(Zum Beitragsbild oben: Francesca Albanese, UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, nimmt während der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf an einer Nebenveranstaltung […]
Das „ZDF-Hauptstadtstudio“ meldet am Donnerstag, dass in Tschechien erneut Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht wurden. Wieder muss der Vorwurf der Bestechlichkeit und Geldwäsche, der bisher durch nichts erhärtet werden konnte, als Grundlage für diese strafprozessuale Maßnahme herhalten.
Es geht dieser Tage ein Gespenst um in Europa – das Gespenst der Freiheit. Nach einem fulminanten Auftakt in Madrid machte der marktradikale argentinische Präsident Javier Milei in Hamburg und Berlin halt.
Die rechtswidrige Inhaftierung des Journalisten Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh hat jetzt ein Ende. Allerdings ein unrühmliches, denn es wurde ein fauler Handel abgeschlossen, der der Pressefreiheit einen schweren Schlag versetzt. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer
Wenn Leute glauben, der Krieg im Gazastreifen sei nicht zu tolerieren, sollten sie sich für das anschnallen, was jetzt kommen könnte.
Diese Woche brannte der Norden Israels, weil von Raketensalven der Hisbollah aus dem Libanon ausgelöste Brände 14.000 Quadratmeter Land zerstörten. Zusätzlich weitete die Hisbollah, die den Norden Israels seit acht Monaten mit Raketen- und Flugkörper-Angriffen überzieht, deren Reichweite nach Süden bis Akko und Nahariya aus.
Ich nenne diesen Krieg den „Großen Illuminator“. Seit den Gräueltaten des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober ist so viel von dem, was unter der Oberfläche brodelte, ans Licht gekommen. Viele von uns haben lebenslange Freunde verloren, die ihren Mangel an Sorge zeigten oder Israel die Schuld geben; der Antisemitismus, vor dem viele von uns seit Jahren warnten, dass er ein Klima des Hasses nährt, ist jetzt vor der Welt aufgedeckt worden. Die UNO und ihre einschlägigen „Menschenrechts“-Organisationen wie UNICEF und der UNO-Menschenrechtsrat haben ihre fehlende moralische Klarheit demonstriert. Lassen sie mich gar nicht erst vom Roten Kreuz und Organisationen beginnen, die behaupten Frauen und Kinder zu unterstützen.
![Ankündigung: Bundestagswahl fällt im Kriegsfall aus [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/06/GQQg1aLWoAElurI-1068x576-1-1024x552.jpeg "Ankündigung: Bundestagswahl fällt im Kriegsfall aus [Video]")
Die Stadt Hildesheim kündigt auf ihrer Internetseite die nächsten Bundestagswahlen an, behält sich aber eine Verschiebung im Verteidigungsfall vor: „Meines Wissens ist das ein Novum. Der Krieg wird immer wahrscheinlicher“ – so Prof. Max Otte dazu.
Am 6. Juni beging die Welt den 80. Jahrestag des D-Day, an dem alliierte Streitkräfte die Invasion in die Normandie und eine Offensive begannen, die Westeuropa von der Nazi-Kontrolle befreite. Zwei Tages später, am 8. Juni dieses Jahres, war die Welt Zeuge einer Militäroperation, die zwar ein viel geringeres Ausmaß hatte als der D-Day, aber genauso heldenhaft war.
Premierminister Benjamin Netanyahus Sprecher rügte Bundeskanzler Olaf Scholz heftig dafür, dass dieser sagte, seine Regierung werde den Premierminister verhaften, sollte ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgestellt werden; das hatte im Gaza-Krieg einen seltenen öffentlichen Streit zwischen den beiden Verbündeten ausgelöst.
Am Montag kündigte Karim Khan – der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs – an, er werde Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant beantragen, zusätzlich zu denen für drei Führer der Hamas: Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh.
Netanyahu verurteilt die implizite Gleichsetzung Israels mit den Hamas-Terroristen; er nannte das Teil des „neuen Antisemitismus“, der an Universitäten auftritt und jetzt anscheinend seinen Weg nach Den Haag findet. Biden bezeichnete Khans Entscheidung als „abscheulich“. In Europa waren die Meinungen geteilt.
![G. Wilders: „Islam ist Barbarei und Mohammed ein Kinder-Vergewaltiger!“ [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/05/wilders-wahlsieg-696x417-1.png "G. Wilders: „Islam ist Barbarei und Mohammed ein Kinder-Vergewaltiger!“ [Video]")
Geert Wilders, der die letzten Wahlen in den Niederlanden klar gewonnen hat, stellt das neue Regierungsprogramm der Niederlande vor. Er will Holland de-islamisieren und wendet sich mit harten Worten gegen jedes Islam-Appeasement: „Islam ist Barbarei und Prophet Mohammed ein Kinder-Vergewaltiger!“ – so Wilders.
Amnesty International veröffentliche zum Nakba-Tag eine Presseinformation, die zur Vernichtung des jüdischen Staats aufruft:
Am 8. Mai 1945 endete der bisher verlustreichste Krieg der Weltgeschichte nach fast sechs Jahren. Der Ukrainekrieg dauert schon über zwei Jahre, mit seiner blutigen Vorgeschichte – ab 2014 – schon zehn Jahre. Alleine das wäre Grund genug, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn die Ukraine(r) bluten im wahrsten Sinne des Wortes aus. Auch Russland ächzt unter der wirtschaftlichen Belastung der Aufrüstung, um den Rückstand gegenüber den west-europäischen Ländern der NATO aufzuholen. Denn auch ohne die USA und Kanada ist Westeuropa gegenüber Russland überlegen – noch jedenfalls. Dazu verwies der Autor mehrfach auf das Zahlenmaterial von SIPRI und dem Statistischen Bundesamt.
