Leben wir Deutsche bereits in einer Diktatur?

Der Hashtag „Diktatur“ trendet bei Twitter seitdem gestern die Bilder von Polizeieinsätzen gegen Menschen, die in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gingen, die Runde machen. Dabei scheint die Mehrheit der Twitter-User davon überzeugt, dass in Deutschland bereits eine Diktatur herrscht.

Nach dem gestrigen Demonstrationsgeschehen in Berlin trenden heute Morgen auf Deutschland bei Twitter die Hashtags #Diktatur #Querdenker #Wahlbetrug und #Impfpflicht. Man merkt daran, was die Menschen derzeit nicht nur in Europa besonders beschäftigt. Waren es zu Beginn der Corona-Krise v.a. die Klopapiervorräte und die Frage, ob die Mund-Nasen-Masken nun „Virenschleudern“ (Jens Spahn) oder der beste Schutz vor Ansteckung sind, bemerken nun immer mehr Menschen:

Nie ging es „bei Corona“ um den Schutz oder die Gesundheit der Bürger, es ging von Anfang an um deren Freiheit bzw. die Ausweitung des Paradigmas, nachdem die Bürger von gefährlichen Diskursteilnehmern zu Feinden werden, die zu Untertanen erzogen, überwacht und „mit angezogenen Zügel“ (M. Söder) dressiert werden sollen.

Bereits bei Einführung der Maskenpflicht hatte ich dieses Foto in den sozialen Netzwerken und hier gepostet – damals machten sich die meisten Kommentatoren Gedanken darum, wie man das Klebeband abziehen kann, ohne dass es wehtut. Heute wissen wir: Es tut viel mehr weh, wenn wir dieses Klebeband in endlosen Epidemien nie mehr loswerden!

„Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nix!“

Mit zu dem Prozess der Umwandlung der Bürger in Untertanen oder härter und bildlich ausgedrückt in Hunde, die mit einem Maulkorb versehen die meiste Zeit in ihrem Zwinger zu verbringen und den noch so willkürlichsten Befehlen ihrer Herrin mit Kadavergehorsam zu folgen haben, gehört auch, dass wir ein mit unserer Verfassung nicht vereinbares Aufweichen der Grenzen der Gewaltenteilung bzw. die Politisierung von Judikative und Exekutive sehen.

Derzeit ist dieser gefährliche, weil an den Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ruckelnde Prozess besonders deutlich feststellbar bei der Polizei: Von den Linken seit jeher kritisch beäugt und lächerlich gemacht, von der Antifa & Co gehasst und verachtet, ist das Ansehen der deutschen Polizei bei ihren eifrigsten Fürsprechern, den Bürgerlich- und Liberalkonservativen innerhalb kurzer Zeit erdrutschartig abgestürzt. Von der moralischen Autorität, für die einst die deutsche Polizei in aller Welt seit 1945 bekannt war, ist wenig geblieben. Sie kann sich lediglich auf ihre Amtsautorität stützen, die aber durch ihre Politisierung rein verfassungsrechtlich gesehen, ebenfalls brüchig wird.

Bleibt – Weitsichtige hatten das schon beim Einknicken von Justiz und Polizei vor der Gewalt in arabischen No-go-areas geahnt – nur noch das Recht des Stärkeren in Darwins „Survival of the fittest“: Sie haben Helm, Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray – um nicht schlimmere schlafende Hunde zu wecken. Sehr deutlich wurde dieser Autoritätsverlust gestern bei einem Ständchen, das die Querdenker-Demonstranten der Polizei brachten:

Merkels bestes Deutschland aller Zeiten eine Diktatur?

Aber ist dies alles bereits ausreichend angesichts des am Ende der Ära Merkel stehenden Landes von einer „Diktatur“ zu sprechen? Von den Beschwichtigungshofräten in den sozialen Netzwerken und anderswo würden wir nun den Satz hören: „Dass es keine Diktatur ist, sieht man daran, dass Du vor einer Diktatur warnen kannst!“

Im Nachsatz kommt dann noch ein nicht selten mit zynischem Lächeln begleitetes: „Du musst halt dann die Konsequenzen für das tragen, was Du hier von Dir gibst!“ Eine Argumentationskette, die schon seit geraumer Zeit eifrig in dem Kampf gegen jene eingesetzt wird, die sich als aufrechte Demokraten gegen die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen die Zwangsimpfung engagieren. Und die nach wie vor zieht, obwohl sie bei genauerem Hinsehen die gefährlichste Form der Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte rechtfertigt. Gefährlich, weil sie auf subtilem Wege, weil technisch hochgerüstet wie nie agiert. Und weil man es vermocht hat, in uns in einem Orwellschen, neu-linken Sprech den neuen Faschismus als Antifaschismus, die Zerstörung unseres Rechtsstaates als „Kampf gegen Rechts“ zu verkaufen.

