Führende Mitglieder von Benjamin Netanjahus Koalition drohen mit Rücktritt bei Annahme des Biden-Vorschlags und setzen damit den Fortbestand der Regierungskoalition aufs Spiel

  • Von Roland M. Horn

Zum Beitragsbild oben: Bezalel Smotrich (li.) und Itamar Gen-Gvir

Wie Joshua Marks am 3. Juni 2024 berichtet, haben der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sowie der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir am Abend des 1. Juni erklärt, dass sie kein Abkommen zulassen würde, dass die Terrorgruppe Hamas in Gaza bestehen ließe. Dabei geht es konkret um den am 31.Mai von US-Präsident Joe Biden verkündeten Geiseldeal. Damit steht der Fortbestand der Koalition auf dem Spiel. Smotrich, Vorsitzender der Partei des religiösen Zionismus erklärte in einem Tweet, dass er mit dem amtierenden Premierminister Benjamin Nethanjahu gesprochen und ihm klargemacht habe, dass er nicht Teil der Regierung sein werden, wenn der PM einem Ende des Kriegs zustimme, ohne dass die Hamas zerschlagen und alle Geiseln freigelassen werden. Im Wortlaut schrieb er:

“Wir werden weder einem Ende des Krieges vor der Zerstörung der Hamas zustimmen, noch einer ernsthaften Beeinträchtigung der bisherigen Ergebnisse des Krieges durch den Rückzug der IDF und die Rückkehr der Bewohner von Gaza in den Norden des Gazastreifens, noch der Freilassung von Terroristen, die, Gott bewahre, zurückkehren werden, um Juden zu ermorden”,

und weiter:

“Wir fordern die Fortsetzung der Kämpfe, bis die Hamas zerschlagen ist und alle Entführten zurückgekehrt sind, die Schaffung einer völlig neuen Sicherheitslage in Gaza und im Libanon, die Rückkehr aller Bewohner in ihre Häuser im Norden und Süden und massive Investitionen in die beschleunigte Entwicklung dieser Teile des Landes”.

Ben-Gvir – Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit – warnte, dass das mögliche Abkommen einer Kapitulation vor der Hamas gleichkomme. Sein Tweet lautet:

“Das ist ein rücksichtsloser Deal, ein Sieg für den Terrorismus und eine Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel. Einem solchen Deal zuzustimmen ist kein absoluter Sieg – es ist eine absolute Niederlage. Wir werden kein Ende des Krieges zulassen, ohne die Hamas vollständig zu eliminieren”.

Das Abkommen würde bedeuten, dass Israel den Krieg beende, ohne sein Kriegsziel, nämlich die Zerstörung der Hamas, zu erreichen, sag der Minister und zündet eine Bombe, wenn er sagt:

“Wenn der Ministerpräsident dieses rücksichtslose Abkommen unter den heute veröffentlichten Bedingungen umsetzt, wird Otzma Yehudit die Regierung auflösen”.

Hintergrund ist: Die Fraktion des religiös-zionistischen Otzma Yehudit hat 14 Sitze in der Knesset inne. Somit spielt sie eine entscheidende Rolle für den Fortbestand der von Netanjahu geführten 64-köpfigen Regierungskoalition, die im November 2022 gewählt wurde.

Allerdings erneuerte der Oppositionsführer Yair Lapid, Vorsitzender der Partei Jesch Atid mit 24 Sitzen sein Versprechen, Netanjahu ein politisches Sicherheitsnetz zu bieten, damit er auch ohne die Otzma Yehudit das Abkommen durchsetzen könne. Lapid kritisierte Smotrich und Ben-Gvir für ihre Drohungen, die Regierung zu stürzen, wenn er twittert:

“Die Drohungen von Ben-Gvir und Smotrich sind eine Missachtung der nationalen Sicherheit, der Entführten und der Bewohner des Nordens und des Südens”

und

“Das ist die schlimmste und rücksichtsloseste Regierung in der Geschichte des Landes. Für sie wird es hier für immer Krieg geben, null Verantwortung, null Management, ein komplettes Versagen”.

Gegenüber Channel 12 erklärte Lapid am 1. Juni:

“Der Staat Israel sollte das von Biden vorgeschlagene Abkommen unterzeichnen, weil die Entführten dort [in Gaza] sterben. Sie haben keine Zeit mehr”.

Benny Gantz, Vorsitzender der Nationalen Einheitspartei und Minister im Kriegskabinett forderte eben jenes Kabinett auf, “sich so schnell wie möglich nach Bidens Rede zu treffen, um ‘Schritte für das weitere Vorgehen zu formulieren'”. Gantz hatte damit gedroht, die Notstandsregierung bis zum 8. Juni zu verlassen, wenn nicht Netanjahu eine Reihe von Maßnahmen ergreifen würde, die Gantz selbst im Zusammenhang mit dem Krieg vorgeschlagen hat. Jedoch verfügt Gantz’ Nationale Einheitspartei lediglich über acht Sitze, so dass Gantz die Regierung nicht stürzen kann.

