Was „jeder weiß“

Warum fügen vermeintlich “pro-israelische” Stimmen ihren Äußerungen so oft einen Haftungsauschluss hinzu, als ob es ihnen peinlich wäre, von ganzem Herzen Gutes über uns zu sagen?

In einem Artikel, der für Ben und Jerrys und andere Boykotte verheerend ist, hält Alan Dershowitz es dennoch für notwendig zu erwähnen, dass er manchmal “mit der israelischen Politik nicht einverstanden ist” und dass er “inbrünstig hofft, dass die israelische Regierung und die palästinensische Führung an den Verhandlungstisch zurückkehren werden”, was bedeutet, dass es sogar teilweise Israels Schuld ist, dass der Konflikt anhält.

Mit welcher Politik genau ist er nicht einverstanden? Israel befindet sich seit dem 15. Mai 1948 im Krieg, und die Juden in Eretz Israel wurden lange zuvor belagert. Der Krieg weht heiß und kalt, aber er ist nie zu Ende gegangen. Heute wird Israel von iranischen Stellvertretern im Norden und Süden angegriffen und führt in Judäa und Samaria einen zunehmend blutigen Guerillakrieg gegen Terroristen, die mit der Hamas und der PLO in Verbindung stehen. Am Freitag feuerte die Hisbollah neunzehn Katjuscha-Raketen auf Israel ab. Die Tatsache, dass sie alle entweder von Iron Dome abgefangen wurden oder in unbewohnten Gebieten gefallen sind, ändert nichts an der Tatsache, dass sie töten sollten. Die Hamas, ungezügelt von den Schlägen, die sie im jüngsten Minikrieg erlitten hat, schickt weiterhin Spreng- und Brandballons in den Süden Israels, um Felder und Wälder zu entzünden.

An so genannten “Demonstrationen” in Judäa und Samaria nehmen Hunderte von palästinensisch-arabischen Guerillas mit improvisierten, aber oft tödlichen Waffen wie Molotow-Cocktails und Schleudern teil, die (vorsichtig geschätzt) Steine mit einer Geschwindigkeit von mehr als 60 m/s oder 216 km/h (134 mph) schleudern können. In städtischen Gebieten werfen die Guerillas häufig Betonblöcke von den Dächern von Gebäuden, wodurch behelmte Soldaten getötet werden können und auch schon wurden. Guerillas in städtischen Gebieten lassen oft Betonblöcke von den Dächern von Gebäuden fallen, die behelmte Soldaten töten können und haben.

Also ja, manchmal werden einige dieser Guerillas getötet. Wenn Sie das nächste Mal lesen, dass die IDF “ein unschuldiges palästinensisches Kind ermordet” hat, denken Sie an die Möglichkeit, dass das Kind 16 oder 17 Jahre alt ist und gerade eine Brandbombe geworfen hat, die jemanden zu Tode verbrennen sollte. Und ja, manchmal passieren mitten im Kriegsgebiet Unfälle, bei denen ein wirklich Unschuldiger getötet wird. Die palästinensische Führung ist sich dieser Möglichkeit durchaus bewusst, und jeder dieser Vorfälle wird bis zum Äußersten ausgenutzt. Es ist Teil des Vorgangs, vielleicht der wichtigste Teil.

Eines der berühmtesten Beispiele für “israelische Brutalität” war der “Große Marsch der Rückkehr” am Grenzzaun zum Gazastreifen, bei dem während der 42-wöchigen “Proteste” im Zeitraum 2018-2019 etwa 180-220 Palästinenser getötet und Tausende verletzt wurden. Am 14. Mai 2018 sollen 62 Menschen getötet worden sein. Entsetzlich? Die Schießereien waren eine Reaktion auf den Versuch,  den Zaun zu durchbrechen und die nahe gelegenen jüdischen Gemeinden zu stürmen. Zweifelt irgendjemand an dem Blutbad, das sich ereignet hätte, wenn es ihnen gelungen wäre, den Zaun zu überwinden? Es wurden verschiedene nicht-tödliche Abschreckungsmethoden angewandt, aber an dem Punkt, an dem ein potenzieller Mörder den Zaun überquert, gibt es keine andere praktische Möglichkeit, ihn zu stoppen, außer mit scharfen Waffen.

Inzwischen gibt es den anhaltenden und nicht gemeldeten Terrorismus auf den Straßen, insbesondere in Judäa und Samaria, aber auch innerhalb der Grenzen vor 1967, bei denen Terroristen Steine ​​​​und Brandbomben auf jüdische Autos werfen und abwerfen und und sogar aus dem Hinterhalt auf sie schießen. Es gibt Rammattacken, bei denen arabische Fahrer in Gruppen von wartenden Juden an Bushaltestellen rasen, wobei der Fahrer manchmal aussteigt und jeden, der den Unfall überlebt hat, niedersticht. Wie gesagt, es weht heiß und kalt, aber es hört nie auf.

Wir befinden uns im Krieg, wir waren schon immer im Krieg, und unsere Feinde haben kein Interesse an Frieden (zumindest nicht, wenn dieser Frieden noch einen Rest jüdischer Souveränität zwischen dem Fluss und dem Meer hinterlässt). Wenn Palästinenser sagen, dass sie eine “Zweistaatenlösung” befürworten, meinen sie eine, die die “Rückkehr” von Millionen von „Flüchtlingen“ nach Israel beinhaltet und nicht einen, sondern zwei arabische Staaten zwischen Fluss und Meer schafft. Das ist der Grund, warum alle Landangebote Israels von den Palästinensern abgelehnt wurden und warum sich niemand “an den Verhandlungstisch setzt”, wie Dershowitz “inständig hofft”.

Es gibt also eigentlich nur sehr wenig zu “kritisieren”, außer vielleicht, dass unsere Führung zu zaghaft ist, um die harten Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um unser Überleben zu sichern. Israel sieht sich militärischen Bedrohungen von außen und terroristischen Bedrohungen durch seine eigene arabische Bevölkerung ausgesetzt – auf beiden Seiten der Grünen Linie, wie die jüngsten “Unruhen” in unseren Städten mit gemischter Bevölkerung, die zu anderen Zeiten und an anderen Orten als Pogrome bezeichnet werden könnten, gezeigt haben. Diese Bedrohungen sind so ernst wie eh und je. Obwohl unsere militärische Stärke im Laufe der Jahre gewachsen ist, sind unsere Feinde sowohl stärker als auch raffinierter geworden. Und unsere strategische Tiefe ist heute viel geringer als nach dem Krieg von 1967.

