Immer wenn man denkt, vor der nächsten nicht verfassungsgemäßen Runde mit Merkel, Spahn und den Ministerpräsidenten kann es nicht schlimmer kommen, zeigt die Vorlage des Bundeskanzleramtes, das sich das Lockdown-Chaos sehr wohl noch vergrößern lässt. Nun sollen die Bürger von 22 bis 5 Uhr morgens in ihren vertrauten vier Wänden bleiben. Denn nachts ist die Mutante vermutlich noch gefährlicher als am Tag.
Offensichtlich glaubt die Kanzlerin, in Deutschland herrsche aktuell ein reges Nachtleben außerhalb der eigenen Wohnung. Da machen dann heimlich die Kneipen und Restaurants auf, in den Stadtparks stellen Partyszene und Querdenker Heizstrahler auf und auch die Kinos geben Nachtvorstellungen. Anders ist ihr Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre nicht zu erklären.
Die gefühlt hundertste Überlastung des Gesundheitswesens
Eine konsequente Einhaltung der bisher geltenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sei notwendig. Hier würden leider auch schon einige Ministerpräsidenten und Kommunen machen, was der Kanzlerin nicht gefällt und so nicht beschlossen worden war. Da aber ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April zu erwarten sei, müsse man jetzt noch ein paar Schippchen obendrauf legen.
Wir erinnern uns: Mit Ausnahme von einigen kurzfristigen Überlastungen einiger Krankenhäuser in den sogenannten Hotspots sahen wir trotz aller Horrorszenarien bisher keine Überlastung. Und aktuell haben wir 3.000 belegte Intensivbetten bei einer Festkapazität von 12.000 und einer rasch aufbaubaren Reserve von weiteren 16.000. Hier wird also lediglich erneut die Argumentationssuppe der vergangenen Monate aufgekocht, um das Versagen beim Impfen und Testen zu kaschieren, indem den Bürgern demonstriert wird: Seht, wir tun was für Euch. Euer Schutz ist uns wichtig.
Ausgangssperren, Schul- und Einzelhandelsschließungen
Auch die Frisöre müssen nach dem Willen der Kanzlerin – wie alle anderen „körpernahen“ Dienstleistungen- wieder schließen. Ob man dem Einzelhandel zunächst noch erlauben will, Termine zur Abholung von Bestellungen oder zur Beratung im Geschäft zu gewähren, ist nicht ganz klar.
Sicher hingegen ist, dass Merkel erreichen möchte, dass in allen kreisen mit einer Inzidenz über 100 nach bayerischem Vorbild nächtliche Ausgangssperren von 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr verhängt werden. Denn es gälte die Mobilität der Bevölkerung drastisch einzuschränken. – Ob die Kanzlerin überhaupt weiß, was der ÖPNV ist. Und das sich dort täglich Millionen Menschen in überfüllten S-Bahnen und Bussen zur Arbeit drängen? Somit ist diese Forderung eine Farce, die die Ministerpräsidenten hoffentlich bei den Verhandlungen wieder kassieren.
Zweimal wöchentlich Schnelltests in Schulen, sonst Schließung
Bundesländer, die nicht in der Lage sind, zweimal wöchentlich in Kitas oder schulen die Kinder bzw. Lehrer und Erzieher zu testen, sollen nicht mehr öffnen dürfen. Auch das ein Vorschlag der vom Versagen der Bundesregierung bei der Verteilung von Schnelltests kaschieren und den Schwarzen Peter den Ländern zuweisen soll. Ab einer Inzidenz von mehr als 200 sollen diese Einrichtungen gar nicht mehr öffnen dürfen.
Ebenso lehnt die Kanzlerin Modellprojekte zur Öffnung der Außengastronomie ab. Das sei ein falsches Signal an die Bürger, die dann wieder in kleinen Gruppen zusammenkämen und die Mutante überall hintrügen.
Auf Osterurlaub verzichten
In der Vorlage des Bundeskanzleramtes lesen wir: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“
Im Klartext heißt das: Wer jetzt schon auf Mallorca oder anderswo ist, hat Glück gehabt. Die anderen lassen wir nicht mehr raus aus Deutschland. Zudem soll jeder Mallorca-Urlauber bei der Wiedereinreise einen Schnelltest machen und muss dann für 10 bis 14 Tage in Quarantäne, ganz gleich ob der Schnelltest positiv oder negativ war. Und auch ganz gleich, ob sich diese Quarantäne mit dem ausgeübten Beruf verträgt oder nicht. „Selbst schuld, liebe Bürger!“, ist die Devise.
Last but not least
Das Ganze soll bis zum 18. April befristet werden, also überraschenderweise über Ramadan hinaus. Aber da lässt sich sicher heute in den Verhandlungen noch etwas drehen. Und: Noch mehr Home-Office. Wenn es gar nicht mehr anders ginge, müsse man Unternehmen auch dazu zwingen, Home-Office anzubieten.
Tja all das ist wieder einmal ein einziges Sammelsurium von hilflosen Aktionismen. Und auch ein Zeichen dafür, dass Merkels Verständnis von Politik – von Anordnungen und Beschlüssen insbesondere – immer noch das der DDR ist. Dort hat das ZK der SED etwas geschlossen. Wer sich dagegen auflehnte, war ein imperialistischer oder faschistischer Staatsfeind, der hinter Gitter gehörte oder dessen berufliche Karriere zumindest beendet war. O Herr, wie lange noch?