Netanjahus Chefberater Ophir Falk wurde am Samstag von der britischen Sunday Times mit einer Äußerung zitiert, der zufolge Bidens Rede”eine politische Rede aus welchen Gründen auch immer” gewesen ist. Er betonte, dass Jerusalem in der Tag nicht glücklich über den Verschlag sei, es ihn jedoch auch nicht ablehne. Dem Bericht zufolge sagte Falk im Wortlaut: “Es ist kein guter Deal, aber wir wollen unbedingt, dass alle Geiseln freigelassen werden” und weiter: “Es ist ein Abkommen, dem wir zugestimmt haben”, erklärte aber, dass “es noch viele Details zu klären gibt” und dazu gehöre auch die israelische Forderung, dass es keinen dauerhaften Waffenstillstand geben dürfe, “bis alle unsere Ziele erreicht sind”- Diese Ziele hätten sich seit Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober 2024 nicht geändert und beinhaltete immer noch die “die Freilassung der Geiseln und die Zerschlagung der Hamas als völkermordende Terrororganisation” . Lapid allerdings erklärte, dass das Interview von Falk bereits bewiesen habe, dass Jerusalem Bidens Vorschlag bereits akzeptiert habe und warnten davor, jetzt seine Unterstützung zurückzuziehen, da dies “ein Todesurteil für die Entführten und eine Vertrauenskrise mit den Amerikanern und den vermittelnden Ländern” sei.

An Abend des 1. Juni 2024 nahmen zehntausende Israelis an einer Kundgebung in Tel Aviv teil, bei der sie die Regierung aufforderte, Bidens Vorschlag anzunehmen. Darüber hinaus wurde sogar der Rücktritt Netanjahus gefordert. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei und sogar zu Festnahmen.

Ägypten, Katar und die USA forderten am jenem 1. Juni Israel und die Hamas dazu auf, den Entwurf für die Waffenruhe zu akzeptieren. In der Erklärung heißt es:

“Als Vermittler in den laufenden Gesprächen zur Sicherung eines Waffenstillstands in Gaza und zur Freilassung von Geiseln und Gefangenen fordern Katar, die USA und Ägypten gemeinsam sowohl die Hamas als auch Israel auf, das Abkommen zu unterzeichnen, das die von Präsident Biden am 31. Mai 2024 vorgestellten Prinzipien enthält”.

Und weiter

“Diese Prinzipien haben die Forderungen aller Parteien in einem Abkommen vereint, das mehreren Interessen dient und sowohl der leidgeprüften Bevölkerung von Gaza als auch den leidgeprüften Geiseln und ihren Familien sofortige Erleichterung bringen wird. Dieses Abkommen bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Krise”.

Biden stellte am 13. Mai Bedingungen des Vorschlags vor und zu diesen gehören eine dauerhafte Einstellung der Feinseligkeiten sowie der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen. An diesem Tag sagte der US-Präsident in einer Rede, dass Israel der Hamas über ägyptische, katarische und amerikanische Vermittler einen Waffenstillstand in drei Phasen vorgeschlagen habe:

“In den letzten Monaten haben sich meine Unterhändler aus den Bereichen Außenpolitik, Geheimdienste und anderen unermüdlich nicht nur auf einen Waffenstillstand konzentriert, der zwangsläufig brüchig und vorübergehend wäre, sondern auf ein dauerhaftes Ende des Krieges”,

sagte Biden, um hinzuzufügen:

“Das war der Fokus – ein dauerhaftes Ende dieses Krieges.”

Biden sagte zwar, dass auch er eine Zukunft ohne Hamas an der Macht wolle, jedoch beschrieb er einen Reihe von Schriften, die nicht die Eliminierung der Terrororganisation oder deren Kapitulierung beinhalteten. “Die erste Phase würde sechs Wochen dauern“, erklärte er.

“Sie würde Folgendes beinhalten: einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand. Den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens. Die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, im Austausch für die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge”.

Diese Phase würde auch die Rückführung einiger sterblicher Überreste getöteter Geiseln sowie die Fortsetzung der täglichen Lieferung von 600 Lastwagen mit Hilfsgütern an die Zivilbevölkerung beinhalten, doch darüber hinaus würde sie zu einer “zu einer unbefristeten Verhandlungsphase zwischen Israel und der Hamas führen, um den Krieg zu beenden“.

Und weiter:

“Während der sechswöchigen ersten Phase würden Israel und die Hamas die notwendigen Vorkehrungen für den Übergang zur zweiten Phase aushandeln, die ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten bedeuten würde”.

“Der Vorschlag sieht vor, dass der Waffenstillstand auch dann in Kraft bleibt, wenn die Verhandlungen länger als sechs Wochen dauern.”

Dem fügte Biden noch hinzu, dass die Vereinigten Staaten, Ägypten und Katar daraus hinarbeiten würden, “dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, bis alle Vereinbarungen getroffen sind und Phase zwei beginnen kann”.

Die zweite Phase von Bidens Plan sieht den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vor sowie die weitere Freilassung palästinensischer Gefangener im Austausch für die Freilassung aller noch lebenden Geiseln. Der Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt würde Bidens Plan zufolge “die endgültige Einstellung der Feindseligkeiten” bedeuten.

In der dritten Phase schließlich würden die USA, die arabischen Staaten, die internationale Gemeinschaft sowie die israelische und die palästinensische Führung sicherstellen, dass die Hamas nicht wieder aufrüstet. Zeitlich begrenzt seien de zweite und die dritte Phase nicht – es seien immer weitere Verhandlungen möglich -, allerdings würde jede der von Biden geplanten Phasen voraussichtlich 43 Tage dauern, wie ein hoher US-Beamte gegenüber Journalisten kundtat.

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