranten auffallen, dass es den Christen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen erst immer schlechter geht, seit die selbsternannten Palästinenser dort etwas zu sagen haben. Sollte man vertreten Israel sei die Ursache der Notlage der Christen, dann vielleicht höchstens so: weil Israel es zugelassen hat, dass die PLO dort die Macht übergeben wurde. Aber das meinen die Israelhasser von Papst Franz ja nicht.

Zweitens: Judäa und Samaria werden nicht von Israel kolonisiert. Kolonisierung würde bedeuten, dass Menschen dort Land weggenommen, sie vertrieben und ausgebeutet werden. Trifft alles nicht zu. Die Siedlungen wurden auf ungenutztem Brachland errichtet, für das kein Nachweis von arabischem Privatbesitz existiert. Wo das anders ist, werden die illegalen Außenposten immer abgerissen. Kein einziger Araber wurde dafür vertrieben.
Die jüdischen Siedler beschäftigen palästinensische Araber, sorgen dafür, dass diese ein Auskommen haben, das deutlich besser ist als alles, was die Araber selbst schaffen. Die Juden investieren, sie beuten nicht aus.

Drittens: Der Trump-Plan ist nicht die Bibel. Es liegt an den Konfliktparteien vor Ort für Frieden zu sorgen. An beiden Seiten. Israel ist immer dazu bereit gewesen, hat immer Verhandlungen angeboten, hat mehrfach Vorschläge gemacht. Die Araber dagegen haben immer alles abgelehnt, keine Gegenvorschläge gemacht – wenn denn überhaupt einmal verhandelt wurde. Was der Vatikan anscheinend vertritt ist einzig: Gebt den Terroristen, was sie wollen – lasst euch vernichten.

Und das soll eine christliche Sicht sein? Das ist höchstens eine vatikanische Sicht, noch nicht einmal eine katholische, denn ich kenne jede Menge katholischer Israelfreunde, die diese Haltung des Vatikan heftig ablehnen. Wenn der Vatikan von einer christlichen Sicht spricht, dann ist das mehr als anmaßend. Es arrogant und verleumderisch. Und die Lügen, die damit verbreitet werden sind zutiefst unchristlich.

Bernie, der jüdische Dummkopf

Als Purim bevorstand, sagte Bernie Sanders, der jüdische Spitzenreiter bei der Nominierung des demokratischen Präsidenten:

[Die US-Botschaft zurück nach Tel Aviv zu verlegen] ist etwas, das wir in Betracht ziehen würden…

Ich bin sehr stolz darauf, Jude zu sein. Ich habe tatsächlich einige Monate in Israel gelebt, aber was ich persönlich glaube, ist, dass sie im Moment leider, tragischerweise, in Israel mit Bibi Netanyahu einen reaktionären Rassisten haben, der jetzt dieses Land regiert …

In unserer Außenpolitik im Nahen Osten sollte es darum gehen, die Unabhängigkeit und Sicherheit Israels absolut zu schützen, aber Sie können das Leid des palästinensischen Volkes nicht ignorieren.

Wenn es vorher Zweifel gab, wissen wir jetzt, wo Bernie steht. Jerusalem ist immer ein Lackmustest. Der amerikanische Kongress forderte die US-Regierung auf, die Realität Jerusalems bereits 1995 anzuerkennen. Das war vor einem Vierteljahrhundert. Bis Trump den gordischen Knoten durchtrennte, hielten drei Präsidenten diese Anerkennung zurück. Die Ausnahmeregelungen bezogen sich angeblich auf die „nationale Sicherheit“, aber jeder wusste, dass dies eine Anspielung auf die Araber und andere war, die sich einer jüdischen Souveränität widersetzten, nicht nur unserer Kontrolle über Jerusalem. Ein Beweis dafür war die lächerliche Meinung des Außenministeriums, dass Israel in keinem Teil Jerusalems souverän war, selbst in dem westlichen Teil, den es seit 1948 innehat und in dem sich die Knesset befindet. Tatsache ist, dass es keine nachteiligen Folgen für die „nationale Sicherheit“ gab.

Es ist wichtig anzumerken, dass Trumps Erklärung kein Neuland betreten hat. Sie bestimmte nicht die konkreten Grenzen Jerusalems und ließ die Möglichkeit offen, dass einige Teile davon Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates werden würden. Um zur Situation vor Trump zurückzukehren: Wenn es angesichts des Jerusalem Embassy Act von 1995 überhaupt rechtlich möglich ist – wäre einfach absurd, und der einzige Grund dafür wäre, Israel die Zähne einzuschlagen.

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