Neben den direkten physischen Bedrohungen gibt es auch den beispiellosen massiven Angriff auf unsere Legitimität, der über alle Arten von Medien, insbesondere auch über soziale Medien, stattfindet. Die Idee, dass wir nicht hierher (oder nirgendwohin) gehören, wird von einer überraschenden Vielfalt von Menschen und Institutionen auf der ganzen Welt angenommen. Während uns 1948 vor allem die arabischen Staaten widersetzten, gibt es heute in der ganzen Welt misozionistische Bewegungen, auch in den am weitesten entwickelten Ländern wie den USA, Großbritannien und den EU-Mitgliedern. Unsere Freunde sind weniger denn je, und einige der Freunde sind weniger standhaft als zuvor.

Und das ist das Problem. Sogar unsere Freunde glauben in ihrem Herzen, dass wir nicht hier sein sollten, nicht in Ariel, nicht in Jerusalem und nicht in Tel Aviv (naja, vielleicht geben sie uns Tel Aviv). Sie glauben in ihrem Herzen, obwohl sie uns lieben, dass wir Palästinenser ohne triftigen Grund brutalisieren. Sie glauben in ihrem Herzen, dass wir zu viele Zivilisten töten, wenn wir uns gegen Raketenangriffe aus Gaza wehren. Nichts davon ist wahr, doch die verschiedenen Medien haben so gute Arbeit geleistet, dass sich die palästinensische Erzählung sowohl über aktuelle Ereignisse als auch über die Geschichte der Region überall eingeschlichen hat. Es ist zu einem Teil dessen geworden, was “jeder weiß”.

Fügen Sie dem nichts hinzu. Wenn Sie etwas Nettes über Israel sagen möchten, sagen Sie es bitte ohne den Haftungsausschluss. Es ist gar nicht so kompliziert: Israel, die Heimat des jüdischen Volkes, kämpft seit 73 Jahren trotz schwieriger Widrigkeiten um ihr Leben und braucht jede Unterstützung, die sie bekommen kann.

 

Was wir dagegen tun können

Ich habe erklärt, wie sie es gemacht haben, wie die Feinde Israels – die Araber, die Sowjets, die internationale Linke und andere – einen Großteil des Westens gegen uns aufgebracht haben. Was können wir dagegen tun?

Ich habe mich auf die „weicheren“ Aspekte der kognitiven Kriegsführung wie die Infiltration der höheren Bildung und internationaler Organisationen wie NGOs und UNO-Agenturen, Konzerne, die Verwendung sozialer Medien, die Ausbeutung von Minderheiten mit Gründen zu Klage und die Unterstützung öffentlicher Antisemiten (z.B. Ilhan Omar) konzentriert. Aber wir sollten im Hinterkopf behalten, dass auch weiteres kinetisches Handeln primär kognitive Ziele haben kann. Der europäische Terrorismus der PLO in den 1970-ern ebnete den Weg für seine Umwandlung von einer Bande widerwärtiger Terroristen in ein Mitglied der UNO und dass der Mörder und Dieb Yassir Arafat zu einem „Staatsmann“ wurde. Die Anschläge vom 9/11 gegen die USA veränderten die Darstellung der arabischen und muslimischen Bürger Amerikas in den Medien von „Milliardären, Bombern und Bauchtänzern“ in hart arbeitende Bürger, die Ziele islamophoben Hasses sind (das ist bei den Juden nicht der Fall, trotz der Tatsache, dass Juden heute viel eher Opfer von Hassverbrechen werden).

Terrorismus arbeite auf verschiedenen Ebenen, aber auf der tiefsten, der instinktiven schafft er lähmende Angst, die der Verstand – immer noch unterbewusst – versucht rational wegzuerklären, indem man sich von den Opfern distanziert und mit den Terroristen identifiziert. „Töte mich nicht, ich bin auf deiner Seite!“, ruft der terrorisierte Geist. „Ich bin einer der Guten!“ (z.B. ein „Jude für Palästina“)

Der Gegenangriff muss geplant, koordiniert und besonders in alle Arenen gezielt werden, weich und hart, in denen kognitiver Krieg gegen uns geführt wird. Das ist etwas, das der Staat Israel nicht einmal ansatzweise tut. Unsere Bemühungen öffentlicher Diplomatie sind oft am großzügigsten als schlechter Witz beschrieben worden, wie die Kampagne für Israel als Ziel schwuler Touristen zu werben („Kommt nach Israel! Wir haben schöne Strände und werden euch nicht erhängen!“). Wir sind bestenfalls reaktiv, reagieren auf bösartige Anschuldigungen von Kriegsverbrechen, Apartheid und anderen Schlechtigkeiten, in der Regel lange nachdem der Schaden angerichtet worden ist. Und oft ignorieren wir die kognitiven Auswirkungen unseres Tuns bzw. dessen Fehlens.

Es wird nicht einfach sein. Organisierte Unterstützung für israelfeindliche Organisationen (einschließlich derer, die mit Terrorismus verbunden sind) ist seit Jahrzehnten im Gang; Millionen Dollar fließen jedes Jahr aus Quellen wir den Organisationen des George Soros und der Europäischen Union. Besonders die sozialen Medien verändern sich ständig und fast täglich tun sich neue Schlachtfelder auf. Überall, wo man hinsieht (z.B. Wikipedia), gibt es israelfeindliche Einseitigkeit. Und für jeden proisraelischen Aktivisten gibt es zehn oder hundert, die uns angreifen.

Ein effektiver kognitiver Gegenangriff muss zwei Teile aufweisen: Wie wir zur Welt sprechen und – am wichtigsten – wie wir handeln. Lassen Sie mich den zweiten Teil zuerst angehen.

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Die PA-Propagandamaschine läuft auf Hochtouren

Die Fakten stützen das palästinensische Narrativ nicht, also müssen neue „Fakten“ produziert werden.

Ein Anhänger des palästinensischen Jihad gegen Israel twitterte am Donnerstag: „Israel setzt jetzt weißen Phosphor gegen die Stadt Beit Hanoun in Palästina ein! Er kann menschliches Fleisch bis auf die Knochen verbrennen. Weißer Phosphor ist weltweit verboten und wird als Kriegsverbrechen betrachtet!“ Dazu wurde ein grausiges Foto einer Frau geliefert, deren Haar zum Teil weggebrannt und deren Gesicht auch schwer verbrannt war. Es gab nur ein kleines Detail, das in dem Tweet ausgelassen wurde: Das Foto war nicht aus Gaza im Mai 2021, sondern aus Afghanistan 2009.

