Boris Pistorius

Strafanzeige gegen Minister Pistorius wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

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Ich unterstütze die Strafanzeige von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer gegen Bundeswehr-Offiziere und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges («Verbrechen der Aggression», §13 Völkerstrafgesetzbuch VStG) durch die Planungen zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper gegen die sogenannte Krim-Brücke und weitere Ziele im russischen Kernland.

Bundestag gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

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Inmitten des Grauens gibt es ab und zu auch noch erfreulich Nachrichten: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Er nahm ein von FDP und Grünen verfolgtes Anliegen auf, das letztlich zur unberechenbaren Eskalation des Ukraine-Konfliktes beitragen würde.

USA steigt aus? Trotzdem keine Aufrüstung nötig!

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eutschlands Kriegstreiber sind nicht minder skrupellos als Trump. Dieser hatte nun erklärt, unter seiner Führung werde die USA kein NATO-Land mehr unterstützen, das seine 2-Prozent-Forderung für Rüstungsausgaben nicht erfülle und von Russland angegriffen werde. Das wirft die Frage auf: Wann hat Russland jemals ein NATO-Land angegriffen? Wann und wo hat Putin anklingen lassen, irgendein NATO-Land angreifen zu wollen? Müssen wir wirklich zwei Prozent unserer Volkswirtschaft ins Militär stecken, als ob wir keinen Arbeitskräftemangel und eine desolate Infrastruktur hätten? Ist Russland militärisch wirklich überlegen und was braucht es noch, um Putin in Schach zu halten?

Agrardiesel steht synonym für den Steuerhunger

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Anlass dieser Betrachtung ist der zunehmende Steuerhunger unseres Staates. Mit den jüngsten Sparbeschlüssen zulasten der Steuerbürger sollen Milliardenlöcher gestopft werden, welche durch die ausufernde Ausgabenpolitik dieser Regierung verursacht wurden. In Sondervermögen versteckte Schulden lassen sich auf Dauer nicht mehr kaschieren. Hinzu kommen die Auslands-Scheckbuch-Reisen der Ministerin des Äußersten Annalena Baerbock, auch der Innenministerin Nancy Faeser, der „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth und der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Kanzler Scholz selbst und Kriegsminister Pistorius kosten uns ebenfalls mehr, als den Steuerzahlern lieb sein kann. Superminister Habecks Kosten der Energiewende stellt aber alles in den Schatten. Und auf die sowieso schon hohen Kosten der Migrationspolitik der Vorgänger- und der Ampelregierung wird nun noch mehr draufgesattelt.

Ukraine und Energierevolution fressen ihre Kinder

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Pflugscharen zu Schwertern scheint die neue Devise der grün-roten Regierung zu sein. Während Hofreiter und Co. in früheren Jahren „Schwerter zu Pflugscharen“ machen wollte, sollen nun auch noch die Bauern den Krieg in der Ukraine finanzieren helfen. Deutsche Panzer pflügen dort inzwischen den Boden um. Dabei spielt sich der Krieg weniger im Kernland der Ukraine ab, sondern in den sich für unabhängig erklärten Oblasten Donezk und Luhansk, die 30 Jahre lang zur Ukraine gehörten. Die nächste Eroberung soll die Krim, scheint auch Panzer-Toni zu wünschen. Nun vom Prolog zur Sache.

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