Angela Merkel

„WerteUnion“: Sex mit der Ex?

Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.

Panik gegen rechts

Seit der Antike ist das Schiff eine Metapher für den Staat. Nicht von ungefähr leitet sich die Bezeichnung Gouverneur vom lateinischen Wort für Steuermann Gubernator ab. Außerdem ist die Art, wie Politik, Medien und Gesellschaft existentielle Bedrohungen, die nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, verdrängen und schönreden, immer wieder mit der Sorglosigkeit auf der untergehenden Titanic verglichen worden: Solange die Bordkapelle noch spielte und die Elektrizität funktionierte, schien ja alles in Ordnung.

Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.

Heute hat im Bundestag die nächste Kanzlerin gesprochen

„Es brennt in Deutschland. Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Sie können Deutschland nicht gut regieren, und sie wollen es nicht. Sie richten es lieber zugrunde. Diese Regierung hasst Deutschland!“ – so Alice Weidel in einer Aufsehen erregenden Rede heute im Bundestag.

Remigration statt Deportation. Freiheit als Recht auf das wahre Wort

Die gegenwärtige Pogromstimmung, die von der Regierung in Kollaboration mit willfährigen Medien und militanten Linksextremisten geschürt wird, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zum Schweigen zu bringen, macht sprachlos. Diese Sprachlosigkeit ist beabsichtigt. Wer sprachlos ist, dem braucht man nicht mehr den Mund zu verbieten. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Sprache wiederfinden. Dazu gehört, dass wir uns Schlüsselbegriffe, die für den politischen Diskurs wesentlich sind, nicht wegnehmen lassen, etwa dadurch, dass der politische Gegner sie durch böswillige Falschauslegung kontaminiert.

Wem soll die erzeugte Pogromstimmung nützen?

Heute ist die Staatmacht auf alles besser vorbereitet, schließlich ist Correctiv von ihr gefördert, und deren Agitation erfolgte zum gewählten Zeitpunkt. Das Gerücht heute heißt, in einer Zusammenkunft sei einer „Remigration“ das Wort geredet worden, Millionen Menschen sollen „deportiert“ werden, auch Passdeutsche. Dabei ging es um nicht weniger und nicht mehr als z.B. schon nach dem Ende des Balkankrieges, als unter der Regierung Gerhardt Schröder die „Remigration“  von hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus Balkanländern erfolgte.

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

Ent-Merkelisierung

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