Wenn die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) wirklich so brutal und unmenschlich wären, wie die internationalen Medien und Anhänger des palästinensischen Jihad (einen merklichen Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen gibt es allerdings nicht) behaupten, dann sollten Beweise für israelische Gräueltaten leicht zu finden sein. Stattdessen sind die Ungeheuerlichkeiten vor Ort derart dünn, dass sie erfunden werden müssen, um den (bestenfalls) dürftigen Anspruch der Palästinenser auf Opferstatus zu stützen.

Das ist auch keineswegs neu. Es ist seit Jahren im Gang. Israellycool berichtete im Februar 2020, dass der palästinensische „Journalist“ Mustafa Batnain ein „herzzerreißendes Foto aus Gaza“ twitterte, auf dem ein Baby in einem Pappkarton zu sehen war, mutmaßlich der einzige Schutzraum des kleinen Kindes inmitten tobender, barbarischer, brutaler IDF-Soldaten. Einmal mehr gab es einen Haken: Das Foto war tatsächlich gar nicht aus Gaza, sondern aus Idomeni in Griechenland. Für die palästinensische Fabrik der israelischen Gräueltaten ist das nichts Besonderes.

Das Foto war nur das jüngste der zahllosen Beispiele für die Täuschung, die von palästinensischen Propagandisten in industriellem Ausmaß verbrochen wird, um Israel wie eine unterdrückerische Besatzungsmacht aussehen zu lassen. Das Buch The Palestinian Delusion: The Catastrophic History of the Middle East Peace Process beschreibt die Bandbreite und Raffinesse dieser Irreführung ausführlich.

Israellycool berichtete vor einen Monat zudem über eine Anhängerin des palästinensischen Jihad gegen Israel namens Sarah Hassan, die auf Twitter das Foto eines Jungen postete, der unter einem von Schnee umgebenen Karren kauerte und versuchte sich warm zu halten. „Gaza … Armut … Kälte!“, schrieb Hassen, aber Israellycool hob hervor, dass „es in diesem Zeitraum im Gazastreifen nie kälter als 6 Grad Celsius wurde“ – also konnte sich dort nirgendwo Schnee auftürmen. Außerdem kam dieses Foto, wie das von Batain, gar nicht aus dem Gazastreifen, es wurde 2006 in Afghanistan aufgenommen.

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„Das Historische Palästina“ – ein irreführender Anachronismus

* von Aslo Aizenberg, HonestReporting, 29. März 2021
* Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

Das „historische Palästina“ ist ein landläufig verwendeter Begriff, wenn der arabisch-israelische Konflikt diskutiert wird. Die Wendung suggeriert, dass in der Vergangenheit eine als Palästina bekannte Nation existierte, wobei das Wort „historisch“ den Eindruck vermittelt, dass diese Nation in der Region tief verwurzelt ist und damit einen natürlichen Anspruch hat, in Form eines modernen Staats namens Palästina wiederbelebt zu werden. Indem auf das Land so ohne Erwähnung jüdischer Geschichte verwiesen wird, wird auch subtil angedeutet, dass jüdische Präsenz in der Region fremd ist.

Dieser Artikel diskutiert die Herkunft und Evolution der Verwendung von „Palästina“ als Ortsname und dass aktuelle Vorstellungen des „historischen Palästina“ allesamt auf einem falschen Verständnis der geografischen und politischen Historie der Region beruhen.

Das historische Palästina im heutigen Gebrauch bezieht sich auf das Territorium, das jetzt Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Hier sind mehrere markante Beispiele der Verwendung des Begriffs.

  • Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, erkärte in einem im Mai 2019 in der New York Times veröffentlichten Kommentarartikel, die Palästinenser würden Israel in den „Grenzen von 1967, gleichbedeutend mit 78 Prozent des historischen Palästina“ anerkennen.1Erekat, Saeb: Trump Doesn’t Want Peace. He Wants Palestinian Surrender. New York Times, 22. Mai 2019. https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/trump-israel-palestinian-peace-plan.html Auf welches „historische Palästina“ bezog sich Erekat und umfasst Israel wirklich 78% dieses „historischen“ Territoriums?
  • Die Columbia Journalism Review veröffentlichte im Januar 2019 einen Artikel mit der Überschrift „Palstinensische Bürger Israels kämpfen darum ihre Geschichte zu erzählen“, in der der Autor behauptete: „Das historische Palästina unter osmanischer und britischer Kontrolle hatte eine blühende arabische Presse.“2Berger, Miriam: Palestinian citizens of Israel struggle to tell their stories. Columbia Journalism Review, 11. Januar 2019. https://www.cjr.org/analysis/palestinian-citizens-of-israel-musawa.php War Palästina jemals ein Territorium unter osmansicher Kontrolle?
  • Ein Artikel im The Washington Report vom Juni 2019 zu Nahost-Angelegenheiten über Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Frieden im Nahen Osten erklärt, dass der Deal dem „neue Palästina“ die Verantwortung „über 12 Prozent des historischen Palästina“ überlassen könnte.3Cook, Jonathan: The ‘Deal of the Century’ Would Force Palestinians to Swallow a Bitter Pill. Washington Report on Middle East Affairs. Juni/Juli 2019, S. 8-10. https://www.wrmea.org/2019-june-july/the-deal-of-the-century-would-force-palestinians-to-swallow-a-bitter-pill.html Welches Gebiet des Landes wurde verwendet, um bei dieser Zahl anzugelangen?
  • Präsident Abbas stellte im November 2012 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Folgendes fest: „Die Zweistaatenlösung, d.h. der an der Seite des Staates Israel koexistierende Staat Palästina, repräsentiert den Geist und das Wesen des historischen Kompromisses, der in der Prinzipienerklärung von Oslo verkörpert wird, der vor 19 Jahren zwischen der Palästinenesischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung Israels unter der Schirmherrschaft der USA auf dem Rasen des Weißen Hauses unterschriebenen Vereinbarung, ein Kompromiss, bei dem das palästinensische Volk um des Friedensschlusses willen akzeptierte seinen Staat auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina zu gründen.“4(29. November 2012) Erklärung von Präsident Abbas vor der Verabschiedung der Resolution 67/19 zum Status Palästinas bei den Vereinten Nationen. http://palestineun.org/29-november-2012-statement-of-president-abbas-before-the-adoption-of-resolution-6719-on-the-status-of-palestine-in-the-united-nations/ Ist diese Zahl von 22% akkurat?