Söder: „Ohne Impfung keine Freiheit“

Aber immer öfter zeigt sich, wessen Kind die Gestalter der „neuen Normalität“ sind. So etwa als vor kurzem ein CSU-Politiker, der auf Twitter Werbung für die Covid-Impfung machte, diese mit dem Hashtag „ImpfenMachtFrei“ versah. Erst als Aufregung entstand, löschte er den Tweet – obwohl er durch den Hashtag nur den historischen Hintergrund von Söders Aussage „Ohne Impfen keine Freiheit“ andeutete.

Deutschland eine Diktatur? Sicher noch nicht. Aber es zeichnet sich weltweit eine Tendenz ab, dass die Zeiten der offenen Gesellschaft, der Demokratie zuende zu sein scheinen. Und Deutschland scheint diesen Weg in die Diktatur – weichgekocht durch das System Merkel- mit besonderer Gründlichkeit mitgehen zu wollen. Wehret den Anfängen!

Der Tag nach dem Wahltag

Es ist ein regnerischer Mittwochmorgen in Rehovot und die US-Wahlen sind unentschieden.

Ich habe meine Präferenz für Donald Trump deutlich gemacht. Ich verstehe die Gründe, aus denen sich viele Amerikaner gegen ihn stellen, aber sie konzentrieren sich auf die medienverstärkten und verzerrten Bäume und ignorieren den Wald, der den weltweiten Kampf zwischen konkurrierenden Hegemonien darstellt: den Westen (was heute hauptsächlich die USA bedeutet, während ein Großteil Europas sich im Niedergang befindet), dem Islam und China.

Ja, trotz seiner manchmal ignoranten Äußerungen zu wissenschaftlichen Themen, die er nicht versteht, trotz allem, was sie an seiner Persönlichkeit nicht mögen, und trotz seiner unbestreitbaren Unehrlichkeit (nicht, dass seine Gegner in dieser Hinsicht besser sind), ist Trump auf der richtigen Seite in dem Spiel, das bestimmt, wie die Geschichte für das nächste Jahrhundert oder so aussehen wird.

Was in naher Zukunft es wichtig sein wird, ist, sich gegen den iranischen Versuch zu wehren, ein schiitisches Kalifat im Nahen Osten zu errichten; gegen die weitere Ausweitung des chinesischen Einflusses in Ostasien und dessen Ausdehnung auf den Rest der Welt; gegen die Islamisierung der USA; und gegen die Schaffung eines neuen Osmanischen Reiches. Trump hat seine Positionen zu den ersten dreien klargestellt, wobei hinsichtlich des letzteren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Die Erklärungen von Joe Biden und Kamala Harris sowie der Berater ihre Wahl haben gezeigt, dass sie zur Nahostpolitik der Obama-Administration zurückkehren würden, einschließlich ihrer Neigung hin zum Iran, weg von Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten. Dies würde das sich entwickelnde israelisch-sunnitische Bündnis schwächen, das die beste Hoffnung auf Stabilität in der Region darstellt.

Trump würde sich eher gegen die Einwanderung nicht assimilierbarer Muslime in die USA aussprechen, das Phänomen, das Westeuropa in die Knie gezwungen hat. Seine Entschlossenheit, Amerikas Grenzen zu kontrollieren, ist lobenswert.

Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung schnell und eindeutig sein wird, aber letztendlich wird jemand diese Wahl gewinnen. Hier ist mein Rat an die Amerikaner über die Folgen:

Verstehe, dass es eine Verfassung gibt und es eine Wahl gab. Es wird einen Gewinner und einen Verlierer geben. Verstehe, dass deine politischen Gegner keine Monster sind. Meist sind es Menschen, die die Dinge anders sehen.

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Ach, es kotzt mich so an…

Wir haben wieder ein Paradesbeispiel für die Verharmlosung von Linksextremismus und Verschiebung nach „rechts“. Diesmal auf dem eigentlich meistens sehr geschätzten Blog Tapfer im nirgendwo.

Am 6. August wird dort die von Linken „erzwungene“ Ausladung der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckart verarbeitet. (Ich selbst höre der nicht mehr zu, sie ist furchtbar, aber das ist nicht der Punkt.) Dabei fallen diese Sätze:

Gewalt als Mittel zur Unterdrückung von Worten und Kunst ist die Vorgehensweise von Faschisten.

Die Festivalleitung hat vor dieser Gewalt kapituliert. Sie hat vor Faschisten gekuscht.

