Dem Palästinismus den Stecker ziehen

Einer meiner Leser stellte eine Frage und da viele Menschen so denken wie er und weil die Frage eine durchdachtere Antwort verdient als eine schnelle E-Mail, beschloss ich mit einem kompletten Eintrag zu antworten. Hier ist seine Frage:

Ich reagiere auf den Artikel „Warum begibt sich Israel immer nur in die Defensive?“

Im Grunde sagen Sie, Israel solle die gesamte Westbank und den Gazastreifen annektieren. Aber Sie sagen dem Leser nicht, wie der Status der etwa vier Millionen Araber in diesen beiden Bereichen aussehen würde. Israel kann richtigerweise sagen, dass die Einwohner der Westbank und des Gazastreifens sich nicht in Israel und weiter mit Israel im Krieg befinden, so dass das Wort Apartheid Unsinn ist. Das würde sich ändern, wenn die Westbank und Gaza und die vier Millionen – von denen die meisten die Hamas unterstützen – annektiert und Einwohner Israels würden.

Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Israel ist keine „moderne Demokratie“ und sollte auch keine sein; „moderne Demokratie“ bedeutet ein „Staat all seiner Bürger“, in dem die Ethnie keine offizielle Rolle spielt. Israel ist wie die meisten seiner Nachbarn, ein von der Ethnie geleiteter Nationalstaat mit einer bestehenden Religion. Er ist eigentlich recht einzigartig, da es anders als seine Nachbarn eine Demokratie ist und auch anders als dort seine Minderheiten – sowohl de jure als auch de facto – volle Bürgerrechte haben, einschließlich des Wahlrechts und Ämter inne zu haben.

In gewisser Hinsicht strebt Israel an (und ich denke, es macht dabei einen gar nicht so schlechten Job) seine nichtjüdischen Bürger nicht zu diskriminieren. Aber in anderer Hinsicht – deren Bedeutung nicht bagatellisiert werden kann – sind sie anders. Das Nationalstaats-Gesetz, das Teil des Korpus der „Grundlagen-Gesetze“ ist, die Israel als Verfassung dienen, macht geltend: „Die Aktualisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel liegt einzig beim jüdischen Volk.“ Während das keinen praktischen Unterschied für das Leben derer macht, die Staatsbürger sind, rechtfertigt es die Existenz eines Rückkehrrechts für Juden – und für niemanden sonst. Es hat viel damit zu tun, wer Staatsbürger wird. Und das ist ein sehr konkreter Unterschied.

Israel wurde ausdrücklich als jüdischer Staat und demokratischer Staat gegründet. Was das genau bedeutet, ist Inhalt von Diskussionen gewesen. Mögliche Erklärungen reichen von einem Staat, in dem das Zivilrecht aus der Halacha abgeleitet wird, bis zu einem Staat, der „jüdische Werte“ verkörpert, in der Regel universalistische wie „Fremde willkommen heißen“ und „liebe deinen Nächsten“ – obwohl deren Originaltext vermutlich nicht das bedeutet, was heutige liberale Juden glauben, dass er das tut. Aber Israel ist weder eine Theokratie wie der Iran noch ein liberal-humanistischer Staat wie Schweden, auch wenn es Israelis gibt, die das eine dem andren vorziehen würden. Auf jeden Fall ist das Nationalstaats-Gesetz die offizielle Definition, die nur 70 Jahre nach Israels Unabhängigkeitserklärung als jüdischer Staat kam.

Eines der grundlegendsten Prinzipien des Zionismus lautet, dass die physische und spirituelle Bewahrung des jüdischen Volks davon abhängt, dass es einen eigenen Staat hat, statt gezwungen zu werden das zu leben, was sich als unsichere Existenz in einer sehr launischen Diaspora herausstellte. Das ist eine andere Art die Bedeutung eines „jüdischen Staates“ zu verstehen: Der Staat gehört dem jüdischen Volk.

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Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Israel würde Himmler mit Stolz erfüllen

Die Hand der Chefanklägerin des ISTGH wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind

* von Richard Kemp, The Jerusalem Post, 26. Dezember 2019

Übernommen von Heplev

Anklägerin Fatou Bensouda wartet letzten Monat auf den Beginn des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo und den ehemaligen Jugendminister Charles Ble Goude vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (Foto: Peter DeJong/Reuters)

Reichsführer SS Heinrich Himmler, Architekt und Leiter des Holocaust, wäre stolz auf den jüngsten Schritt von Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof. Entschlossen zur totalen Eliminierung der jüdischen Rasse unterstützte Himmler Amin al-Husseini, den Großmufti von  Jerusalem, bei seinen Plänen die Juden in Palästina auszulöschen.