Geografische Geschichte des Heiligen Landes

Palästina, oder offiziell „Provinica Syria Palaestina“, war ein von den Römern 135 n.Chr. erfundener Name als Ersatz für „Judäa“, im Versuch, nach der Niederlage Bar Kohbas bei der jüdischen Rebellion gegen das römische Reich alle Bezeichnungen des Judentums in der Region zu verdrängen. Ebenso wurde Jerusalem offiziell in Aelia Capitolina umbenannt. Im vierten Jahrhundert wurde die Provinz in drei kleinere Einheiten aufgeteilt: Palaestina Prima, Palaestina Secunda und Palaestina Tertia (s. Karte A). Beachten Sie, dass die neuen Provinzen horizontal organisiert waren und Gebiete auf beiden Seiten des Jordan umfassten.

Karte A. Das römische Palästina

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Unter Biden werden alte Fehler wieder neu

 * von Victor Rosenthal

Nachdem die Trump-Administration den ersten realitätsbezogenen Vorschlag zur Beendigung des israelisch-arabischen Konflikts seit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 vorgelegt hatte, dachte ich, ich müsste nie wieder einen Artikel wie diesen schreiben. Aber dank der geschlossenen Front pro palästinensischer Beamter der Biden-Regierung, von denen viele von Obama runderneuert werden, und ihrer Entschlossenheit, jede Initiative von Trump umzukehren, bin ich hier.

Letzte Woche wurde The National, einer englischsprachigen Zeitung in Abu Dhabi, ein Memo zugesandt, in dem die Position des stellvertretenden stellvertretenden Außenministers für israelisch-palästinensische Angelegenheiten, Hady Amr, beschrieben wurde. Plötzlich haben wir wieder 2009, als Barak Obama seine versöhnliche Rede vor der muslimischen Welt in Kairo, Ägypten, hielt.

Das Memo fordert eine Zwei-Staaten-Lösung “basierend auf den Linien von 1967 mit einvernehmlich vereinbarten Landtauschgeschäften und Vereinbarungen über Sicherheit und Flüchtlinge”. Man fragt sich, ob sie in all dieser Zeit nichts gelernt haben.

Obamas Leute sagten immer, ihre Ideen seien nicht neu, sie seien eine Fortsetzung der traditionellen amerikanischen Politik bezüglich des Konflikts. Ich bin sicher, Bidens Team wird dasselbe sagen. Dies ist jedoch falsch und es lohnt sich, einige historische Fakten zu betrachten, bevor wir die Politik der Biden-Administration aufgreifen.

1949 unterzeichnete Israel Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten und Jordanien. In beiden Fällen machten die Araber deutlich, dass sie den Staat Israel innerhalb keiner Grenzen anerkannten und dass die Waffenstillstandslinien keine Grenzen waren; in der Tat hatten sie keine politische Bedeutung. Beide Abkommen enthalten eine Sprache wie diese (aus dem Abkommen mit Ägypten):

Es wird betont, dass es nicht das Ziel dieses Abkommens ist, territoriale, Aufsichts- oder andere Rechte, Ansprüche oder Interessen, die von einer der Vertragsparteien im Gebiet Palästinas oder eines Teils oder Gegenden davon, die unter dieses Abkommen fallen, geltend machen können, zu schaffen, anzuerkennen, zu stärken oder in irgendeiner Weise zu schwächen oder zunichte zu machen…

Schneller Vorlauf bis 1967. Nach dem Krieg verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die diesen bekannten Text enthielt:

Abzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten;

Beendigung aller Ansprüche oder kriegerischen Zustände sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates in der Region und seines Rechts, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, die frei von Bedrohungen oder Gewalttaten sind;

Als Kapitel-VI-Entschließung war es unverbindlich; aber es wurde von beiden Seiten akzeptiert (aufgrund einiger bewusster Unklarheiten: Es wurde nicht angegeben, wie viel der „besetzten“ Gebiete zurückgegeben werden mussten). Dennoch wurde vom britischen UN-Botschafter Lord Caradon, dessen Entwurf zur offiziellen Fassung wurde, klargestellt, dass kein israelischer Rückzug in die Waffenstillstandslinien erforderlich ist. In der Tat gaben sogar die Sowjets zu, dass dies der Fall war. Und der amerikanische UN-Botschafter Arthur Goldberg erklärte ebenfalls, dass die Position der USA im Einklang mit den Waffenstillstandsabkommen stehe: Die Waffenstillstandslinien sind nicht die in der Resolution vorgesehenen „sicheren und anerkannten Grenzen“.

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Die Täuschung „fünf millionen palästinensische Flüchtlinge“

* von Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 6. Februar 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstram – HEPLEV

Mitchell Bard hat hier einen gründlichen Blick auf die Daten geworfen, die die Behauptungen zum Flüchtlingsstatus von fünf Millionen „palästinensischen Flüchtlingen“ umgeben: „The Palestinian refugee hoax“, Israel HaYom, 31. Januar 2021.

Das PLO-Ministerium für Verhandlungensangelegenheiten twitterte am 15. Mai 2020: ‘Jeden Nakba-Gedenktag begehen wir die Katastrophe, die 1948 über unser Volk hereinbrach, als 957.000 Palästinenser zu Flüchtlingen wurden.’ Die Wahrheit lautet, dass diese Zahl ausgeheckt worden ist, so wie die aktuelle Zahl von 5,7 Millionen, die von der UN Relief and Works Agency (UNRWA) verwendet wird. Die tatsächliche Zahl beträgt vermutlich weniger als 30.000.

Die Palästinenser behaupten üblicherweise, zwischen 1947 und 1949 seien 800.000 bis 1.000.000 Palästinenser zu Flüchtlingen geworden. Die letzte Volkszählung fand 1945 statt. Ich fand nur 756.000 permanente arabische Einwohner in Israel. Am 30. November 1947, dem Datum, an dem die Vereinten Nationen für die Teilung stimmten, betrug ihre Gesamtzahl 809.100. Die Regierung Israels zählte 1949 bei einer Volkszählung 160.000 nach dem Krieg im Land lebende Araber, was bedeutet, dass nicht mehr als 650.000 palästinensische Araber hatten Flüchtlinge werden können. Ein Bericht des UNO-Vermittlers für Palästina (vom September 1948) kam zu einer noch niedrigeren Zahl: 360.000. Die Schätzung der CIA betrug 330.000. 2011 analysierte der Historiker Efraim Karsh die Zahl der Flüchtlinge für jede Stadt und kam zu einer Schätzung von 583.000 bis 609.000.

Als die UNO die UNRWA schuf um den Palästinensern zu helfen, wurde ein Flüchtling definiert als „eine bedürftige Person, die als Ergebnis des Kriegs in Palästina sein Heim und seine Mittel zum Lebensunterhalt verloren hat“.