Humor ist gefährlich. Darum gehört der Witz auch stets zu den ersten Dingen, die Faschisten bekämpfen. Jetzt ist es wieder in Hamburg geschehen.

„Faschisten“ ist hier völlig unangebracht. Faschismus wird mit Rechtsextremismus verbunden. Es handelt sich um einen bolschewistischen Kampfbegriff, der von Lenin und Co. als geprägt wurde, um missliebige Parteien zu verunglimpfen und (gewalttätig) zu bekämpfen. Dazu gehörten Sozialdemokraten, für die Kommunisten in Deutschland auch die SPD.

Heute ist Faschismus synonym für Rechtsextremismus. Die Meinungsdiktatoren von Hamburg (und sonstwo) sind aber keine Rechtsextremen, sondern Linke. Diese als Faschisten zu titulieren, ist irreführend. Sie wenden ihren Lenin an, das muss benannt werden. Wer sie als Faschisten bezeichnet, verharmlost linke Gewalt und Terror, indem diese als „rechts“(extrem) dargestellt wird. Das ist Verfälschung linker Ideologie und Strategie.

Ich kenne das von anderen Situationen. Wer sich an Obama abarbeitete, stellte ihn als Hitler dar. Und er wurde mit anderen rechtsextrem wirkendem Vokabular titutliert. Die Kritik war berechtigt, aber Obama ist linksextrem und hatte auch seinen Lenin gut verinnerlicht. Mit diesen Darstellungen war linker Strategie und Unterdrückung die Absolution erteilt und einzig Rechtsradikales zum Übel erklärt.

Bei der Darstellung anderer Linksextremer war es immer wieder genauso. Nazi, Faschist usw. – aber linksextremistisches Vorgehen als linksextremistisch zu beschreiben ist offenbar nicht drin. Nein, das ist angeblich rechts. Womit alles Übel weiter „rechts“ bleibt und „links“ die Absolution bekommt. Dass das originär linke Machenschaften sind, will wohl keiner wahr haben. Aus welchen Gründen auch immer.

Nicht mit mir. Es reicht. Das ist Geschichtsverfälschung, geschichtsvergessen und falsch. Führt in die Irre. Verharmlost linke Ideologie und linken Terror.

Bei einigen ist es Taktik. Bei anderen Dummheit. Und bei noch anderen (naive?) Gedankenlosigkeit. Was schlimmer ist, überlasse ich anderen, ich finde eins so übel wie das andere.

Die Gerstenfeld-Definition für antiisraelischen Antisemitismus

* Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)ManfredGerstenfeld

Die im Mai 2016 von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) verabschiedete Antisemitismus-Definition erwähnt in ihren verschiedenen Veranschaulichungen mehrere Beispiele antiisraelischen Antisemitismus. Doch die Definition konzentriert sich auf Antisemitismus gegen Juden, nicht den gegen Israelis. Je mehr man die IHRA-Definition anwendet, desto mehr erkennt man, dass eine eigene Definition für antiisraelischen Antisemitismus erforderlich ist. Der folgende Text könnte als erster Entwurf für Organisationen oder Länder dienen, die eine solche Definition einführen möchten.

Die Definition des antiisraelischen Antisemitismus könnte im Einklang mit der IHRA-Definition für Antisemitismus so lauten:

Antiisraelischer Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung Israels, die als Hass gegenüber Israel und Israelis oder deren Diskriminierung zum Ausdruck kommen kann. Rhetorische und physische Erscheinungsformen antiisraelischen Antisemitismus sind gegen Israel oder israelische Einzelpersonen und ihr Eigentum sowie gegen israelische Einrichtungen gerichtet.

Die folgenden Beispiele möchten als Veranschaulichung dienen. Zu den Erscheinungsformen könnte gehören, dass der Staat Israel auf eine Weise ins Ziel genommen wird, wie es für kein anderes Land der Fall ist, wie durch die Kennzeichnungspolitik für Produkte aus Israel oder den umstrittenen Gebieten. Kritik an Israel, die der gegen alle anderen Länder gerichteten ähnelt, ist kein antiisraelischer Antisemitismus. Antiisraelischer Antisemitismus klagt regelmäßig Israel, Israelis oder Zionisten an sie würden Komplotte schmieden, um der Menschheit zu schaden und wird oft dazu genutzt Israel für Dinge verantwortlich zu machen, die in anderen Ländern oder anderen Teilen der Welt schief gehen. Er drückt sich in Handeln, Reden, Schreiben, visuellen Formen aus und verwendet boshafte Stereotype und negative Charakterzüge.

Zu zeitgenössischen Beispielen für antiisraelischen Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, an Universitäten und Schulen gehört Folgendes, ist aber nicht darauf beschränkt:

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