Hat die SPD nun auch eine Ziehtochter wie Kohl sie hatte?

– Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt nun gegen ihren Berliner Rathauschef an

– Steht ihr eine ähnliche Laufbahn bevor, wie dem einstigen „Mädchen“ Kohls?

  • von Albrecht Künstle

Eine Posse der SPD jagt die andere. Berlins Rotes Rathaus machte die (gläubige) Palästinenserin Sawsan Chebli 2016 zur Staatssekretärin, wenn auch nicht zur Landtagspräsidentin, wie Baden-Württembergs Obergrüner die Kurdin Muhterem Aras. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, nahm die Aufsteigerin verstärkt unter seine Fittiche. Und nun tritt „seine Ziehtochter“ zum Dank bei der nächsten Bundestagswahl gegen ihn als Möchtegern-Bundestagsabgeordnete an. Und man braucht nicht zu rätseln, wer angesichts der Bevölkerungszusammensetzung Berlins und seiner politischen Landschaft das Rennen machen könnte. Böhmermanns Umfrage ergab 82 Prozent für die Schöne. Aus der Polit-Rochade – Bürgermeister Müller zieht in den Bundestag und Bundesministerin Giffey übernimmt das Berliner Rathaus – könnte für die unglückselige SPD eine verlorene Schachpartie werden. Denn nun grätscht die Springerfigur Chebli dazwischen.

Die Kariere Cheblis ruft Erinnerungen an die Jahre 1991, 1998, 2000, 2002 und 2005 wach. Zuerst machte Kohl sein „Mädchen“ Angela Merkel aus dem „real existierenden Sozialismus der DDR“ zur Ministerin für Frauen und Jugend, dann zur Umweltministerin. 1998 hievte die CDU die FDJ-Funktionärin auf den Posten seiner Generalsekretärin. Zwei Jahre später zur Parteivorsitzenden, nach weiteren zwei Jahren zur Oppositionsführerin des Bundestags. So war die „Machtergreifung“ 2005 nicht mehr aufzuhalten, als sie Bundeskanzlerin wurde. Aber nicht nur für zwei Jahre. Möglich, dass ihre Herrschaft 20 Jahre andauern wird.

Jetzt die Parallele einer Frau aus einer Region des „real existierenden Islam“. Nun erklimmt die Tochter einer selbsterklärten palästinensischen Familie aus zuletzt dem Libanon die nächste Sprosse der Karriere-Leiter in Deutschland, dem europäischen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ Frank-Walter Steinmeier machte Chebli 2014 zur stellvertretenden Sprecherin im Auswärtigen Amt. Sie war die erste, die keine vorherige Tätigkeit im Diplomatischen Dienst vorweisen musste – Ausländerdiskriminierung eben(?) Ebenfalls zwei Jahre später wurde sie Staatsministerin das Landes Berlin. Und diesen August 2020 erklärte sie ihre Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf – zusammen oder gegen ihren Amtschef Müller aus demselben Wahlkreis. Auch früher schon verloren Herrscher und Cäsaren ihre Macht seltener durch gegnerische Heere, vielmehr wurden sie durch die eigene Entourage gemeuchelt.

Aber das ist eben Demokratie (?), wie sie in nur wenigen Ländern der Welt möglich ist. „Wer sich in die Politik begibt, kommt darin um“, heißt ein geflügeltes Wort. Was bei der neuen Emporkömmling*in aber zu denken gibt: Chebli steht dem Friedensprozess in Nahost reserviert gegenüber. Das erklärte sie am 25. November 2012 im deutschen Fernsehen, als eigentlich fast alle positiv gestimmt waren. Hatte Steinmeier sie deshalb ins Auswärtige Amt geholt, weil er genauso tickt wie sie? Wie anders soll man es auch verstehen, dass er dem Todfeind Israels, dem Iran, zur islamischen Revolution gratulierte? Und Palästinenser gehören auch nicht gerade zu den Freunden Israels.

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Das üble Spiel mit Deutschland

  • von Roland M. Horn

Im Allgemeinen wird Deutschland als Verursacher und Hauptschuldiger des Ersten Weltkriegs betrachtet. Unter anderem der Nichtdeutsche Gary Allen  beschreibt in seinem Buch Die Die Insider, dass nach dem Krieg viele Historiker beide Seiten als Schuldige betrachteten, dass aber die Nachkriegspropaganda Deutschland als militärisches Monster darstellte, das nach der Weltherrschaft trachte.

So sagt auch der US-amerikanische Historiker David P. Calleo dem Buch Freispruch für Deutschland zufolge, dass die die These von der „traditionellen deutschen Aggressivität, die im 19. Jahrhundert den Bestand der europäischen Großmächte bedroht habe, und dadurch auslösend für die Verhängnisse des 20. Jahrhunderts gewesen sei“.

Professor David Calleo plädiere in seinem Buch „The German Problem Reconsidered“ für eine neue, objektivere Bewertung des von Bismarcks geschaffenen deutschen Nationalstaates und fordere „eine weniger engstirnige Auffassung von Deutschlands Platz in der modernen Geschichte“ und sagte wörtlich: „Viele deutsche Autoren scheinen eine Art perversen Vergnügens darin zu finden, ihrem Volk eine einzigartige Schlechtigkeit zuzuschreiben, die es von der übrigen Menschheit unterscheidet.“ In dem 1913 in deutscher Sprache erschienenen Buch Die Schafwandler stellt der Historiker Christopher Clark „infrage, was bisher Konsens unter Historikern galt, dass Deutschland die Hauptschuld am Ausbruch des Krieges trägt.“

Auch der deutsche Historiker Hans Fenske stellt diese allgemein angenommene Schuld Deutschlands in seinem Buch Der Anfang vom Ende des alten Europa nicht nur infrage, sondern belegt die Behauptung, dass England und Frankreich nie zu einem Verständigungsfrieden bereit waren, während aber Deutschland und Österreich-Ungarn immer wieder auf einen solchen drängten. Der deutsche Publizist Jörg Friedrich stellt in seinem Buch 14/18 – Der Weg nach Versailles in Bezug auf den Ersten Weltkrieg fest, dass es nicht so wichtig sei, warum der Krieg begann, sondern warum er nicht aufhörte und warum ein Land nach dem anderen in den Strudel der Gewalt geriet. Der Autor Gerd Schultze-Rhonhof schreibt in seinem Buch 1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte über den Ersten Weltkrieg klipp und klar:

„Deutschland verfolgt 1914 keine Kriegsziele. Es hat allerdings durch Kaiser Wilhelm II. frühe und bedingungslose Rückendeckung für Österreich zum Kriegsausbruch beigetragen. Doch nach dieser ersten unbeachteten Äußerung von Bündnistreue versuchten Kaiser und Regierung nacheinander erst die Russen, dann die Franzosen und zum Schluss die Briten von einem Kriege miteinander abzubringen.“ (Schultze-Rhonhof, 1912, S. 68; an neue Rechtschreibung angepasst)

Schultze-Rhonhof erwähnt auch die Beiträge anderer Länder zum Krieg. So schreibt er, dass Russland 1914 bewusst auf Krieg setzte. Triebfedern seien innerstaatliche Probleme, die Chance, bei einem Sieg einen Zugang zum Mittelmeer zu erringen, „und das angemaßte Patronat über alle Slawenvölker gewesen, die die russische Regierung dazu verleiteten, Serbien offen gegen Österreich-Ungarn zu unterstützen, mobilzumachen und ohne Warnung oder Kriegserklärung in Deutschland einzumarschieren.

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