Jetzt haben sich Bensouda und der IStGH sich der internationalen Kampagne zur Vernichtung des jüdischen Staates angeschlossen, die von al-Husseinis Nachfolgern geführt wird. In einer grotesken Umkehrung ist der IStGH, Erbe des Kriegstribunals von Nürnberg, zu einer Propagandawaffe antisemtischen Hasses geworden. Das repräsentiert einen schändlichen Verrat an seinem ehrbaren Anti-Nazi-Vorläufer. Sein Weg ähnelt eher dem des berüchtigten Volksgerichtshofs der Nazis als den Nürnberger Prozessen.

Nürnberg ließ viele der Nazi-Monster untertauchen, die den Holocaust verübten. Die Hand der IStGH-Chefanklägerin wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind – dem Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Addameer und Al-Dameer.

Von Geldern der EU und der Schweiz gestützte NGOs haben mehr als ein Jahrzehnt lang auf den IStGH Einfluss genommen, damit er Israel anklagt, heißt es vom israelischen Forschungsinstitut NGO Monitor. Alle sind mit der Palästinensergruppe PFLP verbunden, deren Gründungsführer in den 1970-er Jahren vom ehemaligen SS-Oberst Otto Skozeny und Dr. Gerhard Hartmut von Schubert, einst in Josef Goebbels‘ Propagandaministerium tätig, ausgebildet wurden.

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Kahane hatte Recht und Unrecht

* von Victor Rosenthal

Letzte Woche schrieb ich einen Beitrag mit dem Titel “Khahane was Right1s. hier: https://blog-roland-m-horn.de/2019/10/25/kahane-hatte-recht/ (Anm. Roland M. Horn). Anscheinend hat der Name “Kahane” große Macht. Eine Schrift republizierte meinen Artikel und versuchte ihn dann auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen, nur um ihn zu blockieren, vermutlich weil es „Rassismus“ bedeutet, etwas Positives über Rabbi Meir Kahane zu sagen. Ein anderer Herausgeber meinte, er könne ihn nicht mit gutem Gewissen veröffentlichen, weil Teile davon Kahane-kritisch waren!

Ob es sich um eine algorithmische Antwort auf den Titel oder um die Entscheidung eines Menschen handelt, der sich wahrscheinlich nicht die Mühe gemacht hat, weiterzulesen, ist es es nicht wert, darüber nachzudenken. Aber ich würde gerne ein wenig mehr über Kahane und die Reaktionen auf ihn sprechen.

Kahane ist wichtig, weil er einer der wenigen Denker ist, die mit der sehr unangenehmen (und doch unbestreitbaren) Tatsache konfrontieren, dass Juden aus kulturellen, religiösen und politischen Gründen, die sich wahrscheinlich nicht ändern, nicht mit mehr als einer minimalen Anzahl an muslimischen Arabern Eretz Israel zusammenleben können.

Denken Sie daran, dass einzelne Juden und Araber oft gut zusammenarbeiten und sich gegenseitig mit Respekt behandeln und sogar Freundschaften schließen können. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Die Ereignisse in den 70 Jahren der jüdischen Souveränität – und die jüdische Präsenz davor – haben jedoch gezeigt, dass das Ideal des Zusammenlebens chimärisch ist.

Ein Hauptproblem, vielleicht die ultimative Quelle aller Probleme von Anfang an, ist, dass der Islam nichtmuslimische – insbesondere jüdische – Souveränität an einem Ort, an dem Muslime leben, nicht anerkennt. Ein weiteres Problem seit 1948 ist, dass die arabische Erzählung von der Enteignung zusammen mit der Schande von wiederholten militärischen Niederlagen Wut in der arabischen auf Ehre basierenden Kultur hervorruft. Schließlich hat die arabische Führung, beginnend mit Amin al-Husseini, immer versucht, diese Gefühle zu verschärfen. Insbesondere Yasser Arafat schuf ein Bildungssystem, das arabische Jungen und Mädchen als politisches Instrument in bösartige Mörder verwandelte.

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