Diffamierungskampagne gegen die AfD läuft auf Hochtouren

Quelle Beitragsbild oben: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Diffamierungskampagne gegen die AfD läuft auf Hochtouren: AfD-Politiker sollen Gelder von einem pro-russischen Propaganda-Netzwerk erhalten haben. Darüber berichtete eine tschechische Tageszeitung, die deutschen Neigungsmedien überschlagen sich.

Die Regierung in Prag will ein mutmaßliches Propagandanetzwerk des Kremls ausgehoben haben. Laut Berichten geht es um die Internetseite “Voice of Europe” und deren Verbindungen zur AfD. Die Betreiber der Internetseite “Voice of Europe” wurden von der polnischen Regierung auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag in der vergangenen Woche mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Die tschechische Tageszeitung Deník N berichte, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen russische Einflussversuche über ein abgehörtes Telefonat unter anderem mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Nr. 2 der EU-Wahlliste der AfD, Petr Bystron und dem AfD-Politiker Maximilian Krah.

Bystron kündigte bereits an, rechtlich gegen die Aussagen der tschechischen Tageszeitung Deník N vorgehen, dass er Vorteile von einer russischen Organisation zur Einflussnahme erhalten haben soll. Dies teilte der deutsche Politiker tschechischer Herkunft am vergangenen Freitag der Presseagentur ČTK mit. Der Vorfall sei die Rache der tschechischen Regierung dafür, dass er vor zwei Jahren in Prag als Redner auf einer Demonstration gegen das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) aufgetreten sei, so Bystron weiter.

Die tschechische Zeitung Deník N und das deutsche Magazin Spiegel schrieben in der vergangenen Woche, Petr Bystron sei laut einer Vermutung des Inlandsnachrichtendienstes BIS einer der Politiker gewesen, die von einer prorussischen Organisation Gelder bekommen haben sollen. Die tschechische Regierung hatte in der vergangenen Woche das russische Propaganda-Portal Voice of Europe, dessen Chef, den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk, und einen weiteren Angestellten auf ihre nationale Sanktionsliste gesetzt. Bystron hatte dem Medium in der Vergangenheit Interviews gegeben, mit Medwedtschuk war er 2021 persönlich zusammengekommen.

In einer Erklärung, die der Presseagentur ČTK vorliegt, nennt Bystron die Maßnahme gegen Voice of Europe einen ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit. Die Vorwürfe von Deník N und Spiegel wies er zurück. Zu den angekündigten rechtlichen Schritten sagte der Chefredakteur von Deník N, Pavel Tomášek, am Freitag der Agentur ČTK, das Nachrichtenportal halte seine Erkenntnisse für ausreichend gesichert. Es gebe keinen Grund den Bericht zu überarbeiten, hieß es weiter.

Parteikollege und Spitzenkandidat seiner Partei für die EU-Wahl im Mai, Maximilian Krah, äußerte sich in einem X-Statement zu den Vorwürfen.

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