Sind Baerbock, Habeck und Scholz entfernte Nachfahren der Heiligen Drei Könige? Man könnte es vermuten. Denn sie legten die Regierungsgeschäfte nieder, hüllten sich in feine Klamotten und gingen auf Reisen. Heute allerdings nicht mehr auf Kamelen, sondern den Großteil mit dem Flieger. Und das nicht mit Linienflügen, sondern mit Regierungsmaschinen, in denen nur wenige sitzen; allerdings dafür mit wichtigen Spezialisten an Bord, wie etwa die Visagistin von Frau Baerbock.
Der Kampf um die Errichtung und Erhaltung eines souveränen jüdischen Staates in Eretz Israel dauert nun schon mehr als hundert Jahre an. Seit 1948 stand die Existenz des Staates mehrere Male auf dem Spiel. Dies ist eines von ihnen.
Während die internationale Linke und Millionen muslimischer Zuwanderer in Europa ihren Judenhass mittlerweile regelrecht zelebrieren und Israel „Völkermord“ und „Apartheid“ vorwerfen, zeigte ein Vorfall vom Dienstag wieder einmal, wo die eigentlichen Feinde der Zivilisation herkommen.
Werden hier etwa neue islamische Terrorpläne geschmiedet?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagnachmittag den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, in Istanbul empfangen. Das teilte der staatliche Rundfunk TRT mit.
Beim TV-Duell mit Björn Höcke kam eine Beleidigung wieder zur Sprache. Diese wurde zwar schon 2017 geäußert, doch vergessen ist sie nicht. Eine Entschuldigung blieb bis heute aus. Diese Frechheit hat die Gemüter erhitzt und eine Welle der Entrüstung ausgelöst, bis heute. Aydan Özoğuz, die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bundestagsvizepräsidentin, verneinte die Existenz einer spezifisch deutschen Kultur jenseits der Sprache. Diese Aussage, weit entfernt von jeder objektiven Wahrheit, trifft besonders ins Herz der vielen Ehrenamtlichen und Kulturschaffenden in Deutschland, die tagtäglich die kulturelle Vielfalt Deutschlands leben und vor allem auch gestalten.
Wie die Israel heute Redaktion am 10. April 2024 meldet, sagte die befreite Geisel Nili Margalit: „Sie haben mit der Hamas verhandelt, um mich zu verkaufen. Als sie bezahlt wurden, brachten sie mich direkt in einen Tunnel.“
Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt.
Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen.
Im September 2023 vertrieb Aserbaidschan die christlichen Bewohner von Bergkarabach mit einem letzten Krieg nach Armenien. Ich berichtete darüber wiederholt (siehe etwa hier). Schon damals war klar, dass es dem schiitischen Herrscher Ilham Alijew nicht nur um die übliche Christenverfolgung von und in islamischen Staaten ging. Der Autokrat am Kaspischen Meer und Allzugerne-Nachbar des ebenfalls schiitischen Iran sah sich in seinem aggressiven Vorgehen auch ermutigt und bestärkt durch das servile Antichambrieren des Westens, vor allem des rückgratlosen und servilen Hofierens von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der auf der Suche nach neuen Energiequellen auch bei menschenverachtenden Regimes den Bückling machte, solange es nur um Ersatz für russisches Gas geht. Denn letzteres ist ja – insbesondere auf Betreiben der grünen Minister in der deutschen Regierung – nicht mehr gewollt (und nach der verheerenden Sprengung der North-Stream-Pipelines – durch wen auch immer – nicht mehr verfügbar).
Als der Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew 1973 die damalige Bundeshauptstadt Bonn besuchte, galt dies als ein Meilenstein in der von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) angestoßenen Entspannungspolitik. Der evangelische Theologe Martin Niemöller, Widerstandskämpfer im Dritten Reich und KZ-Überlegender, verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass das, „was an Resten von Kalter-Kriegs-Stimmung“ in Teilen der deutschen Bevölkerung noch lebendig sei, alsbald überwunden werde. Der sowjetische Botschafter Valentin Falin sprach sogar von einer „Apotheose der sowjetisch-deutschen Annäherung auf der Basis einer grundsätzlichen Wendung des Blicks nach Osten.“
Eine Nagelprobe für die Stellung des Islams in Deutschland und Europa war der 7. Oktober 2023, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 1139 Menschen, meist Zivilisten, auch Kinder und Babys oft bestialisch ermordet, 5400 verletzt, Frauen vergewaltigt und 240 Menschen entführt wurden. Webcams der Täter zeigten, wie sie fanatisiert ihr blutiges Werk verrichteten und begeisterte Botschaften absetzten („Mutter, Mutter, ich habe schon zehn Juden getötet!“). Es war der schlimmste Massenmord an Juden seit dem Holocaust.
Berichte, wonach mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine erwägen, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, kommentiert.
Zehn Jahre Krieg, zuerst der Ukraine gegen russischstämmige Staatsbürger, dann ein halbes Jahr „Militäroperation“ Putins gegen die Regierung in Kiew, und nun eineinhalb Jahre Rückeroberungskrieg der Ukraine gegen Russland in ihren südöstlichen Oblasten (seit 2014 Volksrepubliken, 2022 annektiert), der zu einem Stellungskrieg wurde, sollten reichen. Vier Jahre Erster Weltkrieg, sechs Jahre Zweiter Weltkrieg und nun zehn Jahre Krieg im Osten Europas sollten eigentlich genug sein, will man nicht mit den Kriegen der Geschichte wetteifern. Die Jugoslawienkriege dauerten ebenfalls zehn Jahre.