Die Palästinenser behaupten, es habe mehrere hunderttausend mehr Araber gegeben, die das Mandatsgebiet Palästina/Israel verließen, als vor dem Krieg tatsächlich in dem gesamten Territorium existierten. Wie konnten zwischen 800.000 und 1.000.000 Araber zu Flüchtlingen werden, wenn die arabische Gesamtbevölkerung dieses Gebiets – nach Angaben der Araber und niemandem sonst – 810.000 betrug und nach der Flucht 160.000 Araber immer noch im Land lebten? Das würde bedeuten, dass es maximal 650.000 Flüchtlinge gegeben haben konnte. Aber Bard vermerkt, dass andere mit viel niedrigeren Zahlen aufwarteten: Das Büro des UNO-Mediators für Palästina (kaum eine Brutstätte des Zionismus) berichtete, dass es nur 360.000 arabische „Flüchtlinge“ gab. Die Schätzung der CIA war noch niedriger: 330.000. Es wäre interessant zu wissen, wie sowohl der UNO-Mediator als auch die CIA in ihren Schätzungen so eng bei einander liegen konnten und so sehr weit weg von dem, was die Araber behaupteten. Halten Sie fest, dass diese Schätzungen kurz nach dem Ende des Kriegs 1949 gemacht wurden und bevor die Reihen der Flüchtlinge durch große Anzahlen anderer Araber aus Jordanien, Syrien, dem Libanon und sogar weiter weg liegenden arabischen Staaten aufgeblasen wurden, die als Flüchtlinge aus „Palästina“ durchgehen wollten, um die großzügigen Leistungen zu erhalten, die von der UNRWA verteilt wurden. Wir haben immer noch keine Vorstellung davon, wie viele dieser „palästinensisch-arabischen Flüchtlinge“ schlicht Araber aus anderen Ländern waren. Bard erwähnt dieses Phänomen nicht, aber es untermauert sein allgemeines Argument.

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Hitlers palästinensischer Verbündeter: der Großmufti Amin Al-Husseini

Obwohl weniger bekannt ist als sein entfernter Cousin, der PLO-Gründer Yassir Arafat, spielte Jerusalems Großmufti Haddsch Amin al-Husseini (1897 – 1974) eine herausragende Rolle im Palästina vor 1948. Als einer der „Gründerväter“ des palästinensischen Nationalismus bleibt Al-Husseini eine in der palästinensischen Gesellschaft respektierte Persönlichkeit.

Der Großmufti – von PA-Präsident Mahmud Abbas als „Held“ und „Pionier“ gepriesen – gewann den Großteil seines berüchtigten Rufs allerdings als Nazi-Kollaborateur. Während des Zweiten Weltkriegs diente der Kleriker als arabischer Verbündeter und Propagandist des Dritten Reichs in Berlin; dort setzte er seine Kampagne antisemitischer Hetze fort, die er in Palästina begonnen hatte.

Amin al-Husseini: Schüren der Flammen judenfeindlicher Stimmung

Mohammed Amin al-Husseini wurde während der osmanischen Herrschaft über Palästina in eine wohlhabende und einflussreiche Familie geboren und sollte eine bedeutende Persönlichkeit in der palästinensischen Geschichte werden. Männliche Mitglieder seiner Familie hatten seit dem 18. Jahrhundert religiöse Schlüsselposten in Jerusalem inne. Die Familie hatte großen politischen Einfluss: Mehr als ein Drittel der Bürgermeister Jerusalems von 1877 bis 1914 waren Mitglieder des Husseini-Clans.

Amins Vater, der Mufti Mohammed Tahir al-Husseini, war einer der frühen lautstarken Gegner des Zionismus. Seine Bemühungen überzeugten 1897 den örtlichen Vertreter Konstantinopels den Verkauf von Land an Juden mehrere Jahre einzustellen. Im selben Jahr schlug er vor, dass die jüdischen Zuwanderer „vor der Vertreibung aller ausländischen Juden, die sich seit 1891 in Palästina niederließen, terrorisiert“ werden.

Amin al-Husseini trat in die Fußstapfen seines Vaters und wurde im Alter von 20 Jahren in den arabischen Widerstand gegen den Zionismus involviert. Nachdem die Briten nach dem Ersten Weltkrieg die Kontrolle über Palästina übernahmen, organisierte er Kundgebungen gegen die Balfour-Erklärung. Eine seiner Reden schürte am 4. April 1920 die Flammen judenfeindlicher Stimmung, was in gewalttätigen Krawallen mündete. Als der Staub sich nach vier Tagen legte, waren fünf Juden und vier Araber tot. Weitere 211 Juden und 33 Araber blieben verletzt zurück.

Aus Angst vor Verhaftung für seinen Anteil an der Initiierung der Krawalle floh al-Husseini nach Syrien. Tatsächlich verurteilte ihn ein britisches Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis. Die Briten begnadigten ihn allerdings, was den Weg für seine Rückkehr nach Jerusalem ebnete. Nur wenige Monate später, nach dem Tod seines Bruders, krönte der britische Hochkommissar Sir Herbert Samuel Amin al-Husseini zum Mufti von Jerusalem. Als ein Jahr später der oberste Muslimrat gegründet wurde, wurde er dessen Präsident, was ihm den Titel des Großmuftis einbrachte.

Die Briten glaubten, die Ernennung des jungen al-Husseini zum Großmufti, dem höchsten religiösen Amt, sei ein Weg in Jerusalem den Frieden zu erhalten. In einem Memorandum mit Datum vom 11. April 1921 berichtete Sir Herbert Samuel von einem Gespräch mit dem vorgeschlagenen Mufti:

„Er versicherte, dass der Einfluss seiner Familie und er selbst sich der Beibehaltung der Ruhe in Jerusalem verpflichtet seien und er fühle sich sicher, dass dieses Jahr keine Störungen zu befürchten seien. Er sagte, dass die Krawalle des letzten Jahres spontan und nicht vorbereitet gewesen seien.“

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Die UNO-Resolution „Zionismus ist Rassismus“: Von der Verabschiedung bis zu ihrer Aufhebung und darüber hinaus

* von Dov Lipman, HonestReporting, 10. November 2020
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

10. November 1975: Vor 45 Jahren war das ein sehr vielsagender Moment, was die Haltung der Vereinten Nationen – und der internationalen Gemeinschaft – zu Israel angeht.

Fünfundzwanzig Staaten unterstützten die Resolution 3379, die „festlegt[e], dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. 72 Staaten stimmten dafür, 32 enthielten sich und 35 waren gegen den Antrag. Die Resolution verwies auf die UNO-Erklärung zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1963; die Resolution von 1973, die „die unheilige Allianz zwischen Südafrikanischem Rassismus und Zionismus“ verurteilte; und die Konferenz der Blockfreien Länder zu Außenangelegenheiten vom August 1975, die Zionismus als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ bezeichnete und die Hauptstädte der Welt drängte „gegen diesen Rassismus und imperialistische Ideologie Widerstand zu leisten“.

Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter Chaim Herzog der Vollversammlung:

Ich kann mit Stolz auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Parlamentspräsidenten; auf arabische Offiziere und Mannschaften, die aus eigenem Antrieb in unseren Grenz- und Polizeikräften dienen, regelmäßig jüdische Truppen kommandieren; auf die hunderttausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die sich jedes Jahr in den Städten Israels drängeln; auf die tausende Araber aus dem gesamten Nahen Osten, die zu medizinischer Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine Amtssprache ist, gleichberechtigt neben Hebräisch; auf die Tatsache, dass es für einen Araber selbstverständlich ist in Israel ein öffentliches Amt zu bekleiden, so wie es unpassend ist zu glauben, dass ein Jude irgendwo in einem arabischen Land ein öffentliches Amt bekleidet, in viele überhaupt hereingelassen zu werden. Ist das Rassismus? Ist es nicht! Das … ist Zionismus.

Herzog holte dann eine Kopie des Textes der Resolution heraus, hielt sie hoch und erklärte: „Für uns, das jüdische Volk, gründet diese Resolution auf Hass, Lüge und Arroganz, ihr fehlt jegliche Moral oder rechtlicher Wert. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden es als solches behandeln.“

Dann zerriss Herzog das Dokument.

US-Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete die Resolution als „ein großes Übel“ und klassifizierte sie als unverblümten Antisemitismus.

1991: Annullierung von „Zionismus ist Rassismus“ – irgendwie

Man muss ihr zugutehalten, dass die UNO die Resolution am 16. Dezember 1991 widerrief – aber erst, nachdem Israel zustimmte sich bei der Friedenskonferenz von Madrid mit der PLO einzulassen. Die Resolution zum Widerruf der Erklärung von 1975 wurde von 90 Staaten unterstützt; 111 Staaten stimmten dafür. Derweil enthielten sich dreizehn Staaten und 25 stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise entkräftete die angenommene Resolution die Vorstellung nicht, dass Zionismus Rassismus ist, sondern besagte schlicht: „Die Vollversammlung beschließt die Entscheidung zu widerrufen, die in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 enthalten ist.“

Die Rücknahme war weitgehend wegen des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre möglich geworden. Die UdSSR hatte die ursprüngliche Resolution angeführt, weil sie versuchte bei den arabischen Ländern zu punkten und gleichzeitig das Ansehen der USA zu schädigen. Tatsächlich stimmten alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der neu geschaffenen Litauen, Lettland und Estland, für die Rücknahme.

Aber die Entwicklung demonstrierte auch den diplomatischen Fortschritt, den Israel in gerade etwas mehr als 15 Jahren gemacht hatte. Afrikanische und asiatische Länder wie Nigeria, Indien, die Philippinen und Singapur, die die Resolution 1975 stützten, wechselten die Seiten. Brasilien und Mexiko änderten ihr ursprünglich antiisraelisches Votum ebenfalls.

Hardliner wie Khalil Makkawi, ehemaliger Botschafter des Libanon, der im Namen der arabischen Staaten sprach, suggerierte, die Rücknahme sei ein Geschenk für die „israelischen Extremisten, die ihre Politik der schleichenden Annexion verfolgen“ und bestand darauf, sie würde „die Leidenschaften der Araber schüren“, die glauben, der gesamte Friedensprozess sei vergebliche Mühe, die Israel mehr Zeit verschafft zu expandieren und sein revisionistisches zionistisches Projekt zu erreichen“.

Im Nahen Osten beginnen Verschiebungen

Das Ereignis demonstrierte jedoch – in einigen Fällen vorab angedeutet – sich verschiebende Einstellungen einiger arabischer Länder gegenüber Israel.

Während zum Beispiel einige arabische Staaten nicht für die Rücknahme stimmten, ist es wichtig festzuhalten, dass Vertreter aus Ägypten, Oman, Kuwait, Marokko, Tunesien und Bahrain an der Abstimmung 1991 nicht teilnahmen.

Und obwohl die Rücknahme Zionismus nicht formell als legitime Bewegung des jüdischen Volks zur Gründung und Sicherung seines eigenen Staates in seiner angestammten Heimat beschreibt, wurde sie von Israel als großer Schritt vorwärts bei seinen Bemühungen gefeiert größere internationale Akzeptanz zu gewinnen.

Als vielleicht stärkster Beweis dafür, wie weit Israel gekommen ist und für die Hoffnung, dass die Region sich auf friedlichere Zeiten zu bewegt, stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan 1975 für die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ und stimmten 1991 gegen die Rücknahme, haben sich jetzt aber entschlossen volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Es kann keine deutlichere Aussage zur Unterstützung des jüdischen Staates geben, als dass Zionismus KEIN Rassismus ist.

Die Biden-Administration und Israel

Die Wahl ist vorbei. Oder nicht. Es gibt Anomalien bei der Stimmenzählung in mehreren Schlüsselstaaten, die anscheinend nicht erklärt werden können. Es sind Klagen eingereicht, abgewiesen, anhängig. Gibt es ernsthafte Untersuchungen zu den Anomalien? Gibt es jemanden, der ausreichend kompetent und unvoreingenommen ist, um sie zu untersuchen? Gibt es den Willen und den Fokus, dies zu tun, bevor Beweise, falls vorhanden, zerstört werden? Wenn mich jemand fragt, ob Amerika faire Wahlen hatte, dem muss ich sagen, dass ich meine Zweifel habe, aber es gibt keinen schlagenden Beweis  (bitte senden Sie mir keine Links zu “Schlagender Beweis”; ich habe die meisten von ihnen  gesehen und immer noch auf keinen Fall bereit, mehr als 10 Schekel (US $ 2,96) zu setzen).

Joe Biden erhielt 2008 mehr Stimmen als Barack Obama, der bisherige Rekord für die Volksabstimmung in der US-Geschichte. Und dies trotz der Tatsache, dass Biden – niemals inspirierend, ein Lügner und Plagiator, nicht weniger ein Narzisst als Trump – eindeutig unter einer altersbedingten Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit leidet. Diese Stimmen (sofern sie nicht wirklich betrügerisch sind) sind Anti-Trump-Stimmen. Niemand außer Biden selbst meint, er sollte Präsident sein.

Biden ist bestenfalls ein leerer Anzug, der die Frage aufwirft, wer ihn beleben wird, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, den Bereich, in dem der Präsident unabhängig vom Kongress und den Gerichten den größten Handlungsspielraum hat. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählen Daniel Benaim und Ely Ratner, die beide mit Denkfabriken verbunden sind, die eng mit Barack Obama verbunden sind. Benaim war während seiner Zeit als Vizepräsident Redenschreiber und Berater für den Nahen Osten bei Biden. Ratner war Bidens Ostasien-Experte. Ein anderer ist Jake Sullivan, der Bidens nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Administration und Kampagnenberater von Hillary Clinton war. Er war auch Teil von Obamas Verhandlungsteam, das die JCPOA hervorbrachte, das schreckliche Atomabkommen mit dem Iran. Wahrscheinlich wird Tony Blinken, ein ehemaliger Beamter der Obama- und Clinton-Regierung, einen wichtigen Posten im Weißen Haus von Biden innehaben. Es gibt zahlreiche andere mit ähnlichen Hintergründen.

Es scheint also, dass Bidens Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten, die der Obama-Regierung widerspiegeln wird – mit der Maßgabe, dass die extreme Linke der Demokratischen Partei, die seit den Zwischenwahlen 2018 an Einfluss gewonnen hat, und die überraschend gute Leistung von Bernie Sanders in demokratischen Primärwettbewerben, wird wahrscheinlich sein Gewicht spürbar machen. Es gibt auch Obamas eigene Organisation, die in Washington, nur 2,93 km vom Weißen Haus entfernt, sitzt, voller Geld und Einfluss und zweifellos bereit ist, Biden in die Richtung zu lenken, die sie für angemessen hält.

Ein Faktor, dessen Auswirkungen größtenteils unbekannt sind, ist Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris. Obwohl ihr vorgeworfen wurde, ganz links zu sein, ist sie zumindest im Zusammenhang mit Israel viel näher am Zentrum. Sie ist gegen BDS und hat gesagt, dass Israel “die internationalen Standards der Menschenrechte erfüllt”. Aber wie Biden will sie den Iran-Deal neu starten.

Das Problem bei der Vorhersage des Verhaltens einer solchen Verwaltung besteht darin, dass die Persönlichkeiten nicht stark ideologisch sind. Ihre Handlungen werden nicht von einer langfristigen Vision geleitet sein; Sie reagieren auf externe Ereignisse. Trotz seiner angeblichen Unschärfe haben Trump und seine Regierung den israelisch-arabischen Konflikt bemerkenswert konsequent behandelt und waren verantwortlich für die ersten tatsächlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung seit 1948. Ich erwarte dies nicht von Biden-Harris.

Die wichtigste Konsequenz von Donald Trumps Politik waren die “Abraham-Abkommen”. Ob Sie sie als Beginn eines neuen Zeitalters der arabisch-israelischen Zusammenarbeit oder als vorübergehendes Bündnis gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, sie stellen die Schaffung eines neuen Machtblocks in der Region dar, der eine Kraft für die Stabilität gegen Pyromanen wie Khamenei sein könnte , Assad, Erdoğan und die Führung der Hamas und der PLO. Es ist wichtig, diese Beziehung zu pflegen und zu entwickeln.

Obamas Plan war das Gegenteil. Seine Regierung versuchte, Israel zu schwächen, seine Grenzen zu verkleinern und den Iran zu befähigen, der “Vollstrecker” in der Region zu werden. Obwohl seine Motive nicht sichtbar sind, scheint es mir, dass Obama neben der Reduzierung von Konflikten – die er theoretisch durch die Unterstützung einer iranischen Hegemonie erreichen würde – auch andere Ziele hatte. Er war sehr sympathisch mit der palästinensischen Bewegung und verglich sie in seinen Gedanken mit dem Kampf der Afroamerikaner, mit denen er sich identifizierte. Aufgrund seiner postkolonialen Einstellung bezog er sich stark auf die Idee, dass Israel ein Außenposten des europäischen Siedlerkolonialismus in einer Region „indigener“ arabischer „Eingeborener“ sei. Der Gerechtigkeit, dachte er, würde durch den Beitritt zu palästinensischen Forderungen gedient. Ist er so weit gegangen zu erkennen, dass dies die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutete? Ich denke, er hat es getan.

Joe Biden hat gesagt, dass er die traditionelle “Zwei-Staaten-Lösung” unterstützt, die auf Linien vor 1967 basiert, und eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem, dieselbe schlechte Idee, die es seit Jimmy Carter gibt. Bill Clinton brachte es so weit wie möglich, bis es in die Zweite Intifada explodierte. Im Gegensatz zu Obama wollte Clinton ein Abkommen, das ein souveränes Palästina schafft und gleichzeitig die Sicherheit Israels schützt. Biden scheint diese Auffassung zu teilen. Hat er die Flexibilität zu verstehen, dass es nicht funktioniert hat, weil es oxymoronisch war? Ich bin nicht sicher.

Eine häufige Obama-Taktik gegen Israel bestand darin, Wut auf sie auszudrücken, als wäre sie ein sich schlecht benehmendes Kind und darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen den Nationen durch ihre Handlungen beschädigt worden war. Danach würde er Zugeständnisse verlangen, um die Beziehung wiederherzustellen, die Israel übereilt bereitstellen würde. Dies hatte auch den gewünschten Effekt, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für Israel zu verringern. Einer der schwerwiegenderen Vorfälle dieser Art ereignete sich 2010 und betraf Biden.

Lenny Ben-David, der in der Times of Israel schreibt, erinnert uns daran, was passiert ist. Biden besuchte Israel, als Peace Now die Amerikaner darüber informierte, dass ein israelischer Beamter den Abschluss eines Schrittes im Genehmigungsverfahren für etwa 1600 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Das Weiße Haus und das Außenministerium reagierten mit wütenden Verurteilungen, und Israel entschuldigte sich unterwürfig als Antwort. Nach einigen Tagen sprachen Biden und Netanyahu und “waren sich einig, dass die Krise hinter ihnen liegt”.

Aber am nächsten Tag und für einige Zeit danach griffen das Weiße Haus, das Außenministerium und freundliche Medien Israel und Netanjahu immer wieder an, einschließlich eines berühmten 43-minütigen Telefonanrufs von Hillary Clinton, in dem sie Bibi gegen den „Affront“ beschimpfte. Obama-Stellvertreter Martin Indyk sagte, Biden sei absichtlich “gedemütigt” worden. J Street trat in die Tat um und forderte, “diese Krise in eine Chance für Fortschritte in zwei Staaten zu verwandeln”.

Biden war nicht beleidigt und wollte keine Krise. Aber Obama war es und wollt sie. Und dies könnte das Paradigma für die amerikanisch-israelischen Beziehungen in der nächsten Regierung sein. Es ist vielleicht egal, was, wenn überhaupt, Biden denkt , weil er wird von unsichtbaren Händen geführt wird.

Wenn es sich um Obamas [Hände] handelt, können wir, wie es wahrscheinlich erscheint, mit schwierigen vier Jahren rechnen.

Israel, Palästina, der Terrorismus und Willy Brandt

  • von Roland M. Horn (Buchauszug)

Was den Begriff „Palästina“ betrifft, so haben wir bereits gehört, dass er eine Ableitung des hebräischen Wortes „Pleschet“ ist, der in der Römerzeit anstelle von „Israel“ bzw. „Judäa“ eingesetzt wurde und dessen Verwendung bis in die Neuzeit hin anhält. Wir haben weiter festgestellt, dass dieses Gebiet seit der Vertreibung der Juden extrem dünn besiedelt war, hauptsächlich von Arabern, aber auch von einem Rest übriggebliebener Juden. Allerdings hatten diese Araber in Palästina nie einen Anspruch auf einen eigenen „palästinensischen“ Staat erhoben, da sie sich eher als Südsyrier betrachteten, was auf die Besetzung des Landes durch das osmanische Reich zurück geht.

Der Begriff Palästina wurde historisch eher mit den Juden assoziiert, während die Araber in diesem Gebiet als Palästina-Araber bezeichnet wurden, was einfach dafür stand, dass Angehörige des arabischen Volkes auch in Palästina lebten.

Diese sahen sich aber nicht als ein eigenständiges „palästinensisches“ Volk an, sondern sie zählten sich zum Volk der Araber, und sie wurden auch von außen als arabisches und nicht als palästinensisches Volk angesehen.

Woher kommt dann aber die heutige Verwendung des Begriffes „Palästinenser“ in Bezug auf die Palästina-Araber, und warum werden heute die Palästina-Araber als eigenständiges arabisches Volk angesehen, das ein Recht auf Palästina oder mindestens einen Teil davon hat?

Die Suche nach der Antwort auf diese Frage führt uns in die Zeit nach dem Sechstage-Krieg von 1967 zurück. Damals änderte sich das Bild, das sich die Öffentlichkeit von diesem Staat machte. Wurde Israel vorher noch in der Rolle des Davids gesehen, das sich mutig gegen Goliath stellte, so vertauschten sich jetzt die Rollen: Israel wurde selbst zum Goliath, und in die Rolle des David schlüpften jetzt die arabischen Flüchtlinge aus Israel.

Mit Recht stellen Feuerherdt und Markl in ihrem genannten Buch1Feuerherdt Alex und Markl, Florian: Vereinte Nationen gegen Israel. Leipzig 2018 fest, dass die sogenannten Palästinenser vor dem Sechstagekrieg selbst bei der UNO keine Rolle spielten. In der Sicherheitsresolution 242 vom November 1967, die anlässlich des Sechstagekriegs erlassen wurde, fand nicht nur des Begriff „Palästina“ keine Berücksichtigung, sondern auch die Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Es gab sie – bis dahin – noch gar nicht!

Jassir Arafat
Quelle:
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Erstmals als „Palästinenserorganisation“ bezeichnete sich die 1950 in Kuwait gegründete Fatah, die bereits vor 1967 Anschläge auf Israel ausführte und deren späterer Führer in Ägypten geborene (!) Jassir Arafat war. Es handelte sich dabei also genaugenommen um eine Terroristenbande. Doch erst nach der für das arabische Volk verheerende Niederlage der arabischen Staaten verlor der arabische Nationalismus an Bedeutung. Das machte sich Arafats Terrorgruppe zunutze. Psychologisch geschickt wurde die vorherige Argumentation umgedreht: Nachdem es früher hieß, die arabische Einigkeit würde zur Eroberung Jerusalems führen, hieß es nun umgekehrt, die Beseitigung des zionistischen Feindes würde der arabischen Vereinigung den Weg ebnen, wie die Fatah und andere sogenannte palästinensische Gruppen nun behaupteten. So wurde der „palästinensische Nationalismus“ aus taktischen Gründen (künstlich) aus der Taufe gehoben.

Zu Beginn der Tätigkeit dieser Palästinenserorganisationen war noch gar nicht mal ausdrücklich von der Notwendigkeit der Schaffung eines (arabisch)-palästinensischen Staates die Rede. Feuerherdt und Markl schreiben in diesem Zusammenhang:

Im palästinensischen Nationalen Manifest , dem Grundsatzprogramm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), war in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1964 in Artikel 1 zu lesen: ‚Palästina ist ein arabisches Heimatland, das durch starke nationale Bande mit den übrigen arabischen Ländern verbunden ist, die zusammen das große arabische Vaterland bilden.‘ Als der Verfasser des Manuskripts, der erste PLO-Vorsitzende Ahmed Shuquairy, noch Generalsekretär der Arabischen Liga gewesen war, hatte er dem UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei ‚Allgemeingut, dass Palästina nichts anderes als Süd-Syrien ist.‘“2Feuerherdt/Markl 2018, S. 142

Als die PLO jedoch nach dem Sechs-Tage-Krieg palästinensische Terrorbanden übernommen hatte, überarbeitete sie ihre Charta, und so heißt es in der Fassung von 1968, dass Palästina „das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes“, das wiederum ein integrierender Teil der arabischen Nation sei. Trotzdem wurde aber noch immer nicht direkt die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates gefordert, schreiben Feuerherdt und Markl, die sich auf Artikel 3 dieser Charta beziehen, in der zu lesen ist, dass das „palästinensische Volk“ ein Anrecht darauf habe, „nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach eigenen Wünschen und ausschließlich nach eigenem Beschluss und Willen zu bestimmen.“ Die beiden Autoren begründen ihren Schluss mit der folgenden Aussage:

„Diese Wünsche könnten durchaus eine andere Form annehmen als einen palästinensischen Nationalstaat. Im Winter 1971 etwa, nachdem jene palästinensischen Truppen, die eine Gefahr für die Herrschaft des jordanischen Königshaus dargestellt hatten, in den Kämpfen des ‚Schwarzen Septembers‘ aus dem Land vertrieben worden waren, erklärte die PLO, dass Palästina und Jordanien ‚seit frühester Zeit‘ eine ‚nationale Einheit bildeten.‘ Die Schaffung Jordaniens und daneben eines „anderen politischen Gebildes ‚Palästina‘ habe daher keine ‚rechtliche Basis.‘“3Feuerherdt und Markl 2018, S